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Erfährt die Öffentlichkeit jetzt endlich das Ausmaß der Steuervermeidung via Luxemburg und Co?

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FMW-Redaktion

Das Thema zieht sich endlos hin in bürokratischen Prozessen in Brüssel. Diesmal vielleicht, endlich, endlich, so hoffen auch wir, könnte die europäische Öffentlichkeit erfahren, in welchem Ausmaß europäische Konzerne Gewinne nach Luxemburg, Irland und Co. verschoben haben um Steuern in ihren Heimatländern zu sparen. Und endlich könnte man auch erfahren, mit welchen Anreizsystemen einzelne EU-Steueroasen Konzerne angelockt haben.

Sven Giegold Steuervermeidung
Der grüne Finanzexperte im EU-Parlament Sven Giegold. Foto: sven-giegold.de

Die EU-Kommission wird dem EU-Parlament ab sofort Einsicht in bisher geheime Unterlagen der Gruppe namens „Code of Conduct Group“ gewähren. Dieses Gremium, bestehend aus Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten, sollte eigentlich Auswüchse wie Steuerflucht bzw. Steuervermeidung in der EU verhindern. Bisher waren anscheinend wichtige Dokumente nicht für die EU-Parlamentarier zugänglich, so dass z.B. der linke italienische EU-Abgeordnete Fabio de Masi vor Kurzem Klage auf Einsicht einreichte beim EuGH. Jetzt gaben die Vertreter der Mitgliedsstaaten klein bei und gewähren vollen Einblick für die Parlamentarier. Was wird man da zu sehen bekommen? Man darf vermuten, dass sie nicht all zu erfolgreich waren bei der Bekämpfung der Steuerflucht. Vertreter aus Luxemburg, den Niederlanden oder Irland dürften sich nicht allzu viel Mühe gegeben haben.

Hier der Original-Text des Schreibens von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an den Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz:

„Dear President, I refer to your letter of 27 January regarding the state of play of the possible disclosure of informal minutes of the meetings of the Code of Conduct Group drafted by Commission officials. I would like to reiterate the Commission’s willingness to be as transparent as possible towards the TAXE Committee as well as its commitment to the full respect of the framework agreement on relations between the European Parliament and the Commission. In line with the Inter-institutional Agreement on relations between the European Parliament and the Commission from 2010, Member States have been consulted regarding the minutes of the Code of Conduct Group. They discussed the matter twice in meetings in the Council at technical level which implied that the initial deadline for their reply was extended to the 25 January.

At this stage, I have the pleasure to let you know that Member States are favourable to the release of the documents. In order not to undermine the decision-making process, documents or parts of documents that relate to issues which are still under discussion at the Code of conduct, can however only be made available in a meeting in camera. The Commission services are scrutinising the documents to this effect and are already in contact with representatives of the TAXE2 Committee to agree on the practical modalities for such meeting. Yours sincerely.“

Sven Giegold, der Finanzexperte der Grünen in Brüssel, sagte dies seien gute Neuigkeiten im Kampf gegen Steuervermeidung in Europa. Der Zugang zu diesen Dokumenten bedeute einen Durchbruch bei den Ermittlungen im Luxleaks-Skandal (Luxemburg). Mit dem Zugriff auf diese 5.500 Dokumente sei es dem EU-Parlament nun möglich herauszufinden wer verantwortlich sei für jahrzehntelange Steuervermeidung in mehreren EU-Ländern. Die Hartnäckigkeit gegenüber der EU-Kommission habe sich ausgezahlt. Die EU-Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren wer verantwortlich sei für den schlimmsten Steuerskandal in der EU.

Giegold genießt einen exzellenten Ruf als Finanzexperte, der auch nachhakt! Da möchten wir einmal sagen: Lieber Herr Giegold, bitte liefern Sie uns Einblicke, welche Dimension die Steuervermeidung bisher hatte. Machen Sie weiter so!

2 Kommentare

2 Comments

  1. XY

    9. Februar 2016 20:13 at 20:13

    Sehr geehrter Herr Giegold,

    es geht mir nicht darum, mir ein Urteil zu bilden. Dass kann ich 1. gar nicht, da ich die Backgrounds nicht kenne und 2. wäre das auch nicht zielführend (zumindest imho).

    Da Einzige, was ich von Ihnen wissen möchte, ist, ob bei den plötzlich so hochkritischen Berichterstattungen zu diesen bisher anscheinend gebräuchlichen Geschäftsgebaren zwischen Konzernen und Staaten TTIP eine Rolle spielt und falls ja, welche und falls TTIP keine Rolle spielt, was ist es dann.

    MFG

    XY

  2. sabine

    10. Februar 2016 07:12 at 07:12

    Die Werbung für die Grünen paßt gar nicht. Sie sind eben gerade nicht bekannt als Finanzexperten.
    1.) Allein bei der Flüchtlingsfrage trommeln sie für schnelle Integration in die Arbeitswelt. Absolut unrealistisch. Im Gegenteil züchten wir/sie eine Masse Krimineller, denen kaum und nur mit starkem moralischem Willen anderes übrigbleibt! Ist letzterer da? Kaum, da die meisten keine Kriegsflüchtlinge sind. (siehe Punkt 3) Bestätigung durch die Grünen.)
    2.) Warum sind die keine Experten? Weil sie es nicht sein wollen, sondern rein „ideologisch“ arbeiten. Hier der Experte „Giegold“!
    http://www.flassbeck-economics.de/sven-giegold-und-die-gruene-verdraengungsmaschine/
    „Was sich hier vor allem wieder einmal zeigt, ist die Tatsache, dass die Grünen kein wirtschaftspolitisches Konzept haben und sich davor drücken, eines zu entwickeln. Und der Beitrag in der ZEIT zeigt zudem, dass die Grünen nicht wahr haben wollen, erhebliche Mitschuld an der Eurokrise zu haben, weil Deutschlands Lohndumping mit ihrer Zustimmung geschehen ist.“
    Sie wollen die Realität nicht verstehen, sondern verändern. Ihnen sind Hintergründe egal. Hauptsache, die Sache der Grünen geht weiter.
    3.) Köln wird entschuldigt: „Zwei (!) Wochen danach räumen sie erstmals (!) Zusammenhänge zwischen der Herkunft der Täter und den Übergriffen ein.
    „Die bisher von der Polizei identifizierten Tatverdächtigen sind „überwiegend“ (?) nordafrikanischer und arabischer Herkunft. Viele dieser jungen Männer sind in Verhältnissen aufgewachsen, mit der Botschaft der Überlegenheit des Mannes und der Ungleichwertigkeit von Frauen“, heißt es im Beschuß des 16-köpfigen Parteirats. „Viele dieser jungen Männer kämpfen um Anerkennung“. Junge Männer wie die aus der Kölner Silvesternacht hätten „kaum die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten (s.Punkt 1) und aus ihren sozialen Zusammenhängen auszubrechen. Rollenvorbilder, die in der Öffentlichkeit gehört werden, fehlen. Viele dieser jungen Männer kämpfen um die wenigen Möglichkeiten der Anerkennung“, heißt es in dem Beschluss weiter.“ Die Grünen haben doch nicht nur einen Vogel! Und genau was ich Punkt 1 gesagt haben, daß die vielen Migranten gar keine andere Wahl haben als kriminell zu werden! Joschka Fischer, der Prophet, hat es vorausgesagt:
    :“Deutschland muß von außen eingehegt,und von innen durch Zustrom von Ausländern heterogenisiert,quasi verdünnt werden.“(Rezension zu Fischers Buch „Risiko Deutschland“ von Miriam Lau) Von amtierenden Grünen gibt es diesselben Äußerungen, also keine einzelne Entgleisung !
    http://www.spiegel.de/forum/politik/firma-des-ex-aussenministers-joschka-fischer-konzipiert-wahlkampf-fuer-europas-gruene-thread-100248-2.html
    “Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.” Jürgen Trittin.
    Der Vorstand von “Bündnis 90/Die Grünen” in München: „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land!“ Denen geht es nicht um Expertise, sondern um „grüne“ Veränderung, egal wie.

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Mietpreis-Explosion am Ende? Zwei Charts im Vergleich

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Findet die Mietpreis-Explosion in Deutschland nun ein Ende? Ist der gerade erst in Berlin eingeführte Mietendeckel die große Wende? Möglich wäre es. Das erklärte Ziel der Aktivisten in Berlin lautet: Investoren aus Berlin vertreiben! Was das bedeutet, wird erst auf den zweiten Blick klar. Zwar könnten die Mieten in der Tat eingefroren werden und auch bundesweit weniger stark steigen. Aber das Vertreiben von Investoren bedeutet zwangsläufig auch: Es werden weniger Wohnungen gebaut!

Das bedeutet für die Demonstranten letztlich: Die Mieten verharren auf dem aktuell hohen Niveau. Aber viel schlimmer für sie ist im Alltag, dass dank fehlender Investoren der Bau neuer Wohnungen nicht mehr so stark zunehmen wird. Denn welcher Investor soll auf solch einem regulierten Markt noch investieren wollen? Also wird der Kampf um jede freie Wohnung noch weiter zunehmen, und das Überreichen von Geldumschlägen an Makler und Vermieter dürfte vor allem in Berlin Alltag werden (so vermuten wir es!).

Mietpreis-Explosion und Hauspreise

Was hat die Mietpreis-Explosion mit Hauspreisen zu tun? Ganz einfach. Der Investor, der Grundstücke oder Häuser kauft, möchte Rendite erwirtschaften! Je mehr er für ein Haus oder Grundstück ausgeben muss, desto höher muss er zwangsläufig die Miete ansetzen, um eine bestimmte Rendite erwirtschaften zu können. Also korrelieren Mietpreise und Hauspreise zwangsläufig!

Vor einigen Tagen wurde der aktuellste EUROPACE Hauspreis-Index für Deutschland veröffentlicht. Stand Mai 2019 explodieren die Hauspreise weiter! Dieser Chart zeigt die Preise für Bestandshäuser, Neubauten und Eigentumswohnungen seit dem Jahr 2011. Es geht nur bergauf!

Mietpreis-Explosion - die Hauspreise steigen weiter - noch

Deutsche Wohnen

Den Giganten am deutschen Vermietermarkt, die Deutsche Wohnen, haben wir die letzten Wochen mehrfach besprochen. Die Aktie wurde vom Mietendeckel in Berlin hart getroffen, weil das Unternehmen dort stark mit vermietetem Wohnraum engagiert ist! Wohl aus Angst vor bundesweiten Nachahmer-Aktionen des Berliner Deckels erließ die Deutsche Wohnen gerade erst eine eigene Richtlinie, dass die eigenen Mieten nicht 30% des Nettoverdienstes der Mieter übersteigen sollen.

Die Gemengelage aus Enteignungsdiskussionen und Mietendeckel in Berlin hat der Aktie massiv zugesetzt. Der Zeitraum ab 2011 im folgenden Aktienchart ist der selbe Zeitraum wie beim obigen Hauspreisindex. Beide, Index und Aktie gingen jahrelang nur nach oben. Jetzt stürzt die Aktie ab um 21% in nur drei Wochen – weil absehbar ist, dass erstmal keine großen Mietsteigerungen mehr drin sind? Das könnte eine Rückkopplung auf die Hauspreise verursachen. Weil Verkäufer wissen, dass Mietobjekte unter dem Aspekt der Rendite nicht mehr gepusht werden können, heben sie die Verkaufspreise für Häuser nicht mehr weiter an. Denn Käufer sollten nicht mehr bereit sein weiter steigende Preise zu zahlen. Es könnte demnächst (nicht muss) also auch eine Ermüdung bei den Hauspreisen geben.

Wie aktuell bekannt wird, plant die Bundesregierung offenbar für bundeseigene Mietwohnungen auch einen Mietendeckel. Ohhhh, sind inzwischen zu viele Wähler weggelaufen? Muss man endlich mal irgendwas tun?

Mietpreis-Explosion zu Ende? Deutsche Wohnen Chart

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Schweizer Franken: Große Chance für Forex-Trader

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Es ist ein relativ schlecht verstecktes Eigenlob. Wir hatten in den letzten Tagen mehrmals darüber berichtet, dass der Schweizer Franken direkt an der Klippe hängt. Und zwar an der Klippe zur weiteren Aufwertung. Die entscheidende Marke im Währungspaare Euro vs Schweizer Franken (EURCHF) ist die die 1,1150. Sie wurde in den letzten vier Handelstagen deutlich unterschritten, und derzeit ist die Tendenz weiter fallend.

Schweizer Franken mit großen Aufwertungspotenzial

Aus diversen Gründen hat der Schweizer Franken momentan weiteres Aufwertungspotenzial. Da wäre zunächst die Charttechnik. Hier nochmal der (aktualisierte) Chart, den wir die letzten Tage mehrfach gezeigt hatten. Man sieht eindeutig, dass im EURCHF das Unterstützungsniveau von 1,1150 unterschritten wurde (aktuell 1,1089). Nach unten ist optisch viel Luft. Also kann der Schweizer Franken nur bei dieser oberflächlichen charttechnischen Betrachtung noch kräftig aufwerten.

Euro vs Schweizer Franken seit 2016

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Zinsen und Krisen

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) tut wirklich sehr viel um eine weitere Aufwertung des Schweizer Franken zu verhindern. Nur es will ihr einfach nicht gelingen. Denn die Sogwirkung des soliden Fränkli wirkt immer weiter. Ist weltweit Krise angesagt, fliehen sicherheitsbewusste Anleger in Gold und Fränkli. Die Konjunktursorgen und die Ängste um den Iran-Konflikt tun ihr Übriges! Das einzige, was momentan den Franken entlasten könnte, wären Aussagen der SNB für eine weitere Lockerung der Geldpolitik. Aber danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil.

Laut Schweizer Medien äußern sich der Schweizerische Finanzminister Ueli Maurer und UBS-Chef Sergio Ermotti jüngst sogar kritisch zu den Negativzinsen und Interventionen der SNB. Und die Amerikaner sind ja gerade dabei ab Ende Juli ihre Zinsen zu senken (höchst wahrscheinlich). Und auch die EZB wird den Euro wohl weiter schwächen. Denn Mario Draghi ließ jüngst durchblicken, dass man die Geldpolitik lockern könnte über neue Käufe von Staatsanleihen. Somit ist die Tendenz von Euro und US-Dollar gegen den Schweizer Franken weiter schwach, was den Franken somit automatisch stärkt.

Eine Garantie für einen steigenden Fränkli ist das natürlich nicht! Der Chart spricht aber dafür, und auch die sonstigen von uns genannten Themen. Aber man weiß ja nie! Es ist eine Chance für Forex-Trader, die auf einen steigenden Schweizer Franken setzten wollen (EURCHF Short). Betonen müssen wir natürlich bei so einem Hinweis auf eine große Chance ausdrücklich: Die Glaskugel haben auch wir nicht. Ob EURCHF jetzt schnell nach unten durchsackt (Aufwertung des Schweizer Franken), wissen wir auch nicht. Also, bilden Sie sich bitte ihr eigene Meinung.

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SNB versucht Schweizer Franken zu schwächen - mit wenig Erfolg
Direktorium der SNB. Thomas Jordan in der Mitte. Foto: SNB/P. von Ah

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Iran: Wie lange noch bis zum Krieg? Exklusiv-Interview mit einem Nahost-Experten

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Seit Anfang Mai haben die USA ihre Militärpräsenz in der Golfregion massiv ausgebaut, mit der Begründung akuter Bedrohung durch den Iran und pro-Iranische Milizen. Am 13.6 wurden die Öltanker “Kokuka Courageous“ und “Front Altair‘ im Golf von Oman vor den Küsten der Vereinigten Arabischen Emirate und dem Iran angegriffen und sind in Brand geraten! Die USA lieferten, aus ihrer Sicht, klare Beweise, dass der Iran dafür verantwortlich sei.

Iran Kriegsgefahr?

Iran schoß US-Drohne ab

Am 20.06.2019 schoss der Iran eine US Drohne ab (hier Fotos der Trümmerteile). Die USA behaupten das sich diese Drohne im internationalen Luftraum befand. Der Iran bestreitet dies: „Da sie unsere Warnungen ignorierten, mussten wir die Drohne abschießen“, sagte man in einer ersten Reaktion. Die Reaktion der USA folgte nur wenige Stunden später, in der Nacht zum Freitag den 21.6, mit dem Befehl zum Luftangriff auf den Iran von Donald Trump. Bevor aber dieser Luftangriff ausgeführt wurde, stoppte ihn Donald Trump. Die Begründung die er für seine Meinungsänderung gab veröffentlichte er, wie gewohnt, über Twitter.

Er, Donald Trump, habe sich, nachdem er für einen Kriegsangriff grünes Licht gab, informiert wie viele Leute eigentlich dabei umkommen würden. Daraufhin teilte man ihm dann mit, dass es ca 150 Menschen schon sein könnten. Vielleicht hat man hier auch eine oder zwei Nullen vergessen? Moment: Der Präsident einer Atommacht gibt grünes Licht zu einem Krieg und fragt hinterher erst, wie viele Menschen dabei sterben könnten? What the Fuck!?

Diese Frage hat sich in den Medien noch niemand gestellt, aber ich finde sie sehr wichtig.
Egal gegen wen man Krieg führt, es trifft immer mehr unschuldige Kinder, Frauen und Männer, als vermeidlich schuldige Politiker/Terroristen!

Pompeo auf Werbetour

Aktuell startet der US Außenminister Pompeo eine Werbetour für eine weltweite Koalition gegen den Iran! Diese Idee erinnert sehr stark an damalige Vorgehensweise vor dem Irak-Krieg. Hier wollte man eine “Koalition der Willigen“ zusammentrommeln. Mit damals von der USA eindeutig überbrachten Beweisen, die einen Krieg zwingend rechtfertigten. Später, nach dem Krieg, entpuppten sich diese Beweise als falsch! Im Laufe des Irak-Kriegs starben zig tausend Kinder und Frauen! Damals gab es eine europäische Opposition. Diese kritisierte vor allem:

-fehlende völkerrechtliche Legitimation,
-fehlende Nachweise für eine Bedrohung durch den Irak,
-nicht ausgeschöpfte Kontrollen der UN-Waffeninspekteure,
-mögliche Kriegsfolgen wie die Stärkung des islamischen Fundamentalismus und so auch des Terrorismus,
-Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens,
-Schwächung der Erfolgsaussichten im Krieg in Afghanistan, künftige Präventivkriege von atomar bewaffneten Staaten wie Nordkorea,
-hohe finanzielle Folgekosten der Besetzung und des Wiederaufbaus.

Am 15. Februar 2003 demonstrierten weltweit ca. neun Millionen Menschen in der größten Friedensdemonstration der Geschichte, die u. a. über das Europäische Sozialforum initiiert und koordiniert wurde. Vielleicht wiederholt sich auch hier die Geschichte wieder.

Was sagt der Nahost-Experte?

Am 24.6. stelle ich dem Nahost Fachmann Michael Tockuss, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Iranischen Handelskammer e.V. Hamburg, einige Fragen.

Herr Tockuss, wie schätzen Sie aus ihrer Sicht momentan die politische und die Stimmung des Volkes im Iran ein?

Im Iran steigt auch in der normalen Bevölkerung die Sorge vor einem Krieg mit den USA. Diese Sorge geht auch stark in Befürchtungen über, dass die allgemeinen Lebenshaltungskosten und insbesondere die Preise für Lebensmittel weiter ansteigen. Die Stimmung verändert sich aber auch politisch. Es gab zu Anfang der Präsidentschaft von Donald Trump bei liberalen Iranern durchaus die Hoffnung auf Veränderungen im Iran. Mittlerweile ist diese Stimmungslage umgeschlagen, und die Befürchtungen gelten nun der Kriegsgefahr, die ja zweifelsohne sehr akut ist.

Wie hat sich bis dato und vor allem in den letzten Wochen die wirtschaftliche Lage (Inflation etc) im Iran entwickelt?

Die Inflationsrate des Iran liegt aktuell bei ca. 40%. Diese Zahl bedeutet für die durchschnittliche iranische Familie erhebliche Einschnitte in ihr tägliches Leben. Die Menschen konzentrieren sich durch den Tag zu kommen, Restaurantbesuche gehen deutlich zurück. Und wo vorhanden, werden Rücklagen angegriffen um mit den alltäglichen Preiserhöhungen Schritt zu halten. Aber auch in den Außenbeziehungen sind die Auswirkungen der US-Sanktionen deutlich zu erkennen. Die deutschen Exporte nach Iran haben sich im ersten Quartal des Jahres 2019 halbiert. Deutschland liefert aktuell noch Waren und Dienstleistungen für rund 100 Millionen Euro pro Monat in den Iran. Somit ist die Krise auch bei deutschen Unternehmen im Iran-Geschäft deutlich zu spüren.

Trauen Sie dem Iran zu, dass sie die Tanker angriffen und aktuell eine Drohne im internationalen Luftraum über der Straße von Hormus abschossen ?

Wie alle anderen bewege auch ich mich hier im Bereich der Spekulation. Man muss die beiden Vorfälle sicher auseinander halten. Die Drohne wurde definitiv von iranischen Sicherheitskräften abgeschossen, und dies wird von iranischen Vertretern ja auch gar nicht geleugnet. Der Unterschied in der Betrachtung liegt lediglich darin, ob sich die Drohne in internationalem Luftraum befand oder in den Luftraum des Iran eingedrungen ist. Definitiv lügt hier eine Seite. Interessant ist die Tatsache, dass der Abschuss, nach allem was ich höre, nicht durch Luftabwehrsysteme erfolgte, die der Iran von Russland gekauft hat, sondern durch Systeme, die der Iran selbst entwickelt hat. Das lässt auf eine qualitative Entwicklung auf Seiten des Iranischen Militärs schließen, die sicher viele nicht für möglich gehalten haben.

Im Falle der beschädigten Tankers hilft ein genauer Blick auf die Abläufe und die einfache Frage: „Wem nützt das ?“ Bei den Abläufen fällt der Dissens auf, nachdem die USA behaupten, die Tanker seien mit Haftminen beschädigt worden. Die Besatzungsmitglieder sprachen von „fliegenden Objekten“ mit denen sie angegriffen wurden. Nur eine Version kann richtig sein. Bei den Bildern, die als angeblicher Beweis durch die USA vorgelegt wurden und die eine Gruppe von Revolutionsgardisten zeigen sollen, die eine nicht explodierte Haftmine entfernen sollen, erstaunt schon die große Anzahl an Menschen, die in dem iranischen Schnellboot gezeigt werden. Ist es wirklich realistisch, dass ein iranischer Kommandeur für so eine sensible Aufgabe rund ein Dutzend Soldaten in Uniform einsetzt ? Man sagt ja: „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“, und ich kenne fast keinen Beobachter, der bei diesen Bildern nicht sofort an die „Beweise“ der USA über Massenvernichtungswaffen im Irak gedacht hat. Wichtiger ist für mich die Frage: Wem dient es ? Dies kann klar beantwortet werden. Es dient definitiv nicht dem Iran, der keinerlei Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung mit den USA haben kann, da dies sowohl seine politische wie wirtschaftliche Lage nur weiter verschärfen würde.

Wie ist die Rolle der Europäer und Deutschlands in dem Konflikt ?

Die Europäer sind wirtschaftlich ein Riese und politisch höchstens eine mittlere Größe. Diese Ansicht gibt es seit Jahren und sie wird regelmäßig in politischen Diskussionen beklagt. Im Fall des Iran-Konflikts hat sich Europa auch wirtschaftlich als unfähig erwiesen, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu erfüllen. Der Iran hat sich an das Abkommen gehalten, aber die Europäer waren nicht einen Tag in der Lage ihren Teil des „Deals“ zu erfüllen (FMW: Man sehe dazu Aussagen der EU vom 9. Mai). Von Anfang an fehlte es an Möglichkeiten Iran-Geschäfte über europäische Banken abzuwickeln. Es fehlte die Bereitschaft Großunternehmen dauerhaft zu einem Engagement im Iran zu bewegen. Aus Deutschland kamen warme Worte aus der Politik, die unterschiedlichen Wirtschaftsminister der Länder und des Bundes entdeckten Teheran als Ziel von Wirtschaftsdelegationen und sendeten schöne Bilder an die heimischen Medien. Aber einen ernsthaften Versuch, dem Iran wirtschaftlich entgegenzukommen gab es aus Europa nicht. Die Europäer und deutsche Politiker haben über Jahrzehnte große politische und diplomatische Bemühungen unternommen das Atomabkommen möglich zu machen. Aber es gab nicht einen Bruchteil solcher Bemühungen es praktisch zu retten. Verstehen Sie mich hier bitte nicht falsch. Ich rede nicht von besorgten politischen Statements, von Beratungen in europäischen Gremien. Ich rede von ernsthaften, praktischen Bemühungen dem Iran wirtschaftlich zu helfen. Hier haben wir als Deutsche, aber auch als Europäer versagt.

Was passiert, aus ihrer Sicht, wenn die USA den IRAN angreifen ?

Nun, die Gefahr besteht akut, dass es zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommt. Schon jetzt liegen klare Äußerungen regionaler Vertreter vor, dass sowohl die arabischen Staaten am Persischen Golf, wie auch der Libanon und die Palästinenser sicherlich in einen solchen Konflikt involviert werden. Wir müssen uns auch klar machen, dass dieser Konflikt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa liegt und auch deutliche Auswirkungen auf die Menschen hier haben kann. Wirtschaftlich wäre ein stark ansteigender Ölpreis etwas, was wir auch hier spüren würden. Aber wo es Krieg gibt, gibt es auch Flüchtlinge, die ihre Länder verlassen und Zuflucht in Europa suchen.

Was passiert kurzfristig nach einem Angriff der USA, und was sind die langfristigen Folgen ?

Der Iran wird einen US-Angriff sicherlich nicht tatenlos hinnehmen und ebenfalls militärisch reagieren. Was konkret passieren wird, kann auch ich Ihnen nicht sagen. Aber man darf in diesem Konflikt nicht vergessen, dass die Revolution, die im Iran 1979 stattfand, im Kern darin begründet war, dass die Menschen im Iran ausländischen Druck, Interventionen in ihre politischen Entscheidungen und eine Fremdbestimmung des Landes beenden wollten. Es gibt zwar seit Jahren heftigste innenpolitische Auseinandersetzungen im Iran, aber auch heute werden Sie noch viele Menschen im Iran finden, die ihre politischen Differenzen hinten anstellen, wenn es um die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Landes geht. Dieser wirtschaftliche und militärische Druck führt also nicht dazu, dass es im Iran eine politische Differenzierung gibt, sondern eher zu einem „Zusammenstehen“ gegen den äußeren Feind. Langfristig hat das Beispiel des Iran verheerende Folgen für viele anderen Konflikte weltweit. Denn die Botschaft der Trump-Administration ist eindeutig. Politische und diplomatische Bemühungen, Internationale Abkommen verlieren jede Bedeutung, wenn sich die einzige verbliebene Supermacht nicht mehr daran hält. Der Atomkonflikt mit dem Iran wurde durch ein internationales Abkommen entschärft. Der Iran hat sich an dieses Abkommen gehalten, und die Internationale Atomenergiebehörde in Wien hat dies in 14 Kontrollen im Iran bestätigt. Aber mit einem Federstrich haben sich die USA einseitig aus dem Abkommen verabschiedet. Warum sollte der Iran sich nun auf neue Verhandlungen mit den USA einlassen ? Hier liegt der große langfristige Schaden, den die USA angerichtet haben, und der neben dem Iran auch auf viele anderen Konfliktregionen ausstrahlt. Die Botschaft ist so klar wie zynisch. Auf Abkommen mit den Amerikanern kann man sich nicht verlassen.

Könnte es sein, dass der Iran bei einem Angriff der USA Israel mit Raketen angreift ?

Schon Ihre Frage zeigt, welche dramatische Auswirkungen ein militärischer Angriff auf den Iran haben könnte. Ich glaube nicht an eine solche direkte Auseinandersetzung, aber es besteht natürlich die große Gefahr, dass andere Länder in diesen Konflikt gezogen werden. Weder die Amerikaner noch die Iraner sind in der aktuellen Krise ja allein. Die Unterstützung der Monarchien am Persischen Golf und Israels ist den Amerikanern sicher, und genauso hat der Iran Verbündete im Libanon, Syrien, Irak und bei den Palästinensern. Diese unübersichtliche Konfliktlage macht die Situation ja so gefährlich. In einem solchen Pulverfass kann jede scheinbar räumlich begrenzte militärische Aktion zu einem Flächenbrand führen.

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