EZB reduziert ELA für griechische Banken weiter, Klage gegen Notenbank zurückgewiesen

FMW-Redaktion

Die EZB hat heute beschlossen, dass die ELA (emergency liquidity assistance) für griechische Banken um eine Milliarde Euro auf nun 87,9 Milliarden Euro abgesenkt wird. Das geht aus einer Mitteilung der griechischen Notenbank Bank of Greece hervor. Grund für die Reduktion sei die verbesserte Liquiditätslage der griechische Banken, so die Notenbank in ihrem Statement:

„The reduction of €1.0 billion in the ceiling reflects an improvement of the liquidity situation of Greek banks, amid a reduction of uncertainty and the stabilization of private sector deposits flows.“

Unterdessen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am heutigen Mittwoch verkündeten Urteil die Klagen von über 200 italienischen Privatinvestoren zurück gewiesen. Die Kläger wollten von der EZB Schadensersatz von 12 Millionen Euro für Verluste, die aus dem „haircut“ bei griechischen Staats-Anleihen entstanden waren. Laut Auffassung der Kläger sei das Vorgehen der EZB rechtswidrig gewesen, weil sowohl Jean-Claude Trichet als auch sein Nachfolger Mario Draghi wiederholt erklärt hätten, dass eine Umstrukturierung der Staatsschulden Griechenlands und damit ein selektiver Zahlungsausfall des Landes beabsichtigt sei.

Der Europäische Gerichtshof verwies jedoch darauf, dass die Investoren die prekäre wirtschaftliche Lage des Landes und die damit verbundenen Risiken bei Staatsanleihen Griechenlands hätten kennen müssen. Die Investoren könnten sich daher „weder auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes noch auf den Grundsatz der Rechtssicherheit berufen“. Der Verlust der Investoren entspreche daher den wirtschaftlichen Risiken, die „regelmäßig mit geschäftlichen Aktivitäten im Finanzsektor (Transaktionen mit handelbaren Staatsanleihen) verbunden sind“, so das EuGH. Die EZB, so das Gericht weiter, hätte das Recht gehabt, zur Stabilisierung der Märkte eine Umstrukturierung der Schulden Greichenlands vorzunehmen.

Der Schuldenschnitt aus dem Jahr 2012 brachte den Investoren einen Verlust von 53,3% ihres Kapitals.