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Der nächste Schritt zum Protektionismus: Trump will Stahl-Importe „untersuchen“ lassen

Heute wird Donlald Trump eine Exekutivorder unterzeichnen, deren Ziel offenkundig ist, Stahl-Importe unter anderem aus Deutschland zu begrenzen. Die Begründung ist abenteuerlich und passt ins Schema "alternative Fakten"!

FMW-Redaktion

Erst vorgestern hatte der neue US-Präsident Trump eine Exekutivorder unterzeichnet zum Thema „Buy Amercan and Hire American“, dessen Ziel es ist, ausländische Unternehmen möglichst von der Vergabe von Regierungsaufträgen auszuschließen. Heute wird Trump wohl noch konkreter werden: mittels einer weiteren Exekutivorder soll „untersucht“ werden, ob Stahlimporte die nationale Sicherheit der USA gefährden. Mittels der neuen Exekutivorder wird Wirtschaftsminister Wilbus Ross beuftragt, innerhalb von 270 Tagen einen Report zu geben, ob die Importe von Stahl das Kriterium erfüllen, die nationale Sicherheitslage zu gefährden – Trump müsste dann innerhalb von 90 Tagen entscheiden, ob Beschränkungen für einzelne Unternehmen oder Länder bei Stahl-Importen verhängt werden.


America first wird wohl Realität unter Trump
Foto: Gage Skidmore; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Die Argumentation für die Untersuchung ist abenteuerlich: da Stahl in kriegswichtigen Geräten eingesetzt werde, sei die Stahl-Frage von hohem nationalen Sicherheitsinteresse. Da die Stahl-Produktion aber wiederum sehr komplex sei und hohe Expertise verlange, sei es notwendig, die heimische Industrie vor zu vielen Importen zu schützen, damit eben diese Expertise in den USA nicht verloren ginge. Gemeinhin gilt etwa in Deutschland produzierter Stahl als deutlich hochwertiger als der von US-Firmen produzierte, weshalb etwa deutsche Hersteller wie Thyssen oder Salzgitter deutlich höhere Preise als ihre US-Konkurrenten verlangen können.

Dass die Argumentation der Trump-Regierung nicht wirklich ernst zu nehmen ist, zeigt die Entwicklung der letzten Jahre: importierten die USA im Jahr 2015 noch 35 Millionen metrische Tonnen Stahl, waren es im Jahr 2016 nur noch 30 Millionen. Die Importe von Stahl sind also rückläufig, was die angebliche Dringlichkeit, die Expertise für die Stahlproduktion in den USA schützen zu müssen, klar widerlegt.

Die USA importieren Stahl vor allem aus Kanada, Südkorea, Brasilien, Mexiko, Japan – und eben Deutschland: die Trump-Administration hatte kürzlich Strafzölle u.a. gegen Salzgitter verhängt. China dagegen rangiert inzwischen unter ferner liefen bei Stahl-Importen, weil die USA auf chinesischen Stahl Strafzölle verhängt haben aufgrund des Vorwurfs, die Chinesen würden Preis-Dumping betreiben (also den Stahl uner Herstellungskosten vertreiben).

Heute wird sich Trump und Wirtschaftsminister Ross mit Vertretern der amerikanischen Stahlindustrie treffen, darunter Nucor, U.S. Steel, AK Steel und Timken, dazu noch der Präsident der amerikanischen Stahlgewerkschaft. Zu erwarten ist weiter, dass der Bereich Stahl nur der Anfang ist einer umfangreichen Protektionismus-Politik unter dem Motto „America first“. Das wiederum dürfte Gegenmaßnahmen der betroffenen Länder einleiten, auch wenn Insider aus der Trump-Administration versichern, dass keine einzelnen Länder im Fokus stünden in der Stahl-Frage. Die heute von Trump wohl unterzeichnete Exekutivoder bezieht sich auf den „Trade Expansion Act“ aus dem Jahr 1962, dürfte aber die WHO auf den Plan rufen.

Die Aktien deutscher Stahlhersteller wie Salzgitter und Thyssen stehen daher heute unter Druck und können sich mit der Erholung des Dax etwas von ihren Tiefs absetzen:


(Salzgitter)


(Thyssen)



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