Edeka und Kaiser´s Tengelmann: Hier sind Sigmar Gabriel´s „knallharte“ Auflagen im Detail

FMW-Redaktion

Edeka darf wohl Kaiser´s Tengelmann kaufen und damit 451 Supermärkte mit 16.000 Mitarbeitern übernehmen. Damit wird Edeka noch marktbeherrschender. Bundeswirtschaftsminister Gabriel spricht klar an, dass er eine sogenannte „Ministererlaubnis“ erteilen könnte, wenn bestimmte Auflagen erfüllt sind. Denn die wäre notwendig für diese Übernahme, weil Bundeskartellamt + Monopolkommission beide gegen eine Übernahme votiert haben – Edeka´s marktbeherrschende Stellung in einigen Regionen könnte zu groß werden. Egal, Sigmar Gabriel hat jetzt einen knallharten Maßnahmenkatalog (ja, ironisch gemeint) aufgestellt, den Edeka erfüllen muss, bevor Gabriel mit seiner „Ministererlaubnis“ die Kartellwächter überstimmt. Er darf dies nur, wenn er zu dem Schluss kommt, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorteile höher sind als die entstehenden Wettbewerbsbeschränkungen – auch kann er zustimmen wenn er meint so ein Kauf sei gerechtfertigt durch ein „überragendes Interesse der Allgemeinheit“. Und das scheint wohl hier der Fall zu sein wg. der Sicherung von 16.000 Arbeitsplätzen.

Zum Vergrößern bitte anklicken. Grafik: Bundeswirtschaftsministerium

In dieser Grafik stellt das Bundeswirtschaftsministerium dar, wie nach seiner Sicht die Vorschläge von Edeka aussehen für die Übernahme von Kaiser´s Tengelmann, und welche Bedingungen man dem gegenüberstellt.

Hier die gerade abgeschlossene Erklärung von Sigmar Gabriel.

Schaut man sich die Auflagen, die Sigmar Gabriel´s Bundeswirtschaftsministerium macht, genauer an, fällt auf, dass es hierbei „nur“ um die Beschäftigungssicherung geht. Was heißt „nur“, aber auch hier verlangt man von Edeka eine Beschäftigungsgarantie (keine betriebsbedingten Kündigungen) für Kaiser´s Tengelmann über sage und schreibe 2 ganze Jahre. Wahnsinn, das ist ja mal was – eine echt harte Auflage! (wieder Ironie). Wie schnell gehen zwei Jahre rum? Fast ein Wimpernschlag. Der Kündigungsschutz sollte laut Edeka geregelt werden in „freiwilligen Betriebsvereinbarungen ohne Gewerkschaften“. Dem stellt sich Gabriel entgegen, was auch richtig ist, aber 2 Jahre? Die anderen Details kann man oben in der Grafik einsehen. Edeka hat jetzt 14 Tage Zeit zu antworten, ob man diese Bedingungen erfüllen will/kann.

Um die marktbeherrschende Stellung von Edeka scheint sich Sigmar Gabriel anscheinend gar keine Gedanken zu machen. In seinem Forderungskatalog taucht keinerlei Hinweis auf, dass Edeka Teile der Märkte an Konkurrenten abgeben soll. Das wäre z.B. eine schlüssige Maßnahme, um in kritischen Gebieten wie in diesem Fall Nordbayern und NRW eine zu dominante Stellung von Edeka zu verhindern. Ach ja, und das wäre ja noch die Marktmacht beim Einkaufen der Produkte. Hier dürften sich Landwirte noch mehr freuen, dass bald noch ein Großabnehmer wegfällt, und somit der Preisdruck noch mehr zunimmt. Aber egal – Sigmar Gabriel hat sich davon überzeugen lassen, dass die 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser´s Tengelmann so gefährdet sind, dass nur eine Komplettübernahme (!) durch Edeka Rettung verheißt.
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