EZB-Dispo für Banken in der Eurozone: Detail-Regeln veröffentlicht

FMW-Redaktion

Die EZB reagiert heute auf die nach ihren eigenen Worten anhaltende Kritik bezüglich des Dauer-Dispos, der vor allem jahrelang an griechische Banken vergeben wurde. Technisch nennt die EZB diesen Dispo „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), also Notfall-Liquiditätshilfe, was nichts anders ist als ein Dispo. Irgendwie muss man direkt an die Rettung der Banca Monte dei Paschi in Italien denken, wo eine offiziell „gesunde“ Bank mit vorübergehend frischem Geld gestützt wird – auch wenn es in Italien um Kapitalzufuhr geht, und nicht um Liquiditätshilfen. Während der Finanzkrise wurde das griechische Bankensystem letztlich nur durch die ELA´s am Leben gehalten.

Da gibt es nichts dran zu deuten. Die Argumentation ging so. Eigentlich seien damals die griechischen Banken ja gesund gewesen. Nur diese (nervigen?) griechischen Bankkunden waren eben ständig dabei die Geldautomaten zu stürmen. Also musste die EZB jahrelang einspringen. Aber halt, da geht es schon los. Wie sehen die Details zu den ELA´s denn nun aus? Bisher war schon bekannt, dass die ELA´s nicht durch die EZB, sondern durch die nationalen Notenbanken vor Ort vergeben werden.

In ihrer heutigen Detail-Info macht die EZB klar, dass man im EZB-Tower in Frankfurt eigentlich im Großen und Ganzen mit den ELA´s wenig bis gar nichts zu tun habe – so möchten wir die Texte der EZB mal sinngemäß zusammenfassen. Die Herausgabe der ELA´s liege alleinig im Ermessen der nationalen Notenbanken für ihre heimischen Banken. Auch trüge diese nationale Notenbank eventuelle Kosten, falls also eine Bank nicht zurückzahlt.

Grundsätzlich haben ELA´s offiziell nichts mit der Geldpolitik zu tun, so die EZB. Die nationalen Notenbanken seien verantwortlich für den Umfang der ELA´s, für die Laufzeit, Währung und die Art der Sicherheiten, gegen die sie gewährt würden. Zahlen und zurückfordern tut ebenfalls die Notenbank auf nationaler Ebene. Aber was hat die EZB denn überhaupt noch damit zu tun? Nun, so schreibt die EZB heute: Wenn die ELA-Hilfe an eine einzelne Bank oder die Gesamthilfe in einem einzelnen Eurozonen-Mitgliedsland die Summe von 2 Milliarden Euro überschreite, müsse die EZB weiteren Hilfen zustimmen.

Die EZB prüfe nämlich, ob die Dauer dieser Hilfen nicht mit ihrer eigenen Geldpolitik „kollidiert“. Trotzdem verbleibe aber die Verantwortung für die ELA´s komplett bei der nationalen Notenbank. Der EZB-Rat könne der nationalen Notenbank eine Obergrenze oder ein Verbot weiterer Hilfen auferlegen, mehr nicht. Man muss berücksichtigen, dass es bei den ELA´s nicht um Kapitalmaßnahmen geht, sondern um Liquiditätshilfe, damit beispielsweise überhaupt noch Geld aus den Automaten kommt.

Die Nationale Notenbank hat die EZB über alle ELA-Ausgaben spätestens zwei Tage danach zu informieren. Die Banken, die ELA´s erhalten, müssen monatlich Auskunft geben über ihr Kapital (Common Equity Tier 1 capital, Tier 1 and Total Capital Ratios as well as the Leverage Ratio as reported under Regulation (EU) No 575/2013.) Bringt eine dieser betroffenen Banken ihre Kapitalanforderungen (wenn sie denn kritisch sind) nicht binnen 24 Wochen in Ordnung, kann der EZB-Rat entscheiden diese Frist um weitere 24 Wochen zu verlängern. Was für eine alberne Regel, oder? Dann kann man die offizielle Frist doch gleich bei 48 Wochen ansetzen!

Noch so eine relativ sinnfreie Regel: Sollte eine ELA länger als 12 Monate dauern, kann der Chef der national durchführenden Notenbank diese Frist anscheinend immer weiter verlängern – er muss dann lediglich jeden Monat einen Brief an Mario Draghi schreiben und ihm dies erklären (Zitat: the Governor of the NCB concerned must justify the further provision of ELA in a letter to the President of the ECB on a monthly basis). Ach ja, und die nationale Notenbank soll einen Strafzins für die ELA´s erheben, damit dieser Dispo wie der richtige Dispo für Privatkunden teurer ist als ein normaler Ratenkredit, so möchten wir es anmerken.

Fazit: Die EZB will sagen, dass man selbst mit diesen Hilfen eigentlich nicht wirklich was zu tun hat. Man selbst in Frankfurt macht eben nur Geldpolitik. Auf nationaler Ebene können die Notenbanken vor sich hin wurschteln. Man weiß davon, schaut nicht so genau hin, und am Ende ist es eben das Problem der nationalen Notenbank.


Das Logo der EZB. Grafik gemeinfrei.


Kommentare

EZB-Dispo für Banken in der Eurozone: Detail-Regeln veröffentlicht — 5 Kommentare

  1. Liebe FMW-Redaktion, welche Möglichkeiten gibt es, eure hochinteressanten Recherchen breiteren Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen? Ich wünschte mir, das Volk wäre informiert und nicht nur die Leser dieser Seite!!!

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  2. das Volk ist doch komplett überfordert mit sowas. 90% können nicht mal annähernd erklären, was Staatsverschuldung ist, wie sich der Staat finanziert etc.
    Aber ein sehr interessanter Artikel ist das schon, es zeigt einmal mehr, wie das ursprüngliche Konzept immer weiter aufgeweicht wird.

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