FMW-Redaktion
Die kanadische Regierung ist nicht ins Flugzeug gestiegen, denn heute gibt es in Brüssel kein CETA-Abkommen, das man mit der EU ratifizieren könnte. Was nicht ist, kann ja noch werden. Nach dem Motto verfährt man wohl ab sofort in Brüssel. Noch gestern Abend wurde seitens der belgischen Regierung wirklich alles versucht um die Wallonie zum Einlenken zu bewegen in Sachen CETA. Was durchsickerte, waren erweiterte Forderungen der belgischen Regionen Wallonie und eventuell auch Brüssel-Hauptstadt. Es soll darum gegangen sein, dass im vorläufigen CETA-Abkommen, dass die EU heute ratifizieren sollte, die Schiedsgerichtsbarkeit erst einmal ausgenommen wird. Auch sollte für die ferne Zukunft ein vereinfachter Zugang kleiner finanzschwacher Unternehmen zu Schiedsgerichten ermöglichst werden (Thema hohe Prozesskosten!).
Auch wollte man wohl erreichen, dass Belgien als Gesamtstaat heute dem CETA-Abkommen nur „unter Vorbehalt“ zustimmt. Desweiteren sollte erreicht werden, dass Belgien wie auch die einzelnen belgischen Regionen jederzeit seine Zusage für CETA widerrufen könnte – irgendwie in der Praxis schwer vorstellbar, oder? Wie man hört, pocht die Wallonie vor allem auf einen Schutz der eigenen Landwirtschaft – käme es für die Bauern zu auch nur dem kleinsten Nachteil durch CETA, wolle die Regionalregierung sofort einen Rückzieher machen können. Ähnlich kritisch sieht man die Sache wohl beim Verbraucherschutz wie zum Beispiel der Lebensmittelsicherheit.
Gut, in der Praxis gibt es bei Handelsabkommen immer irgendwo Nachteile, und an anderer Stelle Vorteile. An welcher Stelle genau es heute Nacht nicht mehr weiter ging, ist nicht genau bekannt. Aber es ist gut möglich, dass die Forderung der Grund war, dass Belgien und die Regionen darauf bestehen könnten jederzeit aus CETA aussteigen zu können. Das würde ja das EU-Konstrukt als Verhandlungspartner gegenüber Kanada rechtlich unhaltbar machen. Aber so ganz genau weiß man es nicht, woran CETA vorläufig gescheitert ist. Jedenfalls will die EU mit Belgien und den Regionen auch heute weiter sprechen.
Aus Kanada hört man von mehreren Regierungsvertretern ganz klar: Man ist zwar nicht in den Flieger nach Brüssel gestiegen, aber man kann das jederzeit nachholen. Man stehe bereit jederzeit das vorliegende Abkommen zu unterschreiben, so die klare Aussage aus Kanada. Das macht die Damen und Herren um den Premier Trudeau ein Stück weit sympathisch – denn von vielen anderen Regierungen könnte man jetzt eine verärgerte genervte Reaktion erwarten, um innenpolitisch nicht als brüskiert dazustehen. Aber wie man weiß, sind die Kanadier da relativ entspannt im Vergleich zu den US-Amerikanern.
Also, aufgeschoben ist nicht aufgehoben, so lautet der aktuelle Status. Um die Positionen aus der Wallonie auf den Punkt zu bringen: Man hat dort Fortschritte in den Verhandlungen erzielt, aber eben noch keine endgültige Einigung. Das heißt: Auch in den nächsten Tagen kann es noch zu einer Einigung kommen, und die Kanadier warten ganz entspannt ab. Wenn es soweit ist, steigen sie in den Flieger. Nach einer endgültigen Verschiebung oder grundlegenden Neuverhandlung von CETA klingt das alles nicht! Es geht wohl nur darum der Wallonie genug Zuckerl anzubieten. Möglich wären auch finanzielle Ausgleiche der Zentralregierung Belgiens für die Wallonie bei Nachteilen durch CETA. Dann könnten zum Beispiel Bauern bei Verlusten entschädigt werden. Das ist natürlich nur so eine Idee, wie es laufen könnte. Hauptsache, die Wallonie stimmt endlich zu, richtig?
Auch Plan B der EU scheitert: Kanadische Delegation sagt Brüssel-Reise ab. Kein Gipfel ohne #CETA. Belgien verhandelt ab 10 Uhr weiter.
— Stefan Leifert (@StefanLeifert) October 27, 2016
https://twitter.com/infoammorgen/status/791522794299396096
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TTIP scheint auf längere Zeit Geschichte. Noch vor 1,2 Jahren war jedem klar, dass CETA im Fall des Falles der Plan B dazu ist, via bestehender oder zu gründender Dependancen derjenigen Unternehmen in CA, die sich das leisten können und sich davon Profit versprechen. Wer würde denn schon diesem Volk, dass in hiesigere Wahrnehmung hauptsächlich aus Braunbären, fröhlichen Lachsen und naturliebenden, rotgewandeten Männern mit lustigen Hüten besteht, zutrauen, Unternehmen in EU über den Tisch zu ziehen, die schlicht zu klein sind, ihre Interessen in den vorgegebenen Institutionen durchzusetzen? So offenbar das Kalkül des Herrn Gabriel und vieler anderer in EU und den Nationen, und es ist bezeichnend, dass über diese Funktion von CETA als Not-TTIP nahezu nichts mehr zu hören ist, was der Bedeutung auch nur annähernd angemessen wäre. Dass dies eine „Blamage“ für die EU wäre ist dagen allgegenwärtig. Und? Eine Blamage vielleicht, für diesen Kreis illustrer Hanseln, die sich fähig sehen, 500 Mio. Menschen für einen Platz weit vorne an der Drehtür dem Regime noch nie gesehener Neoliberaler Herrschaft im internationalen Verkehr zu unterwerfen. Wenn es mal so wäre, dass sie blamiert dastünden, das wäre mal was, bei Menschen, denen nichts wichtiger ist, als das, was sie auskungeln, ja geheim zu halten vor den Unterworfenen! Und wenn sie durch irgendetwas blamiert sind, dann durch ihre Selbstgerechtigkeit, die nicht einmal mit einem Minimum an Widerstand rechnet.
Wenn jetzt ein paar Regionen (warum so wenige?) für sich noch ein paar Mini-Vorteile bei dem Unvermeidlichen heraushandeln wollen: wer will es ihnen verdenken? Ausgerechnet in Deutschland, das sich diese EU so zurechtgebastelt hat, dass es größtmöglichen Nutzen für sich und sonst keinen erhält, regt sich auf, als sei der „ewige Frieden“ (Kant) in Gefahr.
OK, das wars, habe aber noch nicht fertig. Nur hat mich das jetzt den ein oder anderen Hunderter gekostet, weil ich keinen Blick mehr für die Börse hatte. C’est la vie, aber eines bestimmt nicht: eine Blamage. Ein wenig Dummheit, ja, wegen eines ziemlich dicken Halses.
Hallo, Graf von hin&her Lambsdorff.In Belgien,dem zur Zeit wichtigsten Staat Europas,gibt es kein SchulzJuncker-Diktat,will heissen Europa funktionietrt im Sinne der Bürger,nicht in Euerem Intereassn.So soll es auch weiterhin sein!