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ARD: Warum Lutz Marmor gerade jetzt seine GEZ-„Charme- und Transparenzoffensive“ startet…

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Von Claudio Kummerfeld

Warum ARD-Chef Lutz Marmor gerade jetzt seine GEZ-„Charme- und Transparenzoffensive“ startet? Themenwoche für ein etwas, das bei jungen Leuten In ist, eine Talkrunde über Gebührenverwendung, Veröffentlichung von Geldverteilungen – da muss wohl jemand dringen schönes Wetter schaffen bis zum Frühjahr 2016. Aber warum? Eine Spurensuche…

I want you for GEZ ARD 2
Foto: Montgomery Flagg / Gemeinfrei

Haben Sie schon mal was von der KEF gehört? Das ist die angeblich unabhängige „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“. Sie errechnet, wie viel ARD & ZDF als Gesamtbudget in Zukunft wohl brauchen werden und macht den versammelten Ministerpräsidenten der Bundesländer einen Vorschlag zur Festsetzung der künftigen GEZ-Gebühr. Laut KEF soll ihr nächster Bericht (Vorschlag für die Bundesländer) im Frühjahr 2016 erscheinen. Bis dahin müssen ARD und ZDF kräftig schön Wetter machen, denn idR folgen die Ministerpräsidenten der Bundesländer der KEF-Empfehlung. Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger sagte im Juli Zitat:

„Als KEF wollen wir unserer Aufgabe bestmöglich gerecht werden. Die Vorgaben dabei sind für uns Recht und Gesetz in Form der Rundfunkstaatsverträge, der von den Ländern festgelegte Auftrag an die Anstalten und als wichtigster Maßstab Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.“

Betonung mag man hier auf die beiden Wörter „Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ legen!

Nur einen Monat später verkündet ARD-Chef Lutz Marmor seine Anstalt benötige zur Finanzierung von Gehaltserhöhungen und für die „enormen“ Kosten der Digitalisierung die gesamte 1,16 Milliarden-Reserve, die durch die neue Gebührenordnung seit 2013 als Reserve angespart wurde und eher für die Entlastung der Gebührenzahler vorgesehen war. Und darüber hinaus benötige er nochmal eine Gebührenerhöhung, weil er noch 99 Mio extra oben drauf brauche. Mit dem sofort darauf folgenden medialen Gewitter, das auf ihn herabstürzte, hatte Marmor wohl nicht gerechnet. Zeitungen, Portale und Bürger begehrten in den letzten Wochen auf, sie „erdreisteten sich“ von ARD-Raffgier und noch Schlimmerem zu sprechen… und merkwürdigerweise (sicher nur ein zeitlicher Zufall) verkündet die ARD nur wenig später eine große Charme- und Transparenzoffensive, denn es könnte doch tatsächlich passieren, dass die Damen und Herren der KEF sich von der öffentlichen Revolte beeindrucken lassen und Herrn Marmor seine 1,16 Milliarden + 99 Millionen nicht zugestehen. Das darf natürlich nicht passieren, gegen so eine schlechte öffentliche Stimmung muss was gemacht werden.

Die große ARD-Transparenzoffensive

Am 19. Oktober um 21 Uhr LIVE (natürlich ein totaler zeitlicher Zufall) veranstaltet die ARD eine TV-Fragerunde genannt „ARD-Check“, zu der man schon vorab Fragen online einreichen kann. In einem lockeren Video sagt dort ARD-Chef Lutz Marmor z.B. „Was machen wir eigentlich mit ihrem Geld? Was können wir besser machen?“… Sie können dabei sein, stellen Sie uns ihre Fragen…

Hier aus der Original-Pressemeldung der ARD zu der Aktion:

„Was macht die ARD mit den Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag? Stimmt die Qualität der Programme in Hörfunk und Fernsehen, und wie steht es um die Glaubwürdigkeit der ARD? Diesen und anderen Fragen stellen sich der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor sowie WDR-Intendant Tom Buhrow in einer 90 minütigen Sendung im Ersten. Rund 150 Zuschauerinnen und Zuschauer sind als Gäste dabei und können am 19. Oktober den Intendanten unmittelbar Fragen stellen. Sandra Maischberger wird den ARDcheck aus dem Hamburger Hafen moderieren.“

Da hat sich die ARD doch eine Frage schon selbst beantwortet: Verprassen! Denn was liest man da? Diese Talkrunde wird nicht kostensparend in einem NDR-Studio oder z.B. in den Räumen des „Studio Hamburg“ veranstaltet, das dem NDR gehört. Nein, man mietet dafür extra eine Location im Hamburger Hafen an. Den Veranstaltern der Aktion ist wohl schon gar nicht mehr bewusst, dass man Kosten sparen könnte, wenn man die Talkrunde in den eigenen Räumen veranstaltet. Warum auch, wenn es eh ein sattes Budget für alles gibt. Und zu allererst sollte die Frage geklärt werden, nach welchen Kriterien denn die 150 Zuschauer/innen im Studio ausgewählt wurden. Kommt es dann zu Fragen, wo Herr Marmor dann antworten kann „ich bin Ihnen dankbar, dass sie gerade diese Frage gestellt haben“… ?

Verwendung der GEZ-Gelder

Auch vor wenigen Tagen (wieder ein Zufall, bestimmt!) am 23. September veröffentlichte die ARD einen „Produzentenbericht„, zum ersten Mal. Ausdrücklich legte man in der Pressemitteilung darauf wert, dass satte 70% von Produktionskosten an externe Produzenten flossen. Damit möchte man wohl den Eindruck erwecken „schaut her, das Geld fließt ja auch an Private, es bleibt nicht nur bei der ARD, andere haben auch was davon“. Liest man den Originaltext unten, könnte man doch wirklich auf die Idee kommen die GEZ-Gelder würden massenhaft in die Privatwirtschaft zurückfließen. Doch 493,5 Mio Euro für externe Produzenten sind relativ wenig, wenn man bedenkt, dass die ARD derzeit ein Gesamtbudget von 6,3 Milliarden Euro hat.

„Der Gesamtwert aller Auftrags, Ko- und Mischproduktionen der ARD-Landesrundfunkanstalten und der Degeto lag im vergangenen Jahr bei 707,1 Millionen Euro. Von den ARD und Degeto-Vergaben ging der überwiegende Anteil, nämlich 493,5 Millionen Euro (das entspricht rund 70 Prozent), an unabhängige Produzenten. Diese Zahlen gehen aus dem ARD-Produzentenbericht 2014 hervor, den die ARD nach der Intendantensitzung in Stuttgart erstmals veröffentlicht hat. Die ARD-Gremien werden sich in den kommenden Wochen mit dem Bericht befassen. Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor: „Der ARD-Produzentenbericht ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz.“

Das ist „IN“ bei jungen Leuten

Ja, dieses Zitat ist wirklich gefallen, gleich mehr dazu. In der 20 Uhr Tagesschau-Ausgabe vom Dienstag 29.09. zeigte sich ganz deutlich, wie krampfhaft die ARD jetzt ihr Image aufpolieren will. Minutenlang betrieb man da Eigenwerbung für die ARD-Themenwoche „Heimat“, die am Sonntag startet. ARD-Chef Lutz Marmor gönnte sich selbst einen Auftritt in der Tagesschau und schwärmte über die ARD-Themenwoche „Heimat“ und der 12 Stunden-Doku „Deutschland Dein Tag„, wo man laut Vorschau z.B. so hochspannende Sachen sehen kann wie einer Bahnschaffnerin dabei zuzugucken, wie sie Fahrkarten kontrolliert. Zitat Lutz Marmor:

„Dazu sagen wir: Wir machen mal was anderes, wir gehen mal vom üblichen Schema ab. Wir geben hier Deutschland viele Gesichter, die dokumentarisch dargestellt werden. Ich glaube dazu ist das Öffentlich Rechtliche Fernsehen auch da, abzubilden was ist – eine besondere Anstrengung“.

Silke Hillesheim, ARD-„Koordinatorin“ der Themenwoche „Heimat“, merkte direkt danach an Zitat:

„Wir wollen einen modernen Heimatbegriff diskutieren, einen positiven Wertewandel, die Heimat ist insbesondere IN bei jungen Leuten“.

Ja, das war ein Zitat, das haben wir uns nicht ausgedacht, schauen Sie selber, hier der Originallink zur Tagesschau vom 29.09. Möchte man Herrn Marmor und Frau Hillesheim böse Absichten unterstellen (das wollen wir natürlich nicht), könnte man meinen die ARD wolle sich plump und oberflächlich bei der jungen Zielgruppe einschleimen, auf die Schnelle nochmal Schönwetter machen, die Stimmung in der Öffentlichkeit aufpolieren. Aber NEIN, eine Doku zu produzieren über Heimat, weil das Thema jetzt IN ist bei jungen Leuten, ist ein tiefgründiger und ernsthafter Themenkomplex!

Keine Angst Herr Marmor

Warum macht er all das der Herr Marmor, und warum jetzt? Er will an den 1,16 Milliarden-Reservetopf und er will noch eine weitere Erhöhung – da möchte er in der Öffentlichkeit Schönwetter machen, dass alles total super läuft, dass man „hart an der Kante“ haushaltet, und dass man wirklich Inhalte auch für junge Leute bietet, dass man wirklich eine Daseinsberechtigung hat usw, denn die KEF bekommt den zunehmenden Groll der Gebührenzahler ja auch mit.

Aber einen Trost haben wir für Sie, lieber Herr Marmor (der liest mit, das wissen wir inzwischen): Die Ministerpräsidenten-Konferenz, die Ihr Budget beschließt, wird bestimmt jede Menge frisches Geld durchwinken. Um den „Volkswillen“ zu beruhigen, wird man sich in dieser Runde sicherlich darauf einigen, z.B. die von Ihnen geforderte 99 Mio-Gebührenerhöhung nicht umzusetzen und die von Ihnen geforderten kompletten Reservegelder von 1,16 Milliarden Euro nicht ganz auszuschütten, sondern z.B. nur 850 Mio Euro. Warum so eine krumme Summe? Wir vermuten, dass die herauskommt als Zahlung an die ARD, damit man den Bürgern suggerieren kann man habe bei KEF + Ministerpräsidentenrat „hart“ nachgerechnet und abgewogen, was die ARD wirklich mindestens braucht, und man habe ihr nur genau so viel zugebilligt, und keinen Cent mehr. Deswegen muss eine krumme Summe rauskommen. Damit werden Sie sicherlich auch morgen noch Daily Soaps, Skispringen, Galas und Glaspaläste finanzieren können – also ruhig Blut Herr Marmor – das Leben geht weiter!


4 Kommentare

4 Comments

  1. Uwe Pompös

    2. Oktober 2015 12:04 at 12:04

    Und auch deshalb, kämpfen wir bei gez-boykott mit über 11 000 Mitgliedern gegen den Rundfunkbeitrag.

    Es ist schön das endlich die Presse, wie zb. Finanzmarktwelt über dieses
    perverse System berichtet.

  2. joah

    2. Oktober 2015 13:01 at 13:01

    Offenheit? „Aktenzeichen XY“ sendet Beitrag wegen Hautfarbe nicht – dann doch noch „kurzfristig“ umentschieden. Quelle:
    http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/zdf-zeigt-fahndungs-beitrag-ueber-schwarzen-verdaechtigen-doch-id11009016.html
    Falsche Offenheit ist keine. Zensurverein bleibt Zensurverein.

  3. Super Intendant

    3. Oktober 2015 17:54 at 17:54

    Auch die Anstalten des öffentlich rechtlichen Rundfunks ARD & ZDF sowie die Landesanstalten müssen viel mehr in der aktuellen Flüchtlingssituation leisten. Anstatt Millionengagen und Millionenbudgets für Einzelindividuen oder gedopten Sportmüll zu bezahlen, sollten weite Teile der Beiträge nun für Flüchtlinge eingesetzt werden. Das „Wir schaffen das“ muß vom ARD & ZDF aktiv vorgelebt werden. Nicht nur moderieren, sondern selbst aktiv Flüchtlingsarbeit leisten. Berichte über sinnlose Promis sind überflüssig, besser wäre es aktiv mehrere hundert Flüchtlinge in die Rundfunkarbeit zu integrieren.
    Jedes Betriebsgelände einer Sendeanstalt muss Bereiche für Flüchtlingsunterbringung ausweisen. Einige der überflüssigen Spartenkanäle sollten sofort umgebaut werden zu Flüchtlingssendern. Mehrsprachiges Programm von Migranten für Migranten kann hier eine echte Integrationshilfe werden. Staatskunde und Sprachunterricht kann hier zeitnah flächendeckend vermittelt werden. Hier kann der ÖRR endlich sinnvoll tätig werden.
    Leider habe ich das Gefühl, dass der ÖRR meint den Bürgern, dass „Ihr schafft das schon“ mit einem Prosecco in der Hand zuprostend von der „Tribüne“ aufdrücken will. Welcher Moderator leistet aktive Flüchtlingshilfe und stellt seine Immobilie zur Verfügung???

  4. Hinterfrager

    4. Oktober 2015 17:29 at 17:29

    Tja, den (Alpha-) Männchen bei Kreischberger ist selbstredend eine rein zweckmäßige Location unter keinen Umständen zuzumuten. Vielmehr sollte es eine sein, die der (vermeintlichen) Größe und Bedeutung des Hahnenkamms auf dem Kopf jener Gockel entspricht…

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Es muß ja ein Fest sein für einen Satiriker wie Martin Sonneborn, die Dinge auf politischer Ebene der EU aus der ersten Reihe beobachten zu können. Bekanntlich gelang Sonneborn mit „Die PARTEI“ (deren Bundesvorsitzender er ist) der Wiedereinzug ins EU-Parlament – und das mit deutlich mehr Stimmen als im Jahr 2014 bei der letzten Europawahl.

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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Tochter der Bundesagentur für Arbeit, hat heute in einer Studie darauf hingewiesen, dass die seit den 70er-Jahren stattgefundene Automatisierung von der deutschen Volkswirtschaft gut verkraftet worden sei. Es seien in anderen Bereichen ausreichend neue Arbeitsplätze geschaffen worden, um die Arbeitslosen aus den wegbrechenden Industrien aufzufangen. Auf längere Sicht betrachtet entstanden etwa in dem Maß, wie Arbeitsplätze abgebaut wurden, auch neue, so das IAB. Technischer Fortschritt habe in Deutschland bislang nicht zu weniger Arbeit geführt, sondern zu einer Umschichtung von Arbeitsplätzen und Arbeitskräften. Aber die Automatisierung kennt doch eine Verlierer-Gruppe. Und siehe da, welche ist das? Zitat IAB:

Für Hochqualifizierte seien sogar mehr Arbeitsplätze hinzugekommen als verschwunden, so die IAB-Forscher. Für Geringqualifizierte sind den Forschern zufolge dagegen weniger Stellen entstanden als abgebaut wurden. Die technologische Entwicklung war also verbunden mit einer qualitativen Veränderung des Bedarfs an Arbeitskräften: Die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften ist gestiegen, die Nachfrage nach Geringqualifizierten hat abgenommen. Die zunehmend besser ausgebildeten Arbeitskräfte konnten vom Arbeitsmarkt aufgenommen werden. Gleichzeitig wuchs ab den 70er Jahren lange Zeit die Arbeitslosigkeit bei den Geringqualifizierten.

Bezogen auf die aktuelle Digitalisierungsdebatte („Wirtschaft 4.0“) erwarten die Forscher, dass auch dieses Mal das Beschäftigungsniveau in Deutschland unterm Strich nicht sinken werde. Man prognostiziere allerdings große Umbrüche. Durch die Digitalisierung würden rund 1,5 Millionen Stellen wegfallen, jedoch in ähnlichem Umfang auch neue entstehen. Dass neu entstehende Arbeitsplätze oft ein anderes Anforderungsniveau aufweisen als die weggefallenen Arbeitsplätze, sei mit ein Grund, dass es immer ein bestimmtes Maß an Mismatch-Arbeitslosigkeit gebe. Qualifizierung sowie professionelle Beratung und Vermittlung seien deshalb von zentraler Bedeutung, damit die Beschäftigten mit den Herausforderungen der Digitalisierung schritthalten könnten, so das IAB.

Tja, wird also alles so „rosig“ weitergehen wie bisher? Die Frage aller Fragen, die niemand im Vorhinein beantworten kann, lautet: Ist die nun beginnende Welle von Automatisierung und Digitalisierung überhaupt zu vergleichen mit dem Strukturwandel in den 70ern und 80ern? Oder werden die Kahlschläge in Unternehmen und ganzen Branchen viel schlimmer als jemals zuvor sein? Schaut man zum Beispiel auf Banken und vor allem Versicherungen, dann werden dort ganze Abteilungen platt gemacht und durch Algorithmen ersetzt, oder ins billigere Ausland verlagert. Können wirklich so viele neue Jobs für App-Entwickler, Software-Ingenieure und E-Auto-Konstrukteure entstehen, wie in „alten“ Industrien wegfallen? Da müssten auch wir raten.

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