EZB stellt klar: Nach dem Brexit keine britischen Briefkästen in der EU!

FMW-Redaktion

Die britische Premierministerin hat ja nun für alle Welt verständlich klar gesagt: Großbritannien wählt den harten Brexit! Man will zwar in einem Folgeschritt durch ein „völliges Freihandelsabkommen“ quasi einen identischen freien Zugang zu Festland-Europa erhalten wie bisher auch, aber da wird man sich womöglich böse verkalkulieren. Direkt und sofort betroffen von diesem harten Brexit sind die Banken mit Sitz in UK, die auf dem Festland (EU-Binnenmarkt) ihre Finanzprodukte verkaufen. Sie brauchen den sogenannten „EU-Passport“, also den Zugang zum Markt.


EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger. Foto: EZB

Wie die EZB-Direktorin und stellvertretende Vorsitzende der EZB-Bankenaufsicht Sabine Lautenschläger jetzt bei einer Rede in London klarstellte, geht genau dieser Zugang definitiv bei der von May gewählten Variante des Brexit verloren. Jetzt geht es darum, wie es für britische und internationale Banken weitergeht, die bisher für den EU-Markt ihren Sitz nur in London hatten. Ganz einfach, verlegen sie einen wichtigen Teil ihres Geschäfts in ein EU-Land – wohin genau, ist uns bei der EZB völlig egal, so Lautenschläger. Wenn man in der EU seine Produkte verkaufen wolle, müsse man auch in der EU präsent sein.

Und jetzt wird es interessant. Denn worauf so manche Bank gehofft haben dürfte, da zerschlägt Lautenschläger aktuell diese Hoffnung ohne Zweifel. Es reiche nicht in der EU einen Briefkasten einzurichten. Briefkastenfirmen (leere Hüllen) würden nicht als Banken-Niederlassung in der EU akzeptiert. Es müsse echtes Geschäft in der EU angesiedelt werden, so Lautenschläger. Banken die nur versuchen würden offene Geschäftsvolumen durch Gegenbuchungen (back-to-back booking) quasi tatsächlich über London laufen zu lassen, würden sehen, dass sie damit nicht durchkommen, so Lautenschläger. Die Aussage ist klar: Ihr Banken müsst für das Geschäft, das ihr in der EU machen wollt, auch die hierfür zuständigen Mitarbeiter und Geschäftszweige in die EU verlegen – nicht nur auf dem Papier oder buchhalterisch, sondern eben in Echt! Zitat Lautenschläger:


„Our objective is to make the banking system safe and sound. I therefore expect banks which are seeking a licence in the euro area to meet our standards. There will be no race to the bottom in banking supervision. In particular, I do not see the ECB issuing banking licences to empty shell companies. Banks which plan to permanently book all exposures back-to-back with another entity in London might be in for a disappointment. This is not about a full ban of back-to-back booking. We rather aim at ensuring both an adequate local management of all material risks and the resolvability of the euro area entity.
Needless to say that I would certainly not accept banks’ booking all exposures with the euro area entity while having their risk management and internal control systems outside the euro area. As we expect many banks to apply, I urge them to make up their minds and contact us early on. We will then decide on an appropriate path for them to meet our expectations. But one thing has to be clear: eventually, all banks will have to fulfil the high standards of European banking supervision.“

Aktuell gäbe es 40 Banken mit Sitz in Großbritannien, die EU-weit tätig seien, so Lautenschläger. Die müssten alle Geschäft verlegen. Man wolle als EZB mit seiner Bankenaufsicht (für Großbanken) das EU-Bankensystem sicher und stabil machen, und erwarte daher, dass die Banken sich nach den EZB-Vorgaben richten. Man werde in der Bankenaufsicht keinen Abwärts-Wettbewerb (mit der britischen Aufsicht nach dem Brexit) zulassen. Auch sagte sie die betroffenen Banken sollen sich beeilen und sich frühzeitig um eine EU-Lizenz bemühen. Also, in Kürze wird Theresay May den EU-Austritt offiziell verkünden. Dann dürften viele Ankündigungen über Umzüge folgen. Von einigen Großbanken hörte man bereits Ankündigungen Richtung Frankfurt oder Dublin gehen zu wollen. Dublin ist natürlich eine bequeme Variante wegen der räumlichen Nähe zu London (kurz übers Wasser fliegen) und vor allem wegen der Sprache. Wie man aus Finanzkreisen jüngst hört, planen vor allem Banken aus Übersee Teile ihres Geschäfts aus London nach Frankfurt oder Paris zu verlegen.


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