Die EU hat nichts aus der Finanzkrise gelernt

Von Claudio Kummerfeld

Was würden Sie sagen, wenn EZB und EU-Kommission in ihrer schwersten Krise über die österreichische „Hypo Alpe Adria“ gesagt hätte sie sei ja eigentlich eine gesunde Bank? Daher gestatte man der Regierung in Wien mal kurz Geld reinzupumpen, denn es sei ja nur eine kurze vorübergehende Problematik zu überwinden? Was hätte man wohl gesagt, wenn EU und EZB gesagt hätten die deutsche „Hypo Real Estate“ sei ja eigentlich eine gesunde Bank, und mit einer vorübergehenden Hilfe stütze man eine eigentlich im Kern gesunde Bank? Was hätte man in Sachen WestLB und HSH Nordbank gesagt, wenn die Aussage gestanden hätte, dass diese Landesbanken ja eigentlich total solide seien? Man könne Steuergelder reinpumpen, weil diese ja eigentlich soliden Banken nur mal kurz eine Geldspritze benötigen, um eine kurze problematische Phase überbrücken zu können?

Alle Beobachter hätten entsetzt den Kopf geschüttelt. Denn diese Banken waren alle total kaputt, marode, am Ende. Aber halt. All das geschah vor der Einführung des neuen Bankenabwicklungsmechanismus der EU. Denn man wollte aus der Finanzkrise lernen. Nie wieder wollte man kaputte Banken retten. Bevor der Steuerzahler rettet, müssen zukünftig erst Aktionäre und Anleiheinhaber kräftig bluten um die Zahlen der Bank aufzupolieren. So der Plan der Politik – wo während der Finanzkrise noch die Steuerzahler einsprangen, sollen von nun an zuerst die Profiteure der jahrzehntelangen Bankgewinne bluten, nämlich die Aktionäre und Anleiheinhaber. Das ist ein logisches und gutes Ziel. Denn wer Aktien und Schulden kauft, und damit Dividenden und Zinsen verdient, der trägt auch ein Verlustrisiko. Und genau dieses Risiko sollte von nun an auch wirklich zum Tragen kommen.

Und jetzt war es so weit. Die italienische Bank Monte dei Paschi ist völlig kaputt. Rom soll die Bank mit 6,6 Milliarden Euro frischem italienischem Steuerzahlergeld retten. Aber Monte dei Paschi wäre nun der erste Fall gewesen, der nach der neuen EU-Regularie hätte behandelt werden müssen. Die Bank ist derart kaputt, dass man sie als die kaputteste aller kaputten Banken in der EU bezeichnen kann. Kein Beobachter zweifelt auch nur eine Sekunde daran. Nur in Rom, Brüssel und Frankfurt (EZB-Zentrale), da sah man die politische Dimension. So ein Mist, dachte man sich wohl. Die Monte dei Paschi, die kann man nicht so einfach fallen lassen. Zu viele Kleinsparer, die man in Anleihen der Bank gelenkt hatte, würden dann einen Großteil ihrer Gelder verlieren. Das wäre einer Katastrophe für die italienische Volksseele gleich gekommen.

Aber wie wir alle letzte Woche gelernt haben, kommt es anders. Aber halt. In den Leitmedien und Leitartikeln gibt es zu den brisanten Details dieser Rettung leider kaum einen Hinweis zu dem Debakel. Nur einige wenige Artikel gibt es auch bei großen reichweitenstarken Portalen – sie fallen aber nicht ins Gewicht, und werden kaum beachtet. Daher möchte ich mich an dieser Stelle über diese Ignoranz aufregen. Ein riesiger Skandal ist das, der wohl nur deswegen die breite „Volksmasse“ in Europa nicht erregt, weil die Materie zu trocken und finanztechnisch ist. EU und EZB haben einen wunderbaren Kniff gefunden.

Schon letzte Woche hatten wir diesen Kniff erklärt. Entscheidend ist letztlich eine Kernbotschaft. Die ganze Bankenrettungsregularie zieht nur bei Banken, die kaputt sind. Doch wer bestimmt eigentlich, was kaputt ist und was nicht? Offensichtlich entscheidet das derjenige, der die ganzen Regularien eingeführt hat, nämlich EU und EZB. Und so entschied man, dass die Monte dei Paschi eine im Kern doch eigentlich gesunde Bank ist, die lediglich vorübergehend etwas Liquiditätshilfe benötigt. Da dürfe die Regierung in Rom also mal kurz ein paar Milliarden reinpumpen, so die Message aus Brüssel. Die Monte dei Paschi ist also eine im Kern gesunde Bank mit gesunden Geschäftsmodell, mit guten Zukunftsaussichten usw. So lauteten letzte Woche sogar die offiziellen Aussagen aus der EU.

Einfach unglaublich. Aber in Zeiten wöchentlicher Terrorattacken geht so eine Nachricht unter. Damit hat die EU ihren Präzedenzfall geschaffen. In Spanien steht die nächste extrem kaputte Bank auf der Matte. Wird dieses Muster hier wiederholt? Man weiß ja, dass der spanische Bankensektor extrem solide da steht (Satire). Sicherlich braucht auch hier eine kaputte Bank wie die „Banco Popular“ nur eine vorübergehende Hilfe, damit man seine erfolgreiche Tätigkeit fortsetzen kann?

Die ganze auf den ersten Blick schöne Bankenrettungsregularie der EU wird mit der simplen Aussage ausgehebelt, dass eine völlig marode und nicht mehr zu rettende Bank doch eigentlich gesund ist. Daher greife nicht diese Regularie, sondern man kann der „gesunden Bank“ kurzfristige Überbrückungshilfen zukommen lassen, bis sie wieder normal weiter arbeiten kann. So einfach geht das in den Augen der EU. Dass diese Rettungsgelder wohl niemals zurückgezahlt werden können, interessiert wohl bald niemanden mehr. Irgendwann muss noch mehr Geld fließen. Das wird schon bald längst egal sein, wenn sich alle an die neue Rettungsmethode der EU gewöhnt haben.

Mehr Details zur Monte dei Paschi-Rettung finden Sie hier.

Der Monte dei Paschi wie auch der Regierung in Rom kann man keinen Vorwurf machen. Sie sind vergleichbar mit einem grottenschlechten Fußballspieler und einem halbwegs normalen Spielerberater. Sie schaffen es einen völlig überteuerten Spielervertrag mit einem Fußballverein auszuhandeln. Schuld sind in dem Fall nicht die beiden, sondern der Manager des Vereins, der so blöd war für so einen schlechten Spieler so ein hohes Gehalt zu vereinbaren. Der Verein, das ist die EU. Und der Manager, das sind die EU-Kommission sowie die EZB. Aber gut, so ganz kommt dieser Vergleich nicht hin, denn die Rettung zahlt der italienische Staat. Aber gut, dessen Staatsschulden wiederum werden massiv durch die EZB aufgekauft…

Aufregung und Wut sind die richtige Reaktion auf die Monte dei Paschi-Rettung! Denn die EU-Regularien werden von der EU selbst ins Lächerliche gezogen, und somit entwertet. Wie ein Holzhaus, das von Termiten zerfressen wird. Auf den ersten Blick steht es noch, aber von innen ist es morsch, wenn der Kammerjäger nicht richtig kräftig sein Gift versprüht. Aber aus rein populistischer Sicht, ja da ist es kurzfristig gut in Italien bei zehntausenden Kleinsparern keinen Zorn aufkommen zu lassen. Auch stabilisiert man mit dieser Maßnahme kurzfristig rein optisch den italienischen Bankensektor, was langfristig genau das Gegenteil bewirkt. Langfristig mit Blick auf die EU als Gesamtgebilde betrachtet, da schießt man sich selbst ins Knie. Denn nach einem Präzedenzfall kommen immer der zweite, der dritte, der vierte…

Die EU hat aus der Finanzrkrise nichts gelernt. Man handelt kurzfristig aus machtpolitischen und populistischen Gesichtspunkten. Bei der nächsten Krise werden Brüssel, Paris, Berlin und alle anderen ihre Banken erneut retten, damit das „System“ nicht zusammenbricht. Nur wie man diese neue Rettung dann verpackt, dass muss man dann in Zukunft noch kurzfristig entscheiden. Erklärt man einfach alle zukünftig kaputten Banken als grundsolide? Denen müsste man auch da lediglich Überbrückungshilfen zahlen wie jetzt bei der Monte dei Paschi…

Die EU-Flagge: Foto: © European Communities