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Der IWF bereitet sich auf das Ende der US-Dollar-Ära vor

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Gastbeitrag von Ernst Wolff

Der IWF bereitet sich auf das Ende der US-Dollar-Ära vor! Am 12. März meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, China und der IWF verhandelten derzeit über die Möglichkeit einer Beteiligung der chinesischen Währung Yuan am Währungskorb der Sonderziehungsrechte des IWF.

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Zentrale des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington D.C.
Foto: IWF

Der IWF und China

„Wir hoffen, dass der IWF die Fortschritte bei der Internationalisierung des Yuan berücksichtigt, um ihn in absehbarer Zukunft in den Korb aufzunehmen, der den Sonderziehungsrechten unterliegt“, sagte Yi Gang, Vizegouverneur der Chinesischen Zentralbank auf einer Pressekonferenz am Rande der alljährlichen Tagung des Volkskongresses in Beijing und ergänzte, China werde sich in Geduld üben, bis die Zeit reif sei.

Das scheint kaum nötig. Knapp eine Woche nach Yi Gangs Auftritt gab Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des IWF, anlässlich eines Besuches der Fudan-Universität von Schanghai bekannt, die Frage sei nicht „ob“, sondern „wann“ der Yuan in den Währungskorb aufgenommen werde.

Die Mainstream-Medien schenkten der Meldung kaum Aufmerksamkeit und taten, als ginge es hier um eine unbedeutende und eher technische Angelegenheit. Das Gegenteil ist der Fall: Der Schritt des IWF signalisiert eine Zeitenwende. Die mächtigste Finanzorganisation der Welt reagiert auf eine Kette katastrophaler politischer Veränderungen für die USA und unternimmt erste sichtbare Schritte, um sich auf das bevorstehende Ende der Weltherrschaft des US-Dollars vorzubereiten.

Christine Lagardes großzügiges Entgegenkommen entspringt nicht etwa gutem Willen, sondern der dringenden Notwendigkeit, angesichts einer rasanten internationalen Entwicklung schnell zu handeln. Die vergangene Woche war für die USA nämlich ein außenpolitisches Desaster von historischem Ausmaß. Nur drei Tage vor Lagardes Auftritt in Schanghai kündigten Deutschland, Frankreich und Italien an, sich an der von China und Russland beschlossenen Gründung der Asiatischen Infrastruktur Investment Bank (AIIB) beteiligen zu wollen. Zuvor hatte bereits Großbritannien offizielles Interesse angemeldet, inzwischen sind die Schweiz, Australien und Japan ebenfalls nachgezogen.

Konkurrenz aus Asien

Die USA hatten im Vorfeld alles versucht, die eigenen Verbündeten von diesem Schritt abzuhalten, da die AIIB in direkter Konkurrenz zu den von ihnen dominierten Institutionen Weltbank und Asiatische Entwicklungsbank steht und ihre Gründung den Zerfall des US-Dollars als weltweite Leit- und Reservewährung beschleunigt. Doch alle Appelle nützten nichts, selbst die engsten Verbündeten verweigerten die Gefolgschaft. Ihnen ist inzwischen klar, dass sie sich auf neue globale Machtstrukturen einstellen müssen, weil die Weltherrschaft des US-Dollars unerbittlich zu Ende geht. Begonnen hatte die Ära des US-Dollars mit der Konferenz von Bretton Woods, auf der die USA ihn als Leitwährung festlegten, weil sie nach dem Zweiten Weltkrieg für ihre Überproduktion neue Märkte brauchten. Nach der Aufhebung des Bretton-Woods-Systems und der Abkoppelung des US-Dollars vom Gold kam es Mitte der Siebziger Jahre zu einem historischen Deal zwischen der US-Regierung und Saudi-Arabien. Gegen das saudische Versprechen, innerhalb der OPEC dafür zu sorgen, Öl weltweit nur noch in US-Dollar zu handeln, garantierte Washington dem Herrscherhaus Waffenlieferungen und militärischen Schutz vor seinen Nachbarn – die Geburtsstunde des Petro-Dollars.

US-Dollar

Da Öl die weltweit meistgehandelte Ware ist, waren sämtliche Zentralbanken (mit Ausnahme der Sowjetunion und des Ostblocks) von da an gezwungen, Devisenreserven in Dollar zu halten. Gedruckt werden durften die US-Dollar allerdings nur von der US-Zentralbank Federal Reserve, die auch für die Zinspolitik zuständig war – womit die gesamte westliche Welt endgültig der Finanzpolitik der USA unterworfen war.

Ab Mitte der Siebziger Jahre setzte eine Entwicklung ein, die das Gesicht der Welt nachhaltig verändert hat und es heute bestimmt: Die zunehmend am Neoliberalismus orientierte Strategie Washingtons führte zur Globalisierung, die dem internationalen Großkapital enorme Gewinne bescherte, die US-Wirtschaft aber gleichzeitig wegen der Auslagerung von Millionen von Arbeitsplätzen (vor allem nach Asien) innerlich aushöhlte. Gleichzeitig führte die Deregulierung der Finanzmärkte zur Beherrschung der globalen Wirtschaft durch die Finanzindustrie, eine Entwicklung, die mit immer größeren Schuldenbergen und der Bildung immer neuer Blasen an den Märkten einherging.

Mit der Jahrtausendwende beschleunigte sich der wirtschaftliche Abstieg der USA, und die internationale Bedeutung des Dollars begann abzunehmen. Hielten die Zentralbanken der Welt im Jahr 2000 noch 70 Prozent ihrer Währungsreserven in US-Dollar, waren es 2010 nur noch 60 Prozent. Derzeit wird die Marke von 50 Prozent angepeilt und es ist nicht auszuschließen, dass bei einem Unterschreiten dieser Marke eine Massenflucht aus dem Dollar einsetzen wird.

Mit seiner Annäherung an China versucht der IWF nun, auf diese Entwicklung und auf die Abkehr der Verbündeten von Washington zu reagieren. Um die Bedeutung des Schritts zu verstehen, muss man einen kurzen Blick auf die Geschichte der Sonderziehungsrechte werfen.

Sonderziehungsrechte

Sie wurden 1969 vom IWF als künstliche Währung eingeführt, nachdem die Goldvorräte der USA Ende der Sechziger Jahre immer weiter abgenommen hatten und das bis dahin fast unbegrenzte Vertrauen in den US-Dollar erste Risse zeigte. Zunächst waren sie wie der US-Dollar an Gold gebunden, doch diese Bindung wurde 1973 aufgehoben und durch einen Währungskorb ersetzt, der heute aus US-Dollar, Euro, Yen und britischem Pfund besteht. Bislang wurden die Sonderziehungsrechte nur in den Krisenjahren 1970-72, 1979-81 und im August und September 2009 eingesetzt, also immer in solchen Phasen, in denen das Vertrauen in den Dollar eine kritische Grenze unterschritt.

Dass die Sonderziehungsrechte jetzt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden zeigt, dass der IWF erkennt, wie kritisch die gegenwärtige Situation ist. Mit seinem Entgegenkommen gegenüber China versucht er, sich mit einem Gegner, den er zurzeit nicht besiegen kann, zu arrangieren – aus einer deutlichen Position der Schwäche heraus, denn sein Zugeständnis ist das eines Vertragspartners, dem die Verbündeten scharenweise davonlaufen und dessen ökonomische Macht beständig abnimmt.

USA und China

Warum aber ist China daran interessiert, mit dem IWF zu verhandeln? Der Grund liegt darin, dass beide Länder innerhalb der globalisierten Finanzwirtschaft eng miteinander vernetzt sind. China hält zwei Drittel seiner Devisenreserven in Dollar und ist nach Japan der zweitgrößte Inhaber von US-Staatsanleihen. Ende 2014 betrug ihr Wert immerhin $ 1,2 Billionen. Zwar versucht China seit einiger Zeit, diesen Berg immer zügiger abzubauen, aber die Führung in Peking weiß, dass das noch eine Weile dauern wird. Während der IWF durch seine Verhandlungsbereitschaft indirekt das kommende Ende des Dollars anerkennt, versucht die chinesische Führung ganz einfach, sich durch die Annäherung an den IWF Zeit zu erkaufen.

Sowohl die Führung in Beijing, als auch die in Washington fürchten den drohenden Kollaps des US-Dollars und den damit einhergehenden Zusammenbruch des Weltfinanzsystems, haben aber keine Lösung für die anstehenden Probleme und schieben sie daher nur vor sich her. Diese Politik des Hinauszögerns der Katastrophe hat einige Kommentatoren dazu verleitet, eine Phase neu einsetzender Harmonie zwischen China und den USA zu erkennen. Nichts könnte falscher sein, denn es handelt sich nur um ein vorübergehendes Manöver zweier Länder, die beide mit gigantischen Problemen zu kämpfen haben – die USA mit der historischen Staatsverschuldung, dem Niedergang der Industrie und der Abkehr der Bündnispartner, China mit der Immobilienblase, den Schattenbanken, der Überproduktion und dem Fehlen eines Binnenmarktes.

Um zu erfahren, auf welche weiteren Optionen die beiden Supermächte im Kampf gegeneinander setzen, sollte man einen Blick auf ein anderes Feld werfen: Die USA und China verfügen über die größten Militäretats der Welt, erhöhen sie von Jahr zu Jahr und befinden sich derzeit in einem Rüstungswettlauf, wie ihn die Welt seit Jahrzehnten nicht erlebt hat.




Ernst Wolff ist freiberuflicher Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

Haben Sie auch Interesse die vorige Kolumne dieses Autors zum Thema „Quantitative Easing“ der EZB zu lesen, klicken Sie hier.

IWF

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Olaf Scholz und die Steuer-Abzocke!

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Böse Zungen sagen: Wuhan schenkt der Welt den Coronavirus – und Hamburg schenkt Deutschland und Europa seinen ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz, der einst seinen Mitbügern im Vorfeld des G20-Gipfels zurief: „Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist“.

Bekanntlich haben das Ende des G20-Gipfels dann doch einige Hamburger mitbekommen – als sie ihr von freundlichen G20-Gipfel-Besuchern in Brand gestecktes Auto an der Elbchaussee begutachten durften.

Nun also der kometenhafte Aufstieg von Olaf Scholz vom Hamburger Bürgermeister zum deutschen Finanzminister. Und seine Amtszeit steht zunächst unter dem Motto: rote Null setzt sich für schwarze Null des Bundeshaushalts ein – das ist in sich zwar löblich, macht aber übergeordnet vielleicht nicht so viel Sinn, wenn der Rest der Welt von Schuldenorgie zu Schuldenorgie wankt. Aber am deutschen Finanzwesen soll die Welt genesen, lautet wohl die Parole des Hamburgers in Berlin.

Bekanntlich ist die SPD derzeit leicht im Stimmungstief – und übt sich nun in der linken Vorwärtsverteidigung durch  die überraschende Mitgliederwahl von Bojans und Eskens. Daher muß die Gruundrente her – das macht ja auch durchaus Sinn angesichts der Tatsache, dass die Renten etwa in Österreich sehr viel höher sind als in Deutschland.

Aber wie soll die Grundrente finanziert werden? Durch das neue Einkommensteuergesetz, das faktisch jene Menschen bestraft, die versuchen, sich selbst eine Rente aufzubauen – jenseits der staatlichen Hunger-Rente. Und das ist schon ein Skandal: faktisch sorgt die Geldpolitik der EZB für finanzielle Repression durch Abschaffung der Zinsen, sodass Wertpapiere die einzige Fluchtmöglichkeiten bieten – weshalb ja der Dax nun auf Allzeithoch agiert und Dividenden die neuen Zinsen sind.

Aber nun wird faktisch auch diese Tür zugemacht durch die geplante Finanztransaktionssteuer in Kombination mit dem neuen Einkommenssteuergesetz. Olaf Scholz wird irgendwann völlig überrascht feststellen, dass die Einnahmen aus diesen neuen Gesetzen deutlich gringer sein werden als erwartet (siehe Frankreich) – aber dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen!

Was Olaf Scholz plant, ist die Fortsetzung der finanziellen Repression diesmal nicht durch eine Notenbank, sondern durch den Staat selbst. Das ist Sozialismus nach dem Motto: lieber alle gleich arm als unterschiedlich reich!

Sehen Sie zu dieser Thematik auch das Inside-Markets-Interview von Manuel Koch und Sissi Hajtmanek mit Alice Schwarzer!

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Deutsche Bank: Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat – Amen und Haleluja!

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Hätte Sigmar Gabriel sich nicht so einen allgemeinen „Beraterposten“ a la „Schröder bei Putin“ besorgen können? So ein bisschen beraten, auf Events blicken lassen, Networking etc? Nein, es muss gleich die Deutsche Bank sein. Die ehemalige Führungsfigur der SPD wird laut offizieller Mitteilung der Bank in den Aufsichtsrat berufen. Amen und Haleluja, möchten wir da sagen. Wollen wir alle zusammen nochmal schnell eine Messe lesen lassen?

Bürger von Hamburg und Schleswig-Holstein erinnern sich noch gut an Heide Simonis, die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. Sie war auch im Aufsichtsrat, und zwar bei der HSH Nordbank. Als der Laden mit Milliarden-Loch den Steuerzahlern aufgedrückt wurde, konnte Frau Simonis dazu nur sagen, dass sie von der ganzen Bankmaterie überhaupt nichts verstanden hatte, und darauf vertraute, dass das alles schon seine Ordnung hat, was die Vorstände der Bank ihr da zum Abzeichnen vorlegen. Wurde sie zur Rechenschaft gezogen? Sie kennen die Antwort. Und Sigmar Gabriel? Muss es gleich die größte Bank Deutschlands sein, wo es wirklich wichtig wäre finanzielle Fachkompetenz im Aufsichtsrat zu versammeln, die auch komplexe banktechnische und börsentechnische Zusammenhänge kennt?

Hat Sigmar Gabriel sich in den letzten Jahren solche Fachkenntnisse erworben? Zweifel sind angebracht. Gut, er war von 2005 bis 2009 im Verwaltungsrat der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau… man könnte auch sagen: Schlimmer als Achleitner geht eh nicht? Sigmar Gabriel wird nicht Vorsitzender, sondern nur einfaches Mitglied im Aufsichtsrat. Bei der nächsten Hauptversammlung muss er noch von den Aktionären bestätigt werden. Aber wenn man Herrn Achleitner nie austauschte, trotz konstantem jahrelangem Niedergang der Bank, dann wird der Aktionär auf der HV auch einen Herr Gabriel wählen?

Die offizielle Begründung, warum die Deutsche Bank gerade Sigmar Gabriel „einkauft“, zeigt recht schnell, dass es hierbei nicht um irgendeine Art von finanzieller Fachkompetenz geht, sondern wohl eher um Kompetenz im politischen Networking, wie wir es mal formulieren möchten. Zitat Deutsche Bank:

„Wir freuen uns sehr, mit Sigmar Gabriel einen überzeugten Europäer und Transatlantiker für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewinnen zu können“, sagte Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank. „Wir erleben geopolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernde Zeiten, in denen sich eine globale Bank ganz neuen Erwartungen und Anforderungen stellen muss. Als ehemaliger Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister wird Sigmar Gabriel mit seinem großen Erfahrungsschatz einen besonderen Beitrag leisten und unsere Kompetenz im Aufsichtsrat ergänzen.“

Seit seinem Rückzug aus der Bundesregierung ist Gabriel in verschiedenen internationalen Gremien und Organisationen aktiv. Er ist seit Juni 2019 in ehrenamtlicher Funktion Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Mitglied im Board of Directors der International Crisis Group sowie Mitglied der Trilateralen Kommission und des European Council on Foreign Relations. Beruflich berät Gabriel zudem Unternehmen zu internationalen Fragen.

Man darf also vermuten, dass es die Aufgabe von Sigmar Gabriel sein wird für die Deutsche Bank bei Aufsichtsbehörden „Schöne Welt“ zu machen, wenn es um Stresstests, Prüfungen, Regularien, Kaptialanforderungen etc geht? Hätte man ihm da nicht eher einen Vertrag als externen Berater geben können? Jetzt soll er ja per Definition die Bank beaufsichtigen. Sigmar Gabriel wird aktuell offiziell folgendermaßen zitiert:

„Die Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist für mich eine große Ehre. Mit einer nun klaren Strategie und ihrem starken Führungsteam hat die Deutsche Bank als eine der wichtigsten Finanzinstitutionen in Europa die Chance und die Verantwortung, die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft mit zu gestalten. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten.“

Sigmar Gabriel im Jahr 2018
Sigmar Gabriel. Foto: EU2018BG Bulgarian Presidency – Informal Meeting of Foreign Affairs Council (Gymnich): Arrival CC BY 2.0

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Steuer-Horror: Forex-Trader aufgepasst, Finanzministerium hat uns geantwortet

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Forex Steuer-Horror? Deutschland-Flagge

Der Steuer-Horror beginnt ab Januar 2021. Viele Portale wie auch wir haben in den letzten Tagen über dieses Debakel berichtet, welches auf Bürger zukommt, die sich erdreisten am Kapitalmarkt mit Derivaten handeln zu wollen. Wichtig nochmal in Kurzform: Man darf nur noch Verluste mit Gewinnen aus der selben Kategorie verrechnen. Man kann also beim Zertifikate-Trading keine Verluste mit Gewinnen aus Aktien verrechnen. Und noch viel wichtiger und schlimmer: In jeder Kategorie darf man pro Jahr nur noch 10.000 Euro Verlust gegen seine Gewinne setzen. Was heißt das für CFD- und Forex-Trading?

Es wird dazu führen dass Trader, die Gewinne und Verluste in ähnlichen Größenordnungen machen, fett Steuern zahlen müssen. Wer Gewinne macht, kann so viel Steuern zahlen, dass er effektiv sogar Verluste macht. Und wer im Trading vor Steuern insgesamt Verluste macht, muss auch noch Steuern zahlen. Einfach unglaublich. Die genauen Rechenwege und Beispiele finden Sie beim Klick an dieser Stelle.

Betroffen sind Sie als Trader, wenn sie Hebelzertifikate, Optionen, Futures, Optionsscheine und CFDs handeln. Und der Devisenhandel, abgekürzt auch bekannt als Forex-Trading? (Foreign Exchange). Hierzu haben wir beim Bundesfinanzministerium nachgefragt und um eine klare Antwort gebeten. Und wir haben Antwort erhalten. Wer die vorher beschriebenen Derivate auf Devisenpaare handelt, unterliegt diesem neuen Steuer-Horror. Wer Forex in der Kasse handelt, hat kein Problem, denn er ist nicht davon betroffen. Hier im Wortlaut das Bundesfinanzministerium:

Devisentermingeschäfte sind in Randziffer 38 des BMF-Schreibens „Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) geregelt. Devisenkassageschäfte fallen nicht unter diese Regelung.

Wichtig: Der Forex-Kassa-Handel ist nicht betroffen, weil er sozusagen das Originalprodukt darstellt. Die betroffenen Produkte sind allesamt Derivate, sie beziehen sich also auf ein anderes Produkt. Zitat Ministerium:

Der Begriff des Termingeschäfts umfasst sämtliche als Options- oder Festgeschäft ausgestaltete Finanzinstrumente sowie Kombinationen zwischen Options- und Festgeschäften, deren Preis unmittelbar oder mittelbar abhängt von

dem Börsen- oder Marktpreis von Wertpapieren,

dem Börsen- oder Marktpreis von Geldmarktinstrumenten,

dem Kurs von Devisen oder Rechnungseinheiten,

Zinssätzen oder anderen Erträgen oder

dem Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Edelmetallen.

Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Termingeschäft in einem Wertpapier verbrieft ist, an einer amtlichen Börse oder außerbörslich abgeschlossen wird. Zu den Termingeschäften gehören insbesondere Optionsgeschäfte, Swaps, Devisentermingeschäfte und Forwards oder Futures, vgl. Rzn. 36 und 37. Die Zuordnung hängt dabei von der konkreten Fallgestaltung ab.

Am Ende nochmal der Disclaimer: Wir sind keine Steuerberater. Wollen Sie hundertprozentige Rechtssicherheit, sprechen Sie bitte mit einem Steuerberater! Man weiß ja nie, welche letztliche Ausgestaltung sich die Herrschaften in Berlin sich für diesen neuen Steuer-Horror bis Januar 2021 noch einfallen lassen.

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