Aktuell: Merkel will TTIP durchpeitschen, Griechenland soll in Eurozone bleiben

Von Claudio Kummerfeld

Wie Angela Merkel vor wenigen Minuten im Deutschen Bundestag verkündet hat, soll das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA durchgepeitscht werden. Sie sagte wortwörtlich „bis Ende 2015 soll der politische Rahmen festgelegt werden“.
Die Abarbeitung aller Themen soll mit US-Präsident Obama beschleunigt werden. Da kann man sagen: Tatsächlich soll hier das ganze Thema „durchgepeitscht“ werden. Denn noch sind ja nicht einmal die Grundlagen besprochen. Unendlich viele Fragen sind offen. Wer die Verhandlungstexte für TTIP studiert hat (machen wir fortlaufend), sieht: selbst das Anfangsstadium der Verhandlung ist noch voll im Gange. Der Prozess kann locker noch 2-3 Jahre dauern, aber dann sitzt ja vielleicht der Bush-Clan wieder im Weißen Haus. Wenn man so ein komplexes Thema bis Ende 2015 durchverhandeln will, kommt am Ende ein ziemlich schlechtes Ergebnis raus – einfach mal eine Vermutung!

Griechenland

Ebenfalls sagte Angela Merkel vorhin eindeutig, dass das Ziel ihrer Politik sei Griechenland in der Eurozone zu halten. Mehrmals betonte sie in ihrer Rede den notwendigen Zweiklang aus Solidarität der Europäer mit Griechenland + die Eigenverantwortung der Griechen selbst Reformen voranzutreiben. Ebenfalls verwies sie auf Portugal und Spanien, die durch die europäische Solidarität jetzt wieder auf einem aufsteigenden Ast seien, trotz immer noch vieler Probleme. Man kann also durchaus damit rechnen, dass am Ende ein fauler Kompromiss herauskommt. Alexis Tsipras schreibt (oder lässt es sich schreiben) ein Reformprogramm, das die Eurozonen-Mitglieder ihr Gesicht wahren lässt, und bekommt dafür weitere Milliarden. Ob er die Reformen dann auch wirklich umsetzt, ist ja eine ganz andere Frage.
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