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Erfährt die Öffentlichkeit jetzt endlich das Ausmaß der Steuervermeidung via Luxemburg und Co?

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FMW-Redaktion

Das Thema zieht sich endlos hin in bürokratischen Prozessen in Brüssel. Diesmal vielleicht, endlich, endlich, so hoffen auch wir, könnte die europäische Öffentlichkeit erfahren, in welchem Ausmaß europäische Konzerne Gewinne nach Luxemburg, Irland und Co. verschoben haben um Steuern in ihren Heimatländern zu sparen. Und endlich könnte man auch erfahren, mit welchen Anreizsystemen einzelne EU-Steueroasen Konzerne angelockt haben.

Sven Giegold Steuervermeidung
Der grüne Finanzexperte im EU-Parlament Sven Giegold. Foto: sven-giegold.de

Die EU-Kommission wird dem EU-Parlament ab sofort Einsicht in bisher geheime Unterlagen der Gruppe namens „Code of Conduct Group“ gewähren. Dieses Gremium, bestehend aus Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten, sollte eigentlich Auswüchse wie Steuerflucht bzw. Steuervermeidung in der EU verhindern. Bisher waren anscheinend wichtige Dokumente nicht für die EU-Parlamentarier zugänglich, so dass z.B. der linke italienische EU-Abgeordnete Fabio de Masi vor Kurzem Klage auf Einsicht einreichte beim EuGH. Jetzt gaben die Vertreter der Mitgliedsstaaten klein bei und gewähren vollen Einblick für die Parlamentarier. Was wird man da zu sehen bekommen? Man darf vermuten, dass sie nicht all zu erfolgreich waren bei der Bekämpfung der Steuerflucht. Vertreter aus Luxemburg, den Niederlanden oder Irland dürften sich nicht allzu viel Mühe gegeben haben.

Hier der Original-Text des Schreibens von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an den Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz:

„Dear President, I refer to your letter of 27 January regarding the state of play of the possible disclosure of informal minutes of the meetings of the Code of Conduct Group drafted by Commission officials. I would like to reiterate the Commission’s willingness to be as transparent as possible towards the TAXE Committee as well as its commitment to the full respect of the framework agreement on relations between the European Parliament and the Commission. In line with the Inter-institutional Agreement on relations between the European Parliament and the Commission from 2010, Member States have been consulted regarding the minutes of the Code of Conduct Group. They discussed the matter twice in meetings in the Council at technical level which implied that the initial deadline for their reply was extended to the 25 January.

At this stage, I have the pleasure to let you know that Member States are favourable to the release of the documents. In order not to undermine the decision-making process, documents or parts of documents that relate to issues which are still under discussion at the Code of conduct, can however only be made available in a meeting in camera. The Commission services are scrutinising the documents to this effect and are already in contact with representatives of the TAXE2 Committee to agree on the practical modalities for such meeting. Yours sincerely.“

Sven Giegold, der Finanzexperte der Grünen in Brüssel, sagte dies seien gute Neuigkeiten im Kampf gegen Steuervermeidung in Europa. Der Zugang zu diesen Dokumenten bedeute einen Durchbruch bei den Ermittlungen im Luxleaks-Skandal (Luxemburg). Mit dem Zugriff auf diese 5.500 Dokumente sei es dem EU-Parlament nun möglich herauszufinden wer verantwortlich sei für jahrzehntelange Steuervermeidung in mehreren EU-Ländern. Die Hartnäckigkeit gegenüber der EU-Kommission habe sich ausgezahlt. Die EU-Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren wer verantwortlich sei für den schlimmsten Steuerskandal in der EU.

Giegold genießt einen exzellenten Ruf als Finanzexperte, der auch nachhakt! Da möchten wir einmal sagen: Lieber Herr Giegold, bitte liefern Sie uns Einblicke, welche Dimension die Steuervermeidung bisher hatte. Machen Sie weiter so!

2 Kommentare

2 Comments

  1. XY

    9. Februar 2016 20:13 at 20:13

    Sehr geehrter Herr Giegold,

    es geht mir nicht darum, mir ein Urteil zu bilden. Dass kann ich 1. gar nicht, da ich die Backgrounds nicht kenne und 2. wäre das auch nicht zielführend (zumindest imho).

    Da Einzige, was ich von Ihnen wissen möchte, ist, ob bei den plötzlich so hochkritischen Berichterstattungen zu diesen bisher anscheinend gebräuchlichen Geschäftsgebaren zwischen Konzernen und Staaten TTIP eine Rolle spielt und falls ja, welche und falls TTIP keine Rolle spielt, was ist es dann.

    MFG

    XY

  2. sabine

    10. Februar 2016 07:12 at 07:12

    Die Werbung für die Grünen paßt gar nicht. Sie sind eben gerade nicht bekannt als Finanzexperten.
    1.) Allein bei der Flüchtlingsfrage trommeln sie für schnelle Integration in die Arbeitswelt. Absolut unrealistisch. Im Gegenteil züchten wir/sie eine Masse Krimineller, denen kaum und nur mit starkem moralischem Willen anderes übrigbleibt! Ist letzterer da? Kaum, da die meisten keine Kriegsflüchtlinge sind. (siehe Punkt 3) Bestätigung durch die Grünen.)
    2.) Warum sind die keine Experten? Weil sie es nicht sein wollen, sondern rein „ideologisch“ arbeiten. Hier der Experte „Giegold“!
    http://www.flassbeck-economics.de/sven-giegold-und-die-gruene-verdraengungsmaschine/
    „Was sich hier vor allem wieder einmal zeigt, ist die Tatsache, dass die Grünen kein wirtschaftspolitisches Konzept haben und sich davor drücken, eines zu entwickeln. Und der Beitrag in der ZEIT zeigt zudem, dass die Grünen nicht wahr haben wollen, erhebliche Mitschuld an der Eurokrise zu haben, weil Deutschlands Lohndumping mit ihrer Zustimmung geschehen ist.“
    Sie wollen die Realität nicht verstehen, sondern verändern. Ihnen sind Hintergründe egal. Hauptsache, die Sache der Grünen geht weiter.
    3.) Köln wird entschuldigt: „Zwei (!) Wochen danach räumen sie erstmals (!) Zusammenhänge zwischen der Herkunft der Täter und den Übergriffen ein.
    „Die bisher von der Polizei identifizierten Tatverdächtigen sind „überwiegend“ (?) nordafrikanischer und arabischer Herkunft. Viele dieser jungen Männer sind in Verhältnissen aufgewachsen, mit der Botschaft der Überlegenheit des Mannes und der Ungleichwertigkeit von Frauen“, heißt es im Beschuß des 16-köpfigen Parteirats. „Viele dieser jungen Männer kämpfen um Anerkennung“. Junge Männer wie die aus der Kölner Silvesternacht hätten „kaum die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten (s.Punkt 1) und aus ihren sozialen Zusammenhängen auszubrechen. Rollenvorbilder, die in der Öffentlichkeit gehört werden, fehlen. Viele dieser jungen Männer kämpfen um die wenigen Möglichkeiten der Anerkennung“, heißt es in dem Beschluss weiter.“ Die Grünen haben doch nicht nur einen Vogel! Und genau was ich Punkt 1 gesagt haben, daß die vielen Migranten gar keine andere Wahl haben als kriminell zu werden! Joschka Fischer, der Prophet, hat es vorausgesagt:
    :“Deutschland muß von außen eingehegt,und von innen durch Zustrom von Ausländern heterogenisiert,quasi verdünnt werden.“(Rezension zu Fischers Buch „Risiko Deutschland“ von Miriam Lau) Von amtierenden Grünen gibt es diesselben Äußerungen, also keine einzelne Entgleisung !
    http://www.spiegel.de/forum/politik/firma-des-ex-aussenministers-joschka-fischer-konzipiert-wahlkampf-fuer-europas-gruene-thread-100248-2.html
    “Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.” Jürgen Trittin.
    Der Vorstand von “Bündnis 90/Die Grünen” in München: „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land!“ Denen geht es nicht um Expertise, sondern um „grüne“ Veränderung, egal wie.

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Aktuell: China-Delegation bricht Reise in USA vorzeitig ab, Märkte unter Druck

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Soeben hat das The Montana Farm Bureau mitgeteilt, dass die Reise einer chinesischen Delegation in den Mittleren Westen vorzeitig abgebrochen wurde – diese Reise galt als Voraussetzung für den Kauf von US-Landwirtschaftsprodukten durch die Chinesen als Zeichen des guten Willens bzw. als Vorbereitung eines Interim-Deals (zu den Hintergründen dazu siehe den Artikel „China – Trump „ahnungslos“, Interim-Deal möglich“).

Trump hatte noch vor wenigen Minuten gesagt, dass man mit China große Fortschritte mache – die Märkte jedenfalls sehen die vorzeitige Abreise der chinesischen Delegation als schlechtes Zeichen.

Hintergrund könnte sein, dass Trump zuvor bei einer Pressekonferenz einen solchen Interims-Deal abgelehnt hatte mit den Worten: „I am not looking for a partial deal. I am looking for a complete deal“.

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US-Wirtschaft: Das 8 Billionen Dollar Geheimnis

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Die immer wieder betonte relative Stärke der US-Wirtschaft in einer Welt des Abschwungs ist keine besondere Leistung, wenn man sich vergegenwärtigt, mit welcher Dosis Schuldensteroiden diese Stärke erkauft wurde. Doch wie nachhaltig ist dieses Wachstumsmodell, das uns immer wieder als Vorbild verkauft wird?

USA Statue of Liberty
Foto: pixabay / Ronile

US-Wirtschaft – die Relationen stimmen nicht mehr

Nach Schätzungen der Fed soll die US-Wirtschaft in diesem Jahr real, also nach Abzug der Inflation, um 2,4 Prozent wachsen. Nicht schlecht in einem Umfeld des globalen Abschwungs. Aber bei genauem Hinschauen wir klar, woher das Wachstum kommt und wie teuer es erkauft wird.

Die Gesamtverschuldung der USA, also die öffentliche plus die private Verschuldung, hat in diesem Jahr die Schallmauer von 70 Billionen Dollar durchbrochen. Aktuell sind es bereits 74,3 Billionen US-Dollar. Das entspricht einer Neuverschuldung von knapp 8 Billionen US-Dollar auf Jahresbasis, davon allein 3,5 Billionen US-Dollar resultierend aus Zinszahlungen. Die Gesamtverschuldung der US-Bundesregierung beträgt aktuell 22,5 Billionen US-Dollar, ein Plus von 1,1 Billionen US-Dollar im laufenden Fiskaljahr.

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Auf der anderen Seite wird die US-Wirtschaft, wenn die optimistischen Prognosen der Fed zutreffen, in diesem Jahr ohne Inflationsbereinigung um 4 Prozent oder 820 Milliarden US-Dollar wachsen, ausgehend von 20,5 Billionen US-Dollar BIP in 2018. Setzt man das Schuldenwachstum (hier der Gesamtschuldenstand) zum Wirtschaftswachstum ins Verhältnis, dann kommt man auf ein Verhältnis von 10:1 (8 Billionen zu 820 Mrd. US$). Selbst wenn man den fiskalischen Stimulus, also die staatliche Neuverschuldung, isoliert betrachtet, liegt dieser in US-Dollar 25 Prozent über dem nicht inflationsbereinigten Wachstum der gesamten US-Wirtschaft.

Dieses Missverhältnis zwischen Schulden- und BIP-Wachstum wird durch das ökonomische Defizit ausgedrückt, dass in diesem Jahr einen neuen Rekordstand erreichen wird (Schaubild endet Ultimo 2014).

US-Wirtschaft - Ökonomisches Defizit

Ohne Steroide geht es nicht mehr

Eines der größten Probleme dieser Schuldenkaskade sind die Kreditkosten. Der Anteil der Neuverschuldung, der ausschließlich für den Schuldendienst aufgewendet werden muss, steigt im Zeitverlauf exponentiell an. Die US-Regierung muss aktuell 600 Mrd. Dollar jährlicher Zinsen schultern.

US-Regierung Zinskosten

Der Zinseszinseffekt gilt eben auch für die Schuldnerseite. Schon aus diesem Grund werden die Gesamtverbindlichkeiten exponentiell weiter steigen. Im Gegenzug müssen die Zinsen auf null und tiefer fallen, sofern man diese Art des gedopten Wirtschaftsmodells noch einige Zeit am Leben erhalten möchte.

Fazit

Wie würde das Wachstum der US-Ökonomie wohl aussehen, hätte es keine Billionen schwere schuldenfinanzierte Steuersause gegeben? Die USA befänden sich wie Deutschland bereits in der Rezession. Doch nach der Party kommt der Kater: Die Wachstumsdynamik schwächt sich im Jahr Zwei nach der „größten Steuerreform aller Zeiten“, so Donald Trump, in den USA schon wieder ab. Was bleibt, sind die Schulden und die Zinsen darauf, deren Anteil am US-Staatshaushalt durch die Decke schießt. Tja, wenn Wachstum so einfach wäre, dann hätte die Menschheit seit Christi-Geburt einfach nur neue Schulden produziert – zu null Zinsen versteht sich und finanziert durch Alchemisten. Genau dieses Wunder wollen uns die modernen Alchemisten der Zentralbanken weismachen. Doch wie heißt es so schön: Aus der Vergangenheit lernen heißt Zukunft gewinnen. Man sollte sich in seiner ganz privaten Anlagestrategie darauf einstellen, dass auch das aktuelle ungedeckte Schuldgeldsystem untergeht und mit ihm das amerikanische Wirtschaftswunder nebst der Welt-Leid-Währung US-Dollar.

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Fed druckt wieder Geld

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Getrieben von den Ereignissen musste die Fed in dieser Woche bereits dreimal Notfallliquidität in den Dollar-Geldmarkt pumpen. Die bescheidene Summe von 203 Mrd. US-Dollar floss dabei bislang an US-Banken, die im Gegenzug US-Staatsanleihen bei der Notenbank abluden.

Fed – so kann man sich irren

Wie schnell die Realität die Bürokraten im Elfenbeinturm der Fed einholen würde, hätten sich die Zentralbanker wohl selbst nicht träumen lassen. Man hat das Gefühl, dass die Damen und Herren „Währungshüter“ in Sachen QE zum Jagen getragen werden wollen. Wir haben ja schon verstanden, warum Geldpolitiker nicht die Wahrheit sagen dürfen, aber sie sollten die Wahrheit wenigstens nicht ignorieren. Das immer wieder vorgetragene Mantra von Fed-Chef Jerome Powell, der US-Wirtschaft gehe es gut und Risiken seien nur auf äußere Einflüsse zurückzuführen und es sich bei den letzten beiden Zinssenkungen lediglich um Versicherungsschritte handelte und im Übrigen keine Zinssenkungs-Serie anstehe, wirken immer grotesker. Ab wann ist eine Serie eigentlich eine Serie? Aber das nur am Rande.

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Ja, die Wachstumsdynamik der US-Wirtschaft ist noch okay – aber zu welchem Preis? Allein das Budgetdefizit der Bundesregierung wird für das Fiskaljahr 2018/19 mit aktuell ca. 1,1 Bio. US-Dollar erwartet. Das sind 240 Mrd. US-Dollar mehr als ursprünglich angesetzt. Im nächsten Fiskaljahr, das am 1. Oktober beginnt, sollen es gemäß Schätzungen des Congressional Budget Office 1,2 Bio. US-Dollar Defizit sein.

Aktuell liegt das Haushaltsdefizit der USA bei 4,7 Prozent des BIP, bei einer erwarteten annualisierten Wachstumsrate von aktuell lediglich 1,9 Prozent des BIP. Für einen Aufschwung ist dieses Verhältnis von Schuldendynamik zu Wachstum sehr schlecht und zeigt die Abhängigkeit der US-Konjunktur von rasanter Neuverschuldung. Generell zeigt das Verhältnis zwischen Gesamtschuldenwachstum und Wirtschaftswachstum in den USA eine erstaunliche Entwicklung: Mittlerweile werden für 1 US-Dollar Wirtschaftswachstum fast 10 US-Dollar Schuldenwachstum benötigt. Doch dazu in einem separaten Artikel in Kürze mehr.

Seitdem das regelmäßige Kasperletheater um das Anheben des Schuldenlimits (sog. Debt Ceiling) legislativ beerdigt wurde, stellt sich die aktuelle Schuldenexplosion der Bundesregierung in Washington folgendermaßen dar:

Fed QE - US-Schulden

Eine erstaunliche Entwicklung, wenn man bedenkt, dass Präsident Trump im Wahlkampf die Reduzierung der Staatsverschuldung bis zum Jahr 2024 auf null versprach.

Schaut man sich die Explosion der Staatsverschuldung und die damit einhergehende Schwemme von Staatsanleihen an, dann sollte dieser Faktor ganz oben auf der Beobachtungsliste der Fed stehen. Doch diese zeigt sich völlig überrascht von dem Phänomen. Schon mehrfach bestritt Jerome Powell, dass die US-Staatsverschuldung irgendeinen Einfluss auf die Geldpolitik der Zentralbank habe.

QE erzwungen

Doch in dieser Woche hat die Realität die Notenbanker eingeholt. Wegen akuter Liquiditätsengpässe musste die Fed am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag in drei Tranchen insgesamt 203 Mrd. US-Dollar an Liquidität über außerordentliche Offenmarktgeschäfte in das Bankensystem pumpen. Im Gegenzug wurden von den Banken US-Staatsanleihen als Sicherheiten bei er Fed hinterlegt. Interessant ist, dass offenbar der Erwerb genau dieser Staatsanleihen durch die Banken mit zur Dollarknappheit beitrug. Eine Rekordemission des US-Finanzministeriums an Schuldpapieren in dieser Woche war neben Sonderfaktoren ein wesentlicher Auslöser der Liquiditätskrise. Der Staat hatte über seine Schuldenaufnahme so viel Geld aus dem Finanzsektor abgesaugt, dass dieser ohne das Anwerfen der digitalen Notenpresse der Fed schlicht kollabiert wäre. Damit wurde de facto ein QE on demand erzwungen. Nur so konnte ein Dominoeffekt mit der Ansteckung anderer Märkte gerade noch verhindert werden.

Das Schweigen der Fed

Auf der jüngsten Pressekonferenz im Anschluss an die Offenmarktausschusssitzung der Fed am Mittwoch erwähnte Jerome Powell die Operation am offenen Herzen des US-Finanzsystems mit keiner Silbe und dass, obwohl die Fed am gleichen Tag weitere 75 Mrd. US-Dollar in den Markt pumpen musste. Am Donnerstag reichte dann selbst diese Summe nicht aus, da die Banken zusätzlich 84 Mrd. US-Dollar benötigten. Das Schweigen der Fed zu diesem Thema zeigt die Dramatik der Situation. Doch die Liquiditäts-Kuh ist nicht vom Eis: Bis zum Ende des Jahres werden allein von der US-Bundesregierung Anleihen im Volumen von über 600 Mrd. US-Dollar emittiert. US-Finanzexperten rechnen daher damit, dass spätestens im November dieses Jahres das QE on demand von einem regulären QE abgelöst wird. Alles andere wäre unverantwortlich, denn bei der jüngsten „special open market operation“ wäre der Patient fast wegen eines technischen Versagens der Notenbank-IT verstorben.

Fazit und Ausblick

Die Fed kann die Realität leugnen, wie sie will, aber am Ende muss auch sie sich dem Diktat der überbordenden Schuldenlast nebst Neuverschuldung beugen. Schlussendlich wird sie erneut zum Gläubiger der letzten Instanz mutieren, da nur sie die benötigten Mittel bereitstellen kann – via digitaler Notenpresse. Natürlich kann sie einen Teil dieses schmutzigen Geschäftes auslagern, z. B. an die Bank of Japan, die im Rahmen ihres QE-Programms seit Oktober letzten Jahres wieder massiv US-Treasuries kauft. Das amerikanische Bankensystem allein ist mit der Flut an neuen Schuldpapieren der Trump-Administration überfordert, wie die jüngsten Ereignisse verdeutlichen. Weiter sinkende Zinsen und Gelddruckprogramme á la Japan sind auch in den USA daher keine Frage von zyklischem Wachstum, Beschäftigungsentwicklung, Teuerungsraten oder äußeren ökonomischen Einflüssen, sondern hauptsächlich notwendig zur essenziellen Aufrechterhaltung der Schuldentragfähigkeit in den USA. Es bleibt dabei: It´s the debt, stupid!

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