FMW-Redaktion
CETA ist gescheitert, so kann man es ganz aktuell sagen. Belgiens Premierminister Charles Michel sagte vorhin er habe EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits angerufen und ihn über das Scheitern des Krisentreffens informiert. Das bedeutet: Die EU wird wohl das für Donnerstag angesetzte Treffen mit Kanada für die „feierliche Ratifizierung“ von CETA absagen. Damit ist CETA erst einmal gescheitert. Wann man sich wieder zusammensetzt, wann es den neuen Anlauf gibt, all das ist jetzt noch offen. Sicher ist, dass die EU-Politik natürlich weiter alles daran setzen wird CETA durchzudrücken. Man wird also weiter versuchen auf Belgien einzuwirken.
Das Scheitern von CETA ist für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Blamage. Foto: Factio popularis Europaea / Wikipedia (CC BY 2.0)
Aber das Problem in Belgien sitzt tiefer als nur in der Wallonie. Denn wie heute bekannt wurde, hat auch die zweite der drei Regionen, nämlich die Region „Brüssel-Hauptstadt“, ihre Zustimmung zu CETA verweigert, womit es dem Zentralstaat „Belgien“ noch viel weniger möglich ist, CETA zu unterschreiben. Auch der flämische Regierungschef (die 3. Region Begliens) Geert Bourgeois sagt aktuell Belgien könne CETA nicht zustimmen, weil es keine Einigung zwischen den drei Regionen des Landes gebe! Daher sei eine Unterschrift der Zentralregierung unmöglich!
Jetzt also muss wohl nochmal ganz grundsätzlich über die Kritikpunkte bezüglich CETA gesprochen werden. Die Regierung der Wallonie hatte erneut abgelehnt mit dem klaren Hinweis, dass man Ultimaten nicht anerkenne. So etwas sei unvereinbar mit demokratischen Prozessen, sagte der wallonische Regierungschef Magnette. Er lasse sich nicht in einem Zeitrahmen einzwängen. Natürlich ist das jetzt eine Blamage für die EU als Institution. Aber soll man einem Abkommen nur deswegen zustimmen, um eine Image-Balamage zu vermeiden, obwohl man inhaltlich ganz anderer Meinung ist?
Regional-Regierung #Brüssel präzisiert: Es ist das Parlament, das #CETA ablehnt. Sie kann Blockade nicht aufheben https://t.co/YWrtxTHkeZ
— Kai Kuestner (@KuestnerK) October 24, 2016
Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold äußert sich aktuell wie folgt:
So viel Druck wie bei #CETA auf #Wallonien gemacht wird, sollte Europa mal auf #Steueroasen wie Irland & Co machen! pic.twitter.com/y2oUdRJ6ZL
— Sven Giegold (@sven_giegold) October 24, 2016
Die CETA-Lobby
Merkwürdig ist das aktuelle Raunen der CETA-Befürworter aus Wirtschaft, Politik und Presse. Ein winziger Teil Europas würde die ganze EU als Geisel nehmen, und noch Schlimmeres. Dabei ist es doch ganz einfach. In Belgien war schon vorher bekannt, dass die Wallonie nicht zugestimmt hatte. Also warum bitte ist dann der Ministerpräsident überhaupt mit einer angeblichen Zustimmung Belgiens in die Endrunde zur CETA-Abstimmung gegangen, so als hätten die drei belgischen Landesteile bereits zugestimmt? Das ist doch sein Problem, und nicht das der CETA-Gegner!
Aber noch merkwürdiger ist unserer Meinung nach das Verhalten auch so einiger Pressevertreter, hier mal exemplarisch ein aktueller Tweet mit Artikel-Link der FAZ. Wir haben gar kein Problem damit, wenn Pressevertreter für CETA sind. Der eine ist dafür, der andere dagegen. Der eine sieht nur Vorteile, der andere sieht mehr Vor- als Nachteile, und der andere sieht es einfach viel zu kritisch, und ist daher dagegen. Dann gibt es noch die Total-Verweigerer. Wir zählen wohl zu denen, die es etwas zu kritisch sehen, aber nicht prinzipiell gegen freien Handel sind. Dieser FAZ-Reporter aber ist der Meinung wer gegen CETA ist, sei generell für Protektionismus. Diese Schwarz Weiß-Sicht kennt man zum Beispiel auch aus der parallel geführten TTIP-Debatte. Da hatte zum Beispiel eine Anwältin, die bei einem Schiedsgericht in Washington auch Richterin „spielt“, öffentlich verkündet wer gegen TTIP ist, sei ein Rassist. So einfach geht das?
Folgt man der aktuellen FAZ-Logik, müssten in all den letzten Jahrzehnten, bevor CETA und TTIP überhaupt angedacht waren, alle EU-Politiker und nationalen Politiker in Europa Protektionisten gewesen sein. Denn sonst hätte ihnen das CETA-Abkommen ja schon vor 40 Jahren einfallen können, oder? Es fehlt nur noch, dass auch bei CETA das Thema Rassismus ins Spiel gebracht wird, um Kritiker runterzumachen. Eine traurige Schwarz Weiß-Malerei, die da abläuft. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kritikern wäre doch viel sinnvoller!
„Wer Ceta ablehnt, entscheidet sich für den Protektionismus“, kommentiert @HendrikKafsack das Drama um #Ceta https://t.co/RSkFMUPXws
— FAZ Wirtschaft (@FAZ_Wirtschaft) October 24, 2016
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Es ist eine Schande, dass zwei (ex)-Alkoholiker die Geschicke von Europa gegen den Willen der Völker lenken. Aber auch wieder bezeichnend….
Das ganze Dreckspack an nach Guantanamo Bay.
Und die **alles wird gut** zum Waterbording.
Meine Meinung!
Nanana!!!
Immer mit der Ruhe, der Herr Wutbürger!
Haben Sie Ihre Benimmregeln an der Börse verzockt oder niemals etwas Vergleichbares wie Anstand von Ihren Eltern erlernt?
Derartige Kommentare sind etwas für die Twitter-Ticker der RTL-Gruppe im TV, wenn das hier mein Blog wäre, würde ich Sie sofort rausschmeißen.
… ein paar Journalisten reden doch hier nur davon, dass es im Hinblick auf demokratische Grundwerte etwas seltsam erscheint, dass quasi ein Landkreis in einem winzigen EU-Land gegen den Willen einer überwältigen Mehrheit Entscheidungen blockieren kann und darf.
EU = Walldorf-Schule ;)
Daran sieht man wie die Demokratie mit Füssen getreten wird, hier wird einfach nur Wallonie ins Zentrum gerückt hat irgendjemand mal die CETA Gegner gezählt in ganz Europa? Die ReGieRungen
der einzelnen Länder mögen ja zugestimmt haben über die Köpfe des Volkes, nur hat niemand die Gegner gezählt. Wenn CETA so toll ist warum wurde alles hinter verschlossener Tür verhandelt
und es dem Volke verschwiegen was wirklich in diesem Vertrag zum Ausdruck kommt.
Zölle haben einen Sinn, sie sollen in erster Linie die heimische Wirtschaft schützen, wird der Zoll aufgehoben kommt es in einem bestimmten Zeitraum zu Verwerfungen die natürlich (weil Vertrag) vor einem Gericht (Schiedsgericht) ausgefochten wird. Also wie gehabt Gewinne privatisieren
Verluste darf dann ruhig der Steuerzahler übernehmen. Mehr Arbeitsplätze bringt CETA auch nicht und wenn Arbeitsplätze geschaffen werden durch CETA dann Billiglohn oder warum sind diese Arbeitsplätze nicht schon jetzt entstanden?
Das „Raunen“ der Ceta-Befürworter und der Satz „Ein winziger Teil Europas würde die ganze EU als Geisel nehmen“ ist Unsinn.
CETA und TTIP wurden als Elitenprojekt unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die EU ist nicht Europa. Hätte man die Bevölkerung gefragt, gäbe es weder die EU, noch EURO oder eine nicht funktionierende Grenzsicherung. „You don’t need a treaty to have free trade.“ (Murray Rothbard). Vielen Dank an die Wallonen. Die sogenannte Opposition hierzulande sollte dort in die Lehre gehen.
Ja genau!!! bin der gleichen Meinung und es ist eigentlich mehr als peinlich überhaupt derartige menschen- und planetenunwürdige Ideen aufs Tablett zu nehmen und zu diskutieren!! Was ist los mit den Politikern?? Da muss man ja schauen, wie man seine Haut vor ihnen noch retten kann? Lasst uns ein Beispiel nehmen an den Wallonen!! Danke.
lg
Danke, liebe FMW-Redaktion, sie sprechen mir und vielen anderen aus der Seele!
Die Online-FAZ hatte auch getitelt (inzwischen geändert): „Europa im Würgegriff der Wallonen…“.
Und Spiegel Online – das sich immer mehr zu einem transatlantisch-neoliberalen Kampforgan wandelt – ist nicht besser und titelt: „Widerstand gegen Ceta: In Geiselhaft der Wallonen“.
„Geiselhaft“, „Würgegriff“: Auch im übertragenen Sinne liegen die Vergleiche völlig daneben, und ich fürchte, es ist keine Gedankenlosigkeit, sondern absichtliche Diffamierung, die CETA-Kritik und die Wahrnehmung demokratischer Rechte sprachlich in die Nähe von Gewaltverbrechen zu rücken.
Propaganda anstatt Berichterstattung – aber wenn sie als Lügenpresse beschimpft werden, schütteln sie verständnislos den Kopf …
Wird es jemals herauskommen&wenn, qui bono?Oiropa bzw.Rosenholzmerkel,als willfährige Helferin des „american way of life?Warum,kapiert das gemeine Volk nicht,bzw.will es nicht kapieren, dass sich seine/ihre/lesbischen/schwulen/sondergenderischen Volksvertreter(ich hoffe alle korrekt aufgeführt zu haben)immer nach der „Musikbox“(hallo,Jugend,was’n das gewesen?)richten.Will heissen:Wer bezahlt,bestimmt auch, was gespielt wird!Steigt der DAX(mille grazie Mario)dann steigt auch die Laune im Land!Der geldpolitische Endsieg wird uns europäischen Herrenmenschen überall auf dem Planeten nützen.Dem“ Farbigen“,der mich zu seinen, landesattraktiven Primaten führt,werde ich mit dem Spruch: Ihr schafft das, belohnen.Wer bei dieser Nummer die Affen bzw. die Safaristen sind,erlaube ich Euch zu entscheiden.
Das Ganze erinnert stark an 1933.
Waren Sie damals dabei?
Wie war es denn? Bitte beschreiben Sie uns ihre Erfahrungen!
Etwas weiter oben fordern Sie Konzentrationslager (Guantanamo Bay) und entsprechende Maßnahmen (Waterboarding).
Ich gehe davon aus, dass Sie mit derartigen Maßnahmen vertraut sind…
„Dieser FAZ-Reporter aber ist der Meinung wer gegen CETA ist, sei generell für Protektionismus.“
Geht bei allen Sachverhalten in eine Ähnliche Richtung.
Wer nicht links ist, ist rechts.
Und wer ledig seine Besorgnis über die Zuwanderung ausdrückt, ist sofort rechtsextrem.
Unser Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel (SPD- man glaubt es nicht!) und ein gerüttelt Maß an Medienvertretern meinen gar wir wären in einer Krise, wenn wir CETA nicht bekämen! Was für ein Schwachsinn, als wären wir zur Zeit in einer Krise ohne CETA!
WIR WERDEN IN EINE DAUERKRISE GERATEN MIT CETA, denn dann wird alles das, was uns jetzt schon an der offiziellen Politik ankotzt, verschärft serviert bekommen- denn das ist nichts anderes als ein FREIBRIEF für die WIRTSCHAFT, weiter an Arbeitnehmerrechten, Umweltstandards und überhaupt :Nationalen Gesetzesstandards zu schrauben!
Also weg mit dem MIST, und Gabriel gleich mit. (Bei Streichung des Pensionsanspruchs!)
Genau dieser Extremismus „wer dagegen ist , ist ein rassist“ ist das beste Beispiel warum man solche Verträge sofort stoppen sollte .auch wenn das wiederum extrem ist.
Aber bisschen schwanger gibt es nicht . und bisschen fanatisch auch nicht .
Zumal die Verträge ja „dynamisch“ sind . sprich …einmal eingeführt , beliebig erweiterbar . im hinterzimmer
Ganz Gallien ist von den Römern besetzt.
Ganz Gallien? Nein! Ein kleines Dorf leistet Widerstand…
Nett, schön und gut. Und typisch europäisch.
Wir machen hier auf Demokratie und vergessen, was die Grundlagen von Demokratie sind. Ganz Europa ist von einem Römer besetzt, der auf draghische ;) Weise seine eigene Wirtschaft in den Ruin führt.
Wenn wir schon soweit sind: Kann uns nicht die Wallachei oder ein anderes Dorf im Harzgebirge endlich von Gaius Draghius befreien und mit 50 zu 510.000.000 Stimmen die Geschicke lenken?