Von Claudio Kummerfeld
Die EU-Kommission hat heute mit der Schweiz ein Abkommen unterzeichnet, dass einen ab 2018 einen automatischen Datenaustausch einführt um Steuerhinterziehung in den Griff zu bekommen. Damit endet das Schweizer Bankgeheimnis de facto 2018. Hierzu EU-Kommissar Moscovici:
„Today’s agreement heralds a new era of tax transparency and cooperation between the EU and Switzerland. It is another blow against tax evaders, and another leap towards fairer taxation in Europe. The EU led the way on the automatic exchange of information, in the hope that our international partners would follow. This agreement is proof of what EU ambition and determination can achieve.“
Mitgliedsstaaten der EU werden ab 2018 auf jährlicher Basis mit folgenden Daten ihrer Landsleute informiert, wenn die ein Konto in der Schweiz haben:
Name
Adresse
Steuer ID
Geburtsdatum
Informationen zum Kontostand
Die Luft wird deutlich dünner für Personen, die Schwarzgeld in der Schweiz verstecken wollen. Problematisch sind dann aber immer noch Stiftungen und sonstige Vehikel, die nicht unter dem Privatnamen von Personen laufen.
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Zum Einen gibt es kein Schwarzgeld. Meinungsverschiedenheiten bei der Bemessung von Abgaben müssen gleichgewichtet betrachtet werden – sonst gibt es keinen Fortschritt.
Zum Anderen ist alles Geld öffentlich und entweder von staatlichen Notenbanken oder dem Banksystem zulässigerweise generiert worden, nie aber versteckt.
Zum Dritten handelt es sich bei auf natürliche Personen registrierte Konten um bei weitem den unbedeutendsten Teil.
Und Viertens ist selbst für diesen kleinen Teil die Welt so riesig, daß die Schweiz kaum ins Gewicht fällt.
Schließlich, fünftens, werden numerisch bedeutende Vermögen seit Jahr( -hundert)en vor allem in komplexen Gesellschaftskonstruktionen global investiert und niemals mit so etwas wie Steuern belästigt. Das ist auch gut so, denn damit offenbart sich grenzenlos-dumme Naivität oder gar Absicht einfältiger Politiker und gleich bewerteter Apologeten, die den meisten Menschen verborgen bliebe – während sie ihnen weiterhin ungestört schwer verdientes Geld aus der Tasche ziehen. Ebendort liegt der Skandal, bei den Politikern nämlich, nicht hingegen ihren Auftraggebern.