FMW-Redaktion
Welche Signale gehen vom 11 Tage andauernden Nationalkongress in Peking aus? Das kann man einer Art Inhaltsangabe entnehmen, einem am Anfang des Kongresses verteilten Faltblatt, wo schon alles drin steht, was passieren wird. Mit 5.000 Delegierten, die ja eh nur als Zuschauer und Applausspender anwesend sind, ist die Veranstaltung jedes Mal eine Art Verkündung der Pläne der Partei. Die wichtigste Botschaft lautet: China soll mit großen Schritten weg von der billigen Industrieproduktion, und hin zu hochwertigen Produkten sowie zur Dienstleistungsgesellschaft.
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang. Foto: World Economic Forum/Sebastian Derungs / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)
Die Herrschaften in der Chefetage haben erkannnt: Die Löhne im Land steigen, die Massen sind nicht mehr mit Billigstlöhnen abzuspeisen. Das macht aber die Massenproduktion von einfach herzustellenden Standardgütern unrentabel. Für chinesische Geschäftsleute gibt es jede Menge andere asiatische und vor allem afrikanische Länder, in die sie jetzt schon die einfachsten Arbeitsschritte verlagern.
Premierminister Li Kequiang sagte nach dem Wachstum von 6,9% letztes Jahr (wenn die Zahl mal stimmt…) solle China die nächsten Jahre jeweils 6,5% wachsen. Aufgrund der enorm gestiegenen Größe der chinesischen Volkswirtschaft sei von jetzt an jedes Prozent Wachstum für China so viel Wert wie 2,5% Wachstum vor 10 Jahren. Die 6,5% pro Jahr ist auch bitter nötig – ob sie real überhaupt erzielt werden, ist nicht nachprüfbar, aber wie auch immer: Mit Start eines Plans von 2010 bis zum Jahr 2020 wurde verkündet die Pro Kopf-Einkommen der Chinesen zu verdoppeln, und das muss irgendwie erreicht werden.
Li Kequiang sagte China dürfe nicht den Fehler vieler anderer Entwicklungsländer machen und in „die Falle des mittleren Einkommens“ stürzen. Damit meint er, dass man jetzt nicht stehen bleiben darf, sondern so schnell wie möglich auf hochwertige Industrieproduktion umsatteln muss. Will da jemand Deutschland den „Platz an der Sonne“ streitig machen?
Dazu kommt der Dienstleistungssektor, denn der KP dürfte es klar sein, dass man hunderte von Millionen Wanderarbeiter, die nach und nach ihre Arbeitsplätze in Billiglohnfabriken verlieren, nicht mit Hightech-Jobs für Hochschulabsolventen ausstatten kann – sie müssen dann im Dienstleistungssektor „untergebracht“ werden – das soll wohl eine Art Kopie des amerikanischen Modells sein. Einfache schnell zu bekommende Jobs, Hauptsache die Menschen sind in Lohn und Brot.
Die KP will nicht nur weg von der „einfachen“ Industrieproduktion – diese Entscheidung wird ihr von der aktuellen Nachfragekrise sowieso abgenommen. Vor allen in den Bereichen Kohle und Stahl müssen jetzt drastisch Überkapazitäten abgebaut werden. Im Klartext: Fabriken produzieren, ohne Abnehmer für ihre Waren zu haben. Das ist nicht tragbar, Menschen werden massenhaft ihre Arbeitsplätze verlieren. Wegen dem Abbau dieser überschüssigen Kapazitäten (150 Millionen Tonnen Stahl) rechnet die KP bis 2020 mit dem Verlust von 1,8 Millionen Arbeitsplätzen. Hört sich viel an für uns, aber bei einer Bevölkerung von knapp 1,4 Milliarden Menschen ist das relativ wenig. Aber man darf annehmen, dass diese 1,8 Millionen in vier Jahren in der Realität um ein Vielfaches höher ausfallen dürfte.
Bei Investitionen setzt China weiterhin auf Infrastrukturprojekte wie Brücken, Straßen und das Schienennetz mit Hochgeschwindigkeitszügen. Im laufende Haushalt soll die Verschuldung dafür ausgebaut werden, wodurch man sein Haushaltsdefizit auf um die 3% bezogen auf das BIP erhöht (2015 noch 2,3%). Damit wäre man gerade noch im Rahmen der Maastricht-Kriterien! Aber keine Angst, im Gegensatz zu anderen Ländern hat China ja noch gigantische Devisenreserven als Gegenwert! Zum Thema Börsenturbulenzen in 2015 gab es keine Erklärungen oder Anmerkungen. Warum auch? Läuft doch irgendwie alles, wenn die Notenbank die Tränen mit immer neuem Cash trocknet. Naja, etwas erwähnte man schon zu dem Thema: Man wolle eine Art Katastrophen-Absicherungssystem einführen, und man wolle mit voller Kraft unrechtmäßige Aktivitäten im Wertpapiermarkt unterbringen. Geht es noch einen Tick allgemeiner?
Was noch? Der Yuan soll in 2016 weitestgehend stabil gehalten werden. Diverse geldpolitische Maßnahmen sollen eingesetzt werden um „angemessene Liquidität“ zu gewährleisten. Die Arbeitslosenquote soll bei 4,5% bleiben (stimmt die Zahl?) und in 2016 sollen bis zu 10 Millionen neue Jobs geschaffen werden.
Das Fazit: Die KP hat erkannt, dass das Volk nach Billigjobs in der Industrie, die nicht mehr zu halten sind, so schnell wie möglich mit neuen Jobs versorgt werden muss – denn man will ja keine Massenarbeitslosigkeit, die in einem Volksaufstand mündet? Nur ist es fraglich, ob so schnell so viele hochwertige Jobs entstehen, die als Basis für viele nachfolgende einfache Dienstleistungsjobs dienen. Denn so ein Prozess ist nicht in zwei drei Jahren zu stemmen. Aber andersrum gehen die einfachen Industriejobs in Rekordgeschwindigkeit verloren.
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