Finnland lehnt Rettungspaket für Griechenland ab

Von Markus Fugmann

Finnland wird sich wohl nicht an einem Rettungspaket in der derzeit geplanten Form beteiligen. Dies sagte der finnische Aussenminister Timo Soini in einem Interview am Samstag: „Wir sollten zugeben, dass das so nicht funktionieren wird“. Damit würde das Problem nur weiter in die Zukunft verschoben. Soini ist Chef der „Wahren Finnen“, einer Euro-skeptischen Partei, die nach den letzten Wahlen im April in der Regierung sitzt.

Gleichwohl lehnt Soini Hilfen für Griechenland nicht rundheraus ab – ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone würde noch höhere Kosten verursachen, so das Argument. Und: ein klares „Nein“ der „Wahren Finnen“ würde die aus drei Parteien bestehende Koalition beenden – und vermutlich den Weg frei machen für die linksgerichtete Opposition.

Soini stellte insbesondere in Frage, ob die derzeitige Brückenfinanzierung überhaupt mittelfristig tragfähig sei. Es gebe keine Lösung, die finnische Steuerzahler kein Geld koste – im Falle eine Grexits beziffert Soini die Kosten für Finnland auf drei bis vier Milliarden Euro. Im Zweifel müsse man daher den Griechen sagen, „genug ist genug“. Er hoffe, dass die EU dazu in der Lage sei.

Eines aber sei klar, so Soini: es gebe eine rote Linie, die Finnland nicht überschreiten werde. Und das seien gemeinsame Schulden, gemeinsame Budgets, einen einzigen gemeinsamen Finanzminister und eine einheitliche Fiskalpolitik in der EU.

Gleichwohl hat Finnland seinen Beitrag zum ESM von 1,4 Milliarden Euro bereits bezahlt. Sollte eine Mehrheit von 85% zu der Auffassung gelangen, dass eine Rettungsmassnahme nötig sei, um die Zukunft der Eurozone nicht zu gefährden, hätte Finnland keien Möglichkeit, dies noch zu verhindern.