GEZ: Aktuelle ARD-Raffgier nimmt obszöne Züge an

FMW-Redaktion

Die aktuelle ARD-Raffgier nimmt obszöne Züge an, man könnte auch sagen für ARD-Chef Lutz Marmor gilt das Motto „the World is not enough“. Was er am Freitag verkündete, sprengt den Rahmen des Erträglichen!

Der aktuelle ARD-Vorsitzende Lutz Marmor kann einfach nicht genug kriegen.
Foto: Martina Nolte / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Geht die ARD schon am Krückstock?

Der aktuelle ARD-Vorsitzende Lutz Marmor verkündete am Freitag die Rücklagen, die durch die Gebührenreform seit dem Jahr 2013 geschaffen wurden und sich für die ARD auf inzwischen 1,16 Milliarden Euro belaufen, sollen doch bitte sofort von einem Sperrkonto komplett an die ARD ausgeschüttet werden – darüber hinaus brauche man noch 99 Millionen pro Jahr oben drauf vom Gebührenzahler. Zitat Marmor:

„Wir brauchen die komplette ARD-Reserve und nach heutigem Stand 99 Millionen Euro mehr pro Jahr“.

Im Klartext heißt das: Trotz gigantischer Milliarden-Reserve sollen die GEZ-Gebühren steigen! Man erhält bei der ARD schon 6,3 Milliarden pro Jahr aus dem GEZ-Topf. Aber weil die Bürger seit 2013 nicht mehr pro Gerät zahlen, sondern nach gemeldeter Wohnung jetzt jeder erfasst wird, muss auch jeder zahlen und die Einnahmen schießen seit Kurzem in die Höhe, auch ohne Gebührenerhöhung in den letzten Jahren. Diese Mehreinnahmen sind in Rekordzeit auf 1,6 Milliarden (!) Euro angewachsen und liegen auf einem Sperrkonto. Allein die ARD-Reserve ist auf 1,16 Milliarden Euro angewachsen. Man wollte nach einiger Zeit prüfen, ob durch die Umstellung der Gebührenvereinnahmen mehr oder weniger Geld eingenommen wird. Bei Mehreinnahmen wollte man dann entscheiden, ob z.B. die Gebühren weiter gesenkt werden können. Aber ein Herr Marmor kann einem 1,16 Milliarden Topf nicht widerstehen. Wer könnte das schon? Bei ihm klingt das so:

„Und deshalb hat auch die Kommission (KEF, dazu gleich mehr) gesagt, ja, die soll man jetzt einsetzen, damit in zukünftigen Fällen zum Beispiel ein Anstieg vermieden oder gedämpft werden kann. Das ist auch sinnvoll.“

Lutz Marmor wird von seinem Hausorgan „tagesschau.de“ zu den Kostensteigerungen auch wie folgt zitiert:

„Und trotzdem ist ihm bewusst: Dass die ARD mehr Geld benötigt, könnte bei manchen auf Kritik stoßen: „Jedes Mal wenn jemand sagt, ‚Ich brauche einen Ausgleich‘, freut das niemanden – das freut uns ja auch nicht. Wenn die Bahn zum Beispiel die Preise erhöht, wird sie keinen Jubel ernten. Es ist klar, dass das keine Freude macht. Wir sind uns bewusst, dass das Geld der Beitragszahler wirklich sehr knapp ist. Aber ich glaube, wir haben da wirklich Maß gehalten und möchten auch weiterhin ein gutes Programmangebot machen.“

Dazu kann man sagen: Lieber Herr Marmor, bei einer Preiserhöhung der Deutschen Bahn kann man auf Fernbusse und Flugzeuge oder Mitfahrzentralen oder das eigene Auto ausweichen, wenn einem die Preiserhöhung nicht passt. Bei der GEZ-Gebühr kann man nicht ausweichen; man muss zahlen, auch wenn man den Zug namens „ARD & ZDF“ gar nicht nutzen will, sondern den Zug namens RTL oder SAT1 oder gar keinen Zug.

Der öffentliche Informationsauftrag

Wie begründet Herr Marmor diesen Geldbedarf? Die Kosten für Gehälter seien gestiegen, und vor allem die digitale Weiterentwicklung koste sehr viel Geld, und seit 6 Jahren seien die Rundfunkgebühren nicht gestiegen. Ein schlüssiges Argument, wenn man alles andere bei Seite lässt. Denn: Hat man sich bei ARD & ZDF überhaupt schon mal ernsthaft mit Einsparungen beschäftigt? Hat man sich vielleicht mal hingesetzt und nachgelesen, worin nochmal der Auftrag des Senders besteht?

ARD & ZDF haben einen sogenannten „Öffentlichen Informationsauftrag“, das heißt sie sollen die Öffentlichkeit über politische Themen, über das Zeitgeschehen etc informieren. Was gehört alles dazu? Ein Markus Lanz redet im ZDF mit C-Promis über ihr verkorkstes Leben, in der ARD laufen im Vorabendprogramm schrullige Daily Soaps wie bei den Privaten. Nur was hat das mit einem Informationsauftrag zu tun? Was gibt es noch in der ARD? Skispringen, Fußball und und und. Sollte nicht jeder Bürger selbst entscheiden, ob er Fußball sehen und dafür zahlen will? Gehört eine Fußballübertragung zum Öffentlichen Informationsauftrag? Gut, viele Bürger können sich Sky nicht leisten, und von daher kann man beim Fußball darüber streiten, ob die ARD einem Bedürfnis vieler Menschen nachkommt, etwas frei zugänglich zu sehen, was sie woanders bezahlen müssten. Aber was ist mit all den Millionen Menschen, die sich für Fußball einen Dreck interessieren und die vor Wut kochen, dass sie dafür GEZ zahlen müssen?

Im ARD-Vorabend laufen z.B. Sendungen wie „Rote Rosen“ oder „Sturm der Liebe“. Schon mal gesehen? Bei uns niemand! Ist das ein öffentlicher Informationsauftrag? Für Lutz Marmor anscheinend schon. Ein Skandal, eine Frechheit, nichts anderes!

Wut im Bauch

Sind Sie schon mal in Hamburg in Harvestehude beim NDR vorbeigefahren? Dort steht ein prunkvoller TOP Design-Neubau des NDR. Wie viel allein der Architekt dafür erhalten hat, will man gar nicht fragen wollen. Ein nüchterner Funktionsbau hätte es wohl ausgereicht. Der Spiegel hat sich in Hamburg ein MEGA-futuristisches Gebäude in die Hafencity gesetzt. Darüber kann man sich nicht aufregen, denn jeder Spiegel-Leser kann ja selbst entscheiden, ob er das Heft kauft oder nicht. Fährt man am NRD-Gebäude vorbei, dann mit Wut im Bauch. Richtig viel Wut.

Ist Ihnen auch schon die neue Videowand im Hintergrund bei der Tagesschau aufgefallen, die seit April 2014 zum Einsatz kommt? Schöne Spielerei, oder? Aber wirklich notwendig, wenn man doch bereits sooo sparsam haushaltet bei der ARD? Wohl kaum. Wissen Sie, was man beim NRD für diesen Spaß ausgegeben hat? 23,8 Millionen Euro. Halleluja, das war aber überlebenswichtig für den „Öffentlichen Informationsauftrag“. Vorher konnte man als Zuschauer die Nachrichten ja gar nicht richtig verarbeiten ohne Videowand für 23,8 Millionen Euro. Waren das die „zwingend notwendigen Mehrausgaben“, die wg. dem digitalen Wandel unvermeidlich waren? Wenn ein Privatsender sowas macht, ist das problemlos, denn niemand wird gezwungen für RTL & Co Geld auszugeben (na gut wir zahlen das mit über höhere Preise bei den beworbenen Produkten), aber bei der ARD sieht das halt anders aus.

Einfach weiter im alten Trott

Die KEF, die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ wird, so kann man es annehmen, mal wieder das Flehen des Herrn Marmor erhören und eine Empfehlung aussprechen, weitere Milliarden zur ARD rüberzuschieben. Letztlich entscheiden über die Erhöhung der GEZ-Gebühr (die darf ja offiziell nicht mehr so heißen) tun gemeinsam die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Auch die werden wohl die KEF-Vorschläge einfach so durchwinken – davon kann man ausgehen. Es ist schon verwunderlich, dass nicht ein einziger Ministerpräsident einfach mal NEIN sagt. NEIN, das mache ich nicht mehr mit… „wenn wir die Bürger schon zwingen eine Gebühr für etwas zu zahlen, was die meisten gar nicht nutzen wollen, dann sollten wir die Gebühr möglichst weit absenken, damit sie erträglich ist“. Das wäre mal ein Statement. Hört man irgendetwas in dieser Richtung? Man braucht sich nicht wundern, wenn bei vielen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen, die Wut wächst, wenn sie gezwungen werden für Daily Soaps, Skispringen und das Gehalt von Markus Lanz zu bezahlen. Das darf man Menschen im Ausland gar nicht erzählen, dass der Staat einen zwingt für so was jeden Monat 17 Euro zu zahlen. Beschämend, peinlich, grausam, demütigend, eine Frechheit! Ein Skandal, der durch den Gewöhnungseffekt nicht aufhört ein Skandal zu sein!
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