Ein Milliarden-Skandal, den man ohne Erwähnung in die Zukunft verschiebt?

FMW-Redaktion

Gut, dieses Szenario gibt es Land auf Land ab öfters. Der Staat verpulvert Milliarden oder weiß jetzt schon, dass in Zukunft Milliarden-Mehrausgaben auf den Steuerzahler zukommen. Dies wird einfach ingoriert, oder besser gesagt nicht erwähnt, und gut ist. Um die Probleme kann sich dann ja eine zukünftige neue Regierung kümmern. So auch in diesem gravierenden Fall? Bereits Freitag berichteten wir über die desaströse und schonungslos offene Aussage des Chefs der HSH Nordbank. Bisher war es so: Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein bürgen mit exakt 10 Milliarden Euro für Ausfallrisiken bei Schiffskrediten der HSH Nordbank. Nur so konnte die Bank am Leben erhalten werden.

Man erkaufte sich jahrelange Zeit im wohl guten Glauben der Weltmarkt für Containerschiffe würde sich mit reichlich Zeit und gutem Willen wieder erholen. Aber wie der HSH-Chef am Freitag nun klipp und klar sagte, trat diese Hoffnung leider nicht ein. Der Markt sei in einem Endstadium, und es sehe auch in den nächsten Jahren sehr schlecht aus. Daher werden die HSH den vollen Haftungsrahmen von 10 Milliarden Euro in Anspruch nehmen, so seine klaren Worte!

Im Klartext: Die beiden Bundesländer werden wohl ihre Staatsverschuldung um mindestens 10 Milliarden Euro erhöhen müssen, damit sie diese Summe in die HSH Nordbank pumpen können. Ganz reales Geld! Das ist keine kleine Summe für zwei ziemlich kleine Bundesländer. So klar wie am Freitag gab es noch keine einzige Ansage, dass aus der Garantie auch wirklich eine 100%ige Inanspruchnahme wird. Was ist nun der eigentliche Skandal? Die volle Inanspruchnahme? Oder wohl er die Tatsache, dass die versammelte Politik im Norden diese Aussage zu ignorieren scheint? (abgesehen von einem Herrn Kubicki in Kiel?)

Seit gestern finden in Hamburg dreitägige Haushaltsberatungen des Stadtparlaments über den Haushalt 2017 und 2018 statt. Es geht hierbei darum, dass sich die Parteien sozusagen drei Tage lang Vorwürfe und Planungen gegenseitig im Parlament um die Ohren hauen, vor den Augen der Öffentlichkeit. Dass die HSH wohl in Einzeltranchen in den nächsten Jahren auch Hamburg mit wohl hunderten Millionen Euro pro Jahr zur Kasse bitten wird, immer wieder und wieder, das wurde überhaupt nicht erwähnt. Als hätte es die HSH-Aussage nie gegeben.

Man streitet sich derweil um Mini-Summen, die vielleicht von einem Haushaltsposten zum anderen verschoben werden sollen. Die Staatsverschuldung Hamburgs lag Ende 2015 bei 38 Milliarden Euro. Vielleicht kommen in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro dazu, nur durch die HSH Nordbank. Vielleicht am Ende auch noch mehr? Egal, wir streiten uns lieber um Kleinstbeträge. Eigentlich würde der geneigte Beobachter denken man sollte sich grundsätzlich Gedanken machen, wie man in den nächsten Jahren diese jährliche Monster-Belastung unterbringt im Haushalt, wie man darauf reagiert.

Zum Beispiel könnte man sich Gedanken machen, ob man große Vermögenswerte der Stadt versilbert um solche Ausgaben gegenzufinanzieren? Aber na ja, wenn man das Problem einfach komplett ignoriert, braucht man auch nicht darüber reden. Wenn der geneigte Bürger am letzten Freitag zufällig nicht aufmerksam die wenigen Pressemeldungen zur HSH verfolgt hat, ist ihm glatt entgangen, wofür er in den nächsten Jahren kräftig zahlen darf. Aber was kümmern sich die Abgeordneten darum. Man streitet sich diese Woche lieber um mögliche Mehrkosten für asphaltierte Radwege in Grünanlagen.


Kommentare

Ein Milliarden-Skandal, den man ohne Erwähnung in die Zukunft verschiebt? — 4 Kommentare

    • gegen diese kommende steuergeld verschwendung der volksverräter mit der hsh ist die elbphilharmonie ein klacks, oder auch genannt peanuts.
      wobei selbstverständlich die elboper schon ein riesiges loch für steuergelder ist. diese politiker-volksverräter sollten persönlich haften müssen.

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