CETA-Blockade durch die Wallonie: Der aktuellste Stand, Stimmen, Meinungen

Das CETA-Abkommen soll in Brüssel mit Kanada schon nächsten Donnerstag ratifiziert werden. Die Wallonie blockiert die belgische Zustimmung auch aktuell heute Mittag...

FMW-Redaktion

Das CETA-Abkommen soll in Brüssel mit Kanada schon nächsten Donnerstag ratifiziert werden. Die Wallonie blockiert die belgische Zustimmung auch aktuell heute Mittag. Derzeit läuft eine Diskussion im wallonischen Regionalparlament. Um es auf den Punkt zu bringen: Es gibt nach wie vor keine Fortschritte. Die Wallonie bleibt hart, hat weiterhin Vorbehalte gegen CETA. Es geht insbesondere um die Schiedsgerichte, aber auch um Hormonfleisch, starke Reglementierung bei öffentlichen Aufträgen und gentechnisch veränderte Lebensmittel. Teilweise hätte es Fortschritte gegeben in den Verhandlungen – die seien aber bisher nicht ausreichend, so Paul Magnette, der Ministerpräsident der Wallonie. Es gäbe letztlich nach wie vor keine Einigung!

Erst gestern hatte er einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission abgelehnt, und angekündigt direkt mit der kanadischen Seite sprechen zu wollen (ach wirklich?). Schwammige Zusatzprotokolle wie von der EU vorgeschlagen, reichen Magnette wohl nicht aus. Wie man zwischen den Zeilen bei EU-Kommissarin Malmström herauslesen kann, versucht man seitens der EU auch heute vollen Druck auf die Wallonie auszüben. Aber letztlich bleibt ja noch bis Mitte nächster Woche Zeit. Hier einige aktuelle Reaktionen.

Ein Scheitern von CETA durch die kleine Wallonie wäre für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Blamage. Foto: Factio popularis Europaea / Wikipedia (CC BY 2.0)

Intensive talks w Wallonia on #CETA ongoing. Commission, Canada trying to find way forward. Hope solution can be found as soon as possible
— Cecilia Malmström (@MalmstromEU) October 21, 2016

EU desperate to unblock EU-Canada deal after Trade Commissioner jokes it doesn't bode well for UK-EU negotiations #CETA #Brexit #EUCO pic.twitter.com/rE3WqICKf5
— Georg von Harrach (@georgvh) October 21, 2016

.@JunckerEU #EUCO "@EU_Commission, @PaulMagnette & #Canada Minister still negotiating to solve #Wallonia concerns on #CETA. No impasse." pic.twitter.com/YcbuWKppwL
— Mina Andreeva (@Mina_Andreeva) October 21, 2016

https://twitter.com/sabine_gobin/status/789418253697376256

Argument in Wallonian parliament:vote against #CETA shows lack of love 4 Canada. Cdns love you more if you vote against #emotionalblackmail
— Sujata Dey (@sujata_dey) October 21, 2016

Diese Überschrift … man könnte meinen es handelt sich um einen Anschlag … https://t.co/AquKd5oeDk #CETA pic.twitter.com/bLphQd7fO1
— Georg Prack (@georgprack) October 21, 2016