FMW-Redaktion
Die EZB wird in Kürze den 500 Euro-Schein abschaffen, da legen wir uns mal fest. Benoit Coeure, Mitglied im höchsten Gremium der EZB, dem EZB-Direktorium, hat dies jetzt zwei mal mehr als deutlich durchblicken lassen. Aber mit der gerade diskutierten Bekämpfung von Terrorismus darf die EZB den 500er gar nicht abschaffen. Mit welcher Begründung dann?
Das EZB-Direktorium, in dem Benoit Coeure (hinten rechts im Bild) Mitglied ist. Foto: EZB
Weg mit dem 500 Euro-Schein
Der „Rheinischen Post“ sagte Coeure am Samstag Zitat (bitte das fett markierte beachten):
„Hier haben wir die direkte Kompetenz, weil wir den Schein ja drucken. Wir diskutieren die Frage, ob wir den 500-Euro-Schein abschaffen sollen oder nicht, aktuell sehr sorgfältig im Rat der EZB. Wir wissen von den zuständigen Behörden, dass der 500-Euro-Schein zunehmend genutzt wird, um Terrorismus zu finanzieren und Geld zu waschen. Diese Warnung nehmen wir im EZB-Rat sehr ernst. Ich persönlich sage: Wir haben heute weniger Gründe als bei Einführung des Euros, den 500-Euro-Schein beizubehalten, weil der elektronische Zahlungsverkehr heute viel wichtiger ist. Uns wird gesagt, dass der Schein zunehmend kriminellen Geschäften dient. Deshalb glaube ich, dass der 500-Euro-Schein letztendlich abgeschafft wird, aber das muss auf bedachte Weise geschehen. Mir ist wichtig zu sagen: Das bedeutet nicht, dass wir Bargeld generell abschaffen wollen. Bargeld ist elementar für unser tägliches Leben. Selbst wenn also der 500-Euro-Schein nicht mehr existiert, werden die Bürger weiter alle anderen Scheine nutzen können. Angesichts der Bedeutung für die Bürger gibt es überhaupt keine Diskussion, Bargeld generell abzuschaffen.“
Der französischen Zeitung „Le Parisien“ gab Coeure am Donnerstag zum selben Thema ein Interview und bestätige hier ebenfalls, dass die Abschaffung des 500ers kurz bevorsteht:
„Historically, these notes have enabled private individuals to make large payments in a convenient way. But this argument has become increasingly less relevant with the development of electronic payments. Further, the competent authorities increasingly suspect that they are being used for illegal purposes, an argument that we can no longer ignore given the importance of the fight against money laundering and terrorist financing. We are actively considering this issue and will take a decision soon. I find the arguments in favour of keeping the €500 note less and less convincing.“
Mit welcher Begründung?
In der europäischen und deutschen Politik kursiert seit Wochen der Ausspruch „weg mit dem 500 Euro-Schein, der ist der größte Unterstützer für Terroristen die Geld waschen wollen“. So fassen wir es mal zusammen. Und siehe da, in den obigen Interviews verweist auch Benoit Coeure, der hier offiziell für die EZB spricht, auf den Terrorismus. Nochmal kurz sein Zitat:
„Wir wissen von den zuständigen Behörden, dass der 500-Euro-Schein zunehmend genutzt wird, um Terrorismus zu finanzieren und Geld zu waschen. Diese Warnung nehmen wir im EZB-Rat sehr ernst.“
Da gibt es nur ein Problem: In den Statuten der EZB (siehe unten) steht nichts von Terrorismusbekämpfung oder Kriminalitätsbekämpfung.
Grafik: Auszug aus der EZB-Satzung
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Die EZB könnte z.B. mit dem Argument kommen (wie auch von Coeure erwähnt), dass große Geldscheine durch den zunehmenden elektronischen Zahlungsverkehr immer unbedeutender werden, und man ihn daher nicht mehr benötige. Das wäre ein offizieller Grund, den man der Terrorismusbekämpfung vorschieben könnte. Mit welcher Begründung die EZB den 500er abschaffen wird, dafür interessiert sich auch Hans-Werner Sinn brennend. So sagte er letzte Woche im Interview mit der „Abendzeitung München“:
„Nein, der EZB ist es explizit verboten, anderes als Geldpolitik zu machen. Sie wird von einem technokratischen Gremium gesteuert, in dem Malta oder Zypern so viel zu sagen haben wie die Bundesrepublik. Das Ziel, die Kriminalität zu bekämpfen, würde eine massive Mandatsüberschreitung bedeuten. Die EZB wird sich hüten, dies als offizielle Begründung vorzubringen. Ich bin gespannt, wie sie das kommunizieren wird.“
Schafft die EZB demnächst den 500er ab, z.B. in dem man einfach den Druck neuer Noten einstellt, und sie verweist als Begründung auf die europäische Politik, die vom Missbrauch durch Kriminelle und Terroristen berichtet, so könnte es dazu kommen, dass es vor dem Europäischen Gerichtshof zu einer Klagewelle empörter Bürger kommt. Denn das wäre dann nicht Teil des EZB-Mandats. Denn von der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus steht nichts in ihren Statuten.
Auch ohne diese Begründung dürften wohl gerade deutsche Bürger klagen. Wenn man beachtet, wie intensiv manche Bürger gegen die EZB-Geldschwemme rechtlich vorgingen, darf man gespannt sein, was bei der Abschaffung der 500 Euro-Note passiert. Bisher haben die europäischen Gerichte der EZB immer alle Freiheiten eingeräumt. „Alles irgendwie grob im Rahmen des EZB-Mandats“, hörte man z.B. bei der Geldschwemme. Und beim 500 Euro-Schein? Eine Einschränkung der persönlichen Freiheit ist nicht gegeben, wenn „nur“ der 500er abgeschafft wird? Allein die Tatsache, dass EZB-Mitglieder wie Benoit Coeure in diesen Zeitungsinterviews immer wieder Terrorismusbekämpfung als Grund erwähnen, könnte bei späteren Gerichtsprozessen zum ernsthaften Problem für die EZB werden. Kläger könnten argumentieren der wahre Grund für die EZB sei eben diese Bekämpfung von Terror, was man ja eindeutig an diesen Zeitungsartikeln sehen könne.
Coeure liefert in seinem Interview vom Donnerstag aber auch die Gegenargumente für eine Abschaffung gleich mit. Der 500 Euro-Schein sei damals eingeführt worden, um einigen Mitgliedsländern ihre ehemals größten Geldscheine nachzubilden, und es ginge um die persönliche Freiheit.
„Banknotes are an important means of payment in the day-to-day lives of Europeans. Originally, the €500 note was issued in response to a number of euro area countries wanting a euro banknote that corresponded to the highest-value note in their former national currency. It’s true that it’s very rarely used in France, but it is used more in other euro area countries, both as a means of payment and as a store of value. Some people, especially in Germany, are anxious about the disappearance of cash payments, which for them represent an element of personal freedom. It’s a legitimate argument and I want to reassure them that it’s not about getting rid of banknotes in general; the discussion is only about the €500 note.“
Hier geht´s zur vollständigen EZB-Satzung.
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Wer besetzt das Verfassungsgericht und den EUGH? Sind die dortigen Richter wirklich ausschließlich den Interessen der Bürger verpflichtet? Wie war das mit den Entscheidungen zum ESM?
Da gab’s doch mal einen Vulkanier,welcher zur EZB nur gesagt hätte:Faszinierend!“Wieviele Menschen sind nur seit 9/11 im Kampf gegen den Terror(Definition,natürlich Ansichtssache)auf die eine oder andere Art gestorben?Feldzüge,Luftschläge aller die fliegen können,für was?Hättet ihr Penner nicht gleich in Gotham,scusi natürlich Frankfurt-city anrufen können?Supermario,hätte sich umgehend in sein,abgeschneidertes 200€-Kostüm gezwängt&weltweit wäre das Böse Geschichte!Freiheit kann so einfach sein,wenn man die richtigen „Vitamin €-Jungs kennt!
Braucht es denn eine gerichtsfeste Begründung? Der ESZB-Rat hat per Beschluss die einzelnen Nominale festgelegt und kann den natürlich auch wieder ändern. Ich glaube nicht, dass man die Existenz und Ausgabe einer bestimmten Stückelung einklagen kann – dafür gibt es schlicht keine Anspruchsgrundlage.
Das ändert natürlich nichts daran, dass die vorgeblichen Gründe gegen den 500er hanebüchener Unsinn sind.
Wie wir im Artikel geschrieben haben: Die EZB kann sich Begründungen suchen, die ihrer Aufgabe entsprechen wie „entfallende Notwendigkeit“ des 500ers. Wir glauben auch nicht, dass Klagen vor dem EuGH eine große Chance auf Erfolg hätten. Aber wenn wie gesagt die EZB die Terrorbekämpfung mit anführt als Grund, so hat das nichts mit ihrem Mandat zu tun und rechtlich macht sie sich dann angreifbar, was einige Bürger veranlassen dürfte zumindest viel Staub aufzuwirbeln vor dem EuGH oder nationalen Gerichten. Letztlich, so vermuten wir, werden die Gerichte wohl sagen „alles im Ermessensspielraum der EZB“.
Tagesthemen am 14.2.: „Erzieherin“ Miosga moderiert den Bericht „Gotteskrieg gegen deutsche Finanzkassen“ (=Economic Djihad).
Studio-Hintergrund: 500€ Scheine, q.e.d. !
Gleichgeschaltete Staatsmedien im Verein mit Bankern als Antijihadisten. Geht´s noch billiger?
https://www.tagesschau.de/inland/terror-islamisten-bayern-101.html
Sicher liebe EZB, wir brauchen nur den größten Schein abzuschaffen und schon hört der Terrorismus auf, weil das Geld dann zu schwer zum Tragen wird. Ja nee, iss klar. Ich schlage vor, wir schaffen den 200er dann auch noch ab, am besten gleich alle und dafür gibt’s nen neuen 1 Euro-Schein. Dann schleppen sich die bösen Jungs aber ab mit ihren silbernen Geldkoffern, da vergeht denen der Terrorismus ganz schnell. Die kämen auch niemals auf die Idee eine andere Währung zu verwenden oder festes Gold oder Diamanten – nein, ohne 500er sind die total aufgeschmissen!
Wie naiv und dumm muss man sein um Vorstand der EZB zu werden, kann ich mich bewerben?