Déjà-vu-Erlebnis in Sachen Griechenland und EU-Spitzentechnologie

FMW-Redaktion

Es kommt uns so vor, als hätten wir ein Déjà-vu-Erlebnis. Heute sprach Griechenlands Ministerpräsident Tsipras vor dem Parlament in Athen. Dabei sagte er man werde Griechenland aus dem Rettungsprogramm der Euro-Partner herausführen, raus aus der Überwachung und der Krise. Er wollte den Streit mit den Geldgebern rasch beilegen – der Streit müsse bis zum 20. März gelöst sein. Ja, genau, haben Sie liebe Leser/innen auch gerade dieses Erlebnis, während Sie dies lesen? Hat man das nicht schon mehrfach in den letzten Jahren gehört? Immer eine neue Rettungs-Tranche, und immer neue Streitereien zwischen Athen und seinen Euro-Partnern, weil mal wieder in Griechenland die Bedingungen der Geldgeber nicht eingehalten werden?

Foto: FrangiscoDer / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Wie die größten Pessimisten es erwartet hatten: Es etabliert sich eine Endlos-Schleife aus Rettungsprogrammen. Die eigentlich notwendigen Strukturreformen verlaufen im Sand, und werden dank des passiven bürokratischen Widerstands in Griechenland nicht wirklich durchgeführt. Weil man nicht mehr zurück kann, drückt man bei den Euro-Partnern beide Augen zu, und tut so als hätte Athen die Voraussetzungen für die nächste Auszahlungstranche erfüllt. Das Rad kann sich weiter drehen.

Nur den Menschen vor Ort ist damit nicht geholfen. Sie bleiben weiter gefangen in einer Abwärtsspirale. Auch vor Kurzem kam von griechischer Seite erneut die Zusage für weitere Reformen in den Bereichen Rente, Steuern und Arbeitsmarkt. Laut Tsipras sollten damit die Weichen für eine Überwindung der Sparpolitik gestellt werden. Und wieder: Ein Déjà-vu-Erlebnis, wenn man von weiteren Reformzusagen hört. Die Experten, die nächste Woche mal wieder in Athen eintreffen um die tatsächlichen Reformfortschritte zu begutachten, was werden die wohl letztlich notieren? Schon wieder ein Déjà-vu-Erlebnis – sie werden wohl berichten, dass alles wie geplant umgesetzt wird. Man kann es fast schon nicht mehr höhren.

Aber etwas wirklich Neues gibt es in Sachen Griechenland-Krise doch noch. Diese Woche hat nun IWF-Chefin-Lagarde verkündet das Land brauche doch keinen Schuldenschnitt – dabei war das doch die absolute Grundvoraussetzung. Nur wenn die erfüllt sei, würde der IWF mit an Bord kommen für das Griechenland-Paket über 86 Milliarden Euro. So hat Lagarde die Schranken jetzt groß aufgemacht für eine Teilnahme des IWF. Nur worauf wartet man? Gefühlt seit 100 Jahren sagt man, dass man prüfe, ob man teilnimmt. Worauf wartet man?

Spitzentechnologie

Spitzentechnologie muss in Deutschland gehalten werden, es darf keinen Ausverkauf geben. Woher kennt man solche Worte? Von unserem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Seine Nachfolgerin Brigitte Zypries haut ebenfalls drauf und sagt aktuell zur „Neuen Osnabrücker Zeitung“ es müsse zusätzlichen Schutz geben um Investitionen, die strategische europäische Wirtschaftszweige destabilisieren könnten, besser zu kontrollieren. Damit spricht sie auf die chinesischen Investoren an, die derzeit versuchen vor allem in Deutschland alles an Spitzentechnologie aufzukaufen, was nicht bei 3 auf den Bäumen ist.

Und da ist es schon wieder, das Déjà-vu-Erlebnis. Genau wie auch ihr Vorgänger verkündet sie diese Forderung, ohne ihr eine Tat folgen zu lassen. Schön, dass man es mal ausgesprochen hat, und man damit auch mal in der Zeitung steht? Sie ist doch Bundeswirtschaftsministerin, immerhin im wirtschaftlich wichtigsten EU-Land. Wo sind die Initiativen auf EU-Ebene, wo die Intervention bei der EU-Kommission in dieser Sache? Stattdessen bleibt es bei einem Gastbeitrag in einer Regionalzeitung (sorry liebe NOZ). Im Rahmen einer sensationellen (Satire) konstatierten Aktion hat Zypries´Amtskollege Michel Sapin in Frankreich identische Äußerungen in einer französischen Zeitung kundgetan.

Da werden die (bösen?) Chinesen aber zurückschrecken? Auch sagte Zypries grenzüberschreitende Investitionen seien zwar notwendig. Aber es dürfte nicht darauf hinauslaufen, dass man Gefahren wie
„technologischer Plünderung“ machtlos gegenüberstehe. Große Worte. Kann es sein, dass auch schon andere Politiker neben Zypries und Gabriel solche Worte geäußert haben? Passiert ist bisher nichts. Keine EU-Initiative oder Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. Wenn man nicht ernsthaft vor hat etwas zu ändern, wäre es doch eher ratsam solche Aussagen gar nicht erst zu treffen, oder?