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EU-Kommission stellt CDS-Ermittlungen gegen 13 Banken ein

FMW-Redaktion

Die EU-Kommission hat heute in einer Nebenmeldung als Teil ihres Nachrichtentickers bekanntgegeben, dass man die inzwischen seit vier Jahren laufenden Ermittlungen gegen 13 Großbanken eingestellt hat, bei der es um angebliche Kartellbildung beim Handel mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) ging. Man hätte nicht genügend Beweise gefunden. Hier der Originaltext:

„The Commission has decided to close antitrust proceedings against all 13 investment banks involved in its investigation into the credit default swaps market, namely Bank of America Merrill Lynch, Barclays, Bear Stearns, BNP Paribas, Citigroup, Credit Suisse, Deutsche Bank, Goldman Sachs, HSBC, JP Morgan, Morgan Stanley, Royal Bank of Scotland and UBS. On 1 July 2013 the Commission adopted a Statement of Objections against Markit, the International Swaps and Derivatives Association (ISDA) and 13 investment banks. The Statement of Objections raised preliminary concerns that all parties had coordinated to foreclose from the credit default swaps market Deutsche Börse in 2007 and Chicago Mercantile Exchange in 2008. Today’s closure decision regarding the 13 investment banks is based on a thorough analysis of all information received from the parties in their replies and during the oral hearing of May 2014, as well as on documents obtained through additional fact finding. The evidence was not sufficiently conclusive to confirm the Commission’s concerns with regards to the 13 investment banks. This closure does not prejudge the outcome of the Commission’s investigation regarding Markit and ISDA, which is ongoing. The Commission will also continue monitoring the practices of investment banks in financial markets, including in the credit default swaps sector.“

Besonders interessant ist folgender hier enthaltener Satz:

„Today’s closure decision regarding the 13 investment banks is based on a thorough analysis of all information received from the parties in their replies and during the oral hearing of May 2014, as well as on documents obtained through additional fact finding.“

Man hat also die Untersuchungen eingestellt, nachdem man die Daten ausgewertet hat, die man von den potenziellen Tätern erhalten hat. Und am Ende steht noch, dass man auch weitere Dokumente „durch zusätzliche Faktensammlungen“ erhalten hat. Klingt nicht gerade so, als wären Polizisten in die Bankzentralen gestürmt um Akten und Computer zu beschlagnahmen, so wie es andernorts geschieht. Klingt eher nach einem großen Papiertiger. Wie will man etwas ermitteln oder Hintergründe herausfinden, wenn man sich auf Daten stützt, die man von den potenziellen Tätern vorgelegt bekommt? Welche Motivation sollten die haben, belastendes Material mit vorzulegen? Uns interessiert doch sehr, welche „zusätzlichen Fakten“ man erhalten haben will, denn nach knallharter offensiver Ermittlungsarbeit klingt das nicht. Deswegen haben wir diesbezüglich jetzt bei der EU-Kommission nachgefragt und um genaue Erläuterung gebeten, woher diese zusätzlichen Fakten stammen und worum es sich dabei handelt. Unterstellt man Böses, dann liest sich das nämlich eher wie eine laue Formulierung um die Sache irgendwie harmlos abschließen zu können. Wir sind gespannt auf die Antwort der EU-Kommission, und werden diese dann auch veröffentlichen.



Quelle: EU-Kommission



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