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Die Deutsche Bank bezieht klar Stellung gegen Martin Schulz und sein „Arbeitslosengeld Q“ – hat sie recht?

Wir stellen dies mal ganz bewusst zur Diskussion, und lassen selbst die Antwort offen. Denn die Kritik am neuen „Arbeitslosengeld Q“ von Martin Schulz kann man so oder so betrachten. Man kann zu diesem oder…

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FMW-Redaktion

Wir stellen dies mal ganz bewusst zur Diskussion, und lassen selbst die Antwort offen. Denn die Kritik am neuen „Arbeitslosengeld Q“ von Martin Schulz kann man so oder so betrachten. Man kann zu diesem oder jenem Resultat kommen, denn für beide Sichtweisen und für beide Resultate gibt es gute Argumente. Was ist passiert? Martin Schulz fordert plakativ die Schließung der „Gerechtigkeitslücke“, die die SPD nun ganz plötzlich vor der Bundestagswahl entdeckt haben will bei den Hartz-Reformen.


Martin Schulz. Foto: Gymnasium Melle/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Auch hier kann man es so oder so sehen, ob Hartz4 gerecht ist oder nicht. Die Deutsche Bank hat heute eine Art Denkschrift veröffentlicht, in der sie dieses „Arbeitslosengeld Q“ als harschen Rückschritt und einen großen Fehler betrachtet, um es mal sinngemäß zusammenzufassen. Die Kernpunkte des „Arbeitslosengeld Q“ bestehen darin, dass jeder Arbeitslose einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung erhalten soll – anders als bisher im Einzelfall bewilligte Weiterbildungen durch die Bundesagentur für Arbeit.

Noch wichtiger: Arbeitslose sollen ihr Arbeitslosengeld 1 (also die Leistung, bevor man Hartz 4-Bezieher wird) länger beziehen können, vor allem wenn sie älter sind. Bei Weiterbildungsmaßnahmen soll die Bezugsdauer dann um die Dauer der Maßnahme zu 100% verlängert werden, was bisher nur zu 50% der Fall war. Hier kritisiert die Deutsche Bank ganz direkt, dass es sich dabei um einen „Fehlanreiz“ für Ältere handelt, um auf eine lange Bezugsdauer von ALG 1 abzuzielen. Zitat:


Mit dem Vorschlag, die Dauer von Qualifizierungsmaßnahmen insbesondere zugunsten älterer Berechtigter zu 100% und nicht wie bislang nur zu 50% auf die Bezugsdauer des ALG I aufzuschlagen, scheint die SPD eine Gerechtigkeitslücke anzusprechen. Ist es nicht „sozial gerecht“, wenn Ältere deutlich länger Arbeitslosengeld beziehen können – zumal wenn sie sich qualifizieren? Schließlich haben sie auch wohl länger Beiträge entrichtet als Jüngere. Mehr noch: Brauchen wir etwa keine staatliche Qualifizierungsoffensive gerade für Ältere, um deren Kompetenzen den Erfordernissen der zunehmend digitalisierten Arbeitswelt anpassen zu können?

Man ist geneigt, hier vorschnell mit ja zu antworten. So dürfte die propagierte längere Unterstützung älterer Arbeitssuchender intuitiv viel Zustimmung finden; scheint dies doch einem anerkannten Gerechtigkeitskriterium zu entsprechen: der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung. Aber der Verweis auf das Äquivalenzprinzip geht hier in verschiedener Weise fehl. Zum einen entspricht das vorgeschlagene ALG Q diesem Prinzip nur sehr bedingt. Bereits nach geltendem Recht ist die Dauer der Beitragszahlungen nur ein Teilkriterium für die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, mehr noch hängt diese vom Lebensalter ab. Die neuen Vorschläge verschärfen diese Problematik.

Zum anderen wäre es auch aus gesamtgesellschaftlichen Gerechtigkeitsüberlegungen bedenklich, bei der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung die Dauer des Leistungsbezuges eng an die der Beitragszahlungen zu koppeln. Die Arbeitslosenversicherung kann – zumal als umlagefinanzierte staatliche Pflichtveranstaltung – kein kollektiver „Sparstrumpf“ zugunsten älterer Arbeitssuchender sein. Das würde die Aufgabe – periodenbezogener, zeitlich begrenzter sozialer Absicherung der Zeit der Arbeitssuche – verfehlen, das System überfordern, Anspruchsdenken Tür und Tor öffnen und Moral Hazard fördern, d.h. für langjährige Beitragszahler hohe, falsche Anreize zum Leistungsbezug setzen. Das spricht dafür, die Koppelung an die Beitragsdauer grundsätzlich eher enger zu begrenzen. Das geschah mit den Hartz-Reformen, welche die maximale Bezugsdauer generell auf 12 bzw. 18 Monate für über 55-Jährige festlegten. Wie gut diese und andere Reformen wirkten, zeigt die Entwicklung der Beschäftigungsquote der 55- bis 64-Jährigen. Diese ist seit dem Jahr 2000 um fast 20%-Punkte auf 66% gestiegen.


Auch kritisiert die Deutsche Bank, dass mit dem generellen Rechtsanspruch für jeden Arbeitslosen auf Weiterbildung die Bundesagentur für Arbeit quasi in eine Art Weiterbildungsbehörde verwandelt würde, was letztlich die Kosten für die Beitragszahler erhöhen würde – auch könne die Behörde das gar nicht leisten, weil sie kaum qualifiziert sei die zukünftigen Berufsbilder der freien Wirtschaft richtig zu kennen (wohl wahr) Zitat:


Sind die geplanten Qualifizierungshilfen nicht notwendige Präventions- und Fördermaßnahmen, die es Arbeitslosen erleichtern, wieder in Lohn und Brot zu kommen und auch längerfristig zu bleiben? Für die bestehenden Qualifizierungsmöglichkeiten hat der Gesetzgeber dies offenkundig bejaht und der Bundesagentur für Arbeit dementsprechende Handlungs- und Finanzierungspflichten auferlegt. Aber die heutigen Maßnahmen werden bei Bedarf nach Einzelfallprüfungen bewilligt. Die Agentur schlägt eine Qualifizierung vor, wenn sie Erfolg verspricht. Das sollte zum Sozialversicherungsprinzip passen. Die Solidargemeinschaft der Beitragszahler steht dafür ein, das Arbeitslosigkeitsrisiko von Versicherten zielführend zu vermindern.

Wenn aber die Bundesagentur für Arbeit generell zu einer Qualifizierungs- und Weiterbildungsagentur umgebaut werden soll, geht das über deren Aufgabe als Sozialversicherung weit hinaus. Damit werden Kosten bei den Beitragszahlern, den Arbeitnehmern und den Unternehmen, abgeladen, wo sie nicht hingehören. Dies führt zu tendenziell höheren Sozialbeiträgen, also einem noch größeren Keil zwischen Brutto- und Nettolöhnen zulasten der Beschäftigung und insbesondere auch von Beschäftigten mit niedrigeren Löhnen. Wo bleibt hier die Gerechtigkeit?

Eine staatliche Weiterbildungsagentur müsste dann auch die zukunftsweisenden Qualifikationen und Berufsfelder kennen, um Leistungsberechtige in großer Zahl auf die (vermeintlich) richtige berufliche Schiene setzen zu können. Das kann der Staat nicht leisten. Am ehesten dürften dazu wohl die Unternehmen vor Ort in der Lage sein. Vertreter der Wirtschaft weisen zu Recht auf die Zuständigkeit und Kompetenz der Unternehmen für Aus- und Weiterbildung hin, sollte doch der Fokus darauf liegen, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Ungeachtet der Notwendigkeit etwaiger staatlicher Unterstützung im Einzelfall ist schließlich auch darauf zu verweisen, dass der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit in erster Linie die Aufgabe eines jeden einzelnen ist. Das ALG Q stellt in verschiedener Hinsicht die Weichen zurück zu einer paternalistischen staatlichen Arbeitsmarktpolitik, die als verfehlt erkannt und im Zuge der Hartz-Reformen folgerichtig korrigiert wurde.


Die Deutsche Bank bezieht (kaum überraschend) klar Stellung für die bestehenden Hartz-Gesetze. So sei es auch am wichtigsten (wie aktuell vorgesehen), dass ein Arbeitsloser umgehend in eine Arbeit vermittelt wird, auch wenn er diese Arbeit vielleicht weniger toll findet, und gerne eine fortführende Weiterbildung machen würde. In Arbeit, so schnell wie möglich, das ist die Parole. Weiterbildung oder Berufsausbildung ist beim Staat in den falschen Händen, so ebenfalls die Botschaft des Textes. Es sind einfach zwei unterschiedliche Sichtweisen auf das selbe Thema. Für beide Seiten kann man gute Argumente präsentieren. Wie sehen Sie das?

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Peter

    13. März 2017 14:14 at 14:14

    Grade die Deutsche Bank, die in jeden Finanzskandal der letzten Jahre verwickelt war, sollte sich in Fragen die fernab jeder kriminellen Handlung sind zurück halten.

    • Avatar

      Denker

      13. März 2017 16:04 at 16:04

      aber da sind doch Kriminelle unter sich,…paßt doch

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    Mulinski

    13. März 2017 15:41 at 15:41

    Das einzig Gute dass die SPD die letzten Jahren auf den Weg gebracht hat, will dieser kleine Wichtigtuer jetzt abschaffen, dieser Populist mit extremer Selbstbedinungsmentalität.

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    oscar

    13. März 2017 17:31 at 17:31

    verstehe das wer will….das problem von täuschland ist doch die kaum zu organisierende vollbeschäftigung und der folgerichtige, exzessive dauerimport aller facharbeiter in dieses „grenzenlose“weltsozialamt. lol. was soll denn dieses arbeitslosengeschwätz. etwa noch die staatlich verordneten, sachlichen, statistiken zum expolodierenden alterskräftemangel in frage stellen?! sagt die spd jetzt etwa, ihre statistiklakaien sind fälscher? warum dann dieses perverse wahlgedöns. es war doch eh das spd gerechtigkeits, harzige, demokratiebaby…wollen sie es ersäufen mit rot-grüner hilfe. upps. naja. das regenbogenweltdorf- täuschland- kolonie, macht das schon. ähm was war das mit der kinder und altersarmut und der merkelschen alternativlosigkeit? seid bereit….sarrazin hat übel recht. hm, war der nicht auch ein spd kamerad….jut nacht.

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    Robert Haas

    13. März 2017 22:51 at 22:51

    . . . „SELBSTVERSTÄNDLICH“ hat Sie „RECHT“, aber NUR um ihren eigenen ARSCH zu „RETTEN“ ! ! ! . . . Meine E-MAIL-ADRESSE: > https://www.facebook.com/robert.haas.501309 . . .

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China: Coronavirus und die Reise der Massen zum Neujahrsfest

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In China läuft die Reisewelle zum Neujahrsfest: ca. 400 Millionen Chinesen machen sich auf den Weg in ihre ursprüngliche Heimat. Das ist die wohl größte Migrationswelle der gesamten Welt.

Die Aktienmärkte aber haben das Thema Coronavirus scheinbar schon wieder abgehakt: an Asiens Märkten sorgte die Pressekonferenz des chinesischen Gesundheitsministeriums für Beruhigung, Chinas Indizes drehten ins Plus. Aber wie die Lage wirklich ist, wird sich wohl erst nach dem Neujahrsfest zeigen: die Wahrscheinlichkeit ist jedenfalls hoch, dass die Zahl der Infektionen mit dem Virus durch die Reisewelle deutlich ansteigen wird.

Inzwischen hat sich das Virus in chinesischen Großstädten verbreitet – heute vormittag hat auch Hongkong den ersten Fall gemeldet. Laut neuesten Meldungen gibt es nun 473 bestätigte Fälle einer Erkrankung mit dem Coronavirus in China. Betroffen sind inzwischen aber auch Japan, Taiwan, Südkorea und Thailand. Gestern Abend auch der erste Fall in den USA durch einen Reisenden aus Wuhan nach Seattle – heute hat Donald Trump in einem Interview behauptet, dass man die Lage völlig unter Kontrolle habe.

Ob dem wirklich so ist, wird sich zeigen. Heute jedenfalls – und das könnte aufgrund der wirtschaftlichen Folgewirkungen für die Aktienmärkte wichtig werden – wird die Weltgesundheitsorganisation WHO entscheiden, ob sie offiziell den Ausbruch einer gefährlichen Pandemie erklären wird. Geschieht das, würden weltweit Behörden Sondermaßnahmen und Einschränkungen erlassen, die wohl vor allem die Branchen Luftfahrt und Tourismus treffen würden. Noch sind die Befürchtungen, dass das Coronavirus auch in Deutschland um sich greifen könnte, gering – die Bundesregierung jedenfalls hat heute bekannt gegeben, keine Reiswarnungen auszusprechen.

Anders als bei der SARS-Epidemie (als Peking das Ausmaß der Pandemie lange verheimlicht hatte) scheint China diesmal in seiner Informationspolitik viel transparenter vorzugehen. Folgendes ARD-Video zeigt, dass dennoch viele Chinesen den offiziell gemeldeten Infektions-Zahlen mißtrauen. Das Video vermittelt darüber hinaus einen Eindruck der bereits begonnen gigantischen Reiswelle in China – und skizziert die Sicherheitsvorkehrungen in der 11 Millionen-Stadt Wuhan, wo der Virus sich vermutlich ausgehend von einem Marktplatz ausgebreitet haben soll:

In China läuft eine gigantische Reisewelle - breitet sich das Coronavirus weiter aus?

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Mario Draghi erhält Bundesverdienstkreuz (kein Witz) – der deutsche Sparer gratuliert!

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Nein, wir haben noch nicht den 1. April. Nein, es ist kein bitter böser Scherz. Der ehemalige Chef der EZB Mario Draghi wird am 31. Januar von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. Die Verleihung ist auch schon offiziell terminiert. Ja, da möchte der deutsche Sparer doch gleich mal gratulieren für die Niedrig- und Nullzinsen, und das über Jahre hinweg? Herzlichen Glückwunsch, da hat man sich so ein Bundesverdienstkreuz auch redlich verdient?

Aber Scherz bei Seite. Bekommt Mario Draghi das Bundesverdienstkreuz dafür, dass seine Geldpolitik (2,6 Billionen Euro drucken und Zinsen abschaffen) so gut funktioniert hat, dass er die Wirtschaft stimuliert und die Inflation planmäßig auf 2% gehoben hat? (was ja gar nicht geschehen ist). Nein, es geht natürlich um das „Große Ganze“. Wofür bekommt er denn diese Auszeichnung nun konkret? Man darf spekulieren. Man denke da zum Beispiel an die Worte an Angela Merkel bei der Verabschiedung von Mario Draghi als EZB-Präsident Ende letzten Jahres. Er habe die Eurozone erfolgreich durch die Schuldenkrise geführt. Die Währungsunion sei durch Draghi gestärkt worden etc.

Lesen Sie hier nochmal unseren „Abgesang“ auf Mario Draghi aus November 2019.

Dass Mario Draghi das Gebilde namens Eurosystem letztlich nur durch brutales Gelddrucken künstlich am Leben gehalten hat? Egal, wen interessieren in der hohen Politik schon die „kleinen Details“? Dass dank der von Mario Draghi abgeschafften Zinsen die Südländer nur künstlich überleben können, kein Wort dazu. Egal. Dass Banken, Pensionskassen, Versicherungen etc massivste Probleme haben dank Draghis Politik, egal. Dass die Rentensysteme dank ihm dramatisch in die Krise rutschen, egal. Das oberflächlich betrachtete Ergebnis zählt. Es geht ja schließlich um eine Auszeichnung. Dass das Gebäude dahinter (die Eurozone und das EZB-System) wacklig und morsch ist, dass Banken, Staaten etc sich nun wie bei einer Droge an Gelddrucken und Nullzinsen gewöhnt haben und nicht mehr davon loskommen können – alles egal. Mario Draghi bekommt sein Bundesverdienstkreuz, für seine Verdienste!

Mario Draghi erhält am 31. Januar das Bundesverdienstkreuz
Mario Draghi im Oktober 2019. Foto: EZB CC BY-NC-ND 2.0

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Jeff Bezos: Warum hackt Saudi-Arabiens Kronprinz sein Handy?

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Drei Handlungsstränge, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, entpuppen sich nach langer Recherche als eine Story. Mohammed bin Salman, Saudi-Arabiens Kronprinz, Verteidigungsminister und Vize-Ministerpräsident, chattet per WhatsApp mit Jeff Bezos, dem reichsten Menschen der Welt. Wenige Monate später veröffentlicht ein US-Klatschblatt intime Details aus Bezos‘ Leben inklusive SMS und ein Reporter der Washington Post wird in einem saudi-arabischen Konsulat getötet. Die Washington Post gehört… Jeff Bezos. Diese drei Handlungsstränge sind in Wahrheit einer – und das könnte sich negativ auf das händeringend nach Investoren suchende Saudi-Arabien auswirken.

Dass der Kronprinz Saudi-Arabiens mit ihm chatten will, war für Jeff Bezos vermutlich nicht ungewöhnlich. 2018 wurde gerade der Börsengang von SaudiAramco vorbereitet und Mohammed bin Salman weltweit auf Investorensuche, um sein Land vorsichtig zu öffnen und zu modernisieren. Wer läge da als Ansprechpartner näher als der reichste Mensch auf Erden? Dass bin Salman im lockeren Smalltalk ein Video schickt, stimmte Bezos daher auch nicht misstrauisch, schließlich sind geteilte Videos Alltag bei Whatsapp.

bin Salman selbst versandte den Trojaner, mit das Handy von Bezos gehackt wurde

Blöd für Jeff Bezos, dass in den Stunden nach dem Anschauen des Videos der Inhalt seines Smartphone-Speichers ausgelesen und nach Saudi-Arabien transferiert wurde. Wirklich misstrauisch wurde er aber sicherlich erst, als einige Monate später vom Klatschblatt National Enquirer während der Scheidung von seiner Frau Details über seine außereheliche Affäre publiziert wurden – private Nachrichten inklusive. bin Salman dürfte damals aber noch nicht zu Bezos Verdächtigen gezählt haben. Denn wer geht schon davon aus, von einem der mächtigsten Männer Saudi-Arabiens persönlich gehackt worden zu sein?

Dass in dem von bin Salman versandten Video ein Trojaner steckte, der Bezos‘ Handy infizierte und Daten absaugte, das fanden nach der Veröffentlichung der Daten erst Experten heraus, die das Handy untersuchten. Und langsam schließt sich der Kreis. Denn der Besitzer des National Enquirer, David Pecker bzw. dessen Unternehmen American Media, arbeitet eng mit Saudi-Arabien zusammen, um den Ruf des Landes in den USA aufzupolieren. Pecker ist zudem ein Unterstützer Donald Trumps, der wiederrum schlecht auf Jeff Bezos zu sprechen ist. Denn Jeff Bezos ist Besitzer der Zeitung Washington Post, die ausnehmend kritisch über Trump berichtet. Und Trump wiederrum unterstützt bin Salman in seinen Bemühungen, Saudi-Arabien und sich selbst als achtbare Partner darzustellen.

Ließ sich Jeff Bezos nicht von Saudi-Arabien erpressen?

Und was hat Jamal Kashoggi mit all dem zu tun? Der wurde nicht nur auf Geheiß bin Salmans im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet. Er war zudem auch noch Journalist im Dienste der Washington Post, der in dieser Zeitung kritisch über Saudi-Arabien und bin Salman schreiben durfte. Denkbar also, dass Saudi-Arabien hoffte, mit dem Hack belastende Informationen über Bezos beschaffen zu können, um anschließend die Washington Post oder Bezos zu erpressen und die kritische Berichterstattung verstummen zu lassen. Als das nicht klappte, wurden private Informationen aus Bezos‘ Leben über ein Saudi-Arabien wohlgesonnenes Medium veröffentlicht und Kashoggi kurzerhand ermordet.

Zum Problem wird nun, dass das ganze aufgedeckt wurde. Und Probleme hat nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch Donald Trump. Der gibt sich zwar als enger Freund bin Salmans, ist aber als US-amerikanischer Präsident den US-Amerikanern und Unternehmen – und nicht bin Salman verpflichtet. Wird der reichste Amerikaner gehackt, um die Pressefreiheit der USA zu untergraben, wird Trump als selbst ernannter Freund des Täters wohl oder übel einige kritische Worte dazu sagen müssen.

Ein viel größeres Problem könnte jedoch Saudi-Arabien bekommen. Das Land hat ohnehin nicht den besten Ruf und wer als potentieller Investor angesprochen wird, dürfte seit dem Fall Kashoggi zumindest stets darauf achten, kein saudi-arabisches Konsulat allein zu betreten. Nun kommt noch dazu, dass selbst Kontakte in höchste Regierungskreise offenbar nicht davor schützen, gehackt, ausgespäht, erpresst oder mit Dreck beworfen zu werden. Wer soll unter diesen Voraussetzungen die Milliardeninvestitionen stemmen, die sich Saudi-Arabien erhofft? Die geplante Öffnung Saudi-Arabiens für ausländische Investoren dürfte einen erheblichen Dämpfer bekommen.

Jeff Bezos - Opfer eines Trojaners des saudischen Kronprinzen

Jeff Bezos at Amazon Spheres Grand Opening in Seattle. Foto: Seattle City Council CC BY 2.0

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