EU-Kommission feuert kräftig gegen griechische Regierung

FMW-Redaktion

Der Knaller. Jetzt müssen schon Beamte aus Brüssel Beamte aus Athen gegenüber der dortigen Regierung in Schutz nehmen. Darauf muss man erstmal kommen. Die EU-Kommission hat heute einen knochentrockenen Infotext veröffentlicht, bei dem es darum geht EU-Statistiken künftig besser und schneller zu veröffentlichen. So weit so gut. Danach aber kann sich EU-Kommissarin Marianne Thyssen, die auch für die europäische Statistikbehörde Eurostat zuständig ist, einen klaren Angriff gegen die aktuelle Regierung Tsipras nicht verkneifen.

Es geht bei den Vorwürfen um die aktuellen Vorgänge rund um den ehemaligen Leiter der griechischen Statistikbehörde Elstat Andreas Georgiou. Er arbeitete früher auch mal für den Internationalen Währungsfonds (eine Verschwörung?). So kursieren in der Athener Politik schon lange Mutmaßungen und Vorwürfe Georgiou habe im Zeitraum von 2010-2015 absichtlich und zum Vorteil für die internationale Finanzindustrie (auch seinen Ex-Arbeitgeber IWF) die griechische Schuldenstatistik überhöht dargestellt. Er widersprach diesen Vorwürfen stets, die auch von der aktuellen Regierung kamen.

Das höchste griechische Gericht hat hierzu jetzt Ermittlungen aufgenommen. In diesem Zusammenhang springt die EU-Kommission Georgiou bei, und bestätigt, dass die griechischen Statistiken für 2010-2015 korrekt waren. Man geht sogar noch weiter und fordert Athen dazu auf endlich diese „falschen Unterstellungen“ gegen Georgiou aus der Welt zu schaffen. Thyssen sagte sie wolle sich nicht in juristische Abläufe in Athen einmischen, aber müsse dennoch hierzu Stellung beziehen. Die Antwort aus Athen: Verwunderung darüber, dass Brüssel eine Haltung in einem juristischen Sachverhalt einnehme. Als griechische Regierung respektiere man die Unabhängigkeit von Elstat.

Thyssen schreibt, dass man bei der EU vollkommen davon überzeugt sei, dass die griechischen Daten von 2010-2015 korrekt waren! Und ganz zum Abschluss (am Ende des Artikels in fetten Buchstaben) schickt Thyssen nochmal eine verkappte Drohung nach Athen. Glaubwürdige und unabhängige Daten seien die Basis für politische Diskussionen. Die EU vertraue darauf, dass (die jetzige) griechische Regierung diese Verantwortung wahrnehme. Das sei auch wichtig für eine erfolgreiche Fortsetzung des Stabilitäts-Unterstützungsprogramms der EU für Griechenland. Na wenn das mal keine Drohung ist. Nur warum? Soll das heißen „bitte nicht prüfen, was in der Vergangenheit vorgefallen ist“? Gibt es doch etwas zu verbergen in der griechischen Statistik für diesen Zeitraum? Mit so einer Schlussaussage schürt die liebe Frau Thyssen eher Verschwörungstheorien, als sie zu entkräften. Und wie will sie so felsenfest überzeugt sein, dass die griechischen Daten von 2010-2015 auf jeden Fall 100% korrekt waren? Hat Sie die Zahlen vor Ort selbst nachgeprüft? Schon merkwürdig, so finden wir!

Hier der heutige Originaltext von Marianne Thyssen:
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I would like to use the occasion to also give you the Commission’s view on an important matter relating to Greece and its statistical data.

You might have seen statements in the media regarding the court case against the former President of the Greek statistical authority ELSTAT in the 2010-2015 period and the quality of official statistics in Greece.

I would like to dispel any confusion and get the record straight.

From the Commission’s perspective, and as the Commissioner also responsible for Eurostat, it is crucial that the statistical basis for our economic decision making is and remains reliable. And for the Commission and Eurostat it is absolutely clear that data on Greek Government debt during 2010-2015 have been fully reliable and accurately reported to Eurostat, unlike the situation before this period.

Let me be clear, the Commission has never, and will not, as a matter of principle, comment on individual national legal proceedings, and I am not here for that today. However, we are concerned about statements in the media regarding the case which appear to call into question the validity of the fiscal data underpinning the Stability Support Programme for Greece. Such allegations may create major damage to the credibility of Greek statistics.

Against this background, our position is clear. First, we expect the Greek authorities to actively and publicly challenge the false impression that data were manipulated during 2010-2015 and to protect ELSTAT and its staff from such unfounded claims.

Second, we call upon the Greek authorities to support and preserve the quality of Greek statistics, as well as the independence of the Hellenic Statistical System, along the lines defined in Greek statistical legislation and in the Commitment on Confidence in Statistics of 2012.

Together with my colleagues Valdis Dombrovskis and Pierre Moscovici, I have sent a letter to our Greek counterpart to stress these points.

Credible and independently collected data are the basis for any fruitful economic policy discussion. We trust the Greek government will assume its responsibility in this respect. These aspects are also important in the context of successful continuation of the Stability Support Programme for Greece.

Thank you.
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