FMW-Redaktion
Das Thema zieht sich endlos hin in bürokratischen Prozessen in Brüssel. Diesmal vielleicht, endlich, endlich, so hoffen auch wir, könnte die europäische Öffentlichkeit erfahren, in welchem Ausmaß europäische Konzerne Gewinne nach Luxemburg, Irland und Co. verschoben haben um Steuern in ihren Heimatländern zu sparen. Und endlich könnte man auch erfahren, mit welchen Anreizsystemen einzelne EU-Steueroasen Konzerne angelockt haben.
Der grüne Finanzexperte im EU-Parlament Sven Giegold. Foto: sven-giegold.de
Hugely important step! Breakthrough for #LuxLeaks investigation: EU Commission will release secret documents! https://t.co/Fbl8N1WRD3
— Sven Giegold (@sven_giegold) February 8, 2016
Die EU-Kommission wird dem EU-Parlament ab sofort Einsicht in bisher geheime Unterlagen der Gruppe namens „Code of Conduct Group“ gewähren. Dieses Gremium, bestehend aus Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten, sollte eigentlich Auswüchse wie Steuerflucht bzw. Steuervermeidung in der EU verhindern. Bisher waren anscheinend wichtige Dokumente nicht für die EU-Parlamentarier zugänglich, so dass z.B. der linke italienische EU-Abgeordnete Fabio de Masi vor Kurzem Klage auf Einsicht einreichte beim EuGH. Jetzt gaben die Vertreter der Mitgliedsstaaten klein bei und gewähren vollen Einblick für die Parlamentarier. Was wird man da zu sehen bekommen? Man darf vermuten, dass sie nicht all zu erfolgreich waren bei der Bekämpfung der Steuerflucht. Vertreter aus Luxemburg, den Niederlanden oder Irland dürften sich nicht allzu viel Mühe gegeben haben.
Hier der Original-Text des Schreibens von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an den Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz:
„Dear President, I refer to your letter of 27 January regarding the state of play of the possible disclosure of informal minutes of the meetings of the Code of Conduct Group drafted by Commission officials. I would like to reiterate the Commission’s willingness to be as transparent as possible towards the TAXE Committee as well as its commitment to the full respect of the framework agreement on relations between the European Parliament and the Commission. In line with the Inter-institutional Agreement on relations between the European Parliament and the Commission from 2010, Member States have been consulted regarding the minutes of the Code of Conduct Group. They discussed the matter twice in meetings in the Council at technical level which implied that the initial deadline for their reply was extended to the 25 January.
At this stage, I have the pleasure to let you know that Member States are favourable to the release of the documents. In order not to undermine the decision-making process, documents or parts of documents that relate to issues which are still under discussion at the Code of conduct, can however only be made available in a meeting in camera. The Commission services are scrutinising the documents to this effect and are already in contact with representatives of the TAXE2 Committee to agree on the practical modalities for such meeting. Yours sincerely.“
Sven Giegold, der Finanzexperte der Grünen in Brüssel, sagte dies seien gute Neuigkeiten im Kampf gegen Steuervermeidung in Europa. Der Zugang zu diesen Dokumenten bedeute einen Durchbruch bei den Ermittlungen im Luxleaks-Skandal (Luxemburg). Mit dem Zugriff auf diese 5.500 Dokumente sei es dem EU-Parlament nun möglich herauszufinden wer verantwortlich sei für jahrzehntelange Steuervermeidung in mehreren EU-Ländern. Die Hartnäckigkeit gegenüber der EU-Kommission habe sich ausgezahlt. Die EU-Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren wer verantwortlich sei für den schlimmsten Steuerskandal in der EU.
Giegold genießt einen exzellenten Ruf als Finanzexperte, der auch nachhakt! Da möchten wir einmal sagen: Lieber Herr Giegold, bitte liefern Sie uns Einblicke, welche Dimension die Steuervermeidung bisher hatte. Machen Sie weiter so!
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Sehr geehrter Herr Giegold,
es geht mir nicht darum, mir ein Urteil zu bilden. Dass kann ich 1. gar nicht, da ich die Backgrounds nicht kenne und 2. wäre das auch nicht zielführend (zumindest imho).
Da Einzige, was ich von Ihnen wissen möchte, ist, ob bei den plötzlich so hochkritischen Berichterstattungen zu diesen bisher anscheinend gebräuchlichen Geschäftsgebaren zwischen Konzernen und Staaten TTIP eine Rolle spielt und falls ja, welche und falls TTIP keine Rolle spielt, was ist es dann.
MFG
XY
Die Werbung für die Grünen paßt gar nicht. Sie sind eben gerade nicht bekannt als Finanzexperten.
1.) Allein bei der Flüchtlingsfrage trommeln sie für schnelle Integration in die Arbeitswelt. Absolut unrealistisch. Im Gegenteil züchten wir/sie eine Masse Krimineller, denen kaum und nur mit starkem moralischem Willen anderes übrigbleibt! Ist letzterer da? Kaum, da die meisten keine Kriegsflüchtlinge sind. (siehe Punkt 3) Bestätigung durch die Grünen.)
2.) Warum sind die keine Experten? Weil sie es nicht sein wollen, sondern rein „ideologisch“ arbeiten. Hier der Experte „Giegold“!
http://www.flassbeck-economics.de/sven-giegold-und-die-gruene-verdraengungsmaschine/
„Was sich hier vor allem wieder einmal zeigt, ist die Tatsache, dass die Grünen kein wirtschaftspolitisches Konzept haben und sich davor drücken, eines zu entwickeln. Und der Beitrag in der ZEIT zeigt zudem, dass die Grünen nicht wahr haben wollen, erhebliche Mitschuld an der Eurokrise zu haben, weil Deutschlands Lohndumping mit ihrer Zustimmung geschehen ist.“
Sie wollen die Realität nicht verstehen, sondern verändern. Ihnen sind Hintergründe egal. Hauptsache, die Sache der Grünen geht weiter.
3.) Köln wird entschuldigt: „Zwei (!) Wochen danach räumen sie erstmals (!) Zusammenhänge zwischen der Herkunft der Täter und den Übergriffen ein.
„Die bisher von der Polizei identifizierten Tatverdächtigen sind „überwiegend“ (?) nordafrikanischer und arabischer Herkunft. Viele dieser jungen Männer sind in Verhältnissen aufgewachsen, mit der Botschaft der Überlegenheit des Mannes und der Ungleichwertigkeit von Frauen“, heißt es im Beschuß des 16-köpfigen Parteirats. „Viele dieser jungen Männer kämpfen um Anerkennung“. Junge Männer wie die aus der Kölner Silvesternacht hätten „kaum die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten (s.Punkt 1) und aus ihren sozialen Zusammenhängen auszubrechen. Rollenvorbilder, die in der Öffentlichkeit gehört werden, fehlen. Viele dieser jungen Männer kämpfen um die wenigen Möglichkeiten der Anerkennung“, heißt es in dem Beschluss weiter.“ Die Grünen haben doch nicht nur einen Vogel! Und genau was ich Punkt 1 gesagt haben, daß die vielen Migranten gar keine andere Wahl haben als kriminell zu werden! Joschka Fischer, der Prophet, hat es vorausgesagt:
:“Deutschland muß von außen eingehegt,und von innen durch Zustrom von Ausländern heterogenisiert,quasi verdünnt werden.“(Rezension zu Fischers Buch „Risiko Deutschland“ von Miriam Lau) Von amtierenden Grünen gibt es diesselben Äußerungen, also keine einzelne Entgleisung !
http://www.spiegel.de/forum/politik/firma-des-ex-aussenministers-joschka-fischer-konzipiert-wahlkampf-fuer-europas-gruene-thread-100248-2.html
“Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.” Jürgen Trittin.
Der Vorstand von “Bündnis 90/Die Grünen” in München: „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land!“ Denen geht es nicht um Expertise, sondern um „grüne“ Veränderung, egal wie.