Folgen Sie uns
  • Club der Trader
  • Börsenseminar
  • marketsx

Allgemein

GEZ: Aktuelle ARD-Raffgier nimmt obszöne Züge an

Veröffentlicht

am

FMW-Redaktion

Die aktuelle ARD-Raffgier nimmt obszöne Züge an, man könnte auch sagen für ARD-Chef Lutz Marmor gilt das Motto „the World is not enough“. Was er am Freitag verkündete, sprengt den Rahmen des Erträglichen!

ARD GEZ Lutz Marmor
Der aktuelle ARD-Vorsitzende Lutz Marmor kann einfach nicht genug kriegen.
Foto: Martina Nolte / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Geht die ARD schon am Krückstock?

Der aktuelle ARD-Vorsitzende Lutz Marmor verkündete am Freitag die Rücklagen, die durch die Gebührenreform seit dem Jahr 2013 geschaffen wurden und sich für die ARD auf inzwischen 1,16 Milliarden Euro belaufen, sollen doch bitte sofort von einem Sperrkonto komplett an die ARD ausgeschüttet werden – darüber hinaus brauche man noch 99 Millionen pro Jahr oben drauf vom Gebührenzahler. Zitat Marmor:

„Wir brauchen die komplette ARD-Reserve und nach heutigem Stand 99 Millionen Euro mehr pro Jahr“.

Im Klartext heißt das: Trotz gigantischer Milliarden-Reserve sollen die GEZ-Gebühren steigen! Man erhält bei der ARD schon 6,3 Milliarden pro Jahr aus dem GEZ-Topf. Aber weil die Bürger seit 2013 nicht mehr pro Gerät zahlen, sondern nach gemeldeter Wohnung jetzt jeder erfasst wird, muss auch jeder zahlen und die Einnahmen schießen seit Kurzem in die Höhe, auch ohne Gebührenerhöhung in den letzten Jahren. Diese Mehreinnahmen sind in Rekordzeit auf 1,6 Milliarden (!) Euro angewachsen und liegen auf einem Sperrkonto. Allein die ARD-Reserve ist auf 1,16 Milliarden Euro angewachsen. Man wollte nach einiger Zeit prüfen, ob durch die Umstellung der Gebührenvereinnahmen mehr oder weniger Geld eingenommen wird. Bei Mehreinnahmen wollte man dann entscheiden, ob z.B. die Gebühren weiter gesenkt werden können. Aber ein Herr Marmor kann einem 1,16 Milliarden Topf nicht widerstehen. Wer könnte das schon? Bei ihm klingt das so:

„Und deshalb hat auch die Kommission (KEF, dazu gleich mehr) gesagt, ja, die soll man jetzt einsetzen, damit in zukünftigen Fällen zum Beispiel ein Anstieg vermieden oder gedämpft werden kann. Das ist auch sinnvoll.“

Lutz Marmor wird von seinem Hausorgan „tagesschau.de“ zu den Kostensteigerungen auch wie folgt zitiert:

„Und trotzdem ist ihm bewusst: Dass die ARD mehr Geld benötigt, könnte bei manchen auf Kritik stoßen: „Jedes Mal wenn jemand sagt, ‚Ich brauche einen Ausgleich‘, freut das niemanden – das freut uns ja auch nicht. Wenn die Bahn zum Beispiel die Preise erhöht, wird sie keinen Jubel ernten. Es ist klar, dass das keine Freude macht. Wir sind uns bewusst, dass das Geld der Beitragszahler wirklich sehr knapp ist. Aber ich glaube, wir haben da wirklich Maß gehalten und möchten auch weiterhin ein gutes Programmangebot machen.“

Dazu kann man sagen: Lieber Herr Marmor, bei einer Preiserhöhung der Deutschen Bahn kann man auf Fernbusse und Flugzeuge oder Mitfahrzentralen oder das eigene Auto ausweichen, wenn einem die Preiserhöhung nicht passt. Bei der GEZ-Gebühr kann man nicht ausweichen; man muss zahlen, auch wenn man den Zug namens „ARD & ZDF“ gar nicht nutzen will, sondern den Zug namens RTL oder SAT1 oder gar keinen Zug.

Der öffentliche Informationsauftrag

Wie begründet Herr Marmor diesen Geldbedarf? Die Kosten für Gehälter seien gestiegen, und vor allem die digitale Weiterentwicklung koste sehr viel Geld, und seit 6 Jahren seien die Rundfunkgebühren nicht gestiegen. Ein schlüssiges Argument, wenn man alles andere bei Seite lässt. Denn: Hat man sich bei ARD & ZDF überhaupt schon mal ernsthaft mit Einsparungen beschäftigt? Hat man sich vielleicht mal hingesetzt und nachgelesen, worin nochmal der Auftrag des Senders besteht?

ARD & ZDF haben einen sogenannten „Öffentlichen Informationsauftrag“, das heißt sie sollen die Öffentlichkeit über politische Themen, über das Zeitgeschehen etc informieren. Was gehört alles dazu? Ein Markus Lanz redet im ZDF mit C-Promis über ihr verkorkstes Leben, in der ARD laufen im Vorabendprogramm schrullige Daily Soaps wie bei den Privaten. Nur was hat das mit einem Informationsauftrag zu tun? Was gibt es noch in der ARD? Skispringen, Fußball und und und. Sollte nicht jeder Bürger selbst entscheiden, ob er Fußball sehen und dafür zahlen will? Gehört eine Fußballübertragung zum Öffentlichen Informationsauftrag? Gut, viele Bürger können sich Sky nicht leisten, und von daher kann man beim Fußball darüber streiten, ob die ARD einem Bedürfnis vieler Menschen nachkommt, etwas frei zugänglich zu sehen, was sie woanders bezahlen müssten. Aber was ist mit all den Millionen Menschen, die sich für Fußball einen Dreck interessieren und die vor Wut kochen, dass sie dafür GEZ zahlen müssen?

Im ARD-Vorabend laufen z.B. Sendungen wie „Rote Rosen“ oder „Sturm der Liebe“. Schon mal gesehen? Bei uns niemand! Ist das ein öffentlicher Informationsauftrag? Für Lutz Marmor anscheinend schon. Ein Skandal, eine Frechheit, nichts anderes!

Wut im Bauch

Sind Sie schon mal in Hamburg in Harvestehude beim NDR vorbeigefahren? Dort steht ein prunkvoller TOP Design-Neubau des NDR. Wie viel allein der Architekt dafür erhalten hat, will man gar nicht fragen wollen. Ein nüchterner Funktionsbau hätte es wohl ausgereicht. Der Spiegel hat sich in Hamburg ein MEGA-futuristisches Gebäude in die Hafencity gesetzt. Darüber kann man sich nicht aufregen, denn jeder Spiegel-Leser kann ja selbst entscheiden, ob er das Heft kauft oder nicht. Fährt man am NRD-Gebäude vorbei, dann mit Wut im Bauch. Richtig viel Wut.

Ist Ihnen auch schon die neue Videowand im Hintergrund bei der Tagesschau aufgefallen, die seit April 2014 zum Einsatz kommt? Schöne Spielerei, oder? Aber wirklich notwendig, wenn man doch bereits sooo sparsam haushaltet bei der ARD? Wohl kaum. Wissen Sie, was man beim NRD für diesen Spaß ausgegeben hat? 23,8 Millionen Euro. Halleluja, das war aber überlebenswichtig für den „Öffentlichen Informationsauftrag“. Vorher konnte man als Zuschauer die Nachrichten ja gar nicht richtig verarbeiten ohne Videowand für 23,8 Millionen Euro. Waren das die „zwingend notwendigen Mehrausgaben“, die wg. dem digitalen Wandel unvermeidlich waren? Wenn ein Privatsender sowas macht, ist das problemlos, denn niemand wird gezwungen für RTL & Co Geld auszugeben (na gut wir zahlen das mit über höhere Preise bei den beworbenen Produkten), aber bei der ARD sieht das halt anders aus.

Einfach weiter im alten Trott

Die KEF, die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ wird, so kann man es annehmen, mal wieder das Flehen des Herrn Marmor erhören und eine Empfehlung aussprechen, weitere Milliarden zur ARD rüberzuschieben. Letztlich entscheiden über die Erhöhung der GEZ-Gebühr (die darf ja offiziell nicht mehr so heißen) tun gemeinsam die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Auch die werden wohl die KEF-Vorschläge einfach so durchwinken – davon kann man ausgehen. Es ist schon verwunderlich, dass nicht ein einziger Ministerpräsident einfach mal NEIN sagt. NEIN, das mache ich nicht mehr mit… „wenn wir die Bürger schon zwingen eine Gebühr für etwas zu zahlen, was die meisten gar nicht nutzen wollen, dann sollten wir die Gebühr möglichst weit absenken, damit sie erträglich ist“. Das wäre mal ein Statement. Hört man irgendetwas in dieser Richtung? Man braucht sich nicht wundern, wenn bei vielen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen, die Wut wächst, wenn sie gezwungen werden für Daily Soaps, Skispringen und das Gehalt von Markus Lanz zu bezahlen. Das darf man Menschen im Ausland gar nicht erzählen, dass der Staat einen zwingt für so was jeden Monat 17 Euro zu zahlen. Beschämend, peinlich, grausam, demütigend, eine Frechheit! Ein Skandal, der durch den Gewöhnungseffekt nicht aufhört ein Skandal zu sein!

18 Kommentare

18 Comments

  1. Mr. Jones

    31. August 2015 11:50 at 11:50

    • Gebührenvieh

      31. August 2015 11:58 at 11:58

      Natürlich ist die GEZ verfassungswidrig.
      Aber ab einer bestimmten „Organisationsstärke“ spielt das keine Rolle mehr.

    • joah

      31. August 2015 12:34 at 12:34

      Gegen welche Verfassung verstößt sie denn?
      (Tipp: nur wo Verfassung draufsteht, ist auch Verfassung drinnen)

    • Ralf

      31. August 2015 19:36 at 19:36

      ich habe es hinbekommen das diese öffentlichen eintreiber mir einen brief geschrieben haben und mit der bitte eines anrufes versucht mir ein agebot zu unterbreiten……wörtlich stand in diesem (wohlgemerkt letzten) brief drinne : bitte rufen sie uns unter der nummer………..an. warum sollte ich mit diesem anruf deren angebot annehmen?? also ruf ich da nicht an und der fall ist für mich gegessen !!!

  2. Gebührenvieh

    31. August 2015 11:55 at 11:55

    Die Frage ist, was kann man gegen diese Spezies von Mensch bzw. Organisation machen ?
    Man kann vorerst hoffen, dass sich das Füllhorn der Gerechtigkeit in irgendeiner (vorzugsweise flüssigen,braunen) Form darüber ausleert.

    • Ralf

      31. August 2015 19:38 at 19:38

      man kann sehr viel machen….mach dich mal schlau in welchen räumen du keinerlei gez pflichtigen geräte betreiben darfst….na ??
      ich habe es hinbekommen das diese öffentlichen eintreiber mir einen brief geschrieben haben und mit der bitte eines anrufes versucht mir ein agebot zu unterbreiten……wörtlich stand in diesem (wohlgemerkt letzten) brief drinne : bitte rufen sie uns unter der nummer………..an. warum sollte ich mit diesem anruf deren angebot annehmen?? also ruf ich da nicht an und der fall ist für mich gegessen !!!

  3. Bernd

    31. August 2015 12:38 at 12:38

    Diesem parasitären Moloch den Nährboden entziehen.

    1. Einzugsermächtigung kündigen
    2. Mahnungen ignorieren, und Festsetzungsbescheid widersprechen
    3. Gegen abgelehnten Widerspruch in 1. Instanz beim Verwaltungsgericht klagen (Kostet ca. 105,- Euro) und
    ein Ruhen des Verfahrens anstreben (gibt schon jede Menge Aktenzeichen, auf diese verweisen), bis eine höchstrichterliche Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht gesprochen wurde (Viele Verfahren sind bereits auf dem Weg dorthin).
    4. Verwandte und Bekannte dazu animieren, dies ebenso zu tun (man glaubt gar nicht, wie viele sich über die ehemalige GEZ jetzt Beitragsservice aufregen, aber einfach zu bequem sind, etwas dagegen zu unternehmen.

    Informationen und organisierte Widerstände gegen den Zwangsbeitrag gibt es massenweise im Netz, einfach mal nach online-boykott oder gez-boykott googeln.

    • joah

      31. August 2015 14:44 at 14:44

      zu ab 3.: man kann auch den Richter des entsprechenden Schiedsgerichtes persönlich in Privathaftung für seinen Schiedsspruch versetzen (Summe nach eigenem Ermessen, bspw. 4 Mrd. €) – man wird dann nicht einmal mehr mit der Kneifzange angefasst (Absage der Verhandlung, bevor überhaupt begonnen). Zweiter Härtegrad: den „Eid“ erklären lassen. Dritter Härtegrad (falls sie einen illegitim in ein Schiedsgericht gezerrt hätten): als Mensch, nicht als Person auftreten (Recht kann nur die einem anhängliche Person als Rechtssbjekt betrachten, jedoch keine Lebewesen).
      Ansonsten: der von Ihnen beschriebene Weg dürfte natürlich auch funktionieren. Klingt schlüssig und ich gehe mal davon aus, das ihn schon manche beschritten haben. Ich würde mich allerdings NIEMALS auch ein Gericht einlassen, geschweigedenn überhaupt betreten (Verfahren vorher abwürgen, wenn genau gewusst wie).

  4. joah

    31. August 2015 12:41 at 12:41

    Was viele noch nicht verstanden haben: die Rundfunkgebühr ist freiwillig, auch wenn die sich so (vor einem selbst) aufbauen, als wäre es eine Pflicht. Wer es nicht zahlen will, tut es nicht. Wer es aktuell noch tut und nicht will, möge bitte seinen Vertrag bei der jeweiligen _Landesrundfunkanstalt_ kündigen (bitte _nicht_ bei dem nicht rechtsfähigen Verein GEZ) und entsprechende Nachforderungen aufgrund ihrer Nichtrechtmäßigkeit wegbügeln. Anders wird sich diese heuchlerische, verlogene und nimmersättige Medienlandschaft nicht ändern: sie muss kaputt gehen, anders wollen sie es nicht und anders lernen sie es auch nicht.

  5. Frank

    31. August 2015 13:00 at 13:00

    Normalerweise müsste die GEZ eigentlich sinken, da die Nutzungsrechte für den Fußballmist wegfallen.

  6. J

    31. August 2015 13:02 at 13:02

    Vielleicht sollte man dagegen einen Verein gründen – nun gemeinsam kann man den Leuten das Handwerk legen. Aber ich denke mal, dazu ist der deutsche Michel viel zu phlegmatisch … 🙂

    • joah

      31. August 2015 14:48 at 14:48

      Sie müssen keinen Verein gründen oder beitreten, sondern _selbst_ tätig werden – Verantwortung sollte man immer zu sich heran ziehen, anstatt sie immer an Dritte abzugeben. Andernfalls wird man fremdbestimmt.

      • J

        31. August 2015 19:12 at 19:12

        @ joah

        Herzlichen Dank auch für die Belehrung – aber ich habe da nur allgemein gesprochen, meine Person steht dabei überhaupt nicht im Vordergrund. Dennoch: Was meine Eigenverantwortlichkeit und Fremdbestimmtheit betrifft, so habe ich das für mich längst geregelt: ICH zahle längst schon keine GEZ mehr, schon deshalb, weil mir die Qualität von ARD und ZDF nicht ausreichend dünkt – zudem will ich mein Gehirn nicht mit idiotischer Werbung belasten – dazu kommt noch Punkt drei: Ich bin in einem Alter, wo man nichts mehr muss, sondern nur noch darf. Alles klar? Ihnen eine schöne Woche! J.

  7. J

    31. August 2015 13:05 at 13:05

    @ joah: Genau so ist es! Sie haben es auf den Punkt gebracht!

  8. Demokrat

    31. August 2015 15:22 at 15:22

    GEZ = Finanzierung der LÜGEN-MÄRCHEN!!! Wie soll sonst die SCHEINDEMOKRATIE funktionieren?

    MAN WIRD MIT EIGENEM GELD (STEUERN UND GEBÜHREN = FINANZIERUNG VON BANKSTERS (EZB& CO) UND POLITIKERN (FETTE DIÄTEN KASSIEREN UND TUN DAS GEGENTEIL WAS VOLK WILL)) VON HINTEN BIS VORNE BESCHISSEN !!!

    Sorry für den Ausdruck aber anders kann ich es nicht beschgreiben!

  9. Peter Pan

    31. August 2015 15:25 at 15:25

    Wenn es nach mir ginge würde ich den ganzen GEZ Laden mit einer Bombe hochjagen und die ARD und ZDF durfen wie alle anderen Sender versuchen auf dem freien Markt zu überleben! Es ist eine Frechheit und eine Schande für dieses Land das man gezwungen wird für so eine Scheisse Geld zu zahlen!!

    • joah

      31. August 2015 16:04 at 16:04

      Finger weg von derlei Gewalt! Immerhin haben Sie selbstständig deren Vertrag unterschrieben und _deswegen_ müssen Sie zahlen – nicht andersherum. Machen Sie daher nicht andere für Ihr eigenes Handeln verantwortlich: wenn Sie für die von Ihnen fäkal belegte Sache nicht zahlen wollen, dann lösen Sie sich davon – allerdings fachlich und sachlich korrekt mit den Mitteln des Rechts.

  10. Frank

    31. August 2015 16:27 at 16:27

    Macht bei der Unterschriftenaktion mit und leitet den Link weiter!

    http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion

    Danke

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Thorsten Polleit mit Kommentar zur Fed-Zinssenkung

Veröffentlicht

am

Von

Degussa-Chefvolkswirt Thorsten Polleit hat aktuell seinen Kommentar zur Zinssenkung der Fed veröffentlicht. Hier im Wortlaut:

Fed senkt Zins – weil das System sonst nicht mehr funktioniert

Auf seiner Sitzung hat der Offenmarktausschuss der US-Zentralbank (Fed) beschlossen, den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf eine Bandbreite von 2,00–1,75 Prozent zu senken. Die Fed hat zudem mindestens eine weitere Zinssenkung bis zum Jahresende signalisiert.

Zuletzt hatte die Fed im Juli 2019 die Zinsen von 2,50–2,25 auf 2,25–2,00 Prozentpunkte verringert – und dabei verlauten lassen, die Lockerung sei nur „Teil einer Anpassung“ („part of a recalibration“), sie sei kein vorbestimmter Weg („pre-set course“) in einen Zinssenkungszyklus.

Die Fed scheint offiziell zwar an dieser Einschätzung festhalten zu wollen. Doch glaubwürdig ist das nicht – schließlich soll ja die Zinssenkungspolitik munter weitergehen!

Die neuerliche Zinssenkung soll, so die Fed, die US-Wirtschaft stützen; man fürchtet, dass der US-China-Handelsstreit größere konjunkturelle Bremsspuren hinterlassen könnte.

US-Präsident Donald J. Trump macht weiter Druck auf die Fed, die Zinsen zu senken (das Jahr 2020 ist Wahljahr in den USA) – und die Fed gibt dem Druck nach.

Bislang zeigt das Wachstum das US-Bankenkredite weiter nach oben – und deutet auf fortgesetztes Wirtschaftswachstum und Unterstützung für die Preise auf den Vermögensmärkten hin.

Doch ganz ungetrübt ist das Bild nicht: Am Dienstag hatte es ernste „Verspannungen“ im Interbanken-Markt (genauer: im Repo-Markt) gegeben, die die Zinsen stark ansteigen ließen. Die Fed kaufte daraufhin Anleihen und pumpte dadurch 53,2 Mrd. US$ bereit. Am Mittwoch kamen 75 Mrd. US$ hinzu, um dem ungewollten Zinsanstieg zu begegnen.

Das Ansteigen der Zinsen (im Repo-Markt, in dem sich Banken gegen Hingabe von Schuldpapiere Übernacht-Kredite beschaffen) hat Ängste vor einer neuen Kreditkrise geweckt. Zwar waren Sondereffekte (z. B. Überweisungen vom Bankensektor an die Fed) ursächlich für die Liquiditätsverknappung. Dennoch zeigt die Episode, wie verwundbar das Interbanken-Kreditsystem und damit das gesamte Kreditgebäude sind.

Wir denken, die Fed wird die Zinsen in den kommenden Monaten bis auf etwa 1,0 Prozentpunkte absenken – weil Konjunktur und Finanzmärkte ohne niedrigere Zinsen nicht mehr auskommen.

weiterlesen

Allgemein

Live-Webinar Fed-Enscheidung, 18.09.; 19.55Uhr – Zwischen keine Zinssenkung und QE – alles ist „drin“

Veröffentlicht

am

Wird die Fed die Zinsen senken? Und wenn ja, wie fällt ihr weiterer Ausblick auf die Entwicklung der Leitzinsen aus – irren sich die Märkte, wenn sie von einem Zinssenkungszyklus ausgehen?

Plötzlich ist nämlich alles wieder unklar: die Fed Fund Futures preisen nur noch eine Wahrscheinlichkeit von knapp über 60% ein, dass die Fed morgen wirklich die Zinsen senkt – das war in den letzten Wochen ganz anders gwesen, als nur die Frage war, ob die Fed um 0,25% oder gar um 0,5% senken wird!

Nach dem plötzlich auftretenden Stress im US-Bankensystem (massiver Anstieg der rep rates) spekulieren manche andererseits sogar darauf, dass die Fed heute das QE wieder starten wird!

Im Live-Webinar kommentiere ich heute (live ab 19.55Uhr) die Entscheidung der Fed – wir blicken dann gemeinsam auf die Aussagen der US-Notenbank in ihrem Statement und versuchen daraus, die relevanten Schlussfolgerungen auf die Märkte zu ziehen!

Sie können das Webinar am Mittwoch 18.09.; 19.55 Uhr unter folgendem live mitverfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=pf-dBWKa0Js

weiterlesen

Allgemein

Wohnungsmarkt mit Regulierung – Mieter als Verlierer

Veröffentlicht

am

Von

Wer erinnern uns nur wenige Tage zurück. Nachdem es zunächst so aussah, als wolle man  für den Berliner Wohnungsmarkt die maximal zulässigen Wohnungsmieten extrem stark herabsetzen unter das aktuelle Niveau, wurde am 26. August beschlossen die maximale Miete bei 7,97 Euro anzusetzen. Vielleicht ist das für große Vermietungskonzerne gerade noch so erträglich. Aber mal ehrlich. Welcher kleine oder mittelgroße Vermieter, geschweige denn Vonovia oder Deutsche Wohnen, hat da noch Lust von nun an neue Mietwohnungen in Berlin hochzuziehen? Wir haben uns in den letzten Monaten schon mehrfach kritisch zu dem Thema geäußert (hier ein nicht nur auf Berlin bezogener Grundsatzartikel vom 30. August mit dem Titel Wohnungsmieten explodieren – Mitverantwortliche beschweren sich am lautesten).

Renditekiller Kosten Quirion

Werbung

Die linkslastige Berliner Landesregierung hat also beschlossen keine höheren Mieten mehr zuzulassen. Eine eindeutige Beeinflussung des freien Marktes. Das kann man als Vermieter oder Investor weniger gut finden (nett ausgedrückt), und wird dagegen wohl auch durch die Instanzen klagen? Der Berliner Mieter wird natürlich begeistert sein nach dem Motto „Endlich haben wir es diesen Abzock-Vermietern gezeigt“. Aber die entscheidende Frage, die wir schon oft in den letzten Monaten angesprochen haben, lautet: Bringt dieses de facto Einfrieren der Mieten irgendeinen positiven Effekt für die Mieter? Der Bestandsmieter, der jetzt schon in einer Wohnung lebt und vielleicht bislang 9 Euro zahlt, freut sich über eine Mietsenkung von 1,03 Euro. Aber wird dieser Mieter aus seiner Wohnung ausziehen? Wohl kaum. Er wird alles tun um in diesem „paradiesischen“ Zustand zu verbleiben, und wird dauerhaft dort wohnen bleiben wollen.

Daher wird es bei den Bestandswohnungen wohl deutlich weniger Fluktuation geben. Wer also in Berlin eine Wohnung sucht, wird deutlich weniger Chancen haben eine zu finden. Und da über den Mietpreis nichts mehr geht, wird es ein zunehmendes Hauen und Stechen der Wohnungssuchenden geben, das gut situierte Bewerber mit der heimlichen Übergabe eines Umschlags Richtung Makler oder Vermieter für sich entscheiden können. Die Schattenwirtschaft bei der Suche nach Wohnraum dürfte in Berlin drastisch zunehmen. Und ja, die Neubautätigkeit in Sachen Mietwohnungen dürfte deutlich zurückgehen. Die Lage für Wohnungssuchende dürfte sich (so unsere bescheidene Meinung) durch diesen Mietendeckel in Berlin drastisch verschlechtern. Zwar gibt es relativ günstige Mieten – aber was nützt es, wenn man als Suchender keine Wohnung findet? Die Initiatoren der Regulierung am Wohnungsmarkt in Berlin haben wohl direkt und zielgerichtet an den Preis gedacht – sich aber wohl keine Gedanken gemacht, was ihre Aktion letztlich verursacht.

Mieter verlieren bei Regulierung am Wohnungsmarkt

Ja, eigentlich denkt man natürlich: Super Sache! Der Wohnungsmarkt wird staatlich eigeschränkt, die Mieter zahlen geringe Mieten. Wo soll da also das Problem für die Mieter liegen? Wir hatten ja gerade schon die Folgemechanismen beschrieben, die wohl erst mit einigem zeitlichen Abstand besser sichtbar werden dürften. Aktuell hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu diesem Thema (Regulierung am Wohnungsmarkt) ein Papier veröffentlicht. Und das DIW bestätigt unsere Sichtweise, dass letztlich wohl der Mieter der Verlierer sein wird. Die Ausführungen des DIW sind äußerst lesenswert!

Wohnungsmarkt mit Regulierung - DIW Grafik

Hier der nach unserer Meinung wichtigste Teil des DIW-Papiers im Wortlaut:

„Zugespitzt könnte man sagen, dass die Maßnahmen, die Mieterinnen und Mieter schützen sollen, auch dazu führen, dass diese immer weniger werden – sie werden gewissermaßen aus dem Markt gedrängt,“ fasst Studienautor Konstantin Kholodilin zusammen. „Diese Erkenntnis muss die Politik bei den aktuellen Diskussionen um Maßnahmen wie einen Mietendeckel selbstverständlich im Blick haben, sonst könnte man unter Umständen das Gegenteil von dem erreichen, was man bezweckt – so wichtig Regulierungen des Wohnmarkts sozialpolitisch auch sind.“

Teilung des Markts in zwei Segmente

Der Zusammenhang zwischen intensiver Mietmarktregulierung und steigender Wohneigentumsquote kann zwei Gründe haben, so Kholodilin und Ko-Autor Sebastian Kohl. Einerseits kann es sein, dass die VermieterInnen der regulierten Wohnungen diese nicht mehr profitabel vermieten können und sie zum Verkauf anbieten, was das Angebot an Mietwohnungen reduziert. Andererseits führt die Regulierung, die nur einen Teil der Wohnungen und Häuser betrifft, zu einem zweigeteilten Markt: auf der einen Seite ein regulierter Markt mit niedrigen Mieten, in dem die MieterInnen ihre Wohnungen nicht aufgeben und in den Wohnungssuchende vergeblich versuchen einzutreten; auf der anderen ein freier Markt mit sehr hohen Mieten, die sich nur wenige leisten können.

„In einer solchen Konstellation müssen sich viele Menschen trotz hoher Kosten Wohneigentum zulegen, sie haben praktisch keine Wahl“, so Kholodilin. „Das ist zum Beispiel in Schweden der Fall, wo die Wohneigentumsquote folglich rund 62 Prozent beträgt“. In den skandinavischen Ländern wurden Mietpreise in der Vergangenheit intensiv reguliert und sind es vergleichsweise immer noch. Auch in Norwegen leben 78 Prozent der Menschen in einer Immobilie im Eigenbesitz.

weiterlesen
Bitte abonnieren Sie unseren Newsletter.


Anmeldestatus

Meist gelesen 30 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen