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Die EU hat nichts aus der Finanzkrise gelernt

Was würden Sie sagen, wenn EZB und EU-Kommission in ihrer schwersten Krise über die österreichische „Hypo Alpe Adria“ gesagt hätte sie sei ja eigentlich eine gesunde Bank? Daher gestatte man der Regierung in Wien mal kurz Geld reinzupumpen…

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Von Claudio Kummerfeld

Was würden Sie sagen, wenn EZB und EU-Kommission in ihrer schwersten Krise über die österreichische „Hypo Alpe Adria“ gesagt hätte sie sei ja eigentlich eine gesunde Bank? Daher gestatte man der Regierung in Wien mal kurz Geld reinzupumpen, denn es sei ja nur eine kurze vorübergehende Problematik zu überwinden? Was hätte man wohl gesagt, wenn EU und EZB gesagt hätten die deutsche „Hypo Real Estate“ sei ja eigentlich eine gesunde Bank, und mit einer vorübergehenden Hilfe stütze man eine eigentlich im Kern gesunde Bank? Was hätte man in Sachen WestLB und HSH Nordbank gesagt, wenn die Aussage gestanden hätte, dass diese Landesbanken ja eigentlich total solide seien? Man könne Steuergelder reinpumpen, weil diese ja eigentlich soliden Banken nur mal kurz eine Geldspritze benötigen, um eine kurze problematische Phase überbrücken zu können?

Alle Beobachter hätten entsetzt den Kopf geschüttelt. Denn diese Banken waren alle total kaputt, marode, am Ende. Aber halt. All das geschah vor der Einführung des neuen Bankenabwicklungsmechanismus der EU. Denn man wollte aus der Finanzkrise lernen. Nie wieder wollte man kaputte Banken retten. Bevor der Steuerzahler rettet, müssen zukünftig erst Aktionäre und Anleiheinhaber kräftig bluten um die Zahlen der Bank aufzupolieren. So der Plan der Politik – wo während der Finanzkrise noch die Steuerzahler einsprangen, sollen von nun an zuerst die Profiteure der jahrzehntelangen Bankgewinne bluten, nämlich die Aktionäre und Anleiheinhaber. Das ist ein logisches und gutes Ziel. Denn wer Aktien und Schulden kauft, und damit Dividenden und Zinsen verdient, der trägt auch ein Verlustrisiko. Und genau dieses Risiko sollte von nun an auch wirklich zum Tragen kommen.

Und jetzt war es so weit. Die italienische Bank Monte dei Paschi ist völlig kaputt. Rom soll die Bank mit 6,6 Milliarden Euro frischem italienischem Steuerzahlergeld retten. Aber Monte dei Paschi wäre nun der erste Fall gewesen, der nach der neuen EU-Regularie hätte behandelt werden müssen. Die Bank ist derart kaputt, dass man sie als die kaputteste aller kaputten Banken in der EU bezeichnen kann. Kein Beobachter zweifelt auch nur eine Sekunde daran. Nur in Rom, Brüssel und Frankfurt (EZB-Zentrale), da sah man die politische Dimension. So ein Mist, dachte man sich wohl. Die Monte dei Paschi, die kann man nicht so einfach fallen lassen. Zu viele Kleinsparer, die man in Anleihen der Bank gelenkt hatte, würden dann einen Großteil ihrer Gelder verlieren. Das wäre einer Katastrophe für die italienische Volksseele gleich gekommen.

Aber wie wir alle letzte Woche gelernt haben, kommt es anders. Aber halt. In den Leitmedien und Leitartikeln gibt es zu den brisanten Details dieser Rettung leider kaum einen Hinweis zu dem Debakel. Nur einige wenige Artikel gibt es auch bei großen reichweitenstarken Portalen – sie fallen aber nicht ins Gewicht, und werden kaum beachtet. Daher möchte ich mich an dieser Stelle über diese Ignoranz aufregen. Ein riesiger Skandal ist das, der wohl nur deswegen die breite „Volksmasse“ in Europa nicht erregt, weil die Materie zu trocken und finanztechnisch ist. EU und EZB haben einen wunderbaren Kniff gefunden.

Schon letzte Woche hatten wir diesen Kniff erklärt. Entscheidend ist letztlich eine Kernbotschaft. Die ganze Bankenrettungsregularie zieht nur bei Banken, die kaputt sind. Doch wer bestimmt eigentlich, was kaputt ist und was nicht? Offensichtlich entscheidet das derjenige, der die ganzen Regularien eingeführt hat, nämlich EU und EZB. Und so entschied man, dass die Monte dei Paschi eine im Kern doch eigentlich gesunde Bank ist, die lediglich vorübergehend etwas Liquiditätshilfe benötigt. Da dürfe die Regierung in Rom also mal kurz ein paar Milliarden reinpumpen, so die Message aus Brüssel. Die Monte dei Paschi ist also eine im Kern gesunde Bank mit gesunden Geschäftsmodell, mit guten Zukunftsaussichten usw. So lauteten letzte Woche sogar die offiziellen Aussagen aus der EU.

Einfach unglaublich. Aber in Zeiten wöchentlicher Terrorattacken geht so eine Nachricht unter. Damit hat die EU ihren Präzedenzfall geschaffen. In Spanien steht die nächste extrem kaputte Bank auf der Matte. Wird dieses Muster hier wiederholt? Man weiß ja, dass der spanische Bankensektor extrem solide da steht (Satire). Sicherlich braucht auch hier eine kaputte Bank wie die „Banco Popular“ nur eine vorübergehende Hilfe, damit man seine erfolgreiche Tätigkeit fortsetzen kann?

Die ganze auf den ersten Blick schöne Bankenrettungsregularie der EU wird mit der simplen Aussage ausgehebelt, dass eine völlig marode und nicht mehr zu rettende Bank doch eigentlich gesund ist. Daher greife nicht diese Regularie, sondern man kann der „gesunden Bank“ kurzfristige Überbrückungshilfen zukommen lassen, bis sie wieder normal weiter arbeiten kann. So einfach geht das in den Augen der EU. Dass diese Rettungsgelder wohl niemals zurückgezahlt werden können, interessiert wohl bald niemanden mehr. Irgendwann muss noch mehr Geld fließen. Das wird schon bald längst egal sein, wenn sich alle an die neue Rettungsmethode der EU gewöhnt haben.

Mehr Details zur Monte dei Paschi-Rettung finden Sie hier.

Der Monte dei Paschi wie auch der Regierung in Rom kann man keinen Vorwurf machen. Sie sind vergleichbar mit einem grottenschlechten Fußballspieler und einem halbwegs normalen Spielerberater. Sie schaffen es einen völlig überteuerten Spielervertrag mit einem Fußballverein auszuhandeln. Schuld sind in dem Fall nicht die beiden, sondern der Manager des Vereins, der so blöd war für so einen schlechten Spieler so ein hohes Gehalt zu vereinbaren. Der Verein, das ist die EU. Und der Manager, das sind die EU-Kommission sowie die EZB. Aber gut, so ganz kommt dieser Vergleich nicht hin, denn die Rettung zahlt der italienische Staat. Aber gut, dessen Staatsschulden wiederum werden massiv durch die EZB aufgekauft…

Aufregung und Wut sind die richtige Reaktion auf die Monte dei Paschi-Rettung! Denn die EU-Regularien werden von der EU selbst ins Lächerliche gezogen, und somit entwertet. Wie ein Holzhaus, das von Termiten zerfressen wird. Auf den ersten Blick steht es noch, aber von innen ist es morsch, wenn der Kammerjäger nicht richtig kräftig sein Gift versprüht. Aber aus rein populistischer Sicht, ja da ist es kurzfristig gut in Italien bei zehntausenden Kleinsparern keinen Zorn aufkommen zu lassen. Auch stabilisiert man mit dieser Maßnahme kurzfristig rein optisch den italienischen Bankensektor, was langfristig genau das Gegenteil bewirkt. Langfristig mit Blick auf die EU als Gesamtgebilde betrachtet, da schießt man sich selbst ins Knie. Denn nach einem Präzedenzfall kommen immer der zweite, der dritte, der vierte…

Die EU hat aus der Finanzrkrise nichts gelernt. Man handelt kurzfristig aus machtpolitischen und populistischen Gesichtspunkten. Bei der nächsten Krise werden Brüssel, Paris, Berlin und alle anderen ihre Banken erneut retten, damit das „System“ nicht zusammenbricht. Nur wie man diese neue Rettung dann verpackt, dass muss man dann in Zukunft noch kurzfristig entscheiden. Erklärt man einfach alle zukünftig kaputten Banken als grundsolide? Denen müsste man auch da lediglich Überbrückungshilfen zahlen wie jetzt bei der Monte dei Paschi…


Die EU-Flagge: Foto: © European Communities

2 Kommentare

2 Comments

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    H.B.

    6. Juni 2017 15:34 at 15:34

    Die EU ist genausso Kaput wie die Monte dei Patschi also sind beide Proplemfälle beide müsten dringend aufgelöst werden.

  2. Avatar

    Walter Schmid

    6. Juni 2017 16:44 at 16:44

    Das ist Insolvenzverschleppung par excellence und die ist strafbar!!! Hilfe, wer bringt all die endlich hinter Gitter, die sich an keine Gesetze und Vereinbarungen zu halten gedenken? Wir leben in einem Rechtsstaat? Dass ich nicht lache.

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Olaf Scholz und die Steuer-Abzocke!

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Böse Zungen sagen: Wuhan schenkt der Welt den Coronavirus – und Hamburg schenkt Deutschland und Europa seinen ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz, der einst seinen Mitbügern im Vorfeld des G20-Gipfels zurief: „Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist“.

Bekanntlich haben das Ende des G20-Gipfels dann doch einige Hamburger mitbekommen – als sie ihr von freundlichen G20-Gipfel-Besuchern in Brand gestecktes Auto an der Elbchaussee begutachten durften.

Nun also der kometenhafte Aufstieg von Olaf Scholz vom Hamburger Bürgermeister zum deutschen Finanzminister. Und seine Amtszeit steht zunächst unter dem Motto: rote Null setzt sich für schwarze Null des Bundeshaushalts ein – das ist in sich zwar löblich, macht aber übergeordnet vielleicht nicht so viel Sinn, wenn der Rest der Welt von Schuldenorgie zu Schuldenorgie wankt. Aber am deutschen Finanzwesen soll die Welt genesen, lautet wohl die Parole des Hamburgers in Berlin.

Bekanntlich ist die SPD derzeit leicht im Stimmungstief – und übt sich nun in der linken Vorwärtsverteidigung durch  die überraschende Mitgliederwahl von Bojans und Eskens. Daher muß die Gruundrente her – das macht ja auch durchaus Sinn angesichts der Tatsache, dass die Renten etwa in Österreich sehr viel höher sind als in Deutschland.

Aber wie soll die Grundrente finanziert werden? Durch das neue Einkommensteuergesetz, das faktisch jene Menschen bestraft, die versuchen, sich selbst eine Rente aufzubauen – jenseits der staatlichen Hunger-Rente. Und das ist schon ein Skandal: faktisch sorgt die Geldpolitik der EZB für finanzielle Repression durch Abschaffung der Zinsen, sodass Wertpapiere die einzige Fluchtmöglichkeiten bieten – weshalb ja der Dax nun auf Allzeithoch agiert und Dividenden die neuen Zinsen sind.

Aber nun wird faktisch auch diese Tür zugemacht durch die geplante Finanztransaktionssteuer in Kombination mit dem neuen Einkommenssteuergesetz. Olaf Scholz wird irgendwann völlig überrascht feststellen, dass die Einnahmen aus diesen neuen Gesetzen deutlich gringer sein werden als erwartet (siehe Frankreich) – aber dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen!

Was Olaf Scholz plant, ist die Fortsetzung der finanziellen Repression diesmal nicht durch eine Notenbank, sondern durch den Staat selbst. Das ist Sozialismus nach dem Motto: lieber alle gleich arm als unterschiedlich reich!

Sehen Sie zu dieser Thematik auch das Inside-Markets-Interview von Manuel Koch und Sissi Hajtmanek mit Alice Schwarzer!

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Deutsche Bank: Sigmar Gabriel wird Aufsichtsrat – Amen und Haleluja!

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Hätte Sigmar Gabriel sich nicht so einen allgemeinen „Beraterposten“ a la „Schröder bei Putin“ besorgen können? So ein bisschen beraten, auf Events blicken lassen, Networking etc? Nein, es muss gleich die Deutsche Bank sein. Die ehemalige Führungsfigur der SPD wird laut offizieller Mitteilung der Bank in den Aufsichtsrat berufen. Amen und Haleluja, möchten wir da sagen. Wollen wir alle zusammen nochmal schnell eine Messe lesen lassen?

Bürger von Hamburg und Schleswig-Holstein erinnern sich noch gut an Heide Simonis, die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein. Sie war auch im Aufsichtsrat, und zwar bei der HSH Nordbank. Als der Laden mit Milliarden-Loch den Steuerzahlern aufgedrückt wurde, konnte Frau Simonis dazu nur sagen, dass sie von der ganzen Bankmaterie überhaupt nichts verstanden hatte, und darauf vertraute, dass das alles schon seine Ordnung hat, was die Vorstände der Bank ihr da zum Abzeichnen vorlegen. Wurde sie zur Rechenschaft gezogen? Sie kennen die Antwort. Und Sigmar Gabriel? Muss es gleich die größte Bank Deutschlands sein, wo es wirklich wichtig wäre finanzielle Fachkompetenz im Aufsichtsrat zu versammeln, die auch komplexe banktechnische und börsentechnische Zusammenhänge kennt?

Hat Sigmar Gabriel sich in den letzten Jahren solche Fachkenntnisse erworben? Zweifel sind angebracht. Gut, er war von 2005 bis 2009 im Verwaltungsrat der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau… man könnte auch sagen: Schlimmer als Achleitner geht eh nicht? Sigmar Gabriel wird nicht Vorsitzender, sondern nur einfaches Mitglied im Aufsichtsrat. Bei der nächsten Hauptversammlung muss er noch von den Aktionären bestätigt werden. Aber wenn man Herrn Achleitner nie austauschte, trotz konstantem jahrelangem Niedergang der Bank, dann wird der Aktionär auf der HV auch einen Herr Gabriel wählen?

Die offizielle Begründung, warum die Deutsche Bank gerade Sigmar Gabriel „einkauft“, zeigt recht schnell, dass es hierbei nicht um irgendeine Art von finanzieller Fachkompetenz geht, sondern wohl eher um Kompetenz im politischen Networking, wie wir es mal formulieren möchten. Zitat Deutsche Bank:

„Wir freuen uns sehr, mit Sigmar Gabriel einen überzeugten Europäer und Transatlantiker für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewinnen zu können“, sagte Paul Achleitner, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank. „Wir erleben geopolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernde Zeiten, in denen sich eine globale Bank ganz neuen Erwartungen und Anforderungen stellen muss. Als ehemaliger Umwelt-, Wirtschafts- und Außenminister wird Sigmar Gabriel mit seinem großen Erfahrungsschatz einen besonderen Beitrag leisten und unsere Kompetenz im Aufsichtsrat ergänzen.“

Seit seinem Rückzug aus der Bundesregierung ist Gabriel in verschiedenen internationalen Gremien und Organisationen aktiv. Er ist seit Juni 2019 in ehrenamtlicher Funktion Vorsitzender der Atlantik-Brücke, Mitglied im Board of Directors der International Crisis Group sowie Mitglied der Trilateralen Kommission und des European Council on Foreign Relations. Beruflich berät Gabriel zudem Unternehmen zu internationalen Fragen.

Man darf also vermuten, dass es die Aufgabe von Sigmar Gabriel sein wird für die Deutsche Bank bei Aufsichtsbehörden „Schöne Welt“ zu machen, wenn es um Stresstests, Prüfungen, Regularien, Kaptialanforderungen etc geht? Hätte man ihm da nicht eher einen Vertrag als externen Berater geben können? Jetzt soll er ja per Definition die Bank beaufsichtigen. Sigmar Gabriel wird aktuell offiziell folgendermaßen zitiert:

„Die Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank ist für mich eine große Ehre. Mit einer nun klaren Strategie und ihrem starken Führungsteam hat die Deutsche Bank als eine der wichtigsten Finanzinstitutionen in Europa die Chance und die Verantwortung, die Zukunft der deutschen und europäischen Wirtschaft mit zu gestalten. Dazu möchte ich einen Beitrag leisten.“

Sigmar Gabriel im Jahr 2018
Sigmar Gabriel. Foto: EU2018BG Bulgarian Presidency – Informal Meeting of Foreign Affairs Council (Gymnich): Arrival CC BY 2.0

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Steuer-Horror: Forex-Trader aufgepasst, Finanzministerium hat uns geantwortet

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Forex Steuer-Horror? Deutschland-Flagge

Der Steuer-Horror beginnt ab Januar 2021. Viele Portale wie auch wir haben in den letzten Tagen über dieses Debakel berichtet, welches auf Bürger zukommt, die sich erdreisten am Kapitalmarkt mit Derivaten handeln zu wollen. Wichtig nochmal in Kurzform: Man darf nur noch Verluste mit Gewinnen aus der selben Kategorie verrechnen. Man kann also beim Zertifikate-Trading keine Verluste mit Gewinnen aus Aktien verrechnen. Und noch viel wichtiger und schlimmer: In jeder Kategorie darf man pro Jahr nur noch 10.000 Euro Verlust gegen seine Gewinne setzen. Was heißt das für CFD- und Forex-Trading?

Es wird dazu führen dass Trader, die Gewinne und Verluste in ähnlichen Größenordnungen machen, fett Steuern zahlen müssen. Wer Gewinne macht, kann so viel Steuern zahlen, dass er effektiv sogar Verluste macht. Und wer im Trading vor Steuern insgesamt Verluste macht, muss auch noch Steuern zahlen. Einfach unglaublich. Die genauen Rechenwege und Beispiele finden Sie beim Klick an dieser Stelle.

Betroffen sind Sie als Trader, wenn sie Hebelzertifikate, Optionen, Futures, Optionsscheine und CFDs handeln. Und der Devisenhandel, abgekürzt auch bekannt als Forex-Trading? (Foreign Exchange). Hierzu haben wir beim Bundesfinanzministerium nachgefragt und um eine klare Antwort gebeten. Und wir haben Antwort erhalten. Wer die vorher beschriebenen Derivate auf Devisenpaare handelt, unterliegt diesem neuen Steuer-Horror. Wer Forex in der Kasse handelt, hat kein Problem, denn er ist nicht davon betroffen. Hier im Wortlaut das Bundesfinanzministerium:

Devisentermingeschäfte sind in Randziffer 38 des BMF-Schreibens „Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) geregelt. Devisenkassageschäfte fallen nicht unter diese Regelung.

Wichtig: Der Forex-Kassa-Handel ist nicht betroffen, weil er sozusagen das Originalprodukt darstellt. Die betroffenen Produkte sind allesamt Derivate, sie beziehen sich also auf ein anderes Produkt. Zitat Ministerium:

Der Begriff des Termingeschäfts umfasst sämtliche als Options- oder Festgeschäft ausgestaltete Finanzinstrumente sowie Kombinationen zwischen Options- und Festgeschäften, deren Preis unmittelbar oder mittelbar abhängt von

dem Börsen- oder Marktpreis von Wertpapieren,

dem Börsen- oder Marktpreis von Geldmarktinstrumenten,

dem Kurs von Devisen oder Rechnungseinheiten,

Zinssätzen oder anderen Erträgen oder

dem Börsen- oder Marktpreis von Waren oder Edelmetallen.

Dabei ist es ohne Bedeutung, ob das Termingeschäft in einem Wertpapier verbrieft ist, an einer amtlichen Börse oder außerbörslich abgeschlossen wird. Zu den Termingeschäften gehören insbesondere Optionsgeschäfte, Swaps, Devisentermingeschäfte und Forwards oder Futures, vgl. Rzn. 36 und 37. Die Zuordnung hängt dabei von der konkreten Fallgestaltung ab.

Am Ende nochmal der Disclaimer: Wir sind keine Steuerberater. Wollen Sie hundertprozentige Rechtssicherheit, sprechen Sie bitte mit einem Steuerberater! Man weiß ja nie, welche letztliche Ausgestaltung sich die Herrschaften in Berlin sich für diesen neuen Steuer-Horror bis Januar 2021 noch einfallen lassen.

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