Brexit: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende?

FMW-Redaktion

Trifft dieses Sprichwort perfekt auf die aktuelle Lage zu? Man muss sich das umgekehrte Szenario vorstellen: UK hätte mit 51% gegen den Brexit gestimmt. Was hätte das in der europäischen Realität bedeutet? Egal welche Regierung in London weitergemacht hätte: Jeder Premier würde gegenüber Berlin, Paris und Brüssel agieren mit der Gewissheit, dass in seinem Rücken quasi die Hälfte der Bevölkerung mit völliger Ablehnung allem gegenübersteht, was mit Brüssel besprochen wird.

Wäre man so knapp in der EU geblieben, hätte London alles, aber auch wirklich alles, was als neue Verordnung aus Brüssel kommt, als weitere Bevormundung ausgelegt. Die Brexit-Befürworter hätten weiterhin einen unendlich großen Druck ausgeübt in Richtung britische Regierung: Blockiert alles in Brüssel, zeigt klare Kante, dass wir Briten uns nicht „aus Brüssel regieren lassen“. Die heutige Entscheidung zum Austritt aus der EU kann man als klares und reinigendes Gewitter sehen.

Natürlich kann dieser Austritt durchaus ernste Folgeeffekte nach sich ziehen. Ungarn, Italien, Polen usw? Dort dürfte der Ruf nach einem EU-Austritt nicht leiser werden. Aber man denke bitte immer daran: Was wäre bei einem Verbleib der Briten passiert? Den Drang, die Forderungen nach immer weiteren Extra-Würsten für London hätte man in Brüssel als unerträglich empfunden. London trat die letzten Jahre schon als „der Blockierer“ in Brüssel auf, und nahm an keinerlei Gestaltungsprozessen teil. Aus der Griechenland-Rettung etc hielt man sich ja ganz raus, weil man ja nicht im Euro war. Aber trotzdem gab man „gute Ratschläge“…

Man muss auch mal die positiven Seiten des Brexit sehen: Jetzt können Paris, Berlin, Brüssel und Frankfurt eine echte, wirkliche Finanzmarktreform durchsetzen. Bisher galt ja: London blockierte alle wirklichen Anstrengungen die Finanzmärkte in der EU strenger zu regulieren. Jetzt gilt, wenn UK denn in 1-2 Jahren aus der EU ausgestiegen ist: Wir in Europa regulieren den gesamten Finanzmarkt (hoffentlich) mal wirklich ernsthaft, so wie wir es immer wollten, aber wg. den Briten nie konnten.

Und wenn eine Investmentbank mit Sitz in London zukünftig Geschäft auf dem Festland machen will, muss sie 1) einen Sitz in der EU eröffnen und 2) sich nach den neuen strengeren EU-Regularien richten. Dann wäre die große Derivate-Sause in London zu guten Teilen vorbei. Denn bisher gilt London als das Tummelbecken gerade für die gigantische Derivate-Branche, der man seitens der britischen Regierung so viele Freiräume gibt wie möglich. Denn die Banken und Banker spülen die Steuern in die britische Staatskasse, die im englischen Norden aufgrund nicht mehr existierender Industrieproduktion nicht mehr anfallen.

Der große Dauer-Blockierer ist weg. So mancher Offizielle in Brüssel (Franzosen etc?), der öffentlich seine Enttäuschung kund tut, dürfte heute hinter vorgehaltener Hand jubeln, dass die Störer und Blockierer aus UK nun endlich weg sind. Vieles dürfte im Arbeitsalltag in Brüssel einfacher werden. Gemeinsam zwischen den EU-Staaten zu fällende Beschlüsse dürften künftig deutlich schneller zu erreichen sein. Na gut, man weiß noch nicht, ob Ungarn, Dänen und Polen den Platz der Briten als Blockierer einnehmen!?

Und ist der Brexit so schlecht für Brüssel? Die dortige Politik hätte bei einem Verbleib der Briten in der EU wohl im Großen und Ganzen so weitergemacht wie bisher. Jetzt aber muss man sich überlegen, ob der Zentralisierungswahn nicht grundlegend ein Fehler war. Man wollte die Bürger der Einzelstaaten so schnell wie möglich zu EU-Bürgern machen. Da hat man sich wohl grundlegend getäuscht in der Wahrnehmung, was die EU für den Bürger ist.

Gewiss, der Brexit bringt viele Probleme. Gerade deutsche Exporteure und Logistikunternehmen dürften die negativen Auswirkungen zu spüren bekommen. Die jetzt 1-2 Jahre anhaltende Planungsunsicherheit in der Übergangsphase wird vielen zu schaffen machen. Aber politisch kann so ein reinigendes Gewitter wie beschrieben auch viele Vorteile mit sich bringen!