FMW-Redaktion
Frankreichs Premierminister Valls hat vor wenigen Minuten angekündigt, dass Frankreich seine Budgetziele für das Jahr 2015 verfehlen wird. Die Mehrausgaben für Sicherheit würden das Budget „notwendigerweise“ belasten, sodass die usprünglich gesetzten Ziele verfehlt würden, so Valls in einem Interview im französischen Radio. Frankreich will nun nicht mehr, wie usprünglich geplant, das Militär abbauen, Tausende Polizisten und Militärs werden zusätzlich auf den Straßen eingesetzt.
Damit ist neben der Flüchtlingskrise nun auch der Terror Auslöser für weitere Verfehlungen der Budget-Ziele in der Euro-Zone. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission signalisiert, dass sie einigen Ländern – nach genauer Prüfung – aufgrund der nicht vorhersehbaren Kosten aufgrund der Flüchtlinge keine Strafen auferlegen würde, wenn die Maastricht-Kriterien (maximales Defizit von 3% des BIP) nicht eingehalten würden. Frankreichs Premier appellierte an die EU-Kommission, dass sie für die Mehrausgaben Frankreichs Verständnis haben müsse. Ursprünglich wollte Frankreich sein Budgetdefizit von -3,8% auf -3,3% in diesem Jahr reduzieren.
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So nimmt alles doch noch eine „positive“ Entwicklung. Man hat neue Ausreden Muttis Austeritätspolitik nicht umsetzen zu müssen. Die längst überfälligen Strukturreformen und Veränderungen kann man wieder mal auf Eis legen.
Das Frankreich als 2. größte Volkswirtschaft ohne Euro und „einig Europa“ schneller und besser wieder zur ehemals Grand Nation werden könnte wird verdrängt. Was würde in Kürze aus der vermurksten Amtszeit von Msr. Hollande wenn nichts passiert wäre?
Statt dessen baut man den Polizeistaat nach innen aus und pusht die Militärausgaben und Aktionen. Wir werden sehen wie das Ganze ausgeht.
Beste Grüße & gute Trades