„Cum Ex“-Deals: NRW ermittelt gegen internationale Banken, nicht aber Wolfgang Schäuble

FMW-Redaktion

Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Hagen nimmt den Kampf auf gegen die größte US-Bank JP Morgan, gegen UBS, BNP Paribas, Barclays, Morgan Stanley usw. Ist das zu fassen? Wo bleibt Wolfgang Schäuble, ist das unsere erste Frage! Im Zuge des Ankaufs einer Steuer-CD durch NRW fanden Ermittler dort anscheinend Daten zu den „Cum Ex“-Deals diverser ausländischer Großbanken, was man jetzt aktiv auswerten wird, so hört man es von WDR, NDR und SZ. NRW-Finanzminister Walter-Borjans spricht vom „systematischen Ausplündern der Staatskasse“, was nicht unentdeckt bleiben werde. Die dort aufgeführten mehr als 20 Banken sollten nicht davon ausgehen, dass das auf der CD gefundene Material „in unseren Schubladen vergammelt“.

Es geht darum, dass man sich einmal gezahlte Steuern mehrfach hat erstatten lassen, was dem deutschen Fiskus anscheinend jahrelang nicht richtig auffiel. Die meisten Banken schweigen noch. Offiziell läuft jetzt eine Ermittlung gegen „Unbekannt“ an. Das wird sich aber vermutlich schnell ändern. Neben dem Finanzamt in Hagen werden auch weitere Steuerbehörden in NRW mit den Ermittlungen befasst. Aber der eigentliche Skandal ist doch: Wo bleibt Wolfgang Schäuble? Wo bleibt die Bundeskanzlerin? Wo bleibt eine öffentlich erklärte Anweisung über den Justizminister an den Generalbundesanwalt, hier mal so richtig mit voller Kraft zu ermitteln?

So haben es jedenfalls die USA in den letzten Jahren diverse Male durchgezogen. Öffentlich und mit voller Kraft geführte Ermittlungen und Bestrafungen in Sachen Steuern und Finanzbetrug! Das kostete viele Banken Milliarden, viele Betrüger gingen lange ins Gefängnis, und gegen einige laufen immer noch Verfahren (LIBOR-Skandal uvm). Nicht zu vergessen war der jahrelange brutale Druck der USA auf die Schweiz, der letztlich für das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses sorgte, so wie man es früher noch kannte – eine große dicke Mauer des Schweigens. Und der deutsche Staat?

Der duckt sich im Kampf gegen internationale Banken weg – noch schlimmer, man ergeht sich in Passivität, Weggucken, ignorieren. Der „kleine“ Finanzminister von NRW Walter-Borjans muss wie so oft in den letzten Jahren als Einzelkämpfer seinen Kopf hinhalten und etwas tun, was eigentlich Schäuble mit seinem Ministerialapparat machen sollte – Steuern zurückholen, die wohl mit viel kriminieller Energie dem deutschen Staatshaushalt entzogen wurden – es geht hier wohlgemerkt nicht um Fehler, sondern um vorsätzliche Handlungen! Ob „Cum Ex“ als wirklich strafbare Handlung einzustufen ist, muss noch geklärt werden, aber seien wir mal ehrlich.

Etwas zweimal erstatten lassen, was man nur einmal gezahlt hat: Da ist doch jedem klar, dass hier etwas faul ist. Anscheinend wohl nur nicht Wolfgang Schäuble, von dem hört man in Sachen aktiver Ermittlungen bezüglich solcher Fälle nämlich gar nichts. Ach ja, da ist ja noch die Argumentationsgrundlage: Der Ankauf von Steuer-CDs ist ja ein Deal mit einem Kriminellen, der irgendwo Daten geklaut hat, richtig? Dann aber müsste das Bundeskanzleramt genau so alle Aktivitäten des BND im Ausland einstellen lassen, den der agiert dort bestimmt auch nicht legal, wenn er im Ausland mit windigen Methoden Informationen beschafft.