Draghi-Rede vor Bundestag: Redetext auf Deutsch in voller Länge

FMW-Redaktion

Mario Draghi redet jetzt vor dem Bundestag. Der Grundtenor der Rede lautet anscheinend „ich erzähle euch, wie wir bei der EZB euch alle vor der Deflation gerettet haben“. Aber lesen Sie selbst.

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EZB-Chef Mario Draghi. Foto: EZB

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Einladung. Es ist mir eine Freude, hier vor dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu sprechen – dort, wo Sie die Debatte über die europäische Integration im Deutschen Bundestag führen, dem Herzen der deutschen Demokratie.

Als Präsident der EZB bin ich heute hier, um unsere Maßnahmen zu erklären und mit Ihnen zu erörtern, wie die EZB handelt, um das Mandat zu erfüllen, das ihr auf demokratische Weise durch den Vertrag übertragen wurde. Als Mitglieder des Deutschen Bundestags kennen Sie die Anliegen der Menschen in Deutschland. Ich freue mich, dass ich heute mehr über diese Anliegen erfahren und dazu Stellung nehmen darf.
Als ich vor vier Jahren vor dem Bundestag sprach, befanden wir uns auf dem Höhepunkt der Krise. Heute ist der Euroraum in einem besseren Zustand. Um Preisstabilität zu gewährleisten, hat die EZB ihre Instrumente auf eine Weise eingesetzt, wie nie zuvor. Und sie hat neue Maßnahmen entwickelt – alles im Rahmen ihres Mandats. Wir haben die Zinssätze auf ein sehr niedriges Niveau gesenkt, gezielt Finanzierungsmittel bereitgestellt, um die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen und private Haushalte zu fördern, und wir haben ein umfangreiches Programm zum Ankauf von Vermögenswerten aufgelegt.

In meinen einleitenden Bemerkungen möchte ich drei Punkte ansprechen:

Zunächst möchte ich erläutern, warum wir unsere Maßnahmen durchführen. Ich möchte aufzeigen, wie unsere Geldpolitik Preisstabilität gewährleistet und der Gefahr einer neuerlichen „Großen Depression“ entgegengewirkt hat. Unsere Maßnahmen greifen: Sie tragen dazu bei, dass sich die Erholung fortsetzt und Arbeitsplätze entstehen; sie sorgen also für einen Aufschwung, von dem letztlich auch die Sparer und Rentner in Deutschland und im Euroraum insgesamt profitieren. Ich verstehe aber, dass die Menschen Bedenken haben. Diese Bedenken nehmen wir ernst.

Ich werde daher in meinem zweiten Punkt näher darauf eingehen, wie sich unsere Maßnahmen auf die finanzielle Lage und den Wohlstand der Menschen auswirken. Wie jeder geldpolitische Beschluss haben unsere Maßnahmen Verteilungseffekte auf die Bürgerinnen und Bürger. Aber unter dem Strich geht es den Sparern, Arbeitnehmern, Unternehmern, Rentnern und Steuerzahlern im gesamten Eurogebiet – auch in Deutschland – dank unserer Maßnahmen besser, und zwar jetzt und in Zukunft.

Abschließend werde ich ansprechen, was zusätzlich notwendig ist. Die EZB agiert nicht in einem Vakuum: Unsere Maßnahmen müssen durch andere, wirtschaftspolitische Maßnahmen ergänzt werden. Sonst wird es keine kräftige und nachhaltige Erholung geben. Diese anderen Maßnahmen sind die Voraussetzung dafür, dass die Zinssätze wieder steigen.

Die Maßnahmen der EZB haben für Preisstabilität gesorgt

Lassen Sie mich zunächst die Gründe für unsere Maßnahmen darlegen. Die EZB hat gehandelt, weil die Inflation sich von unserem Zielwert entfernte. Dieser liegt bei unter, aber nahe 2% auf mittlere Sicht.
Gemäß den EU-Verträgen ist es das vorrangige Ziel der EZB, Preisstabilität im gesamten Eurogebiet zu gewährleisten. An diese Vorgabe sind meine Kollegen und ich im EZB-Rat gebunden. Die Beschlüsse, die wir dort fassen, sind das Ergebnis einer kollegialen Debatte. Im Europäischen Parlament, wo ich viermal im Jahr an regelmäßigen Anhörungen teilnehme, müssen wir Rechenschaft darüber ablegen. Zudem unterliegen unsere Beschlüsse der gerichtlichen Kontrolle. Das meine ich, wenn ich sage: Wir halten mit unseren Maßnahmen geltendes Recht ein.

Die Menschen fragen sich bisweilen, ob Preisstabilität nicht 0 % Inflation bedeutet. Das tut es nicht, weil sowohl eine zu hohe Inflation als auch eine über einen zu langen Zeitraum anhaltende zu niedrige Inflation der Wirtschaft schaden kann. Ein stetiger, moderater Preisauftrieb von unter, aber nahe 2 % auf mittlere Sicht schützt unsere Volkswirtschaften wie ein Puffer davor, dass sie schon bei einem leichten wirtschaftlichen Schock in die Gefahrenzone der negativen Inflation abrutschen.[1] Wenn sich die Erwartung sinkender Preise verfestigt, stellen die Verbraucher Anschaffungen zurück, weil sie einen weiteren Preisrückgang erwarten. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, weil sie nicht wissen, ob sie sich auszahlen werden. Diese Abwärtsspirale setzt sich fort, bis die Wirtschaft zusammenbricht.

Es gibt also sehr gute Gründe dafür, dass die Zentralbanken so sorgsam darauf bedacht sind, sowohl eine zu hohe als auch eine zu niedrige Inflation zu vermeiden. Läge die Inflation deutlich über unserem Ziel der Preisstabilität, würden Sie zu Recht erwarten, dass wir handeln. Wir müssen aber auch eingreifen, wenn sie nahe 0 % liegt.

Wie erreichen wir unser Preisstabilitätsziel? Ist die Inflation zu hoch, heben die Zentralbanken die Leitzinsen an, um den Aufwärtstrend zu stoppen; ist sie zu niedrig, senken sie die Leitzinsen, um gegenzusteuern. Niedrigere Zinssätze führen insgesamt zu einer Lockerung der Finanzierungsbedingungen in der Wirtschaft. Dies fördert die Investitionstätigkeit und regt den Konsum an – mit der Folge, dass die Inflation anzieht.

Wenn jedoch die Senkung der Leitzinsen vielleicht nicht mehr ausreicht, um Inflationsraten zu erreichen, die mit Preisstabilität im Einklang stehen, müssen die Zentralbanken gegebenenfalls zu anderen Mitteln greifen, um die monetären und finanziellen Bedingungen zu lockern. Aus diesem Grund haben wir weitere Maßnahmen beschlossen, etwa unser Programm zum Ankauf von Vermögenswerten. Und wir sind keineswegs die Einzigen. Rund um den Globus haben die Zentralbanken der großen fortgeschrittenen Volkswirtschaften, wie die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Japan, umfangreiche Anleihekaufprogramme aufgelegt, um ihr Mandat zu erfüllen.

Und unsere Maßnahmen wirken. Wir schätzen, dass sie die Inflation in den Jahren 2016 und 2017 im Durchschnitt um mehr als einen halben Prozentpunkt nach oben drücken. Sie werden außerdem dazu beitragen, dass das Wachstum des realen BIP im Euroraum über den Zeitraum von 2015 bis 2018 um mehr als 1,5 Prozentpunkte steigt. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen.

Wie sich unsere Maßnahmen auswirken

Niedrige Zinsen sind ein Symptom der zugrunde liegenden Wirtschaftslage. Sie spiegeln schwache langfristige Wachstumstrends und den anhaltenden Wirtschaftsabschwung wider, der aus der Krise resultierte. Die EZB hat mit ihren geldpolitischen Maßnahmen für eine erhebliche Lockerung der monetären Bedingungen gesorgt, um die negativen Auswirkungen der weltweiten und euroraumspezifischen Schocks zu begrenzen und so deren disinflationären Effekt zu mindern. Sehr niedrige Zinsen sind jedoch nicht ungefährlich. Sie wirken sich auf die finanzielle Lage und den Wohlstand der Menschen aus. Lassen Sie mich mit den Auswirkungen unserer Politik auf die Sparer beginnen. Ja, im derzeitigen Niedrigzinsumfeld sinkt die nominale Rendite auf Sparguthaben. Was für Sparer aber zählt, ist nicht der nominale, sondern der reale Zinssatz, also der inflationsbereinigte Nominalzins. Die realen Zinsen sind ebenfalls niedrig, aber wie eine neuere Analyse der Bundesbank zeigt, gab es zahlreiche Phasen mit einer niedrigen oder gar negativen realen Verzinsung in Deutschland, und zwar lange vor der Einführung des Euro.

Zudem können Sparer durch eine Diversifizierung ihrer Anlagen im Durchschnitt nach wie vor zufriedenstellende Renditen erzielen, selbst wenn die Zinsen auf Einlagen- und Sparkonten sehr niedrig sind. Dies war laut einer anderen neueren Analyse der Bundesbank in Deutschland der Fall.[3] Vor allem aber werden die Sparer – unabhängig davon, wie sie ihr Geld angelegt haben – von einer Erholung der Wirtschaft profitieren. Es liegt also in unser aller Interesse, auch dem der deutschen Sparer, ein möglichst starkes nachhaltiges Wachstum in Deutschland und im Euroraum zu erzielen.

Durch unsere Anstrengungen, die Inflation wieder in die Nähe von 2 % bringen, haben wir dazu beigetragen, dass die Wirtschaft stärker wächst und neue Arbeitsplätze entstehen. In Deutschland kommt die Erholung im Euroraum dem Exportgeschäft zugute, die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer steigt spürbar, und es fließt Venture Capital in die Berliner „Silicon Allee“.

Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Menschen in Ihren Wahlkreisen auf sehr unterschiedliche Weise von unseren Maßnahmen betroffen sind. Sie sind als Sparer, Kreditnehmer oder Steuerzahler betroffen – häufig sogar in einer Person. Was ein privater Haushalt durch niedrige Zinsen auf Bankguthaben einbüßt, spart er vielleicht durch geringere Kreditzahlungen für sein Haus. Und er profitiert möglicherweise von steigenden Anleihe- und Aktienkursen in seinem Investmentfonds. Von 2008 bis 2015 sind die Zinszahlungen der privaten Haushalte in Deutschland in Prozent des verfügbaren Bruttoeinkommens nachweislich stärker zurückgegangen als die Zinserträge.

Die günstigen Finanzierungskosten für Staatsanleihen erlauben es, den Haushalt zu konsolidieren und in beachtlichem Tempo Schulden abzubauen. Das sind gute Nachrichten für den Finanzminister – und damit auch für die Steuerzahler –, die allein im Jahr 2015 rund 28 Milliarden Euro eingespart haben, weil die Zinszahlungen geringer ausfielen als erwartet.

Wir sollten auch den Gesamteffekt niedriger Zinsen auf die Banken betrachten. Es sind Stimmen laut geworden, die die durchwachsenen Ergebnisse einiger deutscher Finanzunternehmen auf die Politik der EZB zurückführen. Dabei wird jedoch vergessen, dass viele Banken die sinkenden Zinserträge durch höhere Kreditvolumina, einen besseren Schuldendienst und einen geringeren Zinsaufwand mehr als ausgleichen konnten – all das ist sowohl für die Banken als auch für ihre Kunden positiv.[5] Die Geldpolitik der EZB ist nicht der Hauptfaktor für die geringe Rentabilität der Banken. Einige Banken werden ihre Geschäftsmodelle möglicherweise an das derzeitige Niedrigzinsumfeld anpassen müssen; sie müssen aber auch ihre eigenen strukturellen Probleme angehen – etwa Überkapazitäten, den Bestand an notleidenden Krediten und die möglichen Auswirkungen technischer Innovationen. Eine geringe Rentabilität steht in engem Zusammenhang mit einer geringen betrieblichen Effizienz. Im Durchschnitt sind die Aufwand-Ertrag-Verhältnisse in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern relativ hoch. Es muss jedoch auch klar gesagt werden, dass es kein einheitliches Modell für alle Banken gibt und dass wir in Deutschland und im Euroraum verschiedene Arten von Banken haben, die erfolgreich tätig sind.

Natürlich können dauerhaft niedrige Zinsen das Risiko von Überbewertungen an den Anlagemärkten bergen, da die Anleger nach Rendite streben. Daher behalten wir mögliche Risiken für die Finanzstabilität, die beispielsweise von den nationalen Immobilienmärkten ausgehen könnten, genau im Auge. Derzeit sehen wir jedoch weder im Euroraum noch in der deutschen Wirtschaft insgesamt eine Überhitzung. Was wir feststellen, ist ein etwas stärkerer Anstieg der Preise für Wohnimmobilien, vor allem in deutschen Großstädten. Dieser Anstieg geht jedoch nicht mit einer Blasenbildung einher, da die Kreditvergabe nur moderat wächst. Darüber hinaus ist die Verschuldung der privaten Haushalte im Verhältnis zum Einkommen vergleichsweise gering und stabil. Wenn Anzeichen für eine übermäßige Risikoübernahme auftreten, sollten makroprudenzielle Maßnahmen auf nationaler Ebene das Mittel der Wahl sein. Mit ihnen lassen sich unangemessene finanzielle Entwicklungen gezielter angehen, während die Geldpolitik zur Stabilität des Euroraums insgesamt beiträgt.

Ich habe soeben die Gründe für unsere Maßnahmen sowie deren Auswirkungen dargelegt. Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass unsere Maßnahmen eine Festigung der Erholung ermöglichen, so dass wir die Zinsen in Zukunft wieder anheben können. Schließlich muss das Zinseinkommen, das die Sparer verständlicherweise anstreben, zuerst in der Realwirtschaft generiert werden. In einer stagnierenden Wirtschaft gibt es nicht viel zu verteilen. Außerdem ist zu beachten, dass das Niveau, auf das der Realzins bei einem Konjunkturanstieg zurückkehren kann, nicht durch die Geldpolitik bestimmt wird. Vielmehr hängt es von den langfristigen Wachstumsaussichten für die Wirtschaft ab. Eine entscheidende Rolle spielen dabei die Produktivität und die Bevölkerungsentwicklung. In Europa haben sich diese Faktoren in den letzten Jahren ungünstig entwickelt. In Deutschland ist das gleiche Phänomen zu beobachten.

Für einen künftigen Anstieg der langfristigen Zinsen sind daher mehr Investitionen und Strukturreformen erforderlich – zur Steigerung von Wachstum und Produktivität. Wie Wolfgang Schäuble vor einigen Wochen in diesem Haus gesagt hat: „Wir werden aus dieser Niedrigzinsphase nur herauskommen, wenn wir in Europa mehr nachhaltiges Wachstum haben.“

Entschlossenes Handeln auf nationaler und europäischer Ebene ist notwendig

Dies bringt mich zu meinem letzten Punkt: Die politisch Verantwortlichen im gesamten Euroraum müssen die Gelegenheit ergreifen, Reformen durchzuführen. Auf dem Höhepunkt der Krise, als Kritiker bereits über das Ende des Euro sprachen, setzten sich alle Mitgliedstaaten wie auch Bürgerinnen und Bürger vehement für den Fortbestand des Euroraums ein. Aber dabei dürfen wir es nicht belassen: Wir müssen nicht nur dafür sorgen, dass der Euro überlebt, sondern auch dafür, dass unsere Wirtschafts- und Währungsunion gedeiht.

Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir gemeinsame Lösungen für die Probleme finden, vor denen wir stehen. Wenn wir das europäische Sozialmodell bewahren wollen, müssen wir die Arbeits- und Gütermärkte an die Gegebenheiten der digitalen und globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts anpassen. Wenn wir wollen, dass die Sparer künftig von höheren Zinsen profitieren, müssen wir Investitionsmöglichkeiten schaffen, damit die Ersparnisse produktiv eingesetzt werden können. Der Schlüssel liegt in einer Steigerung der Produktivität und der Beschäftigung.[6] Er liegt in Strukturreformen als einer notwendigen Ergänzung zu unserer Geldpolitik. Hier sind die Mitgliedstaaten gefordert. Das habe ich in der Vergangenheit immer wieder betont.[7] Tatsächlich betone ich es alle sechs Wochen auf der Pressekonferenz der EZB.

Wenn wir vor gemeinsamen supranationalen Herausforderungen stehen – und derzeit gibt es mehrere solcher Herausforderungen –, müssen wir gemeinsam als Europäer handeln. Denken Sie an die Vertiefung des Binnenmarktes Ende der 1980er Jahre und die Gestaltungkraft, die von ihr ausging. Sie eröffnete neue Möglichkeiten, von denen europäische Unternehmen und Privatpersonen immer noch gleichermaßen profitieren. Bedenken Sie, was mit dem digitalen Binnenmarkt, der Energieunion und der Kapitalmarktunion noch alles erreicht werden kann. Ohne einen funktionierenden Binnenmarkt würden unsere Unternehmen den Zugang zu einem 500 Millionen Verbraucher zählenden Markt verlieren. Ohne den Binnenmarkt wären wir Europäer auf globaler Ebene kaum in der Lage, unsere Werte wirksam zu verteidigen, beispielsweise den Schutz der Privatsphäre im Internet. Gemeinsam sind wir ungleich stärker.

Schlussbemerkung

Lassen Sie mich nun zum Schluss kommen.

Die EZB wirkt den Risiken für die Preisstabilität energisch entgegen, indem sie alle erforderlichen Instrumente im Rahmen ihres Mandats einsetzt. Unsere Geldpolitik hat das Wachstum und die Beschäftigung gestützt, und sie wird letztlich dazu führen, das sich die Inflation wieder unserem Zielwert von unter, aber nahe 2 % annähert. Die niedrigen Zinsen, die wir gegenwärtig haben, sind nötig, um künftig zu höheren Zinsen zurückzukehren. Zunächst müssen unsere Maßnahmen jedoch ihre volle Wirkung entfalten können. Und dazu müssen andere Politikbereiche sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene wesentlich entschlossener beitragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich stehe Ihnen nun gern für Fragen zur Verfügung.



Quelle: EZB


Kommentare

Draghi-Rede vor Bundestag: Redetext auf Deutsch in voller Länge — 1 Kommentar

  1. „Die günstigen Finanzierungskosten für Staatsanleihen erlauben es, den Haushalt zu konsolidieren und in beachtlichem Tempo Schulden abzubauen.“
    Da bin ich aber mal gespannt, in wie vielen Ländern der EU es zum Abbau von Schulden kommt.

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