Brexit: Reisende soll man nicht aufhalten!

FMW-Redaktion

Warum haben eigentlich alle Angst vor einem Brexit? Ist die EU eine Zwangsgemeinschaft? Oder sind nicht alle Mitglieder freiwillig eingetreten, und können daher auch freiwillig wieder austreten? Verliert die EU wirklich so sehr an Macht und Bedeutung ohne UK als Mitglied? Wo genau wäre denn nun das Problem? Es ist wohl eher ein gefühltes Problem als ein reales. Ohne London kann man in Brüssel endlich konstruktiv und ohne Bremsklotz arbeiten…

David Cameron. Foto: Downing Street / Licence

In Zahlen: In Großbritannien leben 60 Millionen Menschen, in der ganzen EU mit UK inkl. sind es bisher 508 Mio. Nach einem Brexit wären es also 448 Millionen Menschen. Von der Dimension her liegt man da immer noch 130 Mio Menschen „vor“ den USA, wenn es um die Wichtigkeit der EU im globalen Maßstab geht gemessen an der Bevölkerungszahl. Und was war eigentlich während der endlos langen Griechenland-Rettung? Wo war UK dort? Man ist zwar in der EU, aber nicht in der Eurozone, lehnte sich bequem zurück, war nicht Teil der Lösung, schaute interessiert zu und nörgelte kräftig von außen, was den anderen EU-Regierungschefs mehr als negativ aufstieß.

Machen wir uns doch alle bitte ehrlich. Als David Cameron am Freitag die Einigung mit seinen EU-Partnern verkündete, betonte er sofort es ginge für ihn um den bestmöglichen Deal für Großbritannien. Man selbst müsse bestmöglich dastehen usw usw usw. Von der EU als Gemeinschaftsgebilde oder davon, dass alle Briten Teil einer größeren Gemeinschaft sind o.ä., war nicht mit einem Wort die Rede. Das war es in all den Jahren vorher auch noch nie, egal wer in London regiert hat. Es ging immer nur darum, dass man in Brüssel mitreden kann. Es ging letztlich darum blockieren zu können, beeinflussen zu können, in seinem Sinne, aber nie im Sinne der EU selbst oder eines gemeinsamen Integrationsprozesses. Heimlich werden wohl viele Sektkorken in Brüssel, Paris und Berlin knallen, wenn der ewige Blockierer aus London endlich weg ist.

Was hat David Cameron am Freitag in Brüssel erreicht? Sozialleistungen für EU-Ausländer gibt es erst nach vier Jahren. Auch wichtig: Beim Kindergeld für in UK arbeitende EU-Bürger gilt in Zukunft der Kindergeldsatz des Heimatlandes, wenn die Kinder dort leben. Das trifft gerade auf viele Osteuropäer zu, die Saisonarbeiter auf der Insel sind. Und für Cameron sehr wichtig: Die Finanzindustrie in UK wird von Großbrtiannien selbst kontrolliert, nicht durch die neue EU-Bankenaufsicht. Also wird weiterhin „nicht so genau hingeschaut“. Und man werde nicht gezwungen an einer weiteren politischen Integration in der EU teilzunehmen, so fassen wir es zusammen. Also ganz klar: UK geht es wie schon der Vergangenheit nicht darum ein konstruktiver Teil der EU zu sein – man will in Brüssel nur mit anwesend sein um notfalls etwas blockieren zu können, was einem nicht in den Kram passt. Braucht die EU so ein Mitglied wirklich?

Auch am Wochenende gab David Cameron das Abstimmungsdatum für einen möglichen Brexit bekannt, den 23. Juni. Also geht alles viel schneller als gedacht. Jetzt gibt´s vier Monate knüppelharten Wahlkampf. Die Brexit-Befürworter haben viele Argumente auf ihrer Seite. Man muss endlich nicht mehr wg. jeder Kleinigkeit in Brüssel um Erlaubnis fragen, kann eigenständig Wirtschaftspolitik betreiben, sämtliche EU-Regularien fallen auf einen Schlag weg. Man ist frei, was für ein tolles Gefühl. Aber man ist eben auch ganz alleine, klein, und unbedeutend im internationalen Maßstab. Wird ein chinesischer Präsident es noch für nötig erachten einen britischen Premier zu besuchen? Dann doch lieber nach Brüssel, Paris und Berlin fliegen. UK wird sich den USA als seinen alten Partner zuwenden. Da wird man langfristig aber wohl noch viel stärker unter die Pantoffeln geraten als durch die EU.

Großbritanniens Finanzindustrie, versammelt im Londonder Innenstadtdistrikt „City of London“, dürfte bei einem Brexit wohl Geschäft verlieren, vor allem nach Dublin, weil es ja räumlich und sprachlich die geringste Veränderung für die Banker wäre und Irland ja in der EU ist. Frankfurt und Paris könnten evtl. auch ein wenig profitieren, denn Banken, Konzerne, Verbände etc entscheiden sich letztlich immer für den größeren Markt. Wie stark UK im Finanzbereich bei einem Brexit wirklich verlieren würde, hängt davon ab, wie strikt die Trennung wäre. Würde man sich zwischen Brüssel und London auf eine Art enge Partnerschaft einigen, mit Zollfreiheit (wahrscheinlich) und freizügigem Verkehr im Finanzbereich? Letzteres wohl kaum. Ohne London kann man endlich einen richtigen gemeinsamen Binnenmarkt für den Banken- und Finanzbereich schaffen! London war in dem Bereich immer der größte Bremsklotz, weil man einen möglichst deregulierten Finanzplatz haben wollte – der zieht wie ein Staubsauger Geschäft aus dem Rest der EU an. Warum sollte Brüssel diesen Staubsaugereffekt zulassen, wenn UK nicht mehr Mitglied in der EU ist?

London´s Bürgermeister Boris Johnson, der auf der Insel eine ziemlich prominente und beliebte Erscheinung ist, meldete sich gestern zu Wort mit der Verkündung er schlage sich jetzt auf die Seite der Brexit-Befürworter. Am Wochenende war zu sehen, wie sich Mitglieder von David Cameron´s Partei (auch hochrangige) ans Telefon klemmten und für die Brexit-Kampagne das Telefonbuch abtelefonierten. Selbst Cameron´s eigener Justizminister Michael Gove ist Brexit-Befürworter. UK sei außerhalb der EU freier, fairer und besser dran, sagte er. Die Reaktion der Brexit-Befürworter auf Cameron´s Deal in Brüssel war genau so zu erwarten: „Eh viel zu wenig, da hat er viel zu wenig für uns rausgeholt“. Zitat von den strammen EU-Gegner von UKIP: „wahrhaft erbärmlich dieser Kompromiss mit Brüssel.“ Das war doch klar, die Brexit-Befürworter wollen raus aus der EU, egal was für ein Deal da verhandelt wurde. Es hätte sonst was drinstehen können, es hätte sie nicht interessiert.

Es geht um das Gefühl alleine über sein Schicksal entscheiden zu können, nicht von einer „weit entfernten Macht“ fremdgesteuert zu werden. Warum versucht man die Briten, wenn sie denn für den Brexit stimmen, so krampfhaft in der EU zu halten? Reisende soll man nicht aufhalten, heißt ein einfacher und kluger Spruch. Würde UK in der EU bleiben, wäre es mehr denn je ein Blockierer für alle Bereiche. Außerdem: Was soll nach diesem Deal andere EU-Mitglieder daran hindern ähnliche Ausnahmen bei Sozialleistungen für ihre EU-Ausländer einzuführen? Nichts. Auch für anderen Bereiche dürften die Wünsche nach Extrawürsten zunehmen.

Kurzfristig dürfte durch einen Brexit für den Londoner Finanzsektor vielleicht eine große Erleichterung herrschen. Endlich keine EU-Auflagen mehr, endlich wieder machen was man will, so wie früher. Langfristig dürfte der Sog internationaler Konzerne aber Richtung Dublin, Paris und Frankfurt gehen. Und was wird mit dem britischen Pfund? Wird es beim Brexit ab- oder aufwerten? Möglich, dass es zunächst im Rahmen einer Euphorie-Welle leicht aufwertet, dann aber langfristig nach und nach abwertet, weil man eben draußen ist und nichts mehr zu melden hat auf dem Festland. Die Wirtschaft ist auch draußen, sie muss Zölle befürchten, und auch die Abwanderung internationaler Konzerne aufs Festland, die sich halt tendenziell immer für den größeren Markt entscheiden.

Und aktuell? Der Kurs von Euro vs Pfund machte Freitag Abend schon mal einen Sprung nach oben, heute früh erneut (Pfund-Abwertung). Das ist natürlich nur eine erste kleine Reaktion.