EU-Kommissarin zu TTIP-Protest in Berlin: „I do not take my mandate from the European people”

FMW-Redaktion

Da zeigt die für TTIP zuständige EU-Kommissarin die hässliche Fratze der EU-Kommission, die doch eigentlich den EU-Bürgern mit TTIP „nur was Gutes tun will“. Wer sich weigert, mit guten Freihandelsabkommen beschenkt zu werden, wird mit eiskalter Arroganz bedacht…

Für TTIP zuständig-Cecilia-Malmström
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
Foto: EU-Kommission

Ein Reporter des britischen „Independent“ berichtet heute von seinem aktuellen Interview mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die die wichtigste Person in der EU ist, wenn es um die TTIP-Verhandlungen mit den USA geht, denn das ist ihr Ressort, und alles läuft über ihren Tisch. Sie hat die Oberaufsicht und Weisungsbefugnis für die Verhandler des EU-Teams, das die konkreten Verhandlungen mit den USA führt.

TTIP und die nervigen Bürger

Nach massiven Protesten gegen die Schiedsgerichte, die auch bei TTIP eingeführt werden sollen, ruderte sie mit zusammengebissenen Zähnen genau wie Sigmar Gabriel etwas zurück und versprach zuletzt phantastische Schiedsgerichte, die eigentlich genau wie richtige Gerichte arbeiten sollen. Ganz nebenbei: Wozu dann überhaupt noch Schiedsgerichte, wenn sie wie normale Gerichte arbeiten sollen?

Der Independent-Repoter John Hilary sprach heute mit Cecilia Malmström und sprach sie auf die historisch gesehen gigantisch großen Massenproteste an, die es am letzten Wochenende in Berlin gegeben hatte (100.000 oder 250.000 Personen? Oder noch mehr?). So eine Masse von Menschen ist nicht mehr zu ignorieren. Er fragte Malmström, wie sie bei diesen Massenprotesten auch weiterhin so beharrlich für TTIP werben könne. Nach Hilary´s Beschreibung war die Antwort eiskalt:

„I do not take my mandate from the European people.”

Übersetzen kann man dieses Zitat mit den Worten „Ich habe mein Mandat nicht von den EU-Bürgern erhalten“ oder auch sinngemäß „von den EU-Bürgern wurde ich ja gar nicht ernannt, daher ist es mir egal, was sie sagen“. Das ist ungefähr so, also würde Sigmar Gabriel das selbe über die deutschen Wähler sagen in seiner Funktion als Wirtschaftsminister. Abgesehen von der Dreistigkeit und Ignoranz dieser Aussage: Wer hat sie denn eigentlich gewählt? Die EU-Kommissare werden vom EU-Parlament gewählt, nachdem das Parlament auf Vorschlag der EU-Staaten den Kommissionspräsidenten ernannt hat. Die EU-Abgeordneten werden ja direkt von uns EU-Bürgern gewählt bei den Europawahlen. Also haben die nervigen Protestler über eine Zwischenstufe doch Frau Malmström ihr Mandat erteilt. Fühlt man sich da vielleicht schon derart abgehoben und weit weg vom „Volk“, wenn man im Kommissionsgebäude in Brüssel residiert, fern von der nationalen Politik der Einzelstaaten? Sicherlich ist das ein verführerischer Abstand, der einem einredet man lebe nur noch in einem bürokratischen Apparat.

Die Arroganz der Macht

Mit Malmström´s Aussage hat sich ja auch jegliche ernsthafte Diskussionsgrundlage zwischen „Volk“ und EU-Kommission (die sie ja vertritt) erledigt. Das klingt zwar überspitzt, aber wer seinem Gegenüber so offen sagt, dass dessen Meinung überhaupt nicht zählt, hat nun mal jeglichen Kredit verspielt. An Diskussionen, einem offenen Prozess und der Beteiligung von NGO´s scheint man gar kein Interesse zu haben. Wie auch in den USA haben nur Wirtschaftslobbyisten Zugang zu Frau Malmström und können ihre Wünsche äußern, was in den TTIP-Text einfließen soll. Mit ein paar einzelnen gesitteten Damen und Herren zu reden ist sicher auch nicht so anstrengend wie mit dem „nervigen Proletariat“ draußen auf der Straße – so könnte man vermuten sieht die Gedankenwelt einer Frau Malmström aus. Oder welchen Grund könnte es sonst geben mit Wirtschaftslobbyisten zu reden, mit NGO´s aber nicht?

Auch Barack Obama, der doch beim Amtsantritt die große Hoffnung der Zivilgesellschaft war und doch „alles besser machen wollte“, war zu genervt von den ganzen doofen Bürgern in den USA, die zum beschlossenen Pazifik-Deal TPP Fragen hatten. Auch war er zu genervt von seinen eigenen demokratischen Abgeordneten, die während der TPP-Verhandlungen gerne laufend mitgeredet hätten. Daher boxte er ein Gesetz durch, dass ihm erlaubte TPP ohne den US-Kongress durchzuverhandeln. Anfang 2016 dürfen die US-Abgeordneten dann nur noch JA oder NEIN sagen.

Das viel beschworene Klischee, dass Macht betrunken und arrogant macht, kann man es bei den Freihandelsabkomen TPP und TTIP deutlich herauslesen?



Kommentare

EU-Kommissarin zu TTIP-Protest in Berlin: „I do not take my mandate from the European people” — 16 Kommentare

  1. Der schnöde Bürger,das Proletariat,sagt dazu:Wie der Herr,so soi Gescherr!(wie der Herrr,so seine Bediensteten!)Was will man von der Truppe eines Jean Claude Fluncker auch sonst erwarten,Steuerehrlichkeit etwa?

    • Nein!-Doch!-Ohh!Das ist doch vom Urvater aller EU-Schnulli-Kritiker,Louis de Funes,isn’t it?Wie würde er diese Pappnasen ruhig stellen?&gibt es zur zeit einen würdigen Nachfolger?

      • Wieso Nachfolger?
        Es gibt einen ständigen Wettstreit unzähliger Kandidaten wer Louis übertrumpfen könnte.
        Hier eine kleine Liste, die in Gänze nie vervollständigt werden kann: (Die Reihenfolge stellt keine Hitliste dar)
        Günther Oettinger
        Sigmar Gabriel
        Cecilia Malmström
        Joachim Pfeiffer
        Angela Merkel
        Christian Lindner
        Ulrich Grillo

        • Danke für die prompte,zustimmende Antwort Hr.Scheer.Ich bestätige,die intellektuell nach unten offene EU-Schnulliliste,als Momentaufnahme(ständig drängen sich neue auf).Frage:Wer ist Joachim Pfeiffer(mit 3 F)?Der vor kurzem verstorbene Engholm-Pfeiffer kann ja nicht mehr gemeint sein.

  2. TTIP ist ein Beispiel mehr…
    Die Kommission: Eine fEUdale EUlite, dienstbare Jun(c)ker einer menschenverachtenden materiellen „Wertegemeinschaft“.
    Das EU-Parlament? Kontrolliert? Ach so, na ja, man lobbyiert, parliert -und pariert.
    Die Steueroase muss verdient werden.

  3. das perverse ist doch eigentlich, dass alle doofgelabert werden und keiner wirklich was macht. macht nix…das wissen diese rigiden, verlogenen selbstherrlichen, parvenüs auch. weil sie sich nicht den dreck unterm nagel sorgen machen müssen zur rede derer gestellt zu werden von denen sie schmarotzen…tja warum dann anders handeln und öhm denken??? jeder hat schlie0lich die wahnsinns chance eurokrat zu werden…aber husch die konsumfee ähm waldfee sagt das auch. selber schuld…also geht es weiter und weiter,…. nicht für die kleinen lemminge die alles bezahlen. wenn ich schon den dreisten müll höre…der saat finanziert…hallooo der staat ist der größte räuber. es finanziert selbst der prekärste beschäftigte am rande der gesell. malochend diesen staat, der dann das geld nach seinem gutdünken herumwirft und sich selber bedient. naja…der wertschaffende ist ja auch zu dämlich. sagt dem deutschen volke die scheinepolitik ständig. deshalb brauchen wir auch prkäre fachleutezuwanderung. ja deutschland muss doch gerettet werden. fr. merkel macht das schon…auch mit verbrechern wie juncker und co. wo bitte gibts hier noch fragen???? volk kommt von volksam und volken….na dann

  4. Die Zeitung hätte nachfragen sollen, wem sich Frau Malström denn wirklich verpflichtet fühlt.
    Man fühlt sich an Louis XIV erinnert. Der meinte auch „L’etat c’est mois“. Und dann regt sich heute die xxxPresse darüber auf, dass eine kleiner Galgen bei einer Demo gezeigt wird.

  5. also in Zukunft gar nicht mehr wählen gehen. Ob wir wählen gehen oder nicht, sie wird ja eh nicht von uns gewählt. Wozu also noch die EU? Für Konzerne wohl Gut und für’s Volk scheint es ja schei…e zu sein.

  6. Politiker sollten alle Jahre vom Volk wiedergewaehlt werden. Das waere mit dem Internet durchaus machbar. Politiker sollten eine Probezeit durchlaufen, wo man sieht, ob sie auch das halten, was sie versprechen. So koennte man den Luegen und der Arroganz vorbeugen.

  7. Nicht wählen gehen? Da solltet ihr euch mal klar machen, dass auch kleinere Parteien in der Opposition wichtige Aufgaben haben. Sie stellen unbequeme Fragen und haben Presse. Es ist ihre Funktion im parlamentarischen System Unruhe zu stiften und dabei MÜSSEN wir sie durch unsere Stimme unterstützen.

  8. Pingback: CETA/TTIP/TISA stoppen! (D) - Seite 14

  9. Wenn die gute Frau Cäcilie Malmström „von nicht Volkes Gnaden“ meint, „nicht vom Volk gewählt worden zu sein“, dann wird das Volk sich auch nicht an die von dieser faschistisch-plutokratischen Antidemokratin ausgehanderlten Abkommen halten müssen. Die Reaktion auf die Demokratiebemerkung dieser Gruselkreatur Malmström kann nur ein europaweiter bürgerlicher Protest sein.

  10. Pingback: CETA, TTIP & Co: Wer profitiert ? – Idealism Prevails

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