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Ein Milliarden-Skandal, den man ohne Erwähnung in die Zukunft verschiebt?

Gut, dieses Szenario gibt es Land auf Land ab öfters. Der Staat verpulvert Milliarden oder weiß jetzt schon, dass in Zukunft Milliarden-Mehrausgaben auf den Steuerzahler…

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FMW-Redaktion

Gut, dieses Szenario gibt es Land auf Land ab öfters. Der Staat verpulvert Milliarden oder weiß jetzt schon, dass in Zukunft Milliarden-Mehrausgaben auf den Steuerzahler zukommen. Dies wird einfach ingoriert, oder besser gesagt nicht erwähnt, und gut ist. Um die Probleme kann sich dann ja eine zukünftige neue Regierung kümmern. So auch in diesem gravierenden Fall? Bereits Freitag berichteten wir über die desaströse und schonungslos offene Aussage des Chefs der HSH Nordbank. Bisher war es so: Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein bürgen mit exakt 10 Milliarden Euro für Ausfallrisiken bei Schiffskrediten der HSH Nordbank. Nur so konnte die Bank am Leben erhalten werden.

Man erkaufte sich jahrelange Zeit im wohl guten Glauben der Weltmarkt für Containerschiffe würde sich mit reichlich Zeit und gutem Willen wieder erholen. Aber wie der HSH-Chef am Freitag nun klipp und klar sagte, trat diese Hoffnung leider nicht ein. Der Markt sei in einem Endstadium, und es sehe auch in den nächsten Jahren sehr schlecht aus. Daher werden die HSH den vollen Haftungsrahmen von 10 Milliarden Euro in Anspruch nehmen, so seine klaren Worte!

Im Klartext: Die beiden Bundesländer werden wohl ihre Staatsverschuldung um mindestens 10 Milliarden Euro erhöhen müssen, damit sie diese Summe in die HSH Nordbank pumpen können. Ganz reales Geld! Das ist keine kleine Summe für zwei ziemlich kleine Bundesländer. So klar wie am Freitag gab es noch keine einzige Ansage, dass aus der Garantie auch wirklich eine 100%ige Inanspruchnahme wird. Was ist nun der eigentliche Skandal? Die volle Inanspruchnahme? Oder wohl er die Tatsache, dass die versammelte Politik im Norden diese Aussage zu ignorieren scheint? (abgesehen von einem Herrn Kubicki in Kiel?)

Seit gestern finden in Hamburg dreitägige Haushaltsberatungen des Stadtparlaments über den Haushalt 2017 und 2018 statt. Es geht hierbei darum, dass sich die Parteien sozusagen drei Tage lang Vorwürfe und Planungen gegenseitig im Parlament um die Ohren hauen, vor den Augen der Öffentlichkeit. Dass die HSH wohl in Einzeltranchen in den nächsten Jahren auch Hamburg mit wohl hunderten Millionen Euro pro Jahr zur Kasse bitten wird, immer wieder und wieder, das wurde überhaupt nicht erwähnt. Als hätte es die HSH-Aussage nie gegeben.

Man streitet sich derweil um Mini-Summen, die vielleicht von einem Haushaltsposten zum anderen verschoben werden sollen. Die Staatsverschuldung Hamburgs lag Ende 2015 bei 38 Milliarden Euro. Vielleicht kommen in den nächsten Jahren 5 Milliarden Euro dazu, nur durch die HSH Nordbank. Vielleicht am Ende auch noch mehr? Egal, wir streiten uns lieber um Kleinstbeträge. Eigentlich würde der geneigte Beobachter denken man sollte sich grundsätzlich Gedanken machen, wie man in den nächsten Jahren diese jährliche Monster-Belastung unterbringt im Haushalt, wie man darauf reagiert.

Zum Beispiel könnte man sich Gedanken machen, ob man große Vermögenswerte der Stadt versilbert um solche Ausgaben gegenzufinanzieren? Aber na ja, wenn man das Problem einfach komplett ignoriert, braucht man auch nicht darüber reden. Wenn der geneigte Bürger am letzten Freitag zufällig nicht aufmerksam die wenigen Pressemeldungen zur HSH verfolgt hat, ist ihm glatt entgangen, wofür er in den nächsten Jahren kräftig zahlen darf. Aber was kümmern sich die Abgeordneten darum. Man streitet sich diese Woche lieber um mögliche Mehrkosten für asphaltierte Radwege in Grünanlagen.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Steven

    14. Dezember 2016 16:22 at 16:22

    Das Thema verschwindet ja nicht .
    Es wird nur nich alternativloser :p

  2. Avatar

    TMMFX

    14. Dezember 2016 20:26 at 20:26

    Hätte man nicht so viel Geld in die Elbphilharmonie gesteckt, wäre man jetzt flüssiger. Aber hinterher ist man ja immer schlauer

    • Avatar

      peterpan

      15. Dezember 2016 10:13 at 10:13

      gegen diese kommende steuergeld verschwendung der volksverräter mit der hsh ist die elbphilharmonie ein klacks, oder auch genannt peanuts.
      wobei selbstverständlich die elboper schon ein riesiges loch für steuergelder ist. diese politiker-volksverräter sollten persönlich haften müssen.

  3. Avatar

    Alle

    21. Dezember 2016 14:57 at 14:57

    Hier könnten ja die Jungs von der AFD sich erste
    Lorbeeren verdienen!

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Coronavirus: CNN berichtet über erste Erkrankung in USA – Wall Street reagiert

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Laut dem US-Sender CNN wird die amerikanische Behörde zur Abwehr von Epidemien (CDC; US Centers for Disease Control and Prevention) den ersten Fall einer Erkrankung eines US-Bürgers mit dem Coronavirus bekannt geben:

Und die Wall Street reagiert:

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Handelskrieg: Phase-1-Deal ist weltwirtschaftlich kein Erfolg

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Handelskrieg entschärft? Trump und Liu He im Weißen Haus

Für den Welthandel und für die beteiligten Parteien bedeutet der Phase-1-Deal kein Ende im Handelskrieg. Die Konflikte bleiben bestehen und Handelsströme werden lediglich zwangsweise umgeleitet.

Der Schaden im Handelskrieg bleibt größer als der Nutzen

Bis auf die Reduzierung eines Teils der Zölle bleibt der Großteil der „Punitive Tariffs“ und damit die Mehrkosten für Importeure und Verbraucher in den USA in Kraft. Das Gleiche gilt für die Vergeltungszölle aufseiten Chinas. Selbst nach dem Abkommen wird der durchschnittliche US-Zollsatz für alle Importe aus China immer noch 19,3 Prozent betragen, eine marginale Senkung gegenüber dem Stand vor dem Abkommen von 21 Prozent und fast das Sechseinhalbfache vor dem Beginn des Handelskriegs in Höhe von 3 Prozent.
In dem vor einer Woche unterzeichneten ersten Deal verpflichtet sich China, in den nächsten zwei Jahren landwirtschaftliche und industrielle Gütern, Dienstleistungen sowie fossile Energieträger in einem jährlichen Volumen von 200 Milliarden US-Dollar in den USA zu kaufen.

Bei der Unterzeichnungszeremonie zum Phase-1-Deal bezeichnete Trump das Abkommen als „Durchbruch“ und „historisch“, was beides natürlich übertrieben ist. Aber das ist man von der Trumpschen Rhetorik bereits gewohnt. Ungeachtet der Behauptung von Trump, dass die Zölle von den Chinesen bezahlt werden, sind sich die Ökonomen nun praktisch einig, dass sie stattdessen nahezu vollständig von den Amerikanern getragen werden. Selbst der Fed of New York zufolge bedeutete der Handelskrieg bisher höhere Preise für US-Verbraucher, ein geringeres Wachstum des verarbeitenden Gewerbes und lediglich einen Rückgang der Agrarexporte. Im Jahr 2019, so die Notenbanker weiter, „verzeichneten die USA einen erheblichen Preisanstieg bei Zwischenprodukten und Fertigwaren aus China. Es kam außerdem zu einer Verringerung der Verfügbarkeit importierter Güter und die Zölle wurden vollständig auf die Inlandspreise importierter Waren umgelegt“. Die jüngsten Zahlen zur Industrieproduktion aus den USA bestätigen die Aussagen der Fed of New York.

Ob es einen weiterführenden zweiten Deal geben wird und ob der erste Deal, den der Staatspräsident der Volksrepublik Chinas, Xi Jinping, sich weigert, zu unterzeichnen, überhaupt wort- und zahlengetreu umgesetzt wird, ist fraglich. Denn im Grunde handelt es sich nicht um einen Vertrag, sondern eine Aneinanderreihung aufgezwungener Zusagen und Wunschvorstellungen der Amerikaner. Aber Papier ist bekanntlich geduldig.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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Trump: Rede auf dem Weltwirtschaftsforum Davos – Live-Feed

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Donald Trump spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos – wird er wieder protektionistische Aussagen machen, nach dem Phase 1 Deal mit China eventuell Europa in den Blick nehmen mit der Androhung von Strafzöllen? Hier der Live-Feed zur Rede:

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