2008-Finanzkrise: Nach Geldbußen bald auch Haftstrafen für US-Bankmanager?

FMW-Redaktion

Bisher mussten Großbanken, die in den USA tätig sind, ausschließlich mit Milliardensummen Ablass für die US-Finanzkrise zahlen wg. faulen Immobilienpaketen, darunter eigentlich alle US-Großbanken, aber auch Banken aus UK, der Schweiz, und auch die Deutsche Bank. Jetzt scheint die US-Justiz noch rechtzeitig vor dem Amtsende von Präsident Obama und möglichen Verjährungsfristen auch die Bankmanager persönlich in Haftung nehmen zu wollen.

Loretta Lnych, die noch recht neue US-Justizministerin und damit in Personalunion automatisch Generalstaatsanwältin. Foto: US Department of Justice / Gemeinfrei.

Dies scheint vor allem mit der immer noch relativ neuen US-Justizministerin Loretta Lynch zu tun zu haben, die sich jetzt alles vornimmt, von der FIFA bis jetzt hin zu den Bankmanagern. Wie das „Wall Street Journal“ mit Verweis auf Personen berichtet, die mit den Ermittlungen vertraut sein sollen, ist das US-Justizministerium derzeit mit Hochdampf dabei aktuell gegen die Royal Bank of Scotland und die größte US-Bank JP Morgan wg. bestimmter Immobilien-Verbriefungen zu ermitteln. Hierbei soll es sich um Strafanträge gegen Bankmanager handeln, die gerade geprüft werden, und nicht schon wieder um Strafzahlungen der Banken selbst. Aktuell soll es in Prüfungen wohl darum gehen, ob die Vorwürfe, dass die Bankmanager trotz bankinternen Hinweisen zu viel Schrott in die Immobilienpakete packten, ausreichen für eine strafrechtliche Verfolgung.

Warum jetzt, warum so eine Eile? Einerseits hat man wohl Angst, dass ein republikanischer Nachfolger von Präsident Obama, der dann ja auch die Leitung des Justizministeriums bestimmen kann, eine Strafverfolgung einstellen lassen könnte. Andererseits nagt eine 10jährige Verjährungsfrist an den Fällen aus 2007. Man müsste die Fälle erstmal gerichtsfest machen und zur Anklage bringen, bis Ende 2016. Laut „WSJ“ hat z.B. die Staatsanwaltschaft in Brooklyn von den Banken-Strafzahlungen Gelder verwendet um damit zusätzliche Stellen zu schaffen, damit noch rechtzeitig durchermittelt werden kann. Ende 2017 sollen diese befristeten Stellen auslaufen – ein klares Indiz für das Ende der 10 Jahres-Frist.

JP Morgan zumindest erwähnte in seinem Quartalsbericht vom 2. November, dass seitens des US-Justizministeriums eine strafrechtliche Ermittlung laufe. Und das ist der entscheidende Unterschied – statt zivilrechtlich jetzt strafrechtlich! Generell kann man dazu sagen: Obama ist seit Beginn der Finanzkrise im Amt. Warum also erst jetzt dieser Ermittlungsdruck? Hat ihn etwa erst die neue Justizministerin darauf hingewiesen, dass da evtl. noch nicht verurteilte Verbrecher in Maßanzügen herumlaufen? Naja, besser spät als gar nicht! Was macht eigentlich unsere Justiz bzgl. deutscher Bankmanager/Finanzkrise?
–
–
–