25 Banken hocken wegen dem Brexit bei der BaFin im „Umzugs-Workshop“

FMW-Redaktion

Da hat die BaFin anscheinend gepunktet. Wie man aus Finanzkreisen hört, kam bis jetzt weder die Aufsicht in Paris noch in Dublin oder Amsterdam auf die Idee für wechselwillige Banken mit Sitz in London einen ernsthaften Workshop zum Thema „Umzug wegen dem Brexit“ zu veranstalten. Was ist eigentlich zu beachten, wenn eine international tätige Bank, die ihren EU-Sitz bisher in London hatte, für die Zeit nach dem Brexit eine neue Banklizenz innerhalb der EU benötigt? Dazu hatte die BaFin gestern nach Frankfurt in einen Workshop geladen.

Man ging von einer kleinen privaten Runde mit einzelnen Interessenten aus. Es kamen aber von 25 Banken insgesamt 50 Personen. Wie man als Finanzkreisen hört, war das Interesse groß, und die Erläuterungen der BaFin wurden als gut vorbereitet und hilfreich gelobt. Zahlreiche Teilnehmer wollen anscheinend konkret darüber nachdenken Frankfurt als neuen Standort auszuwählen. Aber trotzdem war dies gestern nur eine Art erster Infoabend für viele Anbieter. Die BaFin, die sich zu solchen Vorgängen doch stets extrem zurückhält mit öffentlichen Informationen, hat dazu sogar eine eigene Mitteilung veröffentlicht. Zitat:
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Auf Initiative von Präsident Felix Hufeld hat die BaFin heute rund 50 Vertreter von ausländischen Banken zu einem aufsichtlichen Workshop in Frankfurt eingeladen, um sich mit ihnen über Fachfragen im Zusammenhang mit dem Brexit auszutauschen.

Bereits in den Wochen zuvor hatten sich zahlreiche Institute an die BaFin gewandt, um sich über regulatorische und aufsichtliche Fragen zum deutschen Standort zu informieren. Durch den Brexit werden sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Banken grundlegend ändern.

Im Fokus der heutigen Veranstaltung standen beispielsweise Fragen des Risikomanagements, Compliance-Vorgaben des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), Anforderungen an interne Modelle, Großkreditvorschriften, Vorgaben zur Sanierungsplanung sowie verschiedene Aspekte der Erlaubnisverfahren nach dem Kreditwesengesetz (KWG) und der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID).

Der stellvertretende Exekutivdirektor für die Bankenaufsicht Dr. Peter Lutz sagte nach dem Gespräch: „Der Brexit ist für uns als überzeugte Europäer kein Grund zur Freude. Wir müssen aber nun pragmatisch sein und den Instituten bei ihren strategischen Entscheidungen die nötige aufsichtliche Klarheit bieten.“ Die BaFin tue dies, um Instituten, die ihr Geschäft nach Deutschland verlagern wollen, eine verlässliche Grundlage für ihre Tätigkeit zu geben, aber auch, damit keine Gefahren für den deutschen Finanzsektor entstünden, führte Dr. Lutz aus. Hier sehe er die BaFin als deutsche Allfinanzbehörde in einer besonderen Rolle, da sie den gesamten Finanzmarkt im Blick habe. „Die BaFin steht auch weiterhin als Gesprächspartner gerne zur Verfügung.“
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Die BaFin hat aber keine Lust, dass internationale Banken, die ja am liebsten ganz in London bleiben wollen, einfach nur ein kleines Vertriebsbüro in Frankfurt einrichten mit offizieller Banklizenz. Wenn, dann richtig, so der Grundtenor der BaFin. Das könnte natürlich manche Anbieter beispielsweise nach Dublin vertreiben, wo man die ganze Sache wohl nicht so genau nehmen würde. Mal ehrlich: Wie viele Banken mit welcher Mitarbeiterzahl von London nach Frankfurt, Paris oder Dublin wechseln, ist noch völlig unklar. Es gibt zwar einzelne Banken, die bereits konkrete Absichten verkündet haben, aber insgesamt kann man noch keine Größenordnungen nennen. Wie man aber hört, wollen die meisten betroffenen Institute definitiv noch in 2017 eine Entscheidung über einen Teilumzug treffen, und nicht erst das Brexit-Verhandlungsende abwarten. Es ist in der Branche wohl klar, dass es ein harter Brexit wird.