Von Claudio Kummerfeld
Jetzt ist die Chinakrise gerade „in“. Aber es ist ruhig geworden um die Griechenlandkrise. Aber was ist denn jetzt los in Athen? Alexis Tsipras schmollt und giftet, die Quadriga prüft, Syriza veruscht sich selbst zu retten…
Premierminister Alexis Tsipras.
Foto: FrangiscoDer / Wikipedia (CC BY-SA 3.0)
3. Hilfspaket
Seit gestern ist das Team aus EU-Kommission, EZB, ESM und IWF komplett in Athen vertreten. Die sogenannten „technischen Teams“, also untergeordnete Beamte der „Quadriga“ besuchten bereits das Finanzministerium, die Notenbank und die Statistikbehörde. Wobei der Besuch bei letzterer wohl der Wichtigste gewesen sein dürfte. Nachdem ursprünglich ein Wirtschaftswachstum von 0,5% für 2015 im Raum herumschwebte, müssen die Vertreter der Quadriga jetzt ganz neu rechnen. Bei einem Absturz der Wirtschaft in diesem Jahr von vielleicht 3%, werden da die 86 Milliarden Euro vom 3. Paket ausreichen, um Defizite im Haushalt aufzufangen? Wie das Budgetbüro des Parlaments vor wenigen Minuten verkündete, geht man für 2015 sogar mit einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 4% aus!
Der neue griechische Finanzminister Euclid Tsakalotos muss mit den Gläubigern die Verhandlungen führen.
Foto: Griechisches Finanzministerium
Von den 86 Milliarden muss Griechenland ja auch den gerade gewährten 7,16 Milliarden Euro-„Brückenkredit“ begleichen sowie die sonstigen laufenden Kreditrückzahlungen der nächsten 3 Jahre. Dazu noch das immer größer werdende Staatsdefizit, das zwangsläufig aus dem Rückgang des BIP resultiert… riecht danach, dass die Summe von 86 Milliarden bis zum 18. August nochmal kräftig revidiert werden muss. Vielleicht auf 100 oder 110 Milliarden?
Was macht Alexis Tsipras gerade?
Vor wenigen Minuten bekräftigte Alexis Tsipras erneut seinen Widerspruch zum 3. Hilfspaket, welches man ihm aufzwinge. Auch bestätigte er erneut seine Meinung, dass Griechenland seine Unabhängigkeit verloren habe. Wir meinen: oft gehört, nicht neu, aber nicht gerade konstruktiv, wenn die Gläubiger-Vertreter gerade jetzt vor Ort anwesend sind.
Dem linksgerichteten Radio „Sto Kokkino“ sagte Tsipras heute auch, dass er davon ausgehe, dass die Gläubiger einem Schuldenerlass für Griechenland zustimmen werden. Auch warf er den Gläubigern „Widerspenstigkeit“ und die Verschlimmerung der wirtschaftlichen Not in Griechenland vor. Da muss sich doch selbst ein glühender Tsipras-Fan fragen: Wo hat er die letzten Wochen verbracht? Das klare NEIN der Gläubiger zu einem Schuldenerlass, ständig wiederholt in den letzten Wochen, müsste ihm doch die Augen geöffnet haben – oder etwa nicht? Seine Aussage klingt irgendwie genauso merkwürdig wie seine Argumentation bei der großen NEIN-Abstimmung gegen die Sparprogramme der Gläubiger. Da versprach er den Wählern auch, dass er mit einem NEIN seiner Bürger im Rücken eine bessere Verhandlunsposition gegenüber den Gläubigern hätte. Diese Argumentation habe ich bis heute nicht verstanden. Und heute zum X-ten mal einen Schuldenerlass ins Spiel zu bringen, obwohl man mit diesem Ansinnen schon längst gegen eine Mauer gelaufen ist… die Mauer ist immer noch da.
Syriza
Währenddessen soll Syriza angeblich für morgen ein großes Treffen anberaumen um auszuloten, wie der Zusammenhalt der Partei zwischen den „Fundis“ und „Realos“ gewährleistet werden kann. Immerhin hatte Premierminister Tsipras erst vor Kurzem Abweichler aus Ministerposten entfernt, da diese die von den Gläubigern geforderten Reformen nicht umsetzen wollen. Die Gerüchte halten sich latent, dass Ex-Finanzminister Varoufakis mit Abweichlern eine eigene Partei gründen könnte. Aber wie gesagt, Gerüchte – aber bei der extremen Haltung einiger Syriza-Mitglieder zu Sachthemen ist die Aufspaltung nicht ausgeschlossen, schließlich muss man einem „Feind“ die Stirn bieten.
Laut griechische Regierungssprecherin sollen die Gespräche mit der Quadriga bis 18. August erfolgreich abgeschlossen werden, wenn „auf allen Seiten guter Wille herrscht“. Jetzt heißt es erst mal zwei Wochen lang verhandeln, Chaos, Schuldzuweisungen, Hoffnung auf Schuldenerlass (?), und dann auf einmal ist die Zeit mal wieder ganz schnell verstrichen.
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wie lange wollen wir diesen Thaeterluegnern noch zusehen?
Die sind genau so kriminell wie alle anderen Politiker. Mein Sohn wird deren Fehler nicht begleichen. Das sollen sie selber irgentwie bewerkstelligen. Wenn jemand an meine Haustuere klopft dann hol ihn der Teufel.
Dreckspack!
Nun ja, der IWF und die griechische Regierung sind sich ja schon mal einig: Die Mauer muss weg! Die Gläubiger werden folgen.
Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis sie einem Schuldenschnitt zustimmen, oder – via Staatsbankrott – ohne Zustimmung einem Schuldenschnitt zusehen können.