David Cameron´s Brief an die EU – Kernforderungen + Originalbrief

FMW-Redaktion

Großbritannien´s Ministerpräsident David Cameron schrieb gestern einen Brief an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, der aktuell auch gleichzeitig EU-Ratsvorsitzender ist. Darin erläuterte er seine Wünsche, oder besser gesagt Forderungen, was sich innerhalb der EU ändern solle, damit Großbritannien weiterhin EU-Mitglied bleiben kann. Hintergrund: Bis Ende 2017 wird Großbritannien, so die Ansage von David Cameron, eine Volksbefragung durchführen, ob man Mitglied in der EU bleiben soll oder nicht. Cameron betrachtet seine jetzigen Forderungen als Grundlage dafür, dass er seinem Volk eine Empfehlung zum Verbleib in der EU aussprechen kann. Seine Kernforderungen:

Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken (bla bla, das will irgendwie doch jeder)

Großbritannien wie andere Länder (Dänemark, Polen etc), die zwar EU-Mitglieder sind, aber nicht den Euro als Währung haben, sollen auch in Zukunft einen völligen gleichberechtigten Zugang zum Binnenmarkt haben (ist doch jetzt auch schon so).

Es solle zukünftig möglich sein, dass sich einzelne EU-Staaten zusammentun und ein Veto gegen neue EU-Gesetze einlegen können, wenn diese gegen ihre nationalen Interessen gerichtet seien, so Cameron.

Das Ziel einer immer weiter vertieften voll integrierten EU soll nicht für Großbritannien gelten – man soll bei zukünftigen Beschlüssen dieser Art aus EU-Verträgen ausgenommen werden.

Die EU soll eher eine Gemeinschaft der Nationalstaaten sein.

Drastische Kürzungen bzw. Einschränkungen von Sozialleistungen für EU-Ausländer in Großbritannien. Nur die Ausländer sollen Anspruch auf Sozialleistungen haben, die mindestens 4 Jahre lang Beiträge eingezahlt haben.
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Klicken Sie bitte hier für den Brief von David Cameron an Donald Tusk in voller Länge im Original.
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