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Gericht stellt fest: Öffentlicher Rundfunk möchte als Behörde angesehen werden, was er aber nicht ist!

Ein brisanter wie auch interessanter Fall, der dem stetig wachsenden „Heer“ der Gegner der Rundfunkgebühren Auftrieb geben dürfte. Von einer Abschaffung der Rundfunkgebühren ist man…

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FMW-Redaktion

Ein brisanter wie auch interessanter Fall, der dem stetig wachsenden „Heer“ der Gegner der Rundfunkgebühren Auftrieb geben dürfte. Von einer Abschaffung der Rundfunkgebühren ist man noch Lichtjahre entfernt, aber das vom Landgericht Tübingen verkündete Urteil, das einem Vollstreckungsbescheid des Südwest-Rundfunks widersprach, wird den Rundfunkanstalten wohl zukünftig ihr Leben deutlich schwerer machen. Die schlechte Nachricht für alle Beitragszahler zuerst: Das Gericht betont, dass sich an der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags nichts ändert. Dass der Beklagte vor Gericht recht bekam, lag lediglich an der Art und Weise, wie der Südwestfunk versuchte seine Forderung einzutreiben.

rundfunk

Und da kann es zukünftig für die Rundfunkbeitrags-Eintreiber deutlich nerviger, zeitraubender und teurer werden. Anscheinend geht es hier darum, dass der Südwestfunk seine letztliche Forderung gegenüber einem Beitragszahler von insgesamt 572,96 Euro per einfachem „Festsetzungsbescheid“ ganz normal per Post zustellte. Das Grundverständnis der Rundfunkanstalt, wie wir ihn mal aus dem endlos langen Urteilstext zusammenfassen möchten: Der Beitragszahler kenne die Rundfunkanstalten und sei sich der Höhe der Gebühren und seiner Zahlungspflicht bewusst. Daher geht die Rundfunkanstalt anscheinend davon aus, dass sie ihre Forderung ohne amtlichen Mahnbescheid und ohne Gerichtsbeschluss eintreiben kann – so verstehen wir es zumindest!

Eigentlich unglaublich so ein Vorgang. Nun wird es knifflig. Immer wieder betonen die Öffentlich Rechtlichen sie seien kein Staatsrundfunk, sie seien vom Staat unabhängig bla bla bla. Aber genau in diesem Fall stellt das Landgericht Tübingen fest, dass der Südwestfunk anscheinend glaube er könne gegenüber dem Schuldner einfach als „Behörde“ auftreten, was er definitiv nicht sei. Der Schuldner nämlich behauptete vor Gericht er habe so eine Zahlungsaufforderung nie per Post erhalten. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass rechtlich verwertbar eine nachgewiesene Zustellung erfolgte. Denn bei einem amtlichen Mahnbescheid und folgenden Zustellungen erfolgt eine Postzustellung, die vom Postboten gegenüber dem Absender bestätigt wird. Das wäre so ein definitiver Nachweis. Laut Gericht erfülle die einfache Übergabe des „Schriftstücks“ an die Post nicht die Voraussetzung einer Zugangsvermutung (also dass der Empfänger den Brief auch wirklich erhalten hat).

Die anscheinend ohne amtliches Mahnverfahren direkt angesetzte Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher mit der Aufforderung zur Vermögensauskunft ist somit unzulässig. Die Rundfunkanstalten müssen also zukünftig wie private Gläubiger auch das ganze langwierige Mahn- und Gerichtsverfahren durchlaufen, bis sie zum Zug kommen. So ist es zumindest nach unserer Einschätzung zu deuten. So wie es aussieht, wollten sich die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten bisher die Mühen und Kosten solcher Verfahren sparen, und treten in Sachen Geldeintreibung gegenüber dem Beitragszahlern als Behörde auf. Nochmal: Laut Gericht sind sie das aber nicht. Denn das Gericht stellt fest:

Der Südwestfunk habe Bescheide vorgelegt, aus denen hervorgehe, dass er selbst gerne als Behörde angesehen werden möchte. Um einfach so drauf lospfänden zu können (so direkt formulieren wir es mal), fehle es dem Gläubiger aber an der Behördeneigenschaft. Er trete nach außen nicht als Behörde, sondern als Unternehmen auf. Schon auf der Homepage beschreibe sich der SWR als „Unternehmen“. Das wesentliche Handeln des SWR sei unternehmerisch. Auch die Zahlungsaufforderungen als solche seien nicht als Verwaltungsakt (der behördentypischen Handlungsform) erlassen worden, sondern als geschäfts- und unternehmenstypischer einfacher Brief mit Zahlungsaufforderung zugestellt worden. Auch die Satzung des SWR spreche in ihrer Ausgestaltung eindeutig gegen die Eigenschaft als Behörde, so das Gericht. Insgesamt seien laut Gericht die nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg erforderlichen Merkmale einer Behörde beim SWR nicht erfüllt. Auch unter dem Aspekt, dass Rundfunkanstalten rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts sind, seien sie dennoch keine Anstalten, die der Ausübung staatlicher Verwaltung dienen, so das Gericht.

Fazit

Das Gericht hat also festgestellt: Dem Schuldner gegenüber gab es kein gerichtliches Mahnverfahren und somit keine rechtsstaatliche Möglichkeit der Forderung zu widersprechen. Der SWR konnte sich auch nicht damit rausreden ja direkt als Behörde zu agieren. Eine Umgehung der Anforderung an Privatgläubiger ist somit nicht möglich. Daher sei die Beschwerde des Beklagten letztlich begründet. Das bedeutet: Der SWR muss ein amtliches Mahnverfahren nachholen. Widerspricht der Schuldner daraufhin, muss der SWR vor Gericht ordentlich klagen. Er wird dann wohl ganz normal gewinnen, und kann erst dann mit einem gerichtlichen Titel per Gerichtsvollzieher beim Schuldner auflaufen!

7 Kommentare

7 Comments

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    Günter Mertens

    29. September 2016 15:09 at 15:09

    Es gibt 3 Dinge über die man niemals reden (schreiben) sollte, wenn man in diesem (Geld)System Gewinn machen möchte:

    Politik, Religion und Krankheit.

    Euro (Finanz!)Seite verstößt immer und immer wieder diametral gegen dieses ungeschriebene Gesetz. – Und deshalb liebe ich sie so sehr!

    Ich wünsche euch weiterhin viel Erfolg mit eurer unkonventionellen Art.

    Beste Grüße
    Günter Mertens

  2. Avatar

    Dreistein

    29. September 2016 15:12 at 15:12

    Wenn SWR, NDR, WDR, usw. keine Behörde ist, so muss es zwangsläufig eine Firma sein. Wenn es eine Firma ist untersteht sie dem Handelsrecht. Dieses sagt aber aus dass es einen Vertrag geben muss um seine Waren über Gebühren verkaufen zu können. Nun möchte ich gerne wissen wer einen Vertrag mit der Rundfunkanstalt eingegangen ist.
    Wird dem „Michel“ hier falsches Recht vorgegaukelt oder ist diese Gebühr wirklich rechtens?
    Wenn diese Gebühr vom Staat bestimmt wurde und damit rechtens ist, wäre es eine Steuer was aber bestritten wird. Was zahlen wir dann????

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    leser

    29. September 2016 16:24 at 16:24

    Das ist ein prima Urteil. Interessant vor allem auch für die Altfälle, in den der Gerichtsvollzieher schon unrechtmäßig tätig geworden ist. Das dürfte alles nichtig sein. Die Opfer sollten Schadensersatz fordern.
    Ich hoffe, die „Lichtjahre“ sind diesmal sehr kurz.

  4. Avatar

    GV

    7. Oktober 2016 18:48 at 18:48

    BGH
    11. Juni 2015
    Aktenzeichen
    I ZB 64/14
    Typ:

    Beschluss

    Fundstelle:

    openJur 2015, 12546
    Verfahrensgang:

    Ich erlaube mir auf die u.a. Entscheidung hinzuweisen.

    5 T 81/14 vorher
    a) Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlen.

    b) Ob das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt gemäß § 15a Abs. 4 Satz 2 LVwVG BW keines Dienstsiegels und keiner Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten bedarf, weil es mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt worden ist, ist nach den objektiven Umständen zu bestimmen. Auf die Sicht des Empfängers kommt es lediglich für die Frage an, ob nachträgliche manuelle Änderungen oder Hinzufügungen an einem zunächst mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellten Vollstreckungsersuchen es möglich erscheinen lassen, dass es sich lediglich um einen Entwurf handelt.

    c) In dem Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt ist nicht zusätzlich zu den im Einzelnen zu vollstreckenden Gebühren- und Beitragsbescheiden ein die grundsätzliche Beitragspflicht des Schuldners regelnder Bescheid anzugeben, weil die Rundfunkgebühren- und Beitragspflicht kraft Gesetzes entsteht.
    Tenor

  5. Avatar

    Daniel

    9. März 2018 22:03 at 22:03

    Da hilft eigentlich nur noch AFD wählen…

    Die Partei AFD hat die Abschaffung der GEZ im Parteiprogramm festgeschrieben!

    http://www.afd.de/grundsatzprogramm/

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Coronavirus: Wie lange kann es an der Luft überleben?

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Symbolbild für Coronavirus

Am 4.2.2020 schrieb ich das Hamburger Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin an. Ich bat das Institut meine Fragen bezüglich des Coronavirus zu beantworten. Man antwortete mir, und verwies mich auf das Bundesinstitut für Risikobewertung (BFR), da diese alle Antworten geben können! Am 26.02.2020 besuchte ich die Seite des Bundesinstituts. Auf dieser Seite sollte ich alle meine Fragen beantwortet bekommen. Vorsichtshalber rief ich, bevor ich mir die Fragen und Antworten durchlas, am 26.02.2020 beim BFR an. Man bestätigte mir, dass die Antworten absolut aktuell sind und sie erst am 24.02.2020 aktualisiert wurden. Gleich am Anfang stand dort die Antwort meiner Frage! Sind auch andere Übertragungswege möglich?

Antwort: Es gibt derzeit keine Fälle, bei denen nachgewiesen ist, dass sich Menschen auf anderem Weg, etwa über den Verzehr kontaminierter Lebensmittel oder durch importiertes Spielzeug, mit dem neuartigen Coronavirus (offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2) infiziert haben. Auch für andere Coronaviren sind keine Berichte über Infektionen durch Lebensmittel oder den Kontakt mit trockenen Oberflächen bekannt. Übertragungen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, sind allerdings durch Schmierinfektionen denkbar. Aufgrund der relativ geringen Stabilität von Coronaviren in der Umwelt ist dies aber nur in einem kurzen Zeitraum nach der Kontamination wahrscheinlich.

Fragen zum Coronavirus an einen Experten

Ist das wirklich so? Hierzu setzte ich mich mit dem Experten für Hygiene und Umweltmedizin Herrn Prof. Dr. Kampf von der Universität Greifswald in Verbindung.

FMW: Herr Prof. Dr. Kampf, es gibt unterschiedliche Informationen über das Risiko der Übertragungswege des Coronavirus. Ist es denkbar, dass das Coronavirus zum Beispiel an einer Türklinke oder einem Haltegriff einer S-Bahn “überlebt“ und dadurch einen Menschen ansteckt?

Prof. Dr. Kampf: Zunächst einmal braucht es dafür Menschen, die mit diesem Virus infiziert sind und die das Virus über Tröpfchen (beim Niesen oder Husten) auf diese Flächen bringen. Das Virus muss dann in einer hohen Anzahl vorhanden sein. Es kann in dieser Situation bei Raumtemperatur durchaus 4-5 Tage an Oberflächen wie Glas, Kunststoff oder Metall überleben. Im Extremfall können es sogar bis zu 9 Tage sein, wobei die Anzahl nachweisbarer Coronaviren im Lauf dieser Zeit immer weiter abnimmt.

FMW: Das bedeutet, dass die Ansteckung zum Beispiel an der Türklinke am ersten Tag am höchsten ist, und zum Beispiel am 9. Tag am geringsten?

Prof. Dr. Kampf: Grundsätzlich ja. Doch gilt es zu beachten, dass wir noch nicht wissen, wie viele Viren es tatsächlich benötigt, um den Menschen zu infizieren. Es kann also durchaus sein, dass schon am 1. Tag das Risiko eher gering ist, denn für eine Übertragung von kontaminierten Flächen braucht es in der Regel die Hände. Nur ein Teil der Viren einer kontaminierten Fläche bleibt jedoch an den Händen haften. Und wiederum nur ein Teil davon kommt bei der Berührung mit dem eigenen Gesicht auf die Schleimhäute. Deshalb: regelmäßig Hände waschen, immer in die Ellen-beuge husten oder niesen, und nach Möglichkeit auf den Handschlag verzichten.

FMW: Ist es denkbar das dieser Coronavirus „künstlich“, also mit voller Absicht erschaffen wurde?

Prof. Dr. Kampf: Ich möchte diese Frage nicht beantworten und beteilige mich auch nicht an Spekulationen, denn es hilft momentan absolut niemandem!

Prof. Dr. Kampf will wie alle seine Kollegen auch keine Panik auslösen, deshalb ist er sehr vorsichtig mit seinen Äußerungen. Eines wurde mir aber klar. Da man noch nicht weiß, wie viel Vieren es braucht um einen Menschen zu infizieren, kann sich auch noch nach fünf oder neun Tagen ein Mensch über einen kontaminierten Gegenstand infizieren, zum Beispiel an einer Türklinke oder an Haltegriffen in Zügen. Hier zwei interessante Links:

https://www.lungenaerzte-im-netz.de/news-archiv/meldung/article/wie-lang-coronaviren-auf-flaechen-ueberleben/

Im nächsten Link findet man Tabellen, wie lange das Virus überlebt:

https://www.journalofhospitalinfection.com/article/S0195-6701(20)30046-3/pdf

Was schrieb das Bundesinstitut für Risikobewertung noch gleich auf seiner Seite?: „Aufgrund der relativ geringen Stabilität von Coronaviren in der Umwelt ist dies aber nur in einem kurzen Zeitraum nach der Kontamination wahrscheinlich“. Ein kurzer Zeitraum sind 4-5 Tage mit Sicherheit nicht!

Bundesgesundheitsminister Spahn äußerte sich heute zum Coronavirus. Er machte klar, dass die beiden Fälle aus Baden-Württemberg, (ein Mann und seine Ehefrau) keine eindeutige Infektionskette vorweisen. Im gleichen Atemzug erwähnte Minister Spahn, dass aus Sicherheitsgründen das Europa League Spiel zwischen Inter Mailand und Ludogorets Rasgard (Donnerstag 21 Uhr) unter Ausschluss der Fans stattfindet. Das zeigt, wie ernst die Nachbarländer die Situation einschätzen – und wie man versucht eine Ausbreitung weitestgehend zu verhindern.

Ich vermute, gerade nach dem heutigen Telefonat mit Prof. Dr. Kampf, dass die Fakten der nicht vollständigen Infektionskette, die Bundesgesundheitsminister Spahn heute erwähnte, möglicherweise daraus resultieren, dass das Virus mehrere Tage an verschiedenen Oberflächen überleben kann! Durch ein Virus welches 4-5, oder sogar 9 Tage an Gegenständen schlummern kann, ist ein Bruch der nachvollziehbaren Infektionskette recht einleuchtend!

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Hongkong verteilt Helikoptergeld an alle Einwohner!

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Die Skyline von Hongkong - Helikoptergeld für alle Bürger

Und ja, was haben die sogenannten „Crash-Propheten“ wie Marc Friedrich und viele andere vorhergesagt? Dass Regierungen und Notenbanken immer heftigere Mittel ergreifen würden, um das „kaputte“ Finanzsystem noch länger am Laufen zu halten. Eine dieser Maßnahmen würde auch das Helikoptergeld sein. Würden normale Notenbank-Maßnahmen wie Negativzinsen oder Gelddrucken keinen Stimulus mehr bringen, würde man auch dazu übergehen Helikoptergeld an die Bürger zu verteilen (eine mehr als umstrittene Idee). Also einfach so Geld an die Bürger verschenken, ohne Gegenleistung, ohne Rückzahlungspflicht. Und da das Coronavirus aktuell vor allem China hart trifft, sieht man sich zum Beispiel in der Sonderverwaltungszone Hongkong aktuell dazu genötigt nun solch eine Maßnahme zu ergreifen.

Denn wie die „South China Morning Post“ heute berichtet, zeigt der Haushaltsplan der Regierung in Hongkong genau dies. Es soll Helikoptergeld in Höhe von ca 1.200 US-Dollar an jeden Einwohner von Hongkong ausgegeben werden, der mindestens 18 Jahre alt ist. Neben dem Coronavirus muss man gerade für Hongkong ja bedenken, dass es dort monatelange Proteste und Straßenschlachten gab, was natürlich auch negativ auf den Tourismus wirkte. Dadurch ist vor allem Hongkong nun wirtschaftlich richtig angeschlagen. Die Idee hinter dem Helikoptergeld ist denkbar einfach. Die Regierung oder die Notenbank verteilt Geld direkt an die Bürger, damit die sofort konsumieren können, was sofort die Wirtschaft beleben soll. Aber: Dies ist nun mal eine einmalige Maßnahme, eine einmalige Stimulus-Spritze. Und danach? Eine nachhaltige und strukturelle Maßnahme scheint Helikoptergeld nicht wirklich zu sein. Eher eine Verzweiflungstat? Oder will man nun regelmäßig Schulden machen und immer wieder Geld an die Bürger verschenken, und ständig wieder einen schnellen kurzen Konsum-Stimulus zu erzeugen? Sozusagen linke Tasche, rechte Tasche? Wir schenken euch jetzt Geld, und irgendwann in der Zukunft erhöhen wir drastisch die Steuern, um uns das Geld zurückzuholen?

Neben Helikoptergeld will die Regierung in Hongkong aktuell auch Steuern senken und andere Stimulus-Maßnahmen ergreifen. Insgesamt soll das Paket gut 15 Milliarden US-Dollar kosten. Frage: Wer zieht nach? Auch Festland-China mit der Peoples Bank of China? Die Bank of Japan wäre auch ein heißer Kandidat, denn dort kauft man ja auch schon so ziemlich alles auf durch die Notenbank. Helikoptergeld wäre auch langsam mal angesagt?

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Warum eine Stagflation sehr gefährlich wäre

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Containerterminal - Symbol für den Welthandel - eine Stagflation droht

Durch die Coronavirus-Epidemie droht den großen Volkswirtschaften eine Kombination aus stagnierender Wirtschaftsleistung und steigenden Preisen – die Stagflation. Warum sie so gefährlich ist und warum die Notenbanken in diesem Fall kaum Handlungsspielräume hätten.

Die Weltwirtschaft kühlt sich bereits merklich ab – eine Stagflation käme zur Unzeit

Belastet durch die teilweise Rückabwicklung der Globalisierung im Zuge der diversen Handelsstreitigkeiten sowie die globale Überschuldung hat sich das Weltwirtschaftswachstum bereits merklich abgekühlt. Nach noch 3,8 Prozent globalem Wachstum im Jahr 2017 waren es im Folgejahr, trotz massiver Steuerstimuli in den USA und ultralockerer Geldpolitik weltweit, nur noch 3,6 Prozent Wachstum. Im vergangenen Jahr brach die Expansionsrate dann auf 3,0 Prozent ein, vor allem wegen des Handelskriegs zwischen den USA und China sowie den Schuldenkrisen in diversen Schwellenländern (z. B. in Argentinien, der Türkei, Brasilien, Chile, Venezuela, etc.).

Für dieses Jahr hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognosen gemäß dem World Economic Outlook aus dem Februar bereits von 3,4 auf 3,0 Prozent abgesenkt. Doch der IWF behält sich weitere Revisionen vor und die Schätzungen diverser Bankenökonomen aus Nordamerika und Europa gehen mittlerweile nur noch von einer Wachstumsbandbreite zwischen 2,3 und 2,8 Prozent für das Gesamtjahr 2020 aus. Diese nochmalige Wachstumsabkühlung entspräche der geringsten Wirtschaftsdynamik seit der Finanzkrise. Bereits bei einer Wachstumsrate von global zwei Prozent spricht der IWF von einer „gefühlten weltweiten Rezession“.

Die größte Gefahr sieht der IWF in einer Unterbrechung der Lieferketten in Folge der Eindämmungsmaßnahmen der Coronavirus-Epidemie (sie verursacht aktuell auch Turbulenzen an den Börsen, siehe beispielsweise hier). Die betroffenen Unternehmen sind dadurch gezwungen, alternative aber auch teurere Quellen für Vorleistungsgüter und Zwischenprodukte zu nutzen, wenn es sie denn überhaupt in ausreichendem Maße gibt. Diese erzwungene Umorientierung in der Beschaffungskette führt zu steigenden Inputpreisen bei den verarbeitenden Unternehmen, die aber nicht durch eine höhere Nachfrage, sondern durch einen Angebotsschock verursacht werden.

Eine solche Situation gab es zuletzt in den 1970-er Jahren, als eine künstliche Verknappung der Angebotsmenge von Rohöl zu explodierenden Energiepreisen führte. Die wirtschaftliche Aktivität in den westlichen Ländern litt stark unter dem Ölpreisschock. Mit einer Kombination aus Zinsanhebungen und Lohnsteigerungen wurden damals die Inflationserwartungen eingedämmt und die reale Kaufkraft der Endverbraucher stabilisieret. Beides ist heute jedoch nicht möglich. Höhere Löhne zum Ausgleich gestiegener Preise würden die Margen der Unternehmen noch stärker belasten. Die Kapazitätsauslastung der US-Industrie befindet sich beispielsweise mit nur 76,8 Prozent bereits auf dem Niveau früherer Rezessionen. Zinsanhebungen zur Inflationsbekämpfung wären aufgrund des globalen Schuldenniveaus der „Sudden Death“ für den modernen Finanzkapitalismus. Eine Stagflation käme daher für die Weltwirtschaft zur Unzeit.

Kombination aus Angebots- und Nachfrageschock

Dass die Preise wegen Lieferverzögerungen und dem Ausfall von Zulieferbetrieben bereits ansteigen, haben die jüngsten Daten von IHS Markit zu den Einkaufsmanager-Indizes für den Monat Februar gezeigt. So ist der für Deutschland erhobene Index für das verarbeitende Gewerbe im Wesentlichen nur deshalb angestiegen, weil sich die beiden Unterkomponenten für die Lieferzeit und die Inputpreise signifikant erhöht haben. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte an diesem Montag vor sich verstärkenden Lieferengpässen in den kommenden Wochen und Monaten, vor allem aus Fernost. BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang spricht sogar von „Schweren Auswirkungen auf die Konjunktur“ durch den Angebotsschock aus China.

Kommt es also nun zu steigenden Preisen, dann nicht aufgrund einer prosperierenden Wirtschaft, sondern wegen der Knappheit bestimmter Güter. Gleichzeitig leidet auch die Nachfrage unter der eingeschränkten Bewegungsfreiheit von zig Millionen Konsumenten in den von der Epidemie betroffenen Regionen. Ganz abgesehen von der eingetrübten Stimmung der Verbraucher, die in solchen Ausnahmesituationen andere Sorgen haben, als dem Konsum zu frönen. Der drastische Einbruch der Automobilabsätze in China in den letzten beiden Monaten von 20 Prozent im Januar und 92 Prozent im Februar gibt hier einen Vorgeschmack auf das, was bei einer globalen Pandemie, die nach wie vor nicht gebannt ist, zu erwarten wäre.

In der Folge von Knappheit bestimmter Güter und Lebensmittel stieg die Inflationsrate im Reich der Mitte bereits massiv an, auf 5,4 Prozent im Januar. Im Vorjahresmonat, also im Januar 2019, lag die offizielle Inflationsrate noch bei moderaten 1,7 Prozent. Die Kombination aus Angebots- und Nachfrageschock kann in Kürze zu dem gefürchteten Phänomen der Stagflation führen. Dass die chinesische Wirtschaft im Auftaktquartal 2020 überhaupt gegenüber dem von Handelsstreitigkeiten weniger belasteten und vor allem virusfreien Vorjahresquartal 2019 wachsen kann, bleibt Wunschdenken des Regimes in Peking. Auch die westlichen Industriestaaten werden im ersten Quartal 2020 im besten Fall mit einer wirtschaftlichen Stagnation aufwarten können.

Den Notenbanken wären bei einer Stagflation die Hände gebunden

Die Bekämpfung einer Stagflation stellt die Fiskal- und Geldpolitiker in der heutigen Gemengelage vor besondere Herausforderungen. In China versucht die Notenbank auf Geheiß der Regierung, die Kreditvergabe massiv zu stimulieren, indem die Kreditkosten (Zinsen) sowie die Kreditanforderungen drastisch gesenkt werden. Andernfalls würden Millionen bereits angeschlagener Betriebe aus dem Markt ausschieden – ein Horrorszenario auch für den Westen. Bestimmte Vorprodukte werden nur noch in China produziert. Insofern offenbart die Coronavirus-Pandemie die enorme Abhängigkeit des Westens von China, was aus politischen Gründen in der Konsequenz ebenfalls zu einer Rückabwicklung der Globalisierung führen wird, um die Autarkie der westlichen Länder von essenziellen Produkten, wie zum Beispiel Arzneimitteln, sicherzustellen.

Bitte klicken Sie hier um Teil 2 des Artikels zu lesen
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