Bundesbank: Bilanz über 1 Billion, QE-Anteil 104 Mrd, Warnung vor 500er-Abschaffung

FMW-Redaktion

Die Bundesbank hat, wie heute verkündet wurde, in 2015 einen Jahresgewinn von 3,2 Milliarden Euro gemacht, der wie üblich direkt an den Bund abgeführt wurde. Interessant wird es da schon eher bei der Bilanzsumme der Bundesbank. Sie stand Ende 2014 noch bei 771 Milliarden Euro – Ende 2015 ist sie auf 1,01 Billionen Euro angewachsen.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann sitzt automatisch auch im EZB-Rat. Foto: Deutsche Bundesbank

Zwei Effekte spielen dabei eine entscheidende Rolle. Einerseits hat die Bundesbank als sozusagen untergeordnetes ausführendes Organ ihren Anteil am 60 Milliarden Euro-Anleihekaufprogramm der EZB (QE) ausgeführt von März bis Dezember 2015, und zwar im Volumen von 104,2 Milliarden Euro. Ebenfalls mit dem QE zu tun haben enorme Netto-Mittelzuflüsse aus dem Ausland nach Deutschland. Deutsche Banken hielten viele Eurostaaten-Anleihen, die sie im Rahmen des QE auf dem freien Anleihemarkt an Notenbanken des Eurosystems verkauften – dadurch floss netto viel Cash in ihre Kassen. Hierdurch stieg die TARGET2-Forderung der Bundesbank gegenüber der EZB um 123,4 Milliarden Euro an. Beide vorher genannten Zahlen sind die Hauptverursacher für den Anstieg der Bundesbank-Bilanz über 1 Billion Euro.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann weist im offiziellen Statement im Schlusssatz nochmal auf seine grundsätzliche Kritik an der „expansiven Geldpolitik“ der EZB hin, womit die Null/Negativzinsen und die Anleihekaufprogramme gemeint sind. Diese Politik könne längerfristige Risiken und Nebenwirkungen haben, die nicht einfach ausgeblendet werden dürften. So sagte er u.a. bei den aktuellen Käufen der EZB (60 Milliarden pro Monat) solle man darauf achten keine Papiere zu kaufen, deren Rendite niedriger liegen als der EZB-Einlagenzins (aktuell -0,3%). Er hätte nicht die Absicht diese Einschränkung des Programms zu diskutieren. Dieser Hinweis ist wichtig, denn würden EZB und die nationalen Notenbanken solche Anleihen kaufen, wäre es für sie ein sicheres Verlustgeschäft. Für die Euro-Staaten wäre das toll – sie emittieren Anleihen mit Minuszinsen, und tatsächlich ist ein Abnehmermarkt am Sekundärmakrt vorhanden (die Notenbanken). Da muss man die Geschäftsbanken nur noch nett bitten am Primärmarkt (Erstauktion) zu zeichnen – keine Angst, am freien Markt kaufen wir euch das Zeug wieder ab, oder wie könnte die Botschaft lauten?

Jens Weidmann steht relativ machtlos dar. Einerseits ist er klar gegen die weitere quantitative Lockerung der EZB und sitzt im EZB-Rat als Vertreter der größten Eurozonen-Volkswirtschaft. Andererseits ist die klare Mehrheit der Ratsmitglieder auf der Seite von Mario Draghi, und außerdem ist Weidmann wg. eines EZB-Rotationsprinzips für Abstimmungen bei der nächsten EZB-Sitzung im März gar nicht stimmberechtigt.

Abschaffung 500 Euro-Schein

Die EZB könnte autonom (denn sie ist ja unabhängig) als Hüter und Verwalter des Euros beschließen den 500 Euro-Schein abzuschaffen. Wie gesagt, dazu ist sie befugt, und wirklich begründen muss sie das auch nicht. Jens Weidmann als Bundesbank-Chef und somit automatisch Mitglied im EZB-Rat warnte heute sogar vor der Abschaffung des 500 Euro-Scheins. Dies würde das Vertrauen in den Euro ganz real erschüttern. Durch die Abschaffung des 500ers würde 1/3 des wertmäßigen Bargeldumlaufs in Euro verschwinden. Natürlich wird Bargeld auch für kriminelle Aktivitäten genutzt (unglaublich diese Erkenntnis), aber Tatsache ist auch, dass der US-Dollar und seit seiner Einführung zunehmend auch der Euro in vielen unsicheren Ländern weltweit als reale Straßenwährung verwendet werden, denn sie gelten dort als verlässliches Zahlungsmittel entgegen den heimischen Währungen. Schränkt man das Bargeldvolumen durch die Abschaffung des größten Nennwerts so massiv ein, verliert die Währung damit auch schlagartig weltweit ganz real an Bedeutung.

Laut Weidmann hätte die große Stückelung im Euro auch logistische Vorteile, wie sich auch in der Griechenland-Krise gezeigt hätte. Nach unserer Meinung hat sich auch da gezeigt, wie wichtig Bargeld ist, wenn die Banken vor einer Pleite stehen – der Kunde kann immer noch versuchen sein Buchgeld in reales Geld zu retten, am Geldautomaten. Und neben Weidmann hatte auch Hans-Werner Sinn bereits darauf hingewiesen: Die Opportunitätskosten für kleinere Scheine wären deutlich höher für die Geschäftsbanken – als Folge einer 500er-Abschaffung würden sie deutlich weniger Bargeld vorhalten, dafür also folglich mehr Buchgeld in elektronischer Form, was die Durchsetzung von Negativzinsen seitens die EZB noch erfolgreicher werden ließe (für die EZB).

Weidmann sagte auch eine Abschaffung der 500 Euro-Note sei weder beschlossen, noch sei sie mal eben so zu bewerkstelligen. Auch eine Absichtserklärung im EZB-Rat gebe es nicht – doch sei eine Diskussion darüber in vollem Gange mit klaren Präferenzen von einzelnen Ratsmitgliedern. Auf deutsch gesagt: Im EZB-Rat ist man sich längst einig – vielleicht sucht man nur noch nach einer guten offiziellen Begründung für die Öffentlichkeit, gerade für das Bargeld-sensitive Deutschland? Da die EZB für Terrorismusbekämpfung kein Mandat hat und stattdessen „nur“ für die Geldpolitik zuständig ist, muss sie sich anders als die Politik auch einen „geldpolitischen“ Grund ausdenken, warum der 500er ganz plötzlich nicht mehr notwendig ist.
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Quelle: Deutsche Bundesbank