2.500 Franken Bedingungsloses Grundeinkommen: 23% sagten „sensationell“ JA – eine Frage der Perspektive

FMW-Redaktion

77% der Schweizer, die gestern abstimmten, sagten NEIN zum traumhaften Bedingungslosen Grundeinkommen von 2.500 Franken pro Monat, dass jeder Schweizer einfach so bekommen sollte. Oder kann man sagen „sensationelle“ 23% sagten JA zu dieser Idee? So sieht es zumindest die Initiative – man könnte es auch den verkrampften Versuch nennen eine Niederlage in einen Sieg umzuwandeln. Mit nur 15% Zustimmung habe man vorher gerechnet, so einige Befürworter der Kampagne.

Protest für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz. Foto: Stefan Bohrer / Gemeinfrei

Von daher seien 23% ein Riesenerfolg. Noch gestern nur Minuten nach der Wahl zeigten sie ein Plakat auf einem Hausdach mit einer großen „23%“ und daneben „YES“. Also hatte man wohl schon vor der Wahl alle Prozentzahlen vorgefertigt – man ging also von einer Niederlage aus, und wollte sie so oder so als Sieg verkaufen. Wenn man bedenkt: Das ganze Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ tritt in Europa erst durch diese Abstimmung so richtig an das breite Licht der Öffentlichkeit – denn bisher wurde es nur besprochen in Blogs oder in manchen Zeitungsartikeln. Otto Normalverbraucher konnte z.B. gestern in unserer allseits beliebten Tagesschau hierzu einen ausführlichen Bericht sehen.

Also von daher kann man auch sagen: Das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ ist endgültig im Bewusstsein der breiten europäischen Öffentlichkeit angekommen, denn in der Tat berichtete gestern die Weltpresse über diese Abstimmung aus der Schweiz. 2.500 Franken mögen sich für deutsche Verhältnisse gigantisch schön anhören – sie wären für Schweizer Lebenshaltungskosten aber gerade so ok. Dennoch stellt sich die Frage der Finanzierung. In öffentlichen Debatten, so hat man den Eindruck, wollten die Befürworter der Idee nie eine ernsthafte tiefgehende Diskussion über die Art und Weise führen, wie das alles bezahlt werden soll. Es gibt sehr viele Rechenmodelle zu dem Thema. Grundsätzlich gehen Befürworter davon aus, dass durch dieses Mehr an Geld im Wirtschaftskreislauf der Konsum explodiert, die Nachfrage nach Gütern aller Art ebenfalls – dadurch sollten die Steuern des Schweizer Staates drastisch steigen, wodurch man all das finanzieren könnte.

Zweifel an dieser Grundidee sind aber mehr als angebracht. Denn wie soll ein Steueraufkommen entstehen, woraus jedem Bürger 2.500 Franken finanziert werden soll? Das würde ganz simplifiziert bedeuten, dass jeder Schweizer im Schnitt pro Monat erst einmal so viel Geld erwirtschaften muss, dass daraus mindestens ein Steueraufkommen von 2.500 Franken resultiert, welches über den Staat an ihn zurückfließt. Ist diese Annahme realistisch? Theoretisch und auch praktisch umsetzbar wäre diese Idee wohl, wenn man die Steuern auf breiter Front erhöht – für alle Normalbürger und natürlich noch drastischer für die Besserverdiener. Umfragen aus der Schweiz zeigen, dass bei der großen Masse der Bürger wohl keine tiefgehende Abneigung für das Konzept vorhanden war, sondern eine sehr große Skepsis, wie das finanziert werden soll. Besser gesagt: Die Wähler gehen davon aus, dass das so nicht funktionieren kann.

Oberflächliche Beschimpfungen und fehlende tiefgründige Auseinandersetzung gab es vor der Abstimmung von beiden Seiten in der Schweiz. Aber es ist nun mal so: Der Abstimmungsinitiator Daniel Häni will ja etwas bei den Bürgern durchsetzen, er will von ihnen die Legitimation für seine Idee erhalten – folglich war er auch in der Bringschuld, ihnen knallhart vorzurechnen, dass die Idee für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auch wirklich funktionieren kann.

Was bringt die Zukunft?

Der Veranstalter der Initiative Daniel Häni sagte gestern nach der Abstimmung 23% seien sagenhaft und sensationell. Eine Frage des Blickwinkels, so meinen wir. Blickt man nur auf diese eine Abstimmung, ist das Ergebnis eine schallende Ohrfeige für ihn und die Idee als Solches. Aber Häni und auch viele andere betrachten den gestrigen Tag eher als eine Art Startschuss für eine breit angelegte öffentliche Diskussion zu dem Thema, und zwar nicht nur in der Schweiz. 23% seien deutlich mehr gewesen, also man vorher erwartet habe, so Häni. Die Debatte gehe weiter, auch international. Und nach einer Umfrage von gfs.bern meinen 69% der Schweizer, dass das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen in den nächsten Jahren erneut zur Abstimmung gestellt wird – 31% der Befragten glauben in den nächsten 30 Jahren an die Einführung des Grundeinkommens.

Auch wenn man die Idee jetzt als Spinnerei abtun mag, und Häni und seine „Kampfgefährten“ in die Spinner-Ecke stellen möchte, so bringt das Konzept an sich, dass ja auch in Deutschland eine wachsende Fangemeinde hat, die Frage auf, wie Arbeitswelt und Sozialstaat in Zukunft aussehen sollen. Wir hatten schon mehrmals darauf hingewiesen, was in der breiten Presse kaum stattfand: Anfang des Jahres war auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos das große Thema „Automatisierung in der Dienstleistungsbranche“. Und seien wir mal ehrlich – die meisten von uns arbeiten heutzutage nicht mehr in der Fabrik, sondern im Büro. Also werden die meisten auch von einer zunehmenden Rationalisierung betroffen sein – es ist gar nicht mal so unwahrscheinlich, dass diese Automatisierung die Arbeitskräftenachfrage, die durch den Demographiewandel entsteht, mehr als auffressen wird. Also – wie wollen wir alle unsere Gesellschaft in Zukunft gestalten? Eine richtige Antwort hat noch niemand.