Fast vergessen: Griechenland – die EZB dein Freund und Helfer

FMW-Redaktion

Es ist ruhig geworden um Griechenland – das Thema Brexit dominiert derzeit alles. Nun aber hat die EZB, gewissermaßen im Schatten der UK-Wahl, den griechischen Banken das Leben wieder deutlich leichter gemacht: so hat die Notenbank gestern nach einer Sitzung bekannt gegeben, dass sich die hellenischen Banken wieder über die EZB ab dem 29.Juni günstigt refinanzieren können. Damit ist der „Waiver“ ab nächster Woche wieder in Kraft, sprich die Ausnahmegenehmigung, mittels derer die Banken Griechenlands wieder an frische Kredite kommen, obwohl griechische Staatsanleihen zu schlecht geratet sind, als dass sie als Sicherheit für neue Kredite bei der EZB hinterlegt werden könnten.

Hat Griechenland wieder ganz lieb: das Governing Council der EZB
Foto: EZB

Das dürfte für die Banken eine große Erleichterung sein: zuvor mußten sie sich über sogenannte ELA-Notkredite refinanzieren, die jedoch teuer da recht hoch verzinst sind. Im Januar 2015 – also kurz nach Amtsantritt der Tsipras-Regierung – hatte die EZB diesen „Waiver“ ausgesetzt und damit die Lage des griechischen Finanzsektors erheblich verschlechtert.

In der Begründung verweist die EZB auf die angeblichen Reform-Fortschritte, die Athen gemacht habe:

„Governing Council acknowledges the commitment of the Greek government to implementing current ESM programme and expects continued compliance with its conditionality.“

Nun also können Griechenlands Banken wieder Kredite von der EZB erhalten – faktisch unverzinst. Was aber fast noch wichtiger ist, dass die EZB offenkundig über eine Wideraufnahme griechischer Staatsanleihen in ihr Anleihekaufprogramm (PSPP) nachdenkt:

„The Governing Council will examine possible purchases of Greek government bonds under the public sector purchase programme (PSPP) at a later stage, taking into account the progress made in the analysis and reinforcement of Greece’s debt sustainability, as well as other risk management considerations.“

Sollte auch dieser Schritt erfolgen, könnte sich Griechenland praktisch wieder aus der EZB-Kasse refinanzieren, weil die Notenbank dann griechische Staatsanleihen kaufen würde und damit die Rendite (sprich Zinslast) erheblich sinken würde. Mit anderen Worten: Griechische Anleihen wäre wieder voll integriert in das QE der EZB.

Das erste Entgegenkommen der EZB mit der Widereinsetzung des „Waivers“ ist eine gute Nachricht für Griechenland. Aber unterdessen geht das Siechtum der griechischen Wirtschaft ungebremst weiter: so steckt die größte Supermarktkette Griechenlands, Marinopoulos, in ernsthaften Schwierigkeiten, ein Bankrott droht. Offenkundig sind die kreditgebenden Banken nicht länger bereit, weitere Gelder zur Verfügung zu stellen, die Lieferanten fordern die schnelle Bezahlung unbezahlter Rechnungen. Der Grund für die Malaise der Supermarktkette Marinopoulos ist, dass die Käufe der Griechen noch weiter zurück gehen als ohnehin schon: so fielen die Käufe in Supermärkten Griechenlands in den ersten vier Monaten des Jahres um 5,7% im Vergleich zum Vorjahresmonat – ein sichtbarere Effekt der aufgezwungenen Austeritätspolitik..