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EU-Bankenabwicklungsfonds tritt in Kraft

FMW-Redaktion

Da kann man leicht durcheinander kommen. Derzeit hagelt es aus Brüssel scheinbar neue EU-Institutionen. Während seit Wochen konkret über einen einheitlichen EU Banken-Einlagensicherungsfonds gesprochen wird und eine gemeinsame Bankenaufsicht bereits eingeführt wurde, tritt ab heute der EU-Bankenabwicklungsfonds in Kraft. Hierbei handelt es sich um eine Einrichtung der EU-Kommission, die dafür zuständig sein soll notfalls Banken abzuwickeln, was bisher eine nationale Aufgabe war.

Unter die Zuständigkeit dieser Einrichtung namens Single Resolution Board fallen 120 große Banken in der EU wie die Deutsche Bank, Commerzbank etc, aber auch alle Banken in der EU, die grenzüberschreitende Geschäfte tätigen. Von jetzt an sollen in den nächsten 8 Jahren diese Banken eine Summe von insg. ca. 55 Milliarden Euro selbst ansparen. Der Fonds soll in Not geratene Banken entweder sanieren oder abwickeln, und der Topf soll verhindern, dass während so einer Sanierung/Abwicklung Steuergelder in die Bank gepumpt werden, wie es in der Finanzkrise geschah. Erst soll der Bankentopf, die Bankeigentürmer sowie Bankgläubiger einspringen. Erst wenn alle Kassen aufgebraucht sind, ist ganz am Ende doch wieder der Steuerzahler dran.

The SRB is the resolution authority within the BU and, as part of the SRM, is at its centre. It works Closely with, in particular, the NRAs of participating Member States, the EC, the ECB and National Competent Authorities (NCAs). Its Mission is to ensure an orderly resolution of failing banks with minimum impact on the real economy and public finances of the participating Member States and beyond.

To enhance financial stability, the SRB will prepare resolution plans as a Forward looking activity. Should a bank within the SRB’s remit be failing or become likely to fail, the SRB will carry out its Resolution, through a so-called Resolution scheme. The SRB is also in charge of the Single Resolution Fund (SRF), financed by the banking sector, which is being set up to ensure that funding support is available as a last Resort while a credit institution is being restructured or unwound. Established by Regulation (EU) No 806/2014 on the Single Resolution Mechanism, the SRB has been operational as an independent EU Agency since January 2015. It started developing resolution plans for credit institutions during 2015 and will have ist full Resolution powers as of January 2016.



Quelle: EU-Kommission/SRB



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5 Kommentare

  1. Was auffällt ist, dass die EU ständig neue Behörden schafft, die allesamt gleiche Aufgaben haben, wie Nationale Behörden in den EU Mitgliedsländer. Große Abstimmungen über die Pflichten und Aufgaben zwischen Nationalen und EU Behörden gibt es sicherlich auch nicht. Parallele Strukturen schaffen sicher massiv an neuen Behörden Arbeitsplätze und kurbeln damit die EU Binnenkonjunktur an. Kosten und Sinn spielen schon lange keine Rolle mehr. Geld ist scheinbar ohne Ende vor handen.

  2. Dieser Abwicklungsfonds ist nichts weiter als ein Plazebo, damit die breite Masse beruhigt ist.
    Es wird sich nichts ändern!
    55 Mrd., die in den nächsten Jahren (!) angespart werden, sind doch ein Witz. Mit dem kann man vielleicht eine kleine Hausbank um die Ecke retten, wenn es aber einen BigPlayer trifft, wird die Summe niemals ausreichen und dann heißt es wieder too big to fail und der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten.

  3. Heißt das, wenn eine Bank unter Wasser ist, weil sie schlecht gewirtschaftet hat, machen die Bailins wie in Zypern (Sparer und Einleger sind Gläubiger) und wenn das nicht reicht, springt wieder die Regierung mit von uns allen erpressten Steuergeldern ein?

    In Anbetracht dessen, daß die größten Banken innerhalb der EU dazuzählen, scheint mir der Topf tatsächlich extrem mager zu sein. Das reicht vielleicht für die Rettung einer einzelnen, kleinen Regionalbank, aber keinesfalls für eine Großbank.

  4. Der EU-Bankenabwicklungsfonds ist eine Farce. Bankzocker, die sich verzockt haben, gehören vor Gericht und ins Gefängnis und die entsprechende Bank muss abgewickelt werden. Einen Rettungsfonds für solche Gauner und Banken noch einrichten, ist grundsätzlich die falsche Strategie.

  5. Man braucht ständig neue lukrative Arbeitsplätze für irgendwelche abgehalfterten Politiker, deswegen müssen immer mehr schwachsinnige Institutionen erfunden werden. Die dummen Wahlschafe werden den Schaden schon wieder begleichen ;-)

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