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EuGH-Grundsatzurteil: EU-Ausländern darf Hartz4 verweigert werden! Urteil im Original auf Deutsch

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FMW-Redaktion

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gesprochen. Deutschland darf EU-Ausländern Hartz4-Zahlungen verweigern. Der exakte Grund dafür ist interessant. Auch veröffentlichen wir hier das Urteil im Original auf Deutsch.

EuGH Urteil zu Hartz4
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
Foto: Cédric Puisney / Wikipedia (CC BY 2.0)

Der EuGH hat entschieden, dass ein EU-Mitgliedsstaat bei sich lebenden EU-Ausländern „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“ verweigern darf, die nur im Land sind um hier Arbeit zu suchen. Zu diesen Leistungen gehört bei uns das Hartz4-System. Mit dieser Verweigerung verstoße ein Mitgliedsland NICHT gegen das Gebot der Gleichbehandlung gegenüber den eigenen Staatsbürgern. Der Hartz4-Topf wird ja nicht von Beitragszahlern direkt gespeist, sondern aus dem allgemeinen Steuerhaushalt. Würden z.B. die Arbeitnehmer (so unsere Interpretation) wie für die Arbeitslosenversicherung direkt eine „Hartz4-Versicherung“ von ihrer Lohnabrechnung abgezogen bekommen, hätte EU-Ausländer, die kurzzeitig hier gearbeitet haben, auch Anspruch auf Hartz4.

Worum ging es überhaupt? Eine Frau aus Bosnien hatte die schwedische Staatsangehörigkeit angenommen und wurde so EU-Bürgerin. Sie zog mit ihrer Familie wieder nach Deutschland und arbeitete hier einige Monate. Laut EU-Verträgen dürfen EU-Bürger sich in anderen EU-Staaten zwecks Arbeitssuche niederlassen. Sie müssen dort ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten.

Mutter und Tochter Alimanovic lebten seit 2010 in Berlin und arbeiteten insgesamt nur einige Monate, waren dann aber wieder arbeitslos und beantragten 2013 Hartz4-Leistungen, was ihnen verweigert wurde mit der Begründung sie seien EU-Ausländer und hätten daher keinen Anspruch auf Hartz4. Die ersten 6 Monate ihrer Arbeitslosigkeit erhielten sie sogar Hatz4, was danach aber eingestellt wurde. Diese Befristung von maximal 6 Monaten wurde heute vom EuGH als rechtens bestätigt. Als EU-Ausländer seien sie von Sozialhilfe ausgeschlossen, da sie mehr als 6 Monate arbeitslos waren. Deshalb hätten sie nur ein Aufenthaltsrecht zum Zwecke der Arbeitssuche!

Sie könnten also nur Ansprüche geltend machen, die sie ihm Rahmen ihrer vorigen Arbeit erworben haben (Arbeitslosenhilfe). Sie klagte dagegen, und die deutschen Gerichte, die bei diesem Thema immer schnell nervös werden, schoben die Verantwortung weiter nach Europa und baten den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg um eine grundsätzliche Klärung. Diese gab es heute: Abgelehnt!


Hier das Urteil im Originaltext des EuGH:

Ausländer, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu erhalten, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, erhalten keine Leistungen der deutschen Grundsicherung1. Im Urteil Dano2 hat der Gerichtshof unlängst festgestellt, dass ein solcher Ausschluss bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat einreisen, ohne dort Arbeit suchen zu wollen, zulässig ist. In der vorliegenden Rechtssache möchte das Bundessozialgericht (Deutschland) wissen, ob ein derartiger Ausschluss auch bei Unionsbürgern zulässig ist, die sich zur Arbeitsuche in einen Aufnahmemitgliedstaat begeben haben und dort schon eine gewisse Zeit gearbeitet haben, wenn Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats, die sich in der gleichen Situation befinden, diese Leistungen erhalten.

Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Jobcenter Berlin Neukölln und vier schwedischen Staatsangehörigen: Frau Alimanovic, die in Bosnien geboren wurde, und ihren drei Kindern, Sonita, Valentina und Valentino, die 1994, 1998 und 1999 in Deutschland zur Welt gekommen sind. Die Familie Alimanovic war 1999 von Deutschland nach Schweden gezogen und ist im Juni 2010 nach Deutschland zurückgekehrt. Nach ihrer Rückkehr waren Frau Nazifa Alimanovic und ihre älteste Tochter Sonita weniger als ein Jahr in kürzeren Beschäftigungen bzw. Arbeitsgelegenheiten tätig. Seither waren sie nicht mehr erwerbstätig. Der Familie Alimanovic wurden daraufhin für den Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis zum 31. Mai 2012 Leistungen der Grundsicherung bewilligt, nämlich Nazifa Alimanovic und ihrer Tochter Sonita Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Langzeitarbeitslose (Arbeitslosengeld II) und den Kindern Valentina und Valentino Sozialgeld für nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte. 2012 stellte die zuständige Behörde, das Jobcenter Berlin Neukölln, schließlich die Zahlung der Grundsicherungsleistungen mit der Begründung ein, dass Frau Alimanovic und ihre älteste Tochter als ausländische Arbeitsuchende, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebe, keinen Anspruch auf diese Leistungen hätten. Infolgedessen schloss das Jobcenter auch die anderen Kinder von den entsprechenden Leistungen aus.

In Beantwortung der Fragen des Bundessozialgerichts hat der Gerichtshof mit seinem heutigen Urteil entschieden, dass die Weigerung, Unionsbürgern, deren Aufenthaltsrecht in einem Aufnahmemitgliedstaat sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, bestimmte „besondere beitragsunabhängige Geldleistungen“3 zu gewähren, die auch eine Leistung der „Sozialhilfe“4 darstellen, nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung5 verstößt.

Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Leistungen der Sicherung des Lebensunterhalts von Personen dienen, die ihn nicht selbst bestreiten können, und beitragsunabhängig durch Steuermittel finanziert werden, auch wenn sie Teil eines Systems sind, das außerdem Leistungen zur Erleichterung der Arbeitsuche vorsieht. Er betont, dass diese Leistungen – ebenso wie in der Rechtssache Dano – als „Sozialhilfe“ anzusehen sind.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass ein Unionsbürger hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen wie den im Ausgangsverfahren streitigen eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der „Unionsbürgerrichtlinie“6 erfüllt.

Für Arbeitsuchende wie im vorliegenden Fall gibt es – nach den Feststellungen des Gerichtshofs – zwei Möglichkeiten, um ein Aufenthaltsrecht zu erlangen:  Ist ein Unionsbürger, dem ein Aufenthaltsrecht als Erwerbstätiger zustand, unfreiwillig arbeitslos geworden, nachdem er weniger als ein Jahr gearbeitet hatte, und stellt er sich dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung, behält er seine Erwerbstätigeneigenschaft und sein Aufenthaltsrecht für mindestens sechs Monate. Während dieses gesamten Zeitraums kann er sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und hat Anspruch auf Sozialhilfeleistungen.

Wenn ein Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat noch nicht gearbeitet hat oder wenn der Zeitraum von sechs Monaten abgelaufen ist, darf ein Arbeitsuchender nicht aus dem Aufnahmemitgliedstaat ausgewiesen werden, solange er nachweisen kann, dass er weiterhin Arbeit sucht und eine begründete Aussicht hat, eingestellt zu werden. In diesem Fall darf der Aufnahmemitgliedstaat jedoch jegliche Sozialhilfeleistung verweigern.

Schließlich weist der Gerichtshof noch einmal darauf hin, dass, wenn ein Staat eine Ausweisung veranlassen oder feststellen will, dass eine Person im Rahmen ihres Aufenthalts dem Sozialhilfesystem eine unangemessene Belastung verursacht, die persönlichen Umstände des Betreffenden berücksichtigt werden müssen7. Der Gerichtshof betont jedoch, dass eine solche individuelle Prüfung bei einer Fallgestaltung wie der hier vorliegenden nicht erforderlich ist, weil das in der „Unionsbürgerrichtlinie“ vorgesehene abgestufte System für die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft (das das Aufenthaltsrecht und den Zugang zu Sozialleistungen sichern soll) selbst verschiedene Faktoren berücksichtigt, die die persönlichen Umstände der eine Sozialleistung beantragenden Person kennzeichnen. Der Gerichtshof stellt zudem klar, dass die Frage, ob der Bezug von Sozialleistungen eine „unangemessene Inanspruchnahme“ eines Mitgliedstaats darstellt, nach Aufsummierung sämtlicher Einzelanträge zu beurteilen ist.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Daniel

    15. September 2015 14:02 at 14:02

    Also erstmal. Für euch Politiker, damit ihr es auch versteht…-
    Jeder deutsche Staatsbürger hat das Recht, Hilfen zu beantragen…
    Wenn Außereuropäische Menschen in unser Land kommen, muß natürlich erstmal geprüft werden, ob ein Anspruch besteht.
    Ich finde, allen die auf der Flucht vor „Verfolgung und Krieg“ sind hier einen Weg zu bereiten ist nicht gut.
    Wo bleiben da die Menschen, die den Staat (das Land) wieder aufbauen.
    Das dürfte ja wohl klar sein wer sich da reinhängt…
    Aber hat die Geschichte nicht gezeigt, das sowas immer schief geht…
    Ob Amerika, Europa, Asien..
    Jeder will mit dem Arsch an die Wand kommen. Menschen sind da zweitrangig…
    Mein Aufruf an alle:
    Seid nicht so engstirnig. Denkt auch mal dran wie es uns geht. !!!!
    Gruß Daniel

    • joah

      15. September 2015 16:41 at 16:41

      „Jeder deutsche Staatsbürger hat das Recht, Hilfen zu beantragen…“
      und ich führe weiter aus: …, ob man sie bekommt, entscheidet die Willkür[1].
      [1] kann durch ein beliebiges anderes Wort ersetzt werden, wie beispielsweise „Staat“ oder „zuständiger, sogenannter Beamter“

  2. joah

    15. September 2015 16:49 at 16:49

    Im vorletzten Absatz erkennt man allerdings wi(e)der, wie die gesamte EU an sich konstruiert ist: mutwillig inkonsistent. Wenn man umziehen (und immerhin noch bleiben) darf, dann aber keine Hilfen mehr bekommt, von was soll man sich dann am Leben halten?!! Luft und Liebe? Wurzeln und Blätter?
    Hier geht es gar nicht mehr um Wohlstand, sondern um das direkte Überleben in einer Noch-Wohlstandsgesellschaft, bei der man schon mutwillig von Gesetzeswegen ausgegrenzt wird und direkt werden _soll_. Hier wird eine systemische Kriminalisierung beziehungsweise Freitod von Menschen betrieben. Jetzt habe man die EU verstanden.

  3. m. sastre

    16. September 2015 18:56 at 18:56

    Damit entsteht eine ausgesprochen interessante und unsinnige Situation, da dies dann wohl zu einer Benachteiligung von EU-Bürgern gegenüber Asylantragstellern aus aller Herren Länder führt, denn dieser erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, welche nach kürzlich erfolgter nationaler Rechtsprechung Asylbewerber sonstigen Bedürftigen (ALG-II-Empfängern etc.) annähernd gleichstellt. Nach Abschluss des Asylverfahrens bzw. nach 15 Monaten Aufenthalt, weiß ich aus eigener Anschauung, daß ein großer Teil der anerkannten, sowie der nichtanerkannten „Flüchtlinge“ auf die Hartz-4-Schiene kommt, da die vorhandenen Fähigkeiten zu einer Arbeitsaufnahme nicht ausreichen. Dies beinhaltet auch umfangreiche Integrationsangebote, auf die EU-Ausländer keinen Anspruch haben. In der Konsequenz werden dann wohl, Verzeihung, nordafrikanische Kameltreiber oder schwarzafrikanische Armutsflüchtlinge mit 3 Jahren Dorfschule besser gestellt sein als die Europäer, mit denen wir uns in einer sog. Rechts- und Werteunion befinden.
    Man kann nur jedem Griechen, Portugiesen oder Spanier, der hier her kommt empfehlen, sich eine nette Geschichte von Flucht und Vertreibung auszudenken und sich den Behörden als syrischer Freiheitskämpfer zu offenbaren um Asyl zu beantragen. Hinzu kommt, das falsche Angaben zur Herkunft oder zu Anspruchsgrundlagen im Asylsystem praktisch nicht strafrechtlich verfolgt werden. Wehe dem Inländer jedoch, der Wohn- oder Kindergeld unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu erschleichen sucht!

    • Markus Fugmann

      16. September 2015 19:09 at 19:09

      @m.sastre, hervorragender Kommentar von Ihnen! Das würde einen eigenen, ganzen Artikel von Ihnen nahelegen – hätten Sie dazu Lust? Das Thema ist extrem wichtig und weitreichend, und Sie scheinen tief in der Materie zu sein. Das wäre für alle eine Bereicherung, wenn Sie dazu bereit wären!

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Aktuell: China-Delegation bricht Reise in USA vorzeitig ab, Märkte unter Druck

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Soeben hat das The Montana Farm Bureau mitgeteilt, dass die Reise einer chinesischen Delegation in den Mittleren Westen vorzeitig abgebrochen wurde – diese Reise galt als Voraussetzung für den Kauf von US-Landwirtschaftsprodukten durch die Chinesen als Zeichen des guten Willens bzw. als Vorbereitung eines Interim-Deals (zu den Hintergründen dazu siehe den Artikel „China – Trump „ahnungslos“, Interim-Deal möglich“).

Trump hatte noch vor wenigen Minuten gesagt, dass man mit China große Fortschritte mache – die Märkte jedenfalls sehen die vorzeitige Abreise der chinesischen Delegation als schlechtes Zeichen.

Hintergrund könnte sein, dass Trump zuvor bei einer Pressekonferenz einen solchen Interims-Deal abgelehnt hatte mit den Worten: „I am not looking for a partial deal. I am looking for a complete deal“.

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US-Wirtschaft: Das 8 Billionen Dollar Geheimnis

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Die immer wieder betonte relative Stärke der US-Wirtschaft in einer Welt des Abschwungs ist keine besondere Leistung, wenn man sich vergegenwärtigt, mit welcher Dosis Schuldensteroiden diese Stärke erkauft wurde. Doch wie nachhaltig ist dieses Wachstumsmodell, das uns immer wieder als Vorbild verkauft wird?

USA Statue of Liberty
Foto: pixabay / Ronile

US-Wirtschaft – die Relationen stimmen nicht mehr

Nach Schätzungen der Fed soll die US-Wirtschaft in diesem Jahr real, also nach Abzug der Inflation, um 2,4 Prozent wachsen. Nicht schlecht in einem Umfeld des globalen Abschwungs. Aber bei genauem Hinschauen wir klar, woher das Wachstum kommt und wie teuer es erkauft wird.

Die Gesamtverschuldung der USA, also die öffentliche plus die private Verschuldung, hat in diesem Jahr die Schallmauer von 70 Billionen Dollar durchbrochen. Aktuell sind es bereits 74,3 Billionen US-Dollar. Das entspricht einer Neuverschuldung von knapp 8 Billionen US-Dollar auf Jahresbasis, davon allein 3,5 Billionen US-Dollar resultierend aus Zinszahlungen. Die Gesamtverschuldung der US-Bundesregierung beträgt aktuell 22,5 Billionen US-Dollar, ein Plus von 1,1 Billionen US-Dollar im laufenden Fiskaljahr.

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Auf der anderen Seite wird die US-Wirtschaft, wenn die optimistischen Prognosen der Fed zutreffen, in diesem Jahr ohne Inflationsbereinigung um 4 Prozent oder 820 Milliarden US-Dollar wachsen, ausgehend von 20,5 Billionen US-Dollar BIP in 2018. Setzt man das Schuldenwachstum (hier der Gesamtschuldenstand) zum Wirtschaftswachstum ins Verhältnis, dann kommt man auf ein Verhältnis von 10:1 (8 Billionen zu 820 Mrd. US$). Selbst wenn man den fiskalischen Stimulus, also die staatliche Neuverschuldung, isoliert betrachtet, liegt dieser in US-Dollar 25 Prozent über dem nicht inflationsbereinigten Wachstum der gesamten US-Wirtschaft.

Dieses Missverhältnis zwischen Schulden- und BIP-Wachstum wird durch das ökonomische Defizit ausgedrückt, dass in diesem Jahr einen neuen Rekordstand erreichen wird (Schaubild endet Ultimo 2014).

US-Wirtschaft - Ökonomisches Defizit

Ohne Steroide geht es nicht mehr

Eines der größten Probleme dieser Schuldenkaskade sind die Kreditkosten. Der Anteil der Neuverschuldung, der ausschließlich für den Schuldendienst aufgewendet werden muss, steigt im Zeitverlauf exponentiell an. Die US-Regierung muss aktuell 600 Mrd. Dollar jährlicher Zinsen schultern.

US-Regierung Zinskosten

Der Zinseszinseffekt gilt eben auch für die Schuldnerseite. Schon aus diesem Grund werden die Gesamtverbindlichkeiten exponentiell weiter steigen. Im Gegenzug müssen die Zinsen auf null und tiefer fallen, sofern man diese Art des gedopten Wirtschaftsmodells noch einige Zeit am Leben erhalten möchte.

Fazit

Wie würde das Wachstum der US-Ökonomie wohl aussehen, hätte es keine Billionen schwere schuldenfinanzierte Steuersause gegeben? Die USA befänden sich wie Deutschland bereits in der Rezession. Doch nach der Party kommt der Kater: Die Wachstumsdynamik schwächt sich im Jahr Zwei nach der „größten Steuerreform aller Zeiten“, so Donald Trump, in den USA schon wieder ab. Was bleibt, sind die Schulden und die Zinsen darauf, deren Anteil am US-Staatshaushalt durch die Decke schießt. Tja, wenn Wachstum so einfach wäre, dann hätte die Menschheit seit Christi-Geburt einfach nur neue Schulden produziert – zu null Zinsen versteht sich und finanziert durch Alchemisten. Genau dieses Wunder wollen uns die modernen Alchemisten der Zentralbanken weismachen. Doch wie heißt es so schön: Aus der Vergangenheit lernen heißt Zukunft gewinnen. Man sollte sich in seiner ganz privaten Anlagestrategie darauf einstellen, dass auch das aktuelle ungedeckte Schuldgeldsystem untergeht und mit ihm das amerikanische Wirtschaftswunder nebst der Welt-Leid-Währung US-Dollar.

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Fed druckt wieder Geld

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Getrieben von den Ereignissen musste die Fed in dieser Woche bereits dreimal Notfallliquidität in den Dollar-Geldmarkt pumpen. Die bescheidene Summe von 203 Mrd. US-Dollar floss dabei bislang an US-Banken, die im Gegenzug US-Staatsanleihen bei der Notenbank abluden.

Fed – so kann man sich irren

Wie schnell die Realität die Bürokraten im Elfenbeinturm der Fed einholen würde, hätten sich die Zentralbanker wohl selbst nicht träumen lassen. Man hat das Gefühl, dass die Damen und Herren „Währungshüter“ in Sachen QE zum Jagen getragen werden wollen. Wir haben ja schon verstanden, warum Geldpolitiker nicht die Wahrheit sagen dürfen, aber sie sollten die Wahrheit wenigstens nicht ignorieren. Das immer wieder vorgetragene Mantra von Fed-Chef Jerome Powell, der US-Wirtschaft gehe es gut und Risiken seien nur auf äußere Einflüsse zurückzuführen und es sich bei den letzten beiden Zinssenkungen lediglich um Versicherungsschritte handelte und im Übrigen keine Zinssenkungs-Serie anstehe, wirken immer grotesker. Ab wann ist eine Serie eigentlich eine Serie? Aber das nur am Rande.

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Ja, die Wachstumsdynamik der US-Wirtschaft ist noch okay – aber zu welchem Preis? Allein das Budgetdefizit der Bundesregierung wird für das Fiskaljahr 2018/19 mit aktuell ca. 1,1 Bio. US-Dollar erwartet. Das sind 240 Mrd. US-Dollar mehr als ursprünglich angesetzt. Im nächsten Fiskaljahr, das am 1. Oktober beginnt, sollen es gemäß Schätzungen des Congressional Budget Office 1,2 Bio. US-Dollar Defizit sein.

Aktuell liegt das Haushaltsdefizit der USA bei 4,7 Prozent des BIP, bei einer erwarteten annualisierten Wachstumsrate von aktuell lediglich 1,9 Prozent des BIP. Für einen Aufschwung ist dieses Verhältnis von Schuldendynamik zu Wachstum sehr schlecht und zeigt die Abhängigkeit der US-Konjunktur von rasanter Neuverschuldung. Generell zeigt das Verhältnis zwischen Gesamtschuldenwachstum und Wirtschaftswachstum in den USA eine erstaunliche Entwicklung: Mittlerweile werden für 1 US-Dollar Wirtschaftswachstum fast 10 US-Dollar Schuldenwachstum benötigt. Doch dazu in einem separaten Artikel in Kürze mehr.

Seitdem das regelmäßige Kasperletheater um das Anheben des Schuldenlimits (sog. Debt Ceiling) legislativ beerdigt wurde, stellt sich die aktuelle Schuldenexplosion der Bundesregierung in Washington folgendermaßen dar:

Fed QE - US-Schulden

Eine erstaunliche Entwicklung, wenn man bedenkt, dass Präsident Trump im Wahlkampf die Reduzierung der Staatsverschuldung bis zum Jahr 2024 auf null versprach.

Schaut man sich die Explosion der Staatsverschuldung und die damit einhergehende Schwemme von Staatsanleihen an, dann sollte dieser Faktor ganz oben auf der Beobachtungsliste der Fed stehen. Doch diese zeigt sich völlig überrascht von dem Phänomen. Schon mehrfach bestritt Jerome Powell, dass die US-Staatsverschuldung irgendeinen Einfluss auf die Geldpolitik der Zentralbank habe.

QE erzwungen

Doch in dieser Woche hat die Realität die Notenbanker eingeholt. Wegen akuter Liquiditätsengpässe musste die Fed am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag in drei Tranchen insgesamt 203 Mrd. US-Dollar an Liquidität über außerordentliche Offenmarktgeschäfte in das Bankensystem pumpen. Im Gegenzug wurden von den Banken US-Staatsanleihen als Sicherheiten bei er Fed hinterlegt. Interessant ist, dass offenbar der Erwerb genau dieser Staatsanleihen durch die Banken mit zur Dollarknappheit beitrug. Eine Rekordemission des US-Finanzministeriums an Schuldpapieren in dieser Woche war neben Sonderfaktoren ein wesentlicher Auslöser der Liquiditätskrise. Der Staat hatte über seine Schuldenaufnahme so viel Geld aus dem Finanzsektor abgesaugt, dass dieser ohne das Anwerfen der digitalen Notenpresse der Fed schlicht kollabiert wäre. Damit wurde de facto ein QE on demand erzwungen. Nur so konnte ein Dominoeffekt mit der Ansteckung anderer Märkte gerade noch verhindert werden.

Das Schweigen der Fed

Auf der jüngsten Pressekonferenz im Anschluss an die Offenmarktausschusssitzung der Fed am Mittwoch erwähnte Jerome Powell die Operation am offenen Herzen des US-Finanzsystems mit keiner Silbe und dass, obwohl die Fed am gleichen Tag weitere 75 Mrd. US-Dollar in den Markt pumpen musste. Am Donnerstag reichte dann selbst diese Summe nicht aus, da die Banken zusätzlich 84 Mrd. US-Dollar benötigten. Das Schweigen der Fed zu diesem Thema zeigt die Dramatik der Situation. Doch die Liquiditäts-Kuh ist nicht vom Eis: Bis zum Ende des Jahres werden allein von der US-Bundesregierung Anleihen im Volumen von über 600 Mrd. US-Dollar emittiert. US-Finanzexperten rechnen daher damit, dass spätestens im November dieses Jahres das QE on demand von einem regulären QE abgelöst wird. Alles andere wäre unverantwortlich, denn bei der jüngsten „special open market operation“ wäre der Patient fast wegen eines technischen Versagens der Notenbank-IT verstorben.

Fazit und Ausblick

Die Fed kann die Realität leugnen, wie sie will, aber am Ende muss auch sie sich dem Diktat der überbordenden Schuldenlast nebst Neuverschuldung beugen. Schlussendlich wird sie erneut zum Gläubiger der letzten Instanz mutieren, da nur sie die benötigten Mittel bereitstellen kann – via digitaler Notenpresse. Natürlich kann sie einen Teil dieses schmutzigen Geschäftes auslagern, z. B. an die Bank of Japan, die im Rahmen ihres QE-Programms seit Oktober letzten Jahres wieder massiv US-Treasuries kauft. Das amerikanische Bankensystem allein ist mit der Flut an neuen Schuldpapieren der Trump-Administration überfordert, wie die jüngsten Ereignisse verdeutlichen. Weiter sinkende Zinsen und Gelddruckprogramme á la Japan sind auch in den USA daher keine Frage von zyklischem Wachstum, Beschäftigungsentwicklung, Teuerungsraten oder äußeren ökonomischen Einflüssen, sondern hauptsächlich notwendig zur essenziellen Aufrechterhaltung der Schuldentragfähigkeit in den USA. Es bleibt dabei: It´s the debt, stupid!

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