Ein aktuelles Beispiel aus Los Angeles: Wie Menschen, die „böse Spekulanten“ bekämpfen wollen, vom Wähler brutal abgestraft werden

Von Claudio Kummerfeld

Haben Sie schon mal was von der „Measure S“ gehört? Nein? Das hat wohl kaum irgendjemand in Europa oder in den USA. Aber in Süd-Kalifornien und vor allem in Los Angeles war es monatelang das große Thema. „Gut gegen Böse“, so die vermeintlich einfache Frage, die dem Wähler im Rahmen eines Volksentscheids gestellt und jetzt eindeutig entschieden wurde.

Die Innenstadt von Los Angeles 2011. Foto: Joe Mabel/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Worum geht es? Vereinfacht gesagt ging es um folgenden Sachverhalt: Seit gut 10 Jahren herrscht in der Innenstadt von Los Angeles ein kräftiger Bau-Boom. Bis dahin war es eine Art Zombie-Innenstadt bestehend aus vielleicht 20 Hochhäusern und drum herum hunderten schlecht genutzten Parkplätzen und Parkhäusern. „Downtown LA“ war tot, nicht existent. Der alte Innenstadtkern nebenan stand fast komplett leer, die Häuser verfielen, viele Obdachlose siedelten sich in einer Randlage auf offener Straße an.

Dann aber nahm sich die Stadt des Problems „tote Innenstadt“ an. Seit gut und gerne 10 Jahren werden neue Wolkenkratzer gebaut, reihenweise Luxus-Apartment-Tower, aber auch viele fünf- bis siebenstöckige Mehrfamilienhäuser mit ganz normalen halbwegs bezahlbaren Wohnungen. Auch werden in fast allen neuen Wohnbauten anteilig Wohnungen für Niedriglohn-Bezieher errichtet. Straßen werden zurückgebaut, es gibt neue Fahrradwege und Straßenbahn-Linien, Fahrradt-Stationen uvm. Auch sind derzeit diverse einfache Wohngebäude für aktuell noch Obdachlose im Bau befindlich.

Hört sich eigentlich an wie ein schöner „grüner“ Städteplaner-Traum für eine Autostadt wie LA. Aber vielen Menschen geht das anscheinend viel zu schnell mit all den neuen Wohntürmen, und sie befürchten die weltweit berüchtigte „Gentrifizierung“. Und da scheiden sich hier die Geister. Denn Gentrifizierung bedeutet ja per Definition eine Verdrängung alt eingesessener Mieter durch neue Juppie-Hipster-Akademiker mit hohen Einkommen, die sich schicke Eigentumswohnungen einrichten, wo vorher normale Arbeiter zu kleinen Mieten wohnten. Habe ich das Wort „Gentrifizierung“ so richtig definiert? Aber die Innenstadt von Los Angeles war de facto leer, tot, nicht existent. Die meisten Grundstücke waren einfach leer, unbebaut, ungenutzt.

Aber dennoch gab es eine stetig wachsende Bewegung, die den Bauboom, das böse große Kapital, Preisexplosionen, Gestank durch mehr Verkehr etc stoppen wollte. Wie wollte man das erreichen? Man ersann die „Measure S“ (Maßnahme S). Die sollte im Baurecht der Stadt Los Angeles bewirken, dass neue Bauvorhaben eine Art zweijähriges Moratorium (Sperre) erhalten. Wenn nämlich auf einem Grundstück etwas gebaut werden soll, für das eine Nutzungsänderung des Grundstücks beantragt werden muss, hätte man erst mal zwei Jahre warten müssen, bevor es weitergegangen wäre. Ein Totschlag-Argument für Immobilienentwickler, die in der Regel mit Krediten arbeiten. Und man darf davon ausgehen, dass meistens Gewerbegrundstücke betroffen sind, auf denen jetzt Wohnungen entstehen sollen.

Ein theoretisches Beispiel, dass in der Praxis so zutreffen würde: Ein leeres Grundstück, auf dem vielleicht vor 50 Jahren mal ein Gewerbegebäude stand, und das seit 30 Jahren als halbleerer Parkplatz genutzt wird, wechselt den Besitzer. Der will dort 300 neue halbwegs bezahlbare Mietwohnungen bauen, wie es derzeit tatsächlich überall in Downtown LA geschieht. Das ginge aber nicht mehr, wenn die „Measure S“ beschlossen worden wäre. Denn dann hätte eine zweijährige Sperre gegolten. Denn vermutlich hätte im jahrzehntealten Verwendungsplan für das Grundstück „Gewerbenutzung“ gestanden. Da „Measure S“ die Änderung der Nutzung zwei Jahre ausgesetzt hätte, wäre das Grundstück zwei Jahre lang nicht für den Wohnungsbau nutzbar gewesen. Da hat neben dem normalen Steuerzahler, der dringend eine Wohnung sucht, auch kein einziger Obdachloser was davon, der bisher eh nicht auf dem eingezäunten Parkplatzgrundstück geschlafen hat.

Die Gegner von „Measure S“ (Bauindustrie, Bürgermeister, Immobilienentwickler, Finanzinvestoren) drückten es zum Beispiel so aus: Bei dieser Abstimmung sei es darum gegangen, ob die Stadt die besten Jahre hinter sich, oder erst noch vor sich hat. Und in der Tat wären viele oder sogar ein Großteil angedachter Projekte zum Erliegen gekommen. Dringend benötigter Wohnraum wäre nicht gebaut worden, weil die Nutzung von diversen Grundstücken vielleicht nicht für Wohnungen vorgesehen war, und laut „Measure S“ Änderungen bei den Nutzungsbedingungen zwei Jahre nicht möglich gewesen wären.

Das Gute: Gestern gab es nach übereinstimmenden Berichten eine böse Schlappe für die Befürworter von „Measure S“. Gerade mal 31% der Wähler stimmten dafür. Die Wähler erkannten in diesem Fall wohl, dass aus einer an sich guten Grundidee (steigende Mieten stoppen usw) letztlich genau das Gegenteil geworden wäre. Denn in einem Markt, wo ständig mehr Nachfrager (nach Wohnraum) dazu kommen, ist es doch irgendwie problematisch, wenn durch eine de facto Blockade von Neubauten keine neuen Wohnungen geschaffen werden.

Und wie schon vorher beschrieben: Den Einwohnern der Stadt wird klar gewesen sein, dass bei massig freien Flächen und toten Gewerbebauten nun wirklich keine Verdrängung von alteingesessenen Anwohnern vorliegt, weil es an vielen Neubau-Orten bislang gar keine Anwohner gab. Natürlich steigt durch den Bau teurer Luxus-Apartments und den Zuzug gut verdienender Mieter auch der Mietpreis umliegender Wohnungen tendenziell an – das mag durchaus sein. Aber wie vorhin beschrieben, werden jetzt schon bei Neubauten in Los Angeles (sogar vorbildlich für Deutschland) großteils mit Pflichtanteilen erschwingliche Wohneinheiten mitgebaut. Sogar zahlreiche einfache Unterkünfte werden hochgezogen für noch Obdachlose, und das in der Nähe ihrer jetzigen Aufenthaltsorte. Verdrängt wird also wirklich niemand. Die Neubauten für aktuell Obdachlose wären ebenso blockiert worden durch „Measure S“ wie der Neubau von Luxuswohnungen.

Was oft gut gemeint ist, macht durch übertriebenen Aktionismus die Lage von Betroffenen manchmal sogar noch schlimmer. Da ist „Measure S“ nur ein gutes Beispiel aus den USA, das durch die Wähler mit klarer Mehrheit abgelehnt wurde. Der Bauboom kann weitergehen. Es werden auch weiter viele Luxusbauten hochgezogen, wie aber auch Wohnungen für Normalverdiener, Geringverdiener und Obdachlose. Das ist schon jetzt unter dem aktuellen Baurecht der Stadt Los Angeles der Fall. Von dem können sich viele deutsche Kommunen was abschneiden.

Die Befürworter von „Measure S“ verkaufen ihre Niederlage aktuell übrigens als Erfolg. „Die Koalition um LA zu bewahren“ (so nennt man sich) habe Geschichte geschrieben. Man habe durch den Wahlkampf nicht nur Korruption offengelegt, man habe auch einen Reformprozess angeschoben. Man habe eine große Bewegung aufgebaut und den Grundstein für Veränderungen gelegt. Durch diese Kampagne werde die Stadt ein besserer Ort werden. Naja… hätte man nicht einfach mal sagen können, dass man anerkennt, dass der Wähler das ganz anders sieht?

Aber ich gebe zu: Man kann die ganze vorher beschriebene Thematik auch aus einer ganz anderen Sichtweise betrachten. Man könnte auch sagen, dass die Spekulanten die Wähler mit einer großen Wahlkampagne getäuscht haben, dass nun die Preise für Immobilien und Wohnungsmieten weiter stark steigen werden, dass einfache Bürger in Randlagen verdrängt werden usw. So kann man es auch sehen. Ich sehe es aber so wie vorher beschrieben. Der einfache marktwirtschaftliche Mechanismus von Angebot und Nachfrage darf nämlich nicht außer Acht gelassen werden. Würde man nämlich durch so ein zweijähriges „Moratorium“ die Bautätigkeit fast zum Erliegen bringen, während stetig neue Bürger in die Stadt ziehen, passiert was? Das Angebot bleibt gleich, die Nachfrage steigt: An der Börse nennt man das „der Preis steigt“.