Gericht stellt fest: Öffentlicher Rundfunk möchte als Behörde angesehen werden, was er aber nicht ist!

FMW-Redaktion

Ein brisanter wie auch interessanter Fall, der dem stetig wachsenden „Heer“ der Gegner der Rundfunkgebühren Auftrieb geben dürfte. Von einer Abschaffung der Rundfunkgebühren ist man noch Lichtjahre entfernt, aber das vom Landgericht Tübingen verkündete Urteil, das einem Vollstreckungsbescheid des Südwest-Rundfunks widersprach, wird den Rundfunkanstalten wohl zukünftig ihr Leben deutlich schwerer machen. Die schlechte Nachricht für alle Beitragszahler zuerst: Das Gericht betont, dass sich an der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags nichts ändert. Dass der Beklagte vor Gericht recht bekam, lag lediglich an der Art und Weise, wie der Südwestfunk versuchte seine Forderung einzutreiben.

Und da kann es zukünftig für die Rundfunkbeitrags-Eintreiber deutlich nerviger, zeitraubender und teurer werden. Anscheinend geht es hier darum, dass der Südwestfunk seine letztliche Forderung gegenüber einem Beitragszahler von insgesamt 572,96 Euro per einfachem „Festsetzungsbescheid“ ganz normal per Post zustellte. Das Grundverständnis der Rundfunkanstalt, wie wir ihn mal aus dem endlos langen Urteilstext zusammenfassen möchten: Der Beitragszahler kenne die Rundfunkanstalten und sei sich der Höhe der Gebühren und seiner Zahlungspflicht bewusst. Daher geht die Rundfunkanstalt anscheinend davon aus, dass sie ihre Forderung ohne amtlichen Mahnbescheid und ohne Gerichtsbeschluss eintreiben kann – so verstehen wir es zumindest!

Eigentlich unglaublich so ein Vorgang. Nun wird es knifflig. Immer wieder betonen die Öffentlich Rechtlichen sie seien kein Staatsrundfunk, sie seien vom Staat unabhängig bla bla bla. Aber genau in diesem Fall stellt das Landgericht Tübingen fest, dass der Südwestfunk anscheinend glaube er könne gegenüber dem Schuldner einfach als „Behörde“ auftreten, was er definitiv nicht sei. Der Schuldner nämlich behauptete vor Gericht er habe so eine Zahlungsaufforderung nie per Post erhalten. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass rechtlich verwertbar eine nachgewiesene Zustellung erfolgte. Denn bei einem amtlichen Mahnbescheid und folgenden Zustellungen erfolgt eine Postzustellung, die vom Postboten gegenüber dem Absender bestätigt wird. Das wäre so ein definitiver Nachweis. Laut Gericht erfülle die einfache Übergabe des „Schriftstücks“ an die Post nicht die Voraussetzung einer Zugangsvermutung (also dass der Empfänger den Brief auch wirklich erhalten hat).

Die anscheinend ohne amtliches Mahnverfahren direkt angesetzte Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher mit der Aufforderung zur Vermögensauskunft ist somit unzulässig. Die Rundfunkanstalten müssen also zukünftig wie private Gläubiger auch das ganze langwierige Mahn- und Gerichtsverfahren durchlaufen, bis sie zum Zug kommen. So ist es zumindest nach unserer Einschätzung zu deuten. So wie es aussieht, wollten sich die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten bisher die Mühen und Kosten solcher Verfahren sparen, und treten in Sachen Geldeintreibung gegenüber dem Beitragszahlern als Behörde auf. Nochmal: Laut Gericht sind sie das aber nicht. Denn das Gericht stellt fest:

Der Südwestfunk habe Bescheide vorgelegt, aus denen hervorgehe, dass er selbst gerne als Behörde angesehen werden möchte. Um einfach so drauf lospfänden zu können (so direkt formulieren wir es mal), fehle es dem Gläubiger aber an der Behördeneigenschaft. Er trete nach außen nicht als Behörde, sondern als Unternehmen auf. Schon auf der Homepage beschreibe sich der SWR als „Unternehmen“. Das wesentliche Handeln des SWR sei unternehmerisch. Auch die Zahlungsaufforderungen als solche seien nicht als Verwaltungsakt (der behördentypischen Handlungsform) erlassen worden, sondern als geschäfts- und unternehmenstypischer einfacher Brief mit Zahlungsaufforderung zugestellt worden. Auch die Satzung des SWR spreche in ihrer Ausgestaltung eindeutig gegen die Eigenschaft als Behörde, so das Gericht. Insgesamt seien laut Gericht die nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg erforderlichen Merkmale einer Behörde beim SWR nicht erfüllt. Auch unter dem Aspekt, dass Rundfunkanstalten rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts sind, seien sie dennoch keine Anstalten, die der Ausübung staatlicher Verwaltung dienen, so das Gericht.

Fazit

Das Gericht hat also festgestellt: Dem Schuldner gegenüber gab es kein gerichtliches Mahnverfahren und somit keine rechtsstaatliche Möglichkeit der Forderung zu widersprechen. Der SWR konnte sich auch nicht damit rausreden ja direkt als Behörde zu agieren. Eine Umgehung der Anforderung an Privatgläubiger ist somit nicht möglich. Daher sei die Beschwerde des Beklagten letztlich begründet. Das bedeutet: Der SWR muss ein amtliches Mahnverfahren nachholen. Widerspricht der Schuldner daraufhin, muss der SWR vor Gericht ordentlich klagen. Er wird dann wohl ganz normal gewinnen, und kann erst dann mit einem gerichtlichen Titel per Gerichtsvollzieher beim Schuldner auflaufen!