Von Claudio Kummerfeld
Mehrere Anzeigen, u.a. vom Bürgermeister einer griechischen Kleinstadt und mehreren Anwälten liegen vor, die sich gegen Yanis Varoufakis richten. Es geht hierbei um den „versuchten Währungsputsch“, der sich eher als Notfallplan für einen Grexit entpuppte. Der Generalstaatsanwalt in Athen hat diese Klagen jetzt an das griechische Parlament weitergereicht. Egal ob die Klagen berechtigt sind oder nicht: Varoufakis genoss als Finanzminister Immunität, und die müsste das Parlament erst mal rückwirkend aufheben. Dazu kommt noch, dass er ja im Augenblick auch noch Abgeordneter im Parlament ist. Kaum vorstellbar, dass die Regierungsmehrheit sich so einen Stress antun will in der derzeitigen Lage. Daher kann man davon ausgehen, dass diese Anzeigen im Aktenstapel der Parlaments-Poststelle untergehen.
Yanis Varoufakis scheint währenddessen ganz andere Sorgen zu haben. Er führt gerade ein sarkastisches „Streitgespräch“ via Twitter mit seinem kongenialen Ökonomie-Freund Paul Krugman. Der regt sich gerade darüber auf, dass sich alle darüber aufregen, dass Griechenland für den Fall eines Grexit einen Notfallplan schmiedete. Antwort Varoufakis: „Paul, wusstest Du nicht, dass das Erarbeiten eines Notfallplans gegen die Troika von der Troika verboten wurde?“. So sind die beiden halt. Man braucht ein klares Feindbild, einen Schuldigen.
Auch wenn wir Varoufakis & Krugman kritisch gegenüberstehen: Beim „Währungsputsch“ müssen wir wirklich sagen, dass das schon wirklich nach aufgemotzter Hetze gegen Varoufakis aussieht, denn einen Notfallplan zu erarbeiten für ein evtl. eintretendes Ereignis, ist das Normalste der Welt. „Währungsputsch“ ist doch reichlich übers Ziel hinaus geschossen!
Contingency Plans http://t.co/cUXik3WEHR
— Paul Krugman (@paulkrugman) July 27, 2015
Have you not heard Paul? Drawing up contingency plans vs the troika unapproved by the troika = High Treason https://t.co/6tPWL8ojja
— Yanis Varoufakis (@yanisvaroufakis) July 29, 2015
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