Ho ho ho, Bundesrechnungshof bestätigt: Jobcenter verjubeln sinnlos Geld

FMW-Redaktion

Unser zweites ausdrückliches Lob innerhalb von zwei Tagen – das muss an der besinnlichen Weihnachtsstimmung liegen. Der Bunderechnungshof hat festgestellt, was Kritiker schon seit Jahren scharf anprangern: Die Jobcenter verpulvern bei der Integration von Hartz 4-Empfängern in den ersten Arbeitsmarkt sinnlos Geld. Es wird auch ein ganz konkretes & desaströses Beispiel genannt.

Frank-Jürgen-Weise Jobcenter
Frank-Jürgen Weise ist seit Kurzem nicht mehr nur Präsident der Bundesagentur für Arbeit, sondern auch des BAMF. Foto: Bundesagentur für Arbeit

Es geht um die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen (Hartz 4) in den Arbeitsmarkt. Damit dies besser gelingt, gibt es das Instrument der Lohnkostenzuschüsse – bis zu 75% der Lohnkosten kann sich ein Arbeitgeber für maximal zwei Jahre erstatten lassen, wenn er einen Hartz 4-Empfänger einstellt. Der Bundesrechnungshof hat 370 Einzelfälle untersucht und dazu noch diverse Jobcenter befragt. Der SZ liegen Informationen vor, dass der Bundesrechnungshof in einer Mitteilung an das Bundesarbeitsministerium kritisiert, dass mehr als 90% der so in eine Arbeit vermittelten Langzeitarbeitslosen befristet angestellt wurden, und die Arbeitsverträge endeten mit dem Auslaufen der Förderung. Im Klartext:

Der Arbeitgeber bekommt einen ganztags beschäftigten Arbeitnehmer für zwei Jahre, das Jobcenter bzw. der Staat zahlt 75% des Gehalts, danach ist der Arbeitnehmer wieder weg. Genial, volle Arbeit, fast gar keine Kosten, keine Folge-Risiken, keine Rückzahlung der Förderung – ein Traum für jeden Arbeitgeber!

Was hat´s den Arbeitnehmern gebracht? Sie wussten und wissen wohl genau, warum ihr befristeter Arbeitsvertrag exakt zwei Jahre läuft. Ein tolles Gefühl, oder? Und wer zahlt´s? Richtig, der Steuerzahler! Erwähnt werden 9.000 Langzeitarbeitslose, die so erst einmal in Arbeit kamen. 2014 hat die Bundesagentur nach eigenen Angaben 95 Mio Euro für diese Maßnahme ausgegeben. Da kann sich jeder selbst ausrechnen, was da ca. pro Jahr flöten geht!

Und es kommt noch besser. 75% dieser ehemaligen Langzeitarbeitslosen seien nicht bei Unternehmen in der freien Wirtschaft untergekommen, sondern bei gemeinnützigen Unternehmen oder Einrichtungen, die im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter Arbeitsmarktförderungsprogramme umsetzen. Diese Einrichtungen profitieren also doppelt. Sie leben (wohl fürstlich) sehr gut von den Fördergeldern der Bundesagentur, und die Lohnkosten für einige Mitarbeiter zahlt oftmals die Bundesagentur über diesen kleinen Umweg auch noch zu guten Teilen. Nicht schlecht! Laut Bundesrechnungshof sei es nur bei 4% dieser Langzeitarbeitslosen überhaupt gelungen sie nach Auslaufen der zweijährigen Förderung der Lohnkosten in reale privatwirtschaftliche Arbeit zu integrieren, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

Und nochmal einen drauf, es geht noch besser. Die Unternehmen, die so eine Förderung vom Jobcenter kassieren, hätten in manchen Fällen jenseits einer Verrechnung von Fördergeldern sogar doppelt kassiert, kommunal und auf Landesebene. So hätten zwei Arbeitgeber insgesamt sogar mehr Fördergelder kassiert, also sie an Gehalt für den Mitarbeiter bezahlt haben. Auch hätten die Geförderten oft beim selben Arbeitgeber vorher schon einmal gearbeitet, in der selben Tätigkeit, und damals gefördert mit anderen Fördergeldern. Bizarr, oder wie nennt man so etwas?

Unser Kommentar dazu: Das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit werden diese Hinweise vom Bundesrechnungshof sicherlich zur Kenntnis nehmen. Als Resultat wird man der Öffentlichkeit wohl präsentieren, dass man sein „Controlling“ verbessern wird, dass man die eigenen Mitarbeiter noch besser schulen wird, dass man seine Förderkonzepte „optimieren“ wird usw usw. Das Grundproblem wird wohl nicht angegangen. Mit fast schon zwangsweise verabreichtem Geld schafft der private Arbeitgeber nicht dauerhaft neue Arbeitsplätze. Er greift nur so gut es geht staatlich angebotene Gelder ab, was auch sein gutes Recht ist, solange es die Rechtslage halt hergibt. Das Verständnis ganz oben, im Ministerium und in der Bundesagentur für Arbeit scheint wohl grundsätzlich zu fehlen, dass man erkennt, welche Fördermaßnahme durch Jobcenter sinnvoll ist und welche nicht. Fehlanreize und Verzerrungen, Geld quasi verschenken usw, all das schafft keine richtigen dauerhaften zusätzlichen Arbeitsplätze. Richtige (!) spezialisierte Umschulungen durchgeführt von Hochschulen oder Berufsschulen, die fachlich in die Tiefe gehen, die monatelang Langzeitarbeitslose wirklich nach vorne bringen für Tätigkeiten in Zukunftsbranchen – das würde etwas bringen!



Kommentare

Ho ho ho, Bundesrechnungshof bestätigt: Jobcenter verjubeln sinnlos Geld — 3 Kommentare

  1. top Kommentar !
    Leider ist das alles nicht gewollt. Auch das gehört zu dieser Lügenszenerie dazu. Der sogenannte 2. Bildungsnmarkt in dem ich selber Jahre beschäftigt war, kassierte fürstliche Steuergelder. Wenn immer von staatlicher Leistung gefaselt wird, kommt mir das kot…es sind einfach mal Steurgelder Punkt aus !
    Da unterrichteten „freie Lehrkräfte“ die sonst keine Chance auf Lehrtätigkeit hätten. Fachkräfte. Auch das ne Lüge. Da haben sich Bidungsunternehmen gesund gestoßen und Menschen „Zertifikats-Versprechen“ gegeben, wobei jeder wusste es ist der Handel mit Hoffnung. Diese Lehrgänge wie euphemistisch, durften auch nur knapp 11,5 Monate gehen, sonst bestünde die Gefahr, eines neuen ALO I anspruchs. Somit nahm der soziale Mutti Staat lieber Halbgewalkte sinnlos Abschlüsse in Kauf. Immerhin wurden Arbeitsplätze in den Bildungsmärkten geschffen und Arbeitssuchende in Maßnahmen versteckt. Für die perfide Statistik. Welcher Staat, der seine steuerebelasteten Bürger so vorsätzlich und,kriminell bescheißt, kann von diesen Bürgern gewählt erden??? Warum soll der Bürger ehrlich sein??? was läuft in diesem Land??? Herr Weise und Co. sollten in den Polit-Gulack kommen…..Allein die Aussage von diesem Scharlatan sprengt ja jeden Boden…die Arbeitslosen deutschen sind ja selber schuld, die asylanten sind immer motiviert….skandalös und nicht zu billigen ! Übrigens würde auch ein Herr Weise lt. rechtslage nach einem jhr Hartz IV sein und all seine schmarotzenten Pfründe abgeben müssen. klar, diese „menschen“ haben netzwerklich vorgesogt…wo in einem enfesseltem Lügenstaat. Armes Deutschland.

  2. „Präsident der Bundesagentur für Arbeit“ Welchen Bundes? Die BRD ist kein Staat. „Bundesarbeitsministerium“ Staaten haben keine Ministerien, Gesellschaften haben Abteilungen, die BRD GmbH ist eine Gesellschaft.
    Sigmar Gabriel, Dortmund den 27.10.2010
    „Ich sage auch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer – Nichtregierungs-Organisation in Deutschland“!
    https://www.youtube.com/watch?v=bC990_Hgg74

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