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Berlin baut „sein“ Stadtschloss für 595 Mio Euro – wir zahlen dafür!

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am

Von Claudio Kummerfeld

Ich muss es loswerden. Berlin baut „sein“ Stadtschloss für 595 Mio Euro, und wir alle zahlen dafür. Und das regt mich maßlos auf! Als der Wiederaufbau 2003 endgültig genehmigt wurde, war das Thema kurz in der Presse, seitdem fast nichts mehr. Unglaublich, dass sich der Berliner Senat bis 2019 auf Kosten aller Steuerzahler in Deutschland ein Schloss bauen lässt. Und niemand regt sich darüber auf.

Berlin Stadtschloss um 1900
Das Stadtschloss in Berlin um 1900. Das neue Schloss wird leicht abgewandelt gebaut. Foto: Wikipedia / gemeinfrei

Endlich wieder ein Schloss für Berlin

Was war eigentlich die Grundidee bei all dem? Man wollte das alte Berliner Stadtschloss, das im Krieg zerstört wurde, wieder auferstehen lassen als großes historisches Kulturgut in der Mitte Berlins, als „Erinnerung an Vergangenes bla bla“. Auf der offiziellen Internetseite der Stadt Berlin heißt es zur Historie des Schlosses:

„Das Stadtschloss war über ein halbes Jahrtausend Residenz der brandenburgischen Markgrafen und Kurfürsten, der preussischen Könige und deutschen Kaiser. Aus einer mittelalterlichen Burganlage ließ Kurfürst Joachim II. ab 1538 durch Caspar Theyß ein Renaissanceschloss bauen. Kurfürst Friedrich III. beauftragte 1698 Andreas Schlüter mit einem Erneuerungsbau. Als unter seiner Regie 1706 der Münzturm einstürzte, übernahm Johann Friedrich Eosander von Göthe die Arbeiten. Er erweiterte bis 1713 das Stadtschloss auf das Doppelte. Unter König Friedrich Wilhelm I. wurde das Barockschloss 1716 vollendet. Von 1845 bis 1853 kam noch die Kapelle im Westflügel, später eine Terrasse mit Landungsplatz an der Spree hinzu. Nach Fertigstellung hatte das Schloss eine Größe von 192 Metern Länge, 116 Metern Breite und 25 Metern Höhe. Es hatte zwei größere und zwei kleine Innenhöfe, den Großen und Kleinen Schlosshof, den Eishof und den Kapellenhof. Insgesamt gab es 1210 Räume. Erstmals beschädigt wurde das Schloss bei der Novemberrevolution 1918. Nach Abdankung des Kaisers wurde 1921 das Kunstgewerbemuseum im Stadtschloss beheimatet. 1944 trafen das Gebäude mehrere Bomben, am 3. März 1945 brannte es fast vollständig aus.“

Ein privater Verein wurde gegründet und warb jahrelang für den Wiederaufbau genau dort, wo der „Palast der Republik“ der DDR einst stand. Aber wo andere Städte (z.B. Hamburg) ihre Millionengräber selbst bezahlen, kam man auf die Idee doch die Bundesregierung zahlen zu lassen. Ein Schloss für Berlin musste wieder her. Warum es kein schallendes Gelächter im Bundestag oder im Bundeskanzleramt gab? Keine Ahnung. Großen Widerstand gab es nicht – komisch, wo es doch sonst, wenn es um Gelder aus dem Bundeshaushalt geht, jede Menge Streit gibt. Sogar die Grünen, die doch eigentlich gegen adeligen Pomp und eine derartige Geldverschwendung sein sollten, stimmten 2003 im Bundestag dem Bau zu. Unglaublich. (nur die LINKE stimmte dagegen)

Wofür das Berliner Stadtschloss genutzt werden soll

Jetzt kommt´s… die „Stiftung Preussischer Kulturbesitz“ zieht mit einer vorhandenen Kunstsammlung lediglich von einem bereits vorhandenen Museum in Berlin in das Stadtschloss um. Applaus! Auch die Stadt Berlin (immerhin schießt man ja ein paar Groschen zur Gesamtfinanzierung dazu) erhält einen Teil der Ausstellungsfläche. „Spiegel Online“ hat vor kurzem einen interessanten Artikel veröffentlicht, in dem u.a. auch auf das Berliner Stadtschloss Bezug genommen wird. Dort heißt es Zitat:

„Seit vielen Jahren war geplant, dass die Berliner Zentral- und Landesbibliothek die Berliner Fläche bestücken sollte. Die Bibliothekare konzipierten wacker eine Ausstellung namens „Welt der Sprachen“. Diese Pläne, so entschied jetzt der Regierende Müller (Bürgermeister / Anmerk. d.Red.) zur allgemeinen Überraschung, werden eingestampft. Stattdessen will Müller, der im Zweitamt Kultursenator ist, im Humboldt-Forum „erlebbar machen, was Berlin zur Weltstadt werden ließ.“   Weiter heißt es:   „Bewohner von wirklichen Weltstädten haben es nicht nötig, ihre Heimat als Weltstädte zu rühmen. Weder in New York noch in Paris oder London gibt es an einem prominenten Ort eine Ausstellung, in der auf der Großartigkeit der Stadt herumgeritten würde.“

Da muss man den Kollegen von Spiegel Online völlig Recht geben. Würde man sagen wir brauchen ein Museum, wo wir die Nazi-Greuel zeigen wollen, weil es dafür noch keinen Ort gibt, hätte man darüber reden können. Aber selbst dann hätte man kein Schloss bauen müssen!

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Simulation: Blick in das Foyer
© Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum / Franco Stella

Ostfassade
Simulation: Außenansicht
© Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum / Franco Stella

Kosten

Ursprünglich waren 552 Millionen Euro Baukosten veranschlagt, dann wurden es 595 Millionen. Der private „Förderverein Berliner Schloss e.V.“ war von Anfang an in die Finanzierung mit eingebunden – seine zugesagten 80 Millionen Euro (Bestandteil der 595 Millionen Euro Gesamtkosten) sind, so muss man es sagen, Utopie. Laut „Berliner Zeitung“ sind bis jetzt noch nicht einmal 30 Millionen Euro an Spenden eingesammelt worden. Das Schloss ist aber voll im Bau. Wer wird die Differenz von 50 Millionen am Ende wohl bezahlen müssen? Raten Sie mal…. ja Sie liegen richtig! 32 Millionen Euro der Gesamtfinanzierung zahlt dazu noch das Land Berlin. Den Rest zahlt der Bundeshaushalt. De facto kann mal also sagen: Das Museum wird fast komplett (ca. 90%) vom Bundeshaushalt, also von uns allen, bezahlt. Aber wollten wir das? Brauchen wir das? Nein!

Und so wird es in Berlin ab 2019 (mal sehen, ob der Termin eingehalten wird) noch ein Museum geben, wo man davon ausgehen kann, wie bei solchen Projekten üblich, dass die Gelder, die man durch Eintrittskarten und Souvenirs einnimmt, nicht mal die Betriebskosten decken werden. Vermutlich wird die Stadt Berlin dann fortlaufend Betriebskostenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt haben wollen, so vermuten wir jetzt mal – nach dem Motto „ihr habt ja schon den Bau bezahlt, dann könnt ihr doch auch den laufenden Betrieb bezahlen“.

So erschafft man Wutbürger

Warum wundern sich Politiker über „Wutbürger“, wenn man ihnen sowas vor die Nase setzt, ohne Not? Dafür gehen unsere Steuergelder drauf? Eigentlich müsste jeder deutsche Steuerzahler lebenslang den Eintritt umsonst bekommen, da er das Gebäude ja eh bezahlt hat. 2019 soll alles endgültig fertig sein – wir meinen: vier Jahre sind noch genug Zeit für jede Menge Kostenexplosionen. Abschließend sollte man sich fragen: Wie konnte es überhaupt dazu kommen? Warum haben damals im Bundestag (fast) alle mitgemacht? Gab es noch irgendwo 500 Millionen Euro im Bundeshaushalt, die sinnlos herumlagen? Man hätte dafür auch zusätzliche Stellen bei Polizei, Steuerfahndung, Schulen oder Kindergärten finanzieren können. Aber anscheinend gab es in Berlin noch nicht genug Museen.





Quellen:
Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum
Förderverein Berliner Schloss e.V.
Stiftung Preussischer Kulturbesitz e.V. (CC NC-BY-SA)
Spiegel Online

4 Kommentare

4 Comments

  1. Lars

    5. April 2015 17:08 at 17:08

    Wenn man sich konsequent nach Ihrer Devise richten würde, dann dürften wir bald alle nur noch in Plattenbauten wohnen, denn die sind am billigsten. Jedenfalls sollte die öffentliche Hand keine Parks oder Gärten oder sonst irgendwelche schönen Dinge mehr bezahlen. In dem Land möchte ich dann aber nicht leben müssen.
    Ich wohne nicht in Berlin, mag Berlin nicht sonderlich, aber freue mich trotzdem, dass unsere Hauptstadt wenigstens einen winzigen Teil ihrer früher so schönen Mitte zurückbekommt.

    Und wenn man weiß, dass von den 30 Milliarden ein großer Teil erst im letzten Jahr gespendet wurde und das Spendenvolumen von Jahr zu Jahr wächst, dann ist es absolut nicht gerechtfertigt, von angeblich fehlenden 50 Mio. Euro zu sprechen. Selbst im schlimmsten denkbaren Fall, dass sich das Spendenvolumen jetzt nicht mehr weiter erhöht, sondern auf einmal wieder sinkt (das ist noch nie so gewesen bei Rekonstruktionen – wenn man sieht, wie gebaut wird, spenden immer mehr Leute), dann würden ja trotzdem noch mehr als 0 Euro zusammenkommen…

  2. Andreas

    5. April 2015 19:01 at 19:01

    Guten Tag,

    nun Sie machen mit Ihrem Bericht wieder einmal Stimmung gegen das Stadtschloss. Die erste Großbaustelle in der BRD die im Zeit- und Kostenplan liegt.

    Und wenn man das zukünftige Humboldtforum mit dem Potsdamer Stadtschloss vergleicht, dann können Sie davon ausgehen das auch das zukünftige „Stadtschloss“ ein Besuchermagnet werden wird. Es wurde lange genug darüber diskutiert, mit Ihrem Artikel locken Sie niemanden mehr hinter dem Ofen vor, und schlechte Stimmung sollten Sie woanders verbreiten.

  3. James

    7. April 2015 05:06 at 05:06

    You need to chill out. A cultural building would be constructed there whatever the situation. Taxpayers are only paying for the shell and modern interior – which they would need to do anyway whatever was built there. The baroque exterior is being funded by public donations. It’s going to be icon for Berlin and a huge tourist magnet, not only because of its position, not only because it’s so monumental. but because of its imposing beauty. As an Australian I can’t wait to see it – it’s a genuinely thrilling project, and I hope in forthcoming years further donations can fund reconstruction of some of the interiors. Why some Germans get their knickers in a knot about reconstructions and scream „Disneyland‘ is bewildering. The Russians – who have lost and reconstructed so much – never give it a second thought. The idea that a classical building must never be built because architectural style has supposedly „moved on“ is a ridiculous artificial contsruct in itself. Pure ideology.

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Live-Webinar Fed-Enscheidung, 18.09.; 19.55Uhr – plötzlich ist alles wieder unklar!

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Wird die Fed die Zinsen senken? Und wenn ja, wie fällt ihr weiterer Ausblick auf die Entwicklung der Leitzinsen aus – irren sich die Märkte, wenn sie von einem Zinssenkungszyklus ausgehen? Plötzlich ist nämlich alles wieder unklar: die Fed Fund Futures preisen nur noch eine Wahrscheinlichkeit von knapp über 60% ein, dass die Fed morgen wirklich die Zinsen senkt – das war in den letzten Wochen ganz anders gwesen, als nur die Frage war, ob die Fed um 0,25% oder gar um 0,5% senken wird!

 

Im Live-Webinar kommentiere ich morgen (live) die Entscheidung der Fed – wir blicken dann gemeinsam auf die Aussagen der US-Notenbank in ihrem Statement und versuchen daraus, die relevanten Schlussfolgerungen auf die Märkte zu ziehen!

Sie können das Webinar am Mittwoch 18.09.; 19.55 Uhr unter folgendem live mitverfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=pf-dBWKa0Js

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Trump und Fed – beide sind „Opfer“ des Öl-Schocks

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Seit gestern kennt die Börse fast nur noch ein Hauptthema – den Öl-Schock vom letzten Wochenende. Der Ölpreis stieg kräftig an. Vorhin thematisierten wir bereits die daraus entstehende Problematik für die EZB. Der Öl-Schock bringt aber auch zwei Probleme, nämlich für Donald Trump und die Federal Reserve. Widmen wir uns zuerst der Fed.

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Morgen Abend (wir werden um 20 Uhr Abends berichten) wird die Fed vermutlich beziehungsweise höchstwahrscheinlich die Zinsen um weitere 25 Basispunkte senken. Bislang ging der Kapitalmarkt fest davon aus. Aber was geschieht in den USA wie auch in Europa? Durch vermutlich zügig steigende Benzinpreise wird auch die gesamte Inflation in den USA angeheizt. Und die Fed hat wie auch die EZB unter anderem die Aufgabe die Preise im Blick zu behalten. Lockert die Fed die Geldpolitik noch weiter, würde die Inflation wohl mit einem bevorstehenden Benzinpreisanstieg noch weiter befeuert werden. Deshalb ist in den letzten zwei Tagen die Wahrscheinlichkeit gesunken, dass die Fed morgen die Zinsen senken wird.

Lag die Wahrscheinlichkeit letzte Woche noch gefühlt bei 100%, so liegt sie laut CME Fed Watch Tool jetzt aktuell nur noch bei 65,8%. Das klingt nicht mehr so eindeutig nach Zinssenkung! Senkt die Fed morgen die Zinsen doch nicht, erzürnt das Donald Trump noch mehr als ohnehin schon in den letzten Wochen. Und senkt sie die Zinsen nicht, dürften die US-Aktienmärkte enttäuscht sein, weil nicht sinkende Zinsen auch nicht sinkende Finanzierungskosten für Unternehmen und Verbraucher bedeuten. Aber noch liegt die Wahrscheinlichkeit ja über 50%.

Donald Trump und seine Wählerschaft

Tja, und dann wäre da noch Donald Trump. Für seine Wähler versucht er schon seit Anfang des Jahres mit mehreren wütenden Tweets Richtung OPEC, dass man dort die Fördermenge drastisch erhöht, damit der Ölpreis sinken kann. Dass die OPEC aber steigende Ölpreis sehen möchte um die heimischen Staatshaushalte finanzieren zu können, hat Donald Trump aber offenbar niemand gesagt. Wie auch immer. Donald Trump wird ja nicht von Wählern auf der arabischen Halbinsel gewählt, sondern von Amerikanern. Und die lieben große Spritschlucker, und wollen günstig tanken. Dafür steht auch Donald Trump. Günstige Benzinpreise sind ihm sehr wichtig, vor allem mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl.

Aber der Öl-Schock vom letzten Wochenende wird aller Voraussicht nach die Benzinpreise erhöhen. Was, wenn Donald Trump jetzt zusammen mit den Saudis Krieg gegen den Iran führt? Dann dürfte der Ölpreis weiter stark steigen, und damit auch die Benzinpreise in den USA. Dieses Szenario scheint Donald Trump derzeit im Blick zu haben. Es mag nicht der einzige, aber vermutlich ein wichtiger Grund sein, warum er sich derzeit so zurückhaltend äußert, wenn es um einen möglichen Schlag gegen en Iran geht.

Donald Trump
Donald Trump.

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Brexit – was verschweigt Boris Johnson?

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Entgegen die mittlerweile veränderte Gesetzeslage in Großbritannien und trotz gescheiterter Verhandlungen mit der EU in Sachen Brexit, bleibt der britische Premier bei seiner Aussage: „Am 31. Oktober kommt es zum Brexit, mit oder ohne Deal“. Aber wie will er das anstellen?

Brexit – wie weit ist Johnson bereit, zu gehen?

Der zukünftige Status zwischen Großbritannien und den 27 EU-Staaten ist auch nach den gestrigen Konsultationen des britischen Premiers Johnson mit dem noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker völlig unklar. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Johnson boykottierte sogar unter einem Vorwand die nach dem Meeting geplante Pressekonferenz.

Doch die Zeit drängt: Es sind nur noch sechs Wochen bis zum Showdown. Eine Lösung wären Neuwahlen noch vor dem avisierten Brexit-Termin Ende Oktober. Diese Möglichkeit ist aber unwahrscheinlich, da Johnson die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit im Unterhaus nicht erhält. Die Angst der oppositionellen Labour Party, die Wahlen unter dem in seiner eigenen Partei und der Bevölkerung unbeliebten linken Politiker Jeremy Corbyn zu verlieren, ist zu groß. Jüngste Umfragen von Politico sehen die Torys (Cons) unter Premier Johnson mit 33 Prozent weit vor Labour (Lab) mit nur 25 Prozent. Zusammen mit den rechnerischen 13 Prozent der Brexit Party (BP) von Nigel Farage könnte Johnson unter Berücksichtigung des britischen Mehrheitswahlrechts auch nach Neuwahlen Premierminister bleiben. Damit würde aber auch die gegenseitige politische Blockade in Westminster andauern.

Brexit Parlament Voting

Die zweite Möglichkeit wäre, dass die 27 EU-Staaten sich nicht einstimmig auf eine Brexit-Verschiebung einigen können, da die EU dafür stets eine von zwei Voraussetzungen erfüllt sehen wollte: entweder Neuwahlen oder ein zweitens Referendum. Beides ist derzeit sehr unwahrscheinlich. Aktuelle Umfragen von Politico zeigen, dass nur noch 44 Prozent der Briten für den Brexit stimmen würden, 49 Prozent dagegen. Damit ist unter Boris Johnson eine Neuauflage des Plebiszits von 2016 undenkbar. Also könnte ein harter Brexit Ende Oktober, zumindest theoretisch, auch auf Initiative der EU erfolgen.

Boris Johnson bleibt noch eine dritte Möglichkeit, sofern kein Verhandlungswunder in Brüssel geschieht: der Rechtsbruch.

Nach jahrelangem Hick-Hack und der zunehmenden Gefahr eines neuen Referendums sprechen sich mittlerweile 52 Prozent der Leave-Voters (Brexit-Befürworter) für einen offenen Rechtsbruch ihres Premierministers aus. Er könnte alle geltenden Gesetze ignorierend den harten Brexit durchziehen. Für Johnson würde dies zunächst ernsthafte juristische Konsequenzen haben, da er trotz parlamentarischer Immunität an die Rechtsstaatsprinzipien Großbritanniens gebunden ist.

Die Königin Queen Elisabeth II. könnte Johnson gleichwohl nach einer Verurteilung gemäß ihrer Gnadenbefugnis (Prärogative) als monarchisches Staatsoberhaupt auf Bitte des Premierministers jedwede rechtskräftige Strafe wieder erlassen.

Dem engsten Berater von Johnson, Dominic Cummings, werden solche Planungen zugetraut. Cummings ist der Mastermind hinter der Brachial-Politik Johnsons. Wider erwarten ist er in dieser Funktion immer noch aktiv, obgleich er wegen seiner Vorschläge zur verlängerten Parlaments-Pause und dem Rausschmiss von 21 widerspenstigen Abgeordneten aus der Tory-Fraktion auch bei den Konservativen extrem umstritten ist.

Das Dilemma der Queen

Noch in dieser Woche wird der Supreme Court in London über Klagen gegen die Zwangspause des britischen Parlaments entscheiden. Geben die obersten Richter den Klägern recht, könnte Boris Johnson der oppositionelle Wind durch eine vorgezogene Wiedereröffnung des Parlaments durch die Queen früher wieder ins Gesicht wehen, als geplant. Allerdings würde das kaum noch etwas ändern, da das Gesetz zur Verschiebung des Brexit um drei Monate bereits von der Queen unterschrieben wurde und damit in Kraft ist. Nur noch eine Änderung der Verfassung des Vereinigten Königreichs könnte Johnson alle Optionen nehmen. Doch das ist in der jetzigen politischen Konstellation unmöglich.

Viel entscheidender ist daher, wie Queen Elisabeth II. sich in Sachen Brexit positioniert. Ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber der EU-Zugehörigkeit hatte ich bereits in einem früheren Artikel dargelegt. Doch nun könnte sie gezwungen werden, als Staatsoberhaupt in die aktive Politik einzugreifen: für oder gegen Johnson.

Schaut man sich die Entschlossenheit des Premiers an, die gestern erst wieder in einem BBC-Interview zu bestaunen war, hält man mittlerweile alles für möglich. Johnson formulierte dabei voller Inbrunst einen eigentlich widersprüchlichen Satz: „Ich werde die Verfassung aufrechterhalten, ich werde das Gesetz befolgen, aber wir werden am 31. Oktober austreten.“

Entweder es handelt sich dabei um einen Bluff, um den Druck in den Verhandlungen mit Juncker aufrecht zu erhalten, der übrigens noch genau bis zum 31. Oktober im Amt ist, oder aber diese Aussagen sind ein Hinweis auf das Eingreifen der Queen zur Sicherstellung des Brexit zum Ultimo Oktober.

Das wäre eine politische Sensation und für viele Kontinentaleuropäer wohl ein Schock.

Fazit

Überrascht Premier Johnson mit einer weiteren unkonventionellen politischen Volte und zieht den harten Brexit doch noch durch? Zieht die Queen ein Kaninchen aus einem ihrer schicken Hüte und mischt sich aktiv in die Politik ein? Oder kommt es tatsächlich zu einer Verlängerung der Brexit-Tragödie? Mittlerweile ist in dieser Never Ending Story ein Punkt erreicht, an dem es ökonomisch immer weniger eine Rolle spielt, ob es in sechs Wochen zu einem harten Schnitt kommt oder zu einer nochmaligen Verzögerung. Beides wäre destruktiv. Die Verunsicherung bei den betroffenen Unternehmen führt bereits zu wirtschaftlicher Lähmung auf der Insel und auf dem Kontinent. Der Gordische Knoten muss endlich durchschlagen werden, auf die ein oder andere Weise, auch im Interesse der Glaubwürdigkeit der britischen Demokratie. Vielleicht ist Boris Johnson auch deshalb so hartnäckig in seiner Haltung, wohlwissend, dass er letztendlich zusammen mit der Queen die verfassungsgemäße Macht dazu hat.

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