Brexit: Der große Bluff der Briten mit dem Steuerdumping

FMW-Redaktion

Erst vorgestern wurde über britische Medien wohl absichtlich von Regierungskreisen der Hinweis lanciert, Großbritannien könnte seine Körperschaftssteuer, die Stand heute von 20% auf 17% sinken soll, gleich auf 10% absenken. Das wäre auf den ersten Blick eine mächtige Kampfansage an Festland-Europa, denn schon jetzt ist man mit seinen 20% abgesehen von Irland deutlich günstiger als der Rest der EU. In der Sunday Times werden „Regierungsinsider“ zitiert. Damit könnte man auf der Insel tätige Unternehmen davon überzeugen zu bleiben, und man könnte sogar Unternehmen aus der EU bewegen in das Nicht EU-Land Großbritannien abzuwandern. So könnte das Kalkül lauten.

Was soll laut diesen Insidern der Grund für diese „Drohung“ sein? Man will natürlich nach dem EU-Austritt zwingend den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten, auch für die in London sitzenden Banken, ohne Zölle, ohne alles, so wie jetzt. Dafür benötigt man eine Drohkulisse, denn von allen Seiten mehren sich die Zeichen für einen sogenannten „harten Brexit“. Besteht die EU auf den harten Brexit, halbiert UK eben seine Körperschaftssteuer, so die unausgesprochene Drohung – die wird natürlich nicht offiziell, sondern über solche indirekten Wege lanciert.

Aber ist das wirklich eine Drohkulisse, die in der EU irgendjemanden ernsthaft einschüchtern kann? Und würde sich das für UK wirklich rechnen? Wir meinen bei beiden Fragen klar NEIN, das wäre ein Flop für UK. Denn bei einem harten Brexit hat die EU alle Zügel in der Hand. Es gäbe womöglich Zölle, und für UK-Banken einen abgeschotteten EU-Binnenmarkt, zu dem sie keinen Zugang hätten. Sie müssten also auf dem Festland ansässig sein um dort Geschäfte machen zu dürfen. Da kann UK die Steuern noch so weit senken, es brächte für die City of London schon mal gar nichts. Durch die halbierte Körperschaftssteuer würde es sicherlich den einen oder anderen wirtschaftlichen Anreiz geben.

Aber würde die wirtschaftliche Tätigkeit so weit explodieren, und würden Unternehmen von der EU nach UK umziehen in so einem Ausmaß, dass man die Halbierung des Steuersatzes durch mehr Geschäftsvolumen auffangen kann? Das ist nicht nur fraglich, sondern sehr unwahrscheinlich. Denn gerade durch die Abschottung Großbritanniens vom EU-Binnenmarkt würden solche Vorteile aufgefressen werden. Noch einen Nachteil hätte die Halbierung der Körperschaftssteuer, und der ist wohl der Entscheidende. ALLE Unternehmen in UK kämen in den Genuss dieser günstigeren Steuer – also auch alle, die eh nie vor hatten die Insel zu verlassen, weil sie zum Beispiel eh nur im Inland Geschäfte machen. Deswegen nochmal unsere Meinung: Neue Unternehmen anzulocken beziehungsweise zusätzliche Geschäftstätigkeit zu generieren durch so eine drastische Steuersenkung, könnte nicht mal ansatzweise das verlorene Steueraufkommen ausgleichen!

All das werden auch die Verantwortlichen in Brüssel wissen. Letztlich ist es doch so: Der größere „Markt“ ist bei Verhandlungen aller Art immer im Vorteil. Denn der kleinere Markt will immer Zugang zum größeren Markt haben. Egal wie man es dreht und wendet. UK hat sich in eine problematische Position manövriert. Mit ihren Äußerungen über drastische Zuwanderungsbegrenzung hat Theresa May in den letzten Wochen die Wahrscheinlichkeit für einen harten Brexit selbst stark erhöht. Damit hat sie wohl ein Eigentor geschossen, denn wie Angela Merkel schon sagte: Es wird kein Rosinenpicken geben. Zugang zum Binnenmarkt nur bei Personenfreizügigkeit. Und genau das wird aller Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein.