Dijsselbloem unter Druck

Von Markus Fugmann

Der Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, steht innenpolitisch in Holland unter Druck. Der Anlaß ist die im März erfolgte Vorlage der Jahresbilanz der niederländischen Großbank ABN Amro, die im Zuge der Finanzkrise vom niederländischen Staat übernommen werden mußte. Aus der Vorlage der Jahresbilanz von ABN Amro ging hervor, dass sich sechs Manager von ABN Amro eine Sonderzahlung von 100.000 Euro genehmigen ließen – was der Zustimmung des niederländischen Finanzministers, also von Dijsselbloem, bedurfte. Dijsselbloem selbst aber hatte seine Zustimmung – laut Angaben von holländischen Parlamentariern – nicht öffentlich kommuniziert. Der Fall birgt Sprengstoff, da ABN Amro zahlreiche Mitarbeiter entlassen hatte und bei den verbliebenen Mitarbeitern die Löhne eingefroren wurden, während gleichzeitig die Bezüge für die sechs Manager erhöht worden waren. Mit dem Vorgang beschäftigt sich heute das holländische Parlament.

(Foto: Wikipedia, http://www.rijksoverheid.nl/regering/bewindspersonen)

Holland hatte ABN Amro durch einen bail-out von 22 Milliarden Euro gerettet – und versucht, die Bank als IPO wieder an die Börse zu bringen. Der Vorfall um die Erhöhung der Managementgehälter aber hat für Unruhe gesorgt – das geplante IPO ist daher erst einmal auf Eis gelegt. Immerhin hatten die sechs Manager daraufhin ihre Sonderzahlungen wieder zurück gegeben.

Dabei war es Dijssebloem selbst, der 2013 für das rigidiste Bonussystem von Banken in der Eurozone gesorgt hatte: seit letztem Jahr darf in den Niederlanden der Bonus eines Bankers nicht mehr als 20% seine Gehaltes betragen. Das wirft die Frage auf, warum der Finanzminister ausgerechnet den Managern der ABN Amro die Bezüge erhöhen wollte.

Noch ist das IPO nicht vom Tisch – es wäre das größte in der Geschichte der Niederlande. Dijsselbloem selbst hält es – wie er gegenüber dem Fernsehsender RTL Television sagte – für möglich, dass das IPO noch im Jahr 2015 stattfinden könne. Aber allein die Verschiebung des IPOs dürfte Holland erhebliche Zusatzkosten bescheren – die letztlich Dijsselbloem zu verantworten hat. Ein Finanzminister, der zuläßt, dass eine verstaatlichte Bank Mitarbeiter entläßt, Löhne einfriert und gleichzeitig einige Manager mit Sonderzahlungen belohnt, kommt auch in unserem Nachbarland nicht gut an. Und verliert in seiner Rolle als Eurogruppen-Chef auch international an Glaubwürdigkeit

Dijsselbloem, der gegenüber Athen stets eine harte Linie verfolgt hatte, kommt nun innenpolitisch verstärkt unter Druck – und kämpft ab heute angesichts der drohenden Pleite Griechenlands an zwei Fronten gleichzeitig.