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ARD & Co: Wer nicht sparen muss, wird immer gieriger…

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Von Claudio Kummerfeld

Wer nicht sparen muss, wird immer gieriger. So könnte das Motto von ARD & Co lauten. Am Montag gab es die groß angekündigte „Aussprache“ zwischen Machern der ARD und den Gebührenzahlern, die endlich erfahren sollten, wo ihr Geld abbleibt usw. Gestern berichteten wir über Fakten und Zitate ausführlich. Als eine Art Nachruf auf diesen Versuch einer „Transparenzoffensive“ blicken wir heute noch mal jenseits der Fakten auf das „Große Ganze“.

Gier auch bei ARD
Foto: Avarice (2012), by Jesus Solana / Wikipedia (CC BY 2.0)

Wie viele andere Menschen auch vermisste ich Montag Abend vor allem eins – einen detaillierten Einblick, oder einen Plan, oder ein sogenanntes Konzept, dass dem Gebührenzahler aufzeigt, dass die ARD tatsächlich jeden Cent drei Mal umdrehen muss. Oder wenn das nicht der Fall ist, erwartet man in Zeiten allgemeinen Sparens bei Staat und Wirtschaft konkrete Vorschläge oder Pläne der ARD-Macher, wo sie Kosten einsparen wollen, und so vielleicht dem Bürger zu einer Entlastung verhelfen.

Aber genau das Gegenteil war der Fall. Das zurechtgelegte Grundkonzept der Sendung lautete wohl „wir jammern alle im Chor, dass wir so wenig Geld zur Verfügung haben“. 6,1 Milliarden Euro erhält NUR die ARD jetzt schon pro Jahr aus den Rundfunkgebühren. Dazu will man sich noch den Reservetopf von 1,16 Milliarden Euro komplett einverleiben, der seitens der Politik eher als Rückerstattungstopf für die Gebührenzahler gedacht war. Und dazu will man den Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ, aber ist ja das selbe) noch um insg. 99 Mio Euro pro Jahr erhöhen.

Mehrfach betonten ARD-Chef Lutz Marmor und WDR-Chef Tom Buhrow am Montag fast schon weinerlich, flehend, aber auch drohend, dass sie „am Ende“ seien und nicht mehr weiter wüssten. Man spare, spare spare, aber mit den jetzigen 6,1 Milliarden könne man das gegenwärtige Programm so nicht aufrechterhalten. Lutz Marmor hatte mit einer Äußerung recht: Jeder Zuschauer, der eine bestimmte Vorliebe hat, für Sport, Volksmusik oder sonst was, hätte gerne für seine Lieblingssendung noch mehr Sendezeit + Inhalte, aber jeden Zuschauer, und auch jeden Mitarbeiter im Haus kann er nicht glücklich machen. Aber bei so einem gigantischen Gesamtbudget kann er sich auch auf Schwerpunkte konzentrieren.

Muss die ARD wirklich Daily Soaps produzieren? Gibt es davon nicht schon genug Schrott bei RTL & SAT1? Sind sie Kernbestandteil des sogenannten „Öffentlichen Informationsauftrags“? Diese Frage könnte man auch für viele andere Formate stellen. Ich bin sicher die große Masse der Menschen könnte mit einem deutlich geringeren Rundfunkbeitrag von z.B. 3, 4 oder 5 Euro pro Monat gut leben, wenn sich ARD & ZDF auf Informationssendungen, politische Talkshows und Investigativ-Dokus konzentrieren und dieses Gebiet sogar noch ausbauen würde.

Was im Rückblick auf diesen „ARDcheck“ auffällt, ist der Mangel an Selbstreflexion vor allem bei ARD-Chef Lutz Marmor. Natürlich will jeder, der ein Budget verwaltet (egal worum es geht), dieses Budget verteidigen oder am liebsten ausbauen. Nur hier geht es um Geld, dass gezwungenermaßen aus jedem einzelnen Bürger herausgepresst wird, ob er nun Markus Lanz (gut, läuft im ZDF) und Co gucken will oder nicht. Die völlige Selbstverständlichkeit, dass eine Sendergruppe mit 6,1 Milliarden Euro pro Jahr nicht haushalten kann, ist einfach unfassbar. Umstrukturierungen? Konzentration auf Kernkompetenzen, wie es so schon neudeutsch heißt? Nichts von all dem war zu hören. Alles soll bleiben wie es ist.

Egal wo man heutzutage hinschaut – VW muss sich neu erfinden, der ADAC muss sich neu erfinden, die deutschen Stromkonzerne müssen sich neu erfinden. Aber die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten nicht? Warum nicht? Weil kein Druck da ist! Die Politik schert sich nicht um das Thema, weil die GEZ-Gebühr ja „schon immer da war“. Viele Bürger zahlen auch brav und grummeln leise vor sich hin. Und die Macher selbst wissen, dass sie sich auf dem gesetzlich verordneten Zwang zum Gebührenzahlen verlassen bzw. ausruhen können. Das ist vergleichbar mit einer staatlich subventionierten Industrie, die völlig unrentabel arbeitet und auf dem Weltmarkt völlig chancenlos wäre, weil sie sich nie anstrengen oder einem Wettbewerb stellen musste. Genau deshalb finden Produktionen von ARD & ZDF im Ausland auch kaum oder gar keine Abnehmer.

Der Auftritt von Lutz Marmor im ARDcheck wirkte nicht wie die große „Transparenzoffensive der ARD“, sondern eher wie der eines Kindergärtners, der die lästigen Fragen der kleinen Kinder abarbeiten muss, bis er endlich Feierabend machen kann. Einen großen Wurf hätte er z.B. machen können, wenn er ein großes Umstrukturierungsprogramm präsentiert hätte, das beinhaltet hätte Unwichtiges aus dem Programm zu schmeißen (Daily Soaps etc) und dafür den wichtigen Programmteilen mehr Geld zu geben – und dann am Ende hätte er noch verkünden können“ja liebe Zuschauer, mit diesem neuen Konzept kommen wir sogar mit deutlich weniger Geld aus. Bitte liebe Bundesländer, senkt die Rundfunkgebühr von 17,50 auf 13,50…“

Aber wie vorher schon beschrieben. Nichts in dieser Richtung war zu hören – nur ständig die Worte „wir sind am Ende“ und „wir sparen schon wo wir nur können“ und „das Geld bei uns ist knapp“. Selbstreflexion, der aktive Wille sinnlose Kosten einsparen zu wollen, fehlte komplett. Allein schon die theoretische Möglichkeit, dass es Einsparpotenziale bei der ARD geben könnte, wurde nicht mal erwähnt. Im Gegenteil ging es nur darum dem Zuschauer klar zu machen, dass man noch mehr Geld braucht. Wer nicht sparen muss, wird immer gieriger!


4 Kommentare

4 Comments

  1. joah

    21. Oktober 2015 18:32 at 18:32

    „Und die Macher selbst wissen, dass sie sich auf dem gesetzlich verordneten Zwang zum Gebührenzahlen verlassen bzw. ausruhen können. „
    Die inszenieren nur den Zwang über sittenwidrige Umwege im Recht und hoffen, das man ungebildet in Sachen Recht sowie mental sehr schwach ist. Der Rest ist Vertrags- und Handelsrecht: Angebote kann man ablehnen, dann muss mal sie auch nicht zahlen.

    Anscheinend kann man es nicht oft genug wiederholen, bis sich eine Redaktion mal traut, das auch offen zu (be)schreiben.

  2. bigben

    21. Oktober 2015 20:19 at 20:19

    und wieder gilt einmal:

    propaganda kostet eben geld, sehr viel geld …

  3. Fti

    22. Oktober 2015 18:14 at 18:14

    Ich würde sogar weniger zahlen, wenn da auf deren Programmen nur Testbild oder Black Screen wäre. Habe eh nur die Privaten an und lausche CDs ohne nerviges Gebrabbel !Sollen die ihr teures Programm doch verschlüsseln.

  4. volkuhl

    23. Oktober 2015 18:09 at 18:09

    „Viele Bürger zahlen auch brav und grummeln leise vor sich hin.“
    Jahresbericht „Beitragsservice“ 2014:
    21.100.000 Mahnverfahren, 890.912 Vollstreckungsersuchen.
    Lt. statisischem Bundesamt gibt es in D 40.439.000 Haushalte.
    Also leisten rein rechnerisch mehr als 50% Widerstand durch Zahlungsboykott! Und es werden beständig mehr, die dieses mafiöse Abzocksystem nicht akzeptieren.
    Einfach. Für Alle. Einfach nicht zahlen.

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Handelskrieg – nach dreizehn Verhandlungsrunden zurück bei „Phase 1“

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Containerschiffe - Symbole im Handelskrieg

Die hochrangigen Gespräche in Washington endeten gestern Abend mit Absichtserklärungen und weiteren Zeitplänen. Einen Deal gab es im Handelskrieg noch nicht. Alle etablierten Zölle und Sanktionen bleiben vorerst in Kraft. Zentrale Fragen sind weiterhin offen.

Handelskrieg – keine weitere Eskalation

Eine gute Nachricht vorweg: Die für kommenden Dienstag geplante Zollanhebung von 25 auf 30 Prozent auf Importe aus China im Gesamtwert von 250 Mrd. US-Dollar wird ausgesetzt.

Zudem sprachen beide Seiten von „substanziellen Fortschritten“ in den Verhandlungen. Wobei Donald Trump erneut rhetorisch über das Ziel hinausschoss und von einer „substanziellen Einigung“ sprach, die es aber laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua nicht gab, ebenso wenig wie einen Deal oder einen Teil-Deal. Lediglich den Ankauf von US-Agrarprodukten hat die chinesische Seite verbindlich zugesagt. Eine schriftliche Zusammenfassung der erreichten Verhandlungsergebnisse gab es ebenfalls nicht. Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin, der zusammen mit Robert Lighthizer die Verhandlungen für die US-Seite führte, äußerte sich daher auch zurückhaltend und sprach davon, dass es noch viel Arbeit zu tun gäbe, auf dem Weg zu einer Teilübereinkunft. Das liegt auch daran, dass bei den wichtigsten Kernthemen keine Kompromisse erzielt werden konnte. Das gilt insbesondere für die Huawei-Sanktionen, den Schutz geistigen Eigentums und für die staatlichen Subventionen an chinesische Unternehmen.

Nach dem Besuch des chinesischen Verhandlungsführers Liu He im Weißen Haus musste der US-Präsident dann auch eingestehen, dass man sich nach 18 Verhandlungsmonaten, sieben Zoll-Eskalationsstufen und diversen Sanktionen gegen Bürger, Unternehmen und Organisationen nun wieder in „Phase 1“ der Verhandlungen im Handelskrieg befinde.

Chronologie der Zoll-Eskalation zwischen den USA und China:

Handelskrieg USA China Verlauf

Zeitpläne und Fortschritte

Die USA halten sich weiter die geplante Zollanhebung für Mitte Dezember offen. So will man den Druck auf die chinesische Seite aufrecht erhalten. Wie glaubhaft diese Androhung neuer Zölle noch ist, steht auf einem anderen Blatt. Dem Präsidenten nahe stehende und mit den Verhandlungen vertraute Mitarbeiter hatten laut Reuters bereits im Vorfeld von dem Wunsch Donald Trumps berichtet, weitere Zollanhebungen nach Möglichkeit zu verhindern. Positive Signale vonseiten der chinesischen Verhandlungsdelegation könnten dafür schon ausreichen. Genau so kam es dann auch. Vermutlich scheut der Präsident mittlerweile eine erneute Eskalation im Handelskrieg mit weiteren Belastungen für die US-Wirtschaft und die Wall Street. Durch den innenpolitischen Druck in der Syrienfrage und das drohende Amtsenthebungsverfahren ist seine Autorität auch im Handelskrieg angeschlagen. Das weiß auch die chinesische Seite. Die kommunistische Führung Chinas ist jedoch ebenfalls mit innenpolitischen Problemen, v. a. in Hongkong, und wirtschaftlicher Eintrübung konfrontiert. Beide Entwicklungen könnten im Reich der Mitte zur Ausbreitung sozialer Unzufriedenheit bis hin zu offenem Protest und Unruhen führen. So scheint es, dass beide Seiten diesmal tatsächlich dazu bereit sind, zumindest eine Teilübereinkunft zu erzielen, die weitere Belastungen für China und Amerika abwendet. Für beide Seiten steht mittlerweile zu viel auf dem Spiel. Damit besteht erstmals seit Anfang Mai die berechtigte Hoffnung, dass zumindest auf Ebene der Zölle keine weitere Eskalation stattfindet. Das schließt gleichwohl Zölle gegen andere Handelspartner der USA und Provokationen auf Ebene von Sanktionen und verbaler Provokation durch den US-Präsidenten nicht aus.

In Anbetracht der noch zu findenden Kompromisse ist der weitere Zeitplan ambitioniert. In den nächsten drei Wochen sollen weitere konkrete Vereinbarungen schriftlich fixiert und finalisiert werden. Bereits in vier Wochen möchte sich Donald Trump nach eigenem Bekunden anlässlich des Asien-Pazifik-Gipfels mit Präsident Xi Jinping in Chile treffen, um ein Teilabkommen zu unterzeichnen.

Bedeutung für Weltwirtschaft und Märkte

Bereits im Mai hatte China einen von den USA ausformulierten Handelsvertrag zusammengestrichen, woraufhin der Handelskrieg weiter eskalierte. Seitdem sind die wirtschaftlichen Belastungen für China, die USA und die gesamte Weltwirtschaft angestiegen und bereits deutlich spürbar. Der Internationale Währungsfonds (IWF) beziffert den möglichen Schaden auf 700 Mrd. US-Dollar. Fast alle Regionen der Welt seien mittlerweile negativ betroffen, so die Direktorin des IWF Kristalina Georgiewa.

Der Welthandel leidet unter dem generellen Trend zum Protektionismus, der sich in weiteren Handelskonflikten zeigt. Von ökonomisch besonderer Bedeutung ist dabei der zuletzt eskalierte Konflikt zwischen Japan und Südkorea sowie den USA und Europa. Aber auch zwischen den USA und Indien gibt es noch offene Streitpunkte. Ob die deutsche Automobilindustrie erneut in den Fokus von Präsident Trump gerät, hängt auch davon ob, ob es für ihn von wahltaktischem Nutzen ist.

Fazit und Ausblick

Die jüngsten Verhandlungen in Washington zeigen eines ganz deutlich: Beide Seiten zeigen im Handelskrieg Ermüdungserscheinungen und sind auf ein Herunterkühlen des Konflikts bedacht. Ein Ende des Kampfes um die globale Dominanz auf verschiedenen Ebenen ist damit aber nicht eingeleitet. Sollte Trump tatsächlich wiedergewählt werden oder seine demokratische Kontrahentin Elisabeth Ann Warren sein Amt übernehmen, sind neue Spannungen zwischen den beiden führenden Machtblöcken vorprogrammiert.

Kurzfristig bedeutet die Deeskalation zumindest eine psychologische Entlastung für die Märkte. Auch der für die Gesamtwirtschaft in den USA so wichtige Konsument kann nun voller Hoffnung in die bevorstehende Weihnachtssaison starten. Was bleibt, ist das Nachrichtenrisiko oder besser gesagt das Twitter-Nachrichtenrisiko, welches man bei Donald Trump auch weiterhin nicht unterschätzen sollte.

Der grundsätzliche Konflikt um den Machtanspruch in der Welt, den Peking bis 2050 realisieren möchte und die USA auf keinen Fall aufgeben wollen, bleibt bestehen. Ebenso wie die grundsätzlichen ökonomischen Herausforderungen. Die Weltwirtschaft befindet sich in einem sehr reifen übergeordneten Verschuldungszyklus, der die weitere Entwicklung geldpolitisch, geopolitisch und ökonomisch dominiert. Diese Erkenntnis steht den Märkten noch bevor, die in Anbetracht der Fortschritte in den Verhandlungen kurzfristig in Verzückung geraten sind. Umso ernüchterter wird man feststellen, dass gar nichts gelöst ist und die eigentliche Krise des künstlich am Leben erhaltenen Finanzkapitalismus noch bevorsteht.

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Aktuell: USA-China-Gespräche im Weißen Haus – Update 22:06 Uhr mit Trump-Aussage

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Vor wenigen Minuten hat die chinesische Delegation das Weiße Haus betreten zu Gesprächen über eine Lösung im Handelskrieg zwischen China und den USA. Hier die wichtigsten Infos in Kurzform. Bitte aktualisieren Sie diesen Artikel für neue Infos.

Angeblich Teil-Deal für „Waffenstillstand“ im Handelskrieg, damit Donald Trump und Xi Jinping später im in diesem Jahr echten Deal vereinbaren können.

Kleiner Deal für Waffenstillstand könne dafür sorgen, dass geplante Zollanhebungen erstmal nicht in Kraft treten.

Update 21:05 Uhr:

Gleich ist es soweit. Presse soll wohl gleich ins Oval Office kommen.

Update 21:38 Uhr:

WH lässt Reporter zappeln. Vermutung: Man wartet bis 22 Uhr deutscher Zeit, bis die US-Aktienmärkte geschlossen haben?

Update 21:41 Uhr:

Trump: Erster Schritt eines Deals mit China, Abschluss Mitte November. Solange dauert es den Deal schriftlich zu fixieren. Deal beinhaltet:

– Geistiges Eigentum
– Finanzdienstleistungen
– Große Käufe von Agrargütern
– Devisenkurse

„Sell on good news“? Dow fällt in letzten 10 Minuten um 120 Punkte.

Update 21:53 Uhr:

Finanzminister Mnuchin: Zölle gegen China werden nächste Woche nicht erhöht.

Update 21.58 Uhr:

US-Handelsbeauftrager Lighthizer: Wir werden einen aufwändigen Konsultationsprozess zur Durchsetzung der Vereinbarungen haben, und sind auf die letzten Details angewiesen, was passiert, wenn es keine Lösung gibt. FMW: Also noch jede Menge offene Fragen und Probleme, und jede Menge Raum für Trump um böse Tweets abzusetzen? Fällt der Dow deshalb vom Top von vorhin aktuell um 150 Punkte?

Trump: Er denkt nicht, dass das Abkommen in den nächsten Wochen bröckeln wird, obwohl das passieren könnte.

Aktuelle Zollanhebungen entfallen, aber für Dezember noch keine Entscheidung (FMW: Na, das kann ja ein heiteres Chaos geben in den nächsten Wochen).

Huawai noch nicht Teil der heutigen Vereinbarung.

Update 22:06 Uhr:

Kurz-Fazit in Frageform: USA tauschen kurzfristig im Oktober Sojabohnen gegen Zollaussetzung? Und dann für November und Dezember bleibt man noch schön unverbindlich? Jede Menge offene Fragen. Dow hat in den letzten 30 Minuten 200 Punkte verloren.

Trump: Ab Mitte November soll dann Phase 2 des Deals mit China folgen usw. Es sei besser so einen Deal in einzelnen Abschnitten umzusetzen. Im Klartext: Man konnte sich einfach in vielen Punkten nicht einigen, und verschiebt die Probleme in die Zukunft?

Weißes Haus in Washington DC

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Deutsche Bank baut ab, Handelskrieg, Apple, Silber

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Diese Woche ist einiges los an den Märkten. Volatilität kommt in die Kurse durch den Handelskrieg. Sissi Hajtmanek und Manuel Koch besprechen im folgenden Video die aktuelle Gemengelage mit ihrer möglichen Auswirkung auf die Börse. Aber auch viele andere Themen bewegen die Börsianer derzeit wie die Deutsche Bank, Commerzbank, Apple und Silber.

Deutsche Bank und Commerzbank

Die Commerzbank schließt 250 Filialen. Die Deutsche Bank hat im Aktiengeschäft viel abgebaut. Wie geht es weiter? Es wird wohl zunehmend mehr weg verlagert von den Filialen ins Digitale. Die DB hatte jüngst nach Medienberichten eine Klarstellung veröffentlicht. Hier nochmal im Wortlaut:

Die Deutsche Bank plant keinen weiteren Stellenabbau über die Pläne hinaus, die der Vorstand am 7. Juli verkündet hat. Damals gab die Deutsche Bank eine neue Strategie bekannt, die mit dem Abbau von weltweit 18.000 Stellen bis 2022 auf dann 74.000 Stellen einhergehen soll. Ziel des Abbaus ist es, die bereinigten Kosten des Deutsche-Bank-Konzerns um mehr als ein Viertel auf 17 Milliarden Euro zu senken. Eine Aufteilung nach Regionen und Bereichen haben wir damals nicht kommuniziert, und wir werden dies auch weiterhin nicht tun. Sobald Entscheidungen über den konkreten Stellenabbau gefallen sind, werden sie zu allererst mit den Kolleginnen und Kollegen in den betroffenen Bereichen besprochen. Wiederholt hat der Vorstand deutlich gemacht, dass alle Teile unserer Bank ihren Beitrag leisten müssen. Selbstverständlich wird auch in Deutschland eine substanzielle Zahl von Stellen wegfallen, da es der mit Abstand größte Standort der Deutschen Bank ist. Dabei ist der schon geplante Abbau von Arbeitsplätzen im Zuge der Integration der Postbank bereits in der Gesamtzahl von 18.000 Stellen enthalten.

Apple und Silber

Die Apple-Aktie wird im folgenden Video ab Minute 3 im Detail besprochen, fundamental wie auch charttechnisch. Ist die Aktie ein Kauf? Im Video werden auch konkrete Kursmarken genannt. Aber auch Silber wird besprochen mit 37% Plus in wenigen Monaten. Auch hier wird für einen möglichen Kauf ein Einstiegsszenario besprochen.

Kursverlauf der Deutsche Bank-Aktie seit Mitte 2018
Kursverlauf der Deutsche Bank-Aktie seit Mitte 2018.

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