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GEZ-Gebühr ernsthaft & wirksam bekämpfen – der große Appell ! ! !

Veröffentlicht

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Von Claudio Kummerfeld

Wir hatten in den letzten Tagen bereits zwei Mal über ARD, GEZ und Co. berichtet. Plötzlich erhielten wir eine entrüstete Mail vom NDR. Widersprüche, Dreistigkeit, Hintergründe und eine konkrete Idee zur wirksamen Bekämpfung der GEZ-Gebühr in ihrer jetzigen Form. Der große Appell an jeden Bürger, der diese Entmündigung nicht mehr ertragen kann…

NDR-ARD-Vorsitzender-Lutz-Marmor GEZ
Der aktuelle ARD-Vorsitzende Lutz Marmor.
Foto: Martina Nolte / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Wir hatten in den letzten Tagen zwei Mal über die ARD, insbesondere über den NDR berichtet, weil sein Chef Lutz Marmor, der gleichzeitig auch ARD-Vorsitzender ist, am 28. August verkündete er wolle die gesamte angesparte Reserve einkassieren in Höhe von 1,16 Milliarden Euro, die durch die Gebührenumstellung vor 2 Jahren aufgelaufen war. Dies begründete er u.a. mit gestiegenen Gehältern und den enormen Kosten der Digitalisierung. Da kann man sich ganz am Rande fragen: Wie stemmen RTL, SAT1 und Co. solche Kosten? Erhöhen die ihre Werbepreise auch in vergleichbaren Größenordnungen, oder kann es sein, dass sie mit ihrem Geld haushalten und gucken, wie sie effizient wirtschaften können?

Der NDR hat das Wort

Aber zurück zum NDR. Wir warfen in unserem Artikel am 4. September z.B. die Grundfrage auf, wie es bei „all der Sparsamkeit“, die die ARD-Anstalten angeblich schon durchleben, sein kann, dass ein pompöser „Deutscher Radiopreis“ verliehen wird, der sicherlich mit hohen Kosten verbunden ist. In diesem Zusammenhang erwähnten wir in unserem Artikel den NDR als Veranstalter. Kurz darauf erhielten wir vom NDR eine Aufforderung per EMail umgehend diese „Falschdarstellung“ zu korrigieren. Denn Zitat NDR…

„die in Ihrem Text erwähnte Deutsche Radiopreis GmbH eine gemeinsame Gesellschaft der privatwirtschaftlich organisierten NDR Media GmbH und der Radiozentrale, die ihren Sitz in Berlin hat. Bitte korrigieren Sie Ihre unzutreffenden Behauptungen unverzüglich.“

Aha, dachte ich mir, da habe ich wohl einen Recherchefehler gemacht. Aber nach ungefähr 2 Sekunden Überlegen fiel mir auf „statt NDR ist der Veranstalter die NDR Media GmbH“? Linke Tasche Rechte Tasche??? Oder wie nennt man das? Also wollten wir es genauer wissen. Und siehe da: Aufsichtsratsvorsitzender dieser privatwirtschaftlich organisierten GmbH ist NDR-Chef Lutz Marmor, und diese so eigenständige GmbH firmiert auf dem NDR eigenen Gelände. Und ohhh Schreck, der NDR (siehe hier) ist zu 100% Eigentümer der NDR Media GmbH, die wiederum 50% der Deutschen Radiopreis GmbH besitzt. Die anderen 50% der Dt. Radiopreis GmbH gehören der Dt. Radiozentrale.

Also dachte ich mir „Mensch vielleicht ist ja die Dt. Radiozentrale eine richtige Privatfirma“, die privat finanziertes Geld in den Radiopreis pumpt… aber zu „meinem Erschrecken“ stelle ich fest: In Vorstand und Beirat der Dt. Radiozentrale e.V. findet sich das Who is Who der öffentlich rechtlichen Radiosender wieder, Radio Bremen, NDR, WDR usw. Und in der Tat auch ein paar Private, unglaublich. Also kann man sagen der Deutsche Radiopreis wird zum allergrößten Teil von Unternehmen finanziert, die letztlich doch vom Gebührenzahler durchgefüttert werden. Was für ein peinlicher Aufwand eine „private Fassade“ zu erzeugen, aber sei es drum. Es ging uns bei unserem Artikel zum Radiopreis in erster Linie darum aufzuzeigen, wie wenig das angeblich schon eiserne Sparen der ARD mit der Wirklichkeit zu tun hat, denn so eine Veranstaltung hat mit einem Bildungsauftrag der Öffentlich Rechtlichen nichts zu tun. Und dafür sollten sie doch eigentlich da sein, Bildung und Information. Spart sich die ARD sämtliche Galas, könnte man die GEZ-Gebühr sicherlich schon mal ein paar Cent absenken.

Auch hatten wir den NDR direkt angesprochen, mit welcher Begründung z.B. die ARD im Vorabendprogramm Daily Soaps ausstrahlt, die nun wirklich nichts mit einem „Bildungsauftrag“ zu tun haben. Darauf antwortete der NDR-Pressesprecher Zitat:

„Daily Soaps sind vor allem Unterhaltungsformate. In § 11 Rundfunkstaatsvertrag heißt es zu den Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten u. a.: Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen.“

Diesen Rundfunkstaatsvertrag habe ich mir dann mal angeschaut, und zwar genau den §, auf den der NDR verweist.

GEZ Rundfunkstaatsvertrag
Auszug aus dem Rundfunkstaatsvertrag, § 11. Grafik: hr-online.de
Zum Vergrößern bitte anklicken

Lesen Sie sich bitte die von uns rot markierten Abschnitte genau durch. Dort steht neben Bildung und Information tatsächlich „Unterhaltung“. Im nächsten Absatz darunter steht aber ebenfalls, dass die Öffentlich Rechtlichen… „die Ausgewogenheit der Angebote und Programme berücksichtigen sollen“. Kann man da noch von Ausgewogenheit sprechen, wenn im Vorabend tonnenweise sinnloser Daily Soap-Schrott etc läuft ? (ich bitte die obszöne Wortwahl zu entschuldigen). Oder ist es von existenzieller Bedeutung für den mündigen Bürger, dass die ARD für ihn für Milliardensummen Fußball- und Olympiarechte aufkauft? Ist ein tiefgreifendes „Bildungs- oder Informationsdefizit“ beim Bürger zu erwarten, wenn er in der ARD kein Olympia mehr sehen kann? Sollte es ihm nicht selbst überlassen sein, frei zu wählen, ob er woanders Olympia, Tischtennis oder Fußball bei Privaten sehen möchte? Sollte er vom Staat gezwungen werden für Skispringen oder das Musikantenstadl zu zahlen? Und dann noch 17,50 Euro GEZ-Gebühr pro Monat?

Sparsame Baukosten

Ich bin kein Bausachverständiger, aber ich denke jeder normale Mensch erkennt den Unterschied zwischen einem „normalen“ Funktionsbau, der im Rahmen eines sparsamen Haushaltens gebaut wird, und einem top designten stylischen modernen Büroraumschiff. Wer am Hamburger Mittelweg vorbei fährt, kann von außen erahnen, dass sich der NDR nicht lumpen ließ, also es darum ging neue Bürogebäude zu bauen. Auch hierzu befragte ich den NDR. Als Antwort erhielt ich die Auskunft:

„Die Neubauten sind funktional und ihrem besonderen Zweck entsprechend, aber nur sehr bedingt mit einem normalen Bürogebäude vergleichbar. Die neuen Häuser ersetzen Provisorien, die zum Teil noch aus der unmittelbaren Nachkriegszeit stammten und deren Substanz mangelhaft geworden war. Die Bauarbeiten begannen vor 14 Jahren. Die reinen Baukosten betrugen rund 55 Mio Euro.“

Wenn Sie sich davon überzeugen wollen, was nach NDR-Verständnis ein Funktionsbau ist: Hier der Link zu den Originalfotos der Architekten mit Innenansicht. In dem Ambiente arbeitet es sich gleich viel angenehmer!

Jan Böhmermann & die GEZ-Gebühr

Ich habe noch nie in meinem Leben „ZDF Neo“ oder eine Sendung dieses Jan Böhmermann geguckt und weiß noch nicht mal, auf welchem Programmplatz in meinem Fernseher dieser Sender zu finden ist, aber ich stieß vor ein paar Tagen auf sein Video rund um das aktuelle Thema „Aktuelle Gebühren-Raffgier der ARD“. Satirisch, aber auch reflektiert und mit interessanten Infos behandelt er das Thema. Z.B. verweist er auch auf den tatsächlichen Umstand, dass Christine Strobel, Ehefrau des BW CDU-Landesvorsitzenden und Tochter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Geschäftsführerin der Degeto Film ist, die für die ARD einen Großteil der Fernsehfilme produziert. Könnte es da Interessenkonflikte in die Landespolitik geben? Oder wie kam sie an den Job? Vergibt die ARD immer alles hausintern an die Degeto oder auch mal mit Ausschreibungen kostengünstiger an Drittfirmen? Das wären doch mal rein finanziell Fragen, ob hier Einsparungspotenziale vorhanden sind.

Ganz am Ende des Videos (sehr sehenswert) wird Böhmermann ernst und bringt einige gute Argumente für die Daseinsberechtigung von ARD & ZDF (meine ich wirklich so).

Gute investigative Reportagen, Nachrichten aus aller Welt, politische Talkshows, das sind Inhalte, für die sicher viele Bürger bereit sind eine kleine Gebühr zu zahlen. So ein Sender, der sich auf seine „Kernkompetenz“ beschränkt, würde bestimmit mit ein paar Hundert Millionen statt 6 Milliarden Euro auskommen. Schon hätte man statt 17,50 pro Monat eine wirklich erträglich Gebühr von vielleicht 2 Euro?

Realistischer Kampf gegen die GEZ-Gebühr

Wahrscheinlich sind schon tausende Bürger daran gescheitert durch schlichte Zahlungsverweigerung der GEZ-Gebühr (ach, sie heißt ja jetzt anders) zu entkommen. Alles nutzlos, da die Rundfunkanstalten wie ARD, WDR und Co. durch den Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich berechtigt sind die Gebühr zu erheben. Viele Bürger sind sicherlich sogar bereit für ein (!) öffentliches Radio + TV-Programm, dass sich auf Information und Bildung konzentriert, einen kleinen monatlichen Beitrag zu bezahlen. Vielleicht 2, 3 Euro? Wenn man sämtlichen sinnlosen Schrott weglässt, und z.B. den gigantischen Verwaltungsapparat einstampft, wäre das locker zu machen.

Anstatt ein Gesetz zu bekämpfen, dass man in der Form wohl nicht wegbekommt, wäre es doch sinnvoller, die Höhe der Gebühr zu bekämpfen. Wie? In dem eine Lawine von Bürgermails, Briefen, persönliches Vorsprechen in Bürgersprechstunden, Telefonanrufe etc Ministerpräsidenten, Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete in den Landesparlamenten unter unendlichen Druck setzt sich endlich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen. Das wirkt nicht meinen Sie? Beim Freihandelsabkommen TTIP haben diese Bürgerproteste, und zwar massenhaft, konkret und direkt an Politiker gerichtet, schon viel bewirkt. Denn wenn Politiker persönlich vom Bürger immer wieder damit genervt werden, fühlen sich irgendwann einige dazu genötigt im Sinne ihres eigenen Joberhalts da mal nachzuhaken.

Der Appell

Sie, liebe Leserin, lieber Leser, wenn Sie sich angesprochen fühlen, können Sie z.B. einen der folgenden Punkte aufgreifen und ihre gewählten Landespolitiker (nicht Bundespolitiker) direkt ansprechen, denn über die Höhe der Rundfunkgebühr (vormals GEZ-Gebühr) entscheiden die Ministerpräsidenten der Bundesländer in einer gemeinsamen Konferenz. Also müssen einzelne Abgeordnete in den Bundesländern unter Druck gesetzt werden, damit sie ihre Ministerpräsidenten ansprechen. Mühsam, nervig, zeitraubend, aber so ist Demokratie! Interessante Punkte, wo man als Gebührenzahler zum Sparen + GEZ-Gebührenreduzierung auffordern könnte, wären z.B.:

– Abschaffung aller Galas und Fernsehpreise, da diese in keinster Weise einen Bildungs- oder Informationsauftrag erfüllen.

– Abschaffung sämtlicher Daily Soaps und sonstiger überflüssiger Trash-Inhalte, die bei den Privaten bestens aufgehoben sind, denn ohne Druck von Außen wird man dort diese Formate nicht einstellen – der NDR teilte uns nämlich mit „Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender geht über Information und Bildung hinaus. Insofern steht eine Abschaffung von Programminhalten mit Beratungs- oder Unterhaltungscharakter nicht auf der Agenda.“

– Änderung des §11 Rundfunkstaatsvertag, Abschaffung des Wortes „Unterhaltung“ beim Auftrag der Öffentlich Rechtlichen, damit wären ARD & ZDF gezwungen sämtlichen sinnlosen Müll aus dem Programm zu streichen, der wirklich von Privaten produziert werden kann.

– Aufforderung keine Lizenzen für Sportereignisse mehr zu buchen, da dies in keiner Weise mit dem Informations- oder Bildungsauftrag der Öffentlich Rechtlichen zu tun hat und jeder Bürger selbst entscheiden sollte, ob er für Sportübertragungen Geld ausgibt.

-Abschaffung von sinnlosen Tochterunternehmen wie der NDR Media GmbH fordern, da z.B. der NDR selbst die gleichen Aufgaben erfüllen kann wie diese GmbH, nur dass durch die Tätigkeit der GmbH Verwaltungskosten entstehen, die unnötig sind.

– Aufforderung der konkreten Offenlegung, ab wann wie viel Geld konkret bei der ARD durch die „Digitalisierung“ eingespart wird und um welchen Betrag damit die Gebührenzahler entlastet werden können. Denn zu diesem Themengebiet antwortete der NDR… „Durch die Umstellung auf DVB-T 2 werden nach Abschluss der Simulcastphase ca. 15 Prozent an Kosten gespart.“

Die Möglichkeiten zur Aufforderung Kostenpunkte einzustampfen, zum Drängen, zum Hinterfragen sind umfangreich. Dran bleiben und Druck machen ist angesagt!



Wollten Sie eigentlich immer schon mal wissen, wofür ihre 17,50 Euro pro Monat im Detail draufgehen? Hier eine Aufschlüsselung nach ARD, ZDF etc. Man kann oben die Aufschlüsselung noch weiter aufteilen. Auch wenn hiermit einen Tick mehr Transparenz schafft, so bleibt vieles im Unklaren. Was beinhaltet z.B. 1,24 Euro für „Sonstiges“ bei der ARD?

34 Kommentare

34 Comments

  1. G. Faber

    16. September 2015 11:27 at 11:27

    Sehr geehrte KEF Mitglieder,

    …die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Angebotes sinkt seit Jahren,
    …der mediale Wandel fordert zwingend eine Reform des ö.r.R.
    …das Verfassungsrechtlich geforderte “ Funktionsnotwendige „, wurde von den Anstalten,
    …missachtet, rund 90 TV + Radio Sender, div. Rundfunkorchester und Kunstsammlungen …nicht eingeschlossen, beweisen die unkontrollierte Wucherung.
    …der ö.r.R verstößt somit wissentlich und fortgesetzt gegen verfassungsrechtliche Vorgaben.

    Dazu das Bundesverfassungsgericht im Urteil BvR 2270/05 vom 11.9.2007 Abs. 125 zum Funktionsnotwendigen:
    Zitat
    „Das bedeutet aber weder, dass gesetzliche Programmbegrenzungen von vornherein unzulässig wären, noch, dass jede Programmentscheidung einer Rundfunkanstalt finanziell zu honorieren wäre (vgl. BVerfGE 90, 60 ). In der Bestimmung des Programmumfangs sowie in der damit mittelbar verbundenen Festlegung ihres Geldbedarfs können die Rundfunkanstalten nicht vollständig frei sein. Denn es ist ihnen verwehrt, ihren Programmumfang und den damit mittelbar verbundenen Geldbedarf (vgl. BVerfGE 87, 181 ) über den Rahmen des Funktionsnotwendigen hinaus auszuweiten.“
    Zitat Ende

    Diese Vorgaben hat der ö.r.R. nicht akzeptiert, ergo wurde der Zwang – Beitrag – Zahler mit ständig wachsenden Forderungen belastet und muss heute jährlich 9 Milliarden € aufbringen, um den größten Medienkonzern der deutschen Geschichte am Laufen zu halten.
    Der Zwang Beitragszahler ist also gut beraten, seine Zahlungen einzustellen, wurden doch die gesetzlichen Vorgaben vom Geldeintreiber bewusst ignoriert und somit die gesetzliche
    Ausgangslage aufgehoben.

    Werte Herren, seien Sie also mutig, unangepasst und prüfen Sie nach Ihrem Gewissen, begrenzen Sie die Forderungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten unter Berücksichtigung der drastisch gesunkenen Akzeptanz der Anstalten und der drastisch gestiegenen Armut in der Bevölkerung.

    Mit freundlichen Gruß

    Übrigens:
    Euronews benötigt, für umfassende / weltweite / neutrale Berichterstattung, ca. 60 Millionen in 365 Tagen, diese 60 Millionen reichen dem ö.r.R gerade mal 3 Tage

    • Tom

      16. September 2015 12:04 at 12:04

      Die KEF ist ja gerade das Problem: Sie ist kein demokratisches Kontrollorgan sondern eine Lobbyvereinigung in der bis auf einen Mann alle am ÖR partizipieren, meine ich. Da müsste ein ganz anderes Regelwerk her, das nachvollziehbar die Mindestanforderungen festlegt – nicht für sich selbst befindet, na eine Schippe können wir noch drauflegen!

  2. Tim Buktu

    16. September 2015 11:32 at 11:32

    Gestern sind im Quizduell (ARD) 3 Schauspieler der Klinikserie „in aller Freundschaft“ (ARD) gegen Deutschland angetreten. Waren die sich doch nicht zu blöd zuzugeben, dass an einem Drehtag 10 sendefähige Minuten produziert werden und das an 5 Tagen der Woche! Tolle neue Sparsamkeit. Warum bin ich nicht Schauspieler geworden?

    • joah

      16. September 2015 11:53 at 11:53

      Sendefähige Minuten sind aber das geschnittene, gebügelte Endmaterial. Bevor dieses entsteht werden in der Medienbranche etliche „Fehlminuten“ an Material produziert, was wahrhaftlich ganz normal ist – in der (Spiel-)Filmbranche ist dies sogar noch extremer, aber man will ja auch die perfekte Darstellung haben, was teils gar nicht so einfach ist.
      Nichtsdestotrotz entschuldet das keineswegs das überdimensional schlechte Sendeformat. Ich bin seit über 7 Jahren ohne Fernsehen überglücklich und habe viel mehr Zeit. Sehr zu empfehlen: man schalte die Flimmerkisten einfach ab und gut.

      • Tim Buktu

        16. September 2015 12:13 at 12:13

        Das ist schon klar, dass das nicht zu vermeiden ist. Aber was heißt hier etliche Fehlminuten? Ich finde das Verhältnis schon krass. Stell Dir doch nur mal vor wenn jeder in der Wirtschaft nur die Hälfte seines Arbeitstages nicht Brauchbares produzieren würde… Und dann vergleiche noch die Einkommen.

        • Ben

          16. September 2015 14:09 at 14:09

          Oh, da kennt sich aber jemand null Komma null aus, aber das Internet gibt ja auch den Ignoranten ein Forum. Bei einer Daily (daher der Name) wird eine oder mehr Folgen pro Tag produziert, und jedem wird der Unterschied in Optik und Inszenierung auffallen. Es ist völlig normal „nur“ 10 zu produzieren, und das ist eigentlich schon schnell. Da stecken meist 16 Stunden harte Arbeit dahinter, Einleuchten, Kulisse umbauen, mehrere Perspektiven usw. Ein Haus wird ja auch nicht an einem Tag gebaut. Amerikanische Filme drehen bis zu 9 Monate für nur 90min, glauben Sie das ein Produzent seinen Gewinn durch mehr Kosten schmälern würde, wenn das nicht nötig sei. Überhaupt ist die Debatte hier von Neid geprägt, soso, der NDR ist also nicht in den absolut hässlichsten Büro (Prunkbau würde ich das aber auch nicht nennen)? Neid! Gehälter beim ÖR werden erhöht? Neid! usw. …

          • Sabine

            17. September 2015 14:02 at 14:02

            „Neid“ –> So ein Schwachsinn. Die sollen verdienen, bis sie vor Geld platzen. Ist uns allen sch-egal. Redet hier auch nur ein einziger über fette Gehälter? Dann könnten wir auch über RTL, DB, BMW usw. meckern. Darum geht es überhaupt nicht, wenn sie es bitte nochmal oben nachlesen. Sondern um sinnlose Galas, Radiopreise, stylische Bürobauten, ekligen Trash … Und: Es ist unser polizeilich abgezwungenes, abgepresstes Geld, nur und genau das ist der Punkt. Wahrscheinlich sind sie selbst bei der Presse, darum wird gleichmal der Angriffspunkt verdunkelt, verdreht, verändert – und schon läßt es sich leichter bekämpfen!

          • joah

            17. September 2015 16:38 at 16:38

            Es geht eben doch über Neid hinaus, denn derjenige, der deren Arbeit bezahlt, sieht immer mehr die Diskrepanz zu seiner eigenen Wertigkeit der eigenen Entlohung. Der Unterschied hat sich deutlich erhöht, wobei sich angesprochenes Klientel im Gegensatz ihr eigenes Gehalt einfach selbst definieren kann (und dabei sogar noch ordentlich trickst). Das kann nicht gut gehen.

  3. Jupp

    16. September 2015 11:37 at 11:37

    Mich würde in dem Zuge ja mal interessieren was die EU-Behörden dazu sagen, die wollen doch sonst jeden Sch…. regeln / reglementieren (Glühbirnen, Leistung von Staubsaugern, etc.). Gibt es sowas wie die Rundfunkgebühr eigentlich in anderen EU-Ländern ? Gehört hab ich davon zumindest noch nichts.

    • joah

      16. September 2015 12:01 at 12:01

      Wer Verantwortung an andere weiterdelegiert, dem wird mit zusätzlichen Pflichten geantwortet. Ansonsten sollte man sich besser selbst(ständig) darum kümmern.

      • Herbert

        18. September 2015 08:42 at 08:42

        Sehr gute Antwort, joah.
        Dieser Satz müsste in den Schulen gelehrt werden, damit die Bürger endlich politisch mündiger werden.

  4. joah

    16. September 2015 11:44 at 11:44

    Netter Anfang, inkonsistentes Ende – leider. Man sollte sich vor allem rechtlich tiefer mit dem Thema auseinander setzen: nichtige Verträge (sogenannter Rundfunk“staats“vertrag) die einen nicht betreffen auch als solche definieren und unnütze Verträge diesbezüglicher Art (jeder) selbst kündigen. Ohne einen Zusammenbruch derer Strukturen (Medienlandschaft in der BRD) wird es kein Umdenken geben: die brauchen das ganz tiefe Tal der Erkenntnis.

  5. Eric

    16. September 2015 13:24 at 13:24

    Realistischer Kampf gegen die GEZ-Gebühr

    Wahrscheinlich sind schon tausende Bürger daran gescheitert durch schlichte Zahlungsverweigerung der GEZ-Gebühr (ach, sie heißt ja jetzt anders) zu entkommen. Alles nutzlos, da die Rundfunkanstalten wie ARD, WDR und Co. durch den Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich berechtigt sind die Gebühr zu erheben.

    Wie BItte? Schon komisch dass man per Gericht sehr wohl deren mutmaßlich betrügerischen Vollstreckungen aufhalten kann. Von wegen Gesetz. Ich kann da keine Unterschriften sehen auf dem Rundfunkstaatsvertag. Und im übrigen, was fällt auf „Festsetzungsbescheid“ ?? Steuer !!!!!!!!!! Guten Tag!

  6. Bernd L.

    16. September 2015 14:25 at 14:25

    An die Redaktion: Aufpassen die Rundfunkanstalten gehen nicht gerade zimperlich mit kritischen Journalisten um. Siehe http://www.gez-abschaffen.de

  7. böses Schaf

    16. September 2015 15:48 at 15:48

    Fakt jedoch ist, dass es keinen deutschen Staat gibt, und somit ein Staatsvertrag rechtlich gar nicht zustande kommen kann.
    Diese verdeckten Steuern (GEZ) sind illegal ! Gibt genügend Infomaterial im www. Jeden den es interessiert, kann sich da informieren.

    • GEZ Gegner

      16. September 2015 21:38 at 21:38

      Natürlich ist die Bundesrepublik Deutschland ein Staat. Jedoch ist der Rundfunkstaatsvertrag zum einen im Jahr 2000 ausgelaufen, stammt noch aus der NS-Zeit und ein Staatsvertrag darf nicht zu lasten Dritter agieren. Dies tut dieser aber und somit ist er auch nicht rechtens.
      Gerichte arbeiten aber „pro GEZ“ und argumentieren es mit dem Rundfunkstaatsvertrag und noch andere Kleinigkeiten.

      • Ingo

        19. September 2015 10:05 at 10:05

        Ach?! Ein Staat?! 😛
        Versuch doch mal die Staatsangehörigkeit der BRD zu bekommen …

        Soviel Nichtwissen immer noch darüber … 🙁

  8. Egon Stoff

    16. September 2015 18:16 at 18:16

    Ich würde auch noch die zusätzliche Betriebsrente die das öffentlich rechtliche seinen Mitarbeitern aus Gebührengeldern spendiert in die Aufzählung der überflüssigen Dinge zählen…

    Auch wenn ich nicht denke dass es was bringt, so hält es doch die Aufmerksamkeit aufrecht:

    https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-bayern

    https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-niedersachsen

  9. vlim

    16. September 2015 18:44 at 18:44

    Man muss sich mal folgendes vorstellen, ein Bauamtsleiter, der für die Vergabe öffentliche Gelder zuständig ist, gründet ein Bauunternehmen und erteilt seiner eigenen Firma, Macht seines Amtes, öffentliche Aufträge. Nun, der Mann würde nicht lange im Amt bleiben, weil ihn unverzüglich der Straftatbestand der Korruption treffen würde und er vor Gericht verurteilt würde.

    Nicht so beim Öffentlich Rechtlichem Rundfunk. Da darf der Intendant dieses Senders eine privatwirtschaftlich organisierte GmbH gründen, deren Aufsichtsratsvorsitzender er ist, und öffentliche Gelder den Zwangsbeglückten an seine private Firma verteilen.

    Warum misst das deutsche Recht hier mit zweierlei Maß? Oder ist da nur noch niemand auf die Idee gekommen, diese Praxis wegen Korruption zu unterbinden?

  10. Jan

    16. September 2015 23:23 at 23:23

    Danke!
    Sehr sinnvolle Forderungen!

    Ich denke nicht, dass es einfach ist, dies gegen die fette ÖR-Lobby durchzusetzen.
    Aber es ist endlich einmal ein realistischer Ansatz.
    Weg mit dem Fett!
    Bitte weiter solche Artikel schreiben und nicht aufgeben!

  11. Habnix

    17. September 2015 00:09 at 00:09

    Da geht ja schon einiges an GEZ für die Kosten für den Anstrich des Privaten drauf.Kein Wunder das man da so verzweilfelt auch von Leiharbeiter die noch nicht einmal ein Existenz Minimum haben, eine GEZ verlangt.Also ich laufe den Halunken von der Rundfunkgebührenanstallt nicht hinterher um ihnen zu beweisen das ich einen Lohn habe der unter dem Existenz Minimum ist.Die Mühe sollen die sich gefälligst selbst machen.

  12. Habnix

    17. September 2015 00:16 at 00:16

    Da ist alles an strafbaren Handlungen drin bei der Rundfunkgebührenanstallt
    – Nötigung
    – Erpressung
    – Korruption
    – Vortäuschung einer Amtshandlung

    u.s.w.

  13. Peter Pan

    17. September 2015 00:54 at 00:54

    Wie man mal wieder sehen kann, erregt das Thema hier sehr viele!
    Ich habe seit Jahren die Schnauze voll von dem Verein und ich wäre sehr dankbar wenn mir hier einer helfen würde wie man massiv und mit Erfolg gegen das Zahlen vorgehen kann! Hatte da mal was von 100€ gelesen wenn man vors Gericht geht!?
    Mache ich sofort wenn mich wer an die Hand nimmt und leitet… 🙂
    Danke…

  14. Ratlos

    17. September 2015 10:19 at 10:19

    Vielen Dank für diesen Artikel.
    Es gibt mittlerweile einige Blogs, viele Initiativen und eben auch viel Erfahrung. Welche Möglichkeit gibt es, dies zu bündeln um alle Gesetzesverstöße, auch die gegen die Vorschrift „sparsame Haushaltsführung“ (oder so ähnlich) aufzulisten. Gab da nicht vor einpaar Monaten den Fall Gottschalk, der kurz in der Presse hochpoppte? Auch wäre interessant zu wissen, ob z.B. ein Kleber freiberuflich oder als Angestellter beschäftigt ist und wer die Sendung tatsächlich produziert.
    Da gäbe es wirklich zu hinterfragen….

    • joah

      17. September 2015 12:54 at 12:54

      Bei Gottschalks Geburtstagsparty haben das „private Geldgeber“ finanziert, wurde nachher verlauten lassen. Dürfte jetzt klar sein, wer die „Privaten“ waren.

  15. Sindy

    17. September 2015 11:09 at 11:09

    Hallo

    Ich finde diese Gebühr schwachsinnig.
    Ich schaue nämlich keinen dieser Sender und heut zu tage gibt es Internet wo man vieles nachschlagen dazu brauch ich kein ARD und ZDF . Die öffentlichen Sender sind viel besser und auCh ehr was für alle Altersgruppen.

  16. Ingo

    18. September 2015 21:47 at 21:47

    Moment mal, Ihr schreibt oben z. B.: „Anstatt ein Gesetz zu bekämpfen, dass man in der Form wohl nicht wegbekommt, […]“
    Der ‚Rundfungebührenstaatsvertrag‘ – oder was auch immer – ist alles, aber kein Gesetz. Einfach mal unter gesetze-im-internet.de nachsehen; ich habe dort so ein ‚Gesetz‘ nicht gefunden …

    Und auch die Bezeichnung dessen, was mit „Eine Information des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ beschrieben ist, heißt nicht Gesetz, sondern Vertrag … also nur billiges Handelsrecht.

    • joah

      21. September 2015 23:04 at 23:04

      exakt!

  17. Voltaire

    19. September 2015 09:28 at 09:28

    Nahezu 100 Prozent der Bevölkerung haben eine große Klappe bzgl. dem Zwangsbeitrag an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – aber keine „Eier in der Hose“ die Gebührenzahlung zu verweigern.

    Deren Schreiben landen bei mir stets in der „braunen Ablage“ und das schon seit Jahren! Ich sehe mit freudiger Erwartung sehnsüchtig dem Tag entgegen, in dem ein „Vollstrecker“ vor meiner Tür stehen und die Dreistigkeit haben sollte, von mir die ausstehenden Beiträge einzufordern…

    • Ingo

      22. September 2015 09:41 at 09:41

      Ja, ich mache das auch so, gebe vielen ein Bsp., belege das alles, doch wenn es darauf ankommt, knicken die meisten dann doch ein … 🙁

  18. Manfred

    10. Oktober 2017 12:33 at 12:33

    Was heisst hier eigentlich „Staatsvertrag“ ?
    Ein Vertrag ist eine Willenserklärung, die wird normalerweise ausschliesslich zwischen Beteiligten abgeschlossen, dagegen nicht über (einflusslose) Dritte !
    ICH habe jedenfalls keinen Vertrag bezügl. einer Leistung über/mit der GEZ oder sonstwem abgeschlossen !
    Ich kann doch auch nicht einen Kaufvertrag über eine Waschmaschine abschliessen, die ein Dritter völlig Unbeteiligter, der die garnicht will, dann abnehmen und bezahlen soll !

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Morgen Abend (wir werden um 20 Uhr Abends berichten) wird die Fed vermutlich beziehungsweise höchstwahrscheinlich die Zinsen um weitere 25 Basispunkte senken. Bislang ging der Kapitalmarkt fest davon aus. Aber was geschieht in den USA wie auch in Europa? Durch vermutlich zügig steigende Benzinpreise wird auch die gesamte Inflation in den USA angeheizt. Und die Fed hat wie auch die EZB unter anderem die Aufgabe die Preise im Blick zu behalten. Lockert die Fed die Geldpolitik noch weiter, würde die Inflation wohl mit einem bevorstehenden Benzinpreisanstieg noch weiter befeuert werden. Deshalb ist in den letzten zwei Tagen die Wahrscheinlichkeit gesunken, dass die Fed morgen die Zinsen senken wird.

Lag die Wahrscheinlichkeit letzte Woche noch gefühlt bei 100%, so liegt sie laut CME Fed Watch Tool jetzt aktuell nur noch bei 65,8%. Das klingt nicht mehr so eindeutig nach Zinssenkung! Senkt die Fed morgen die Zinsen doch nicht, erzürnt das Donald Trump noch mehr als ohnehin schon in den letzten Wochen. Und senkt sie die Zinsen nicht, dürften die US-Aktienmärkte enttäuscht sein, weil nicht sinkende Zinsen auch nicht sinkende Finanzierungskosten für Unternehmen und Verbraucher bedeuten. Aber noch liegt die Wahrscheinlichkeit ja über 50%.

Donald Trump und seine Wählerschaft

Tja, und dann wäre da noch Donald Trump. Für seine Wähler versucht er schon seit Anfang des Jahres mit mehreren wütenden Tweets Richtung OPEC, dass man dort die Fördermenge drastisch erhöht, damit der Ölpreis sinken kann. Dass die OPEC aber steigende Ölpreis sehen möchte um die heimischen Staatshaushalte finanzieren zu können, hat Donald Trump aber offenbar niemand gesagt. Wie auch immer. Donald Trump wird ja nicht von Wählern auf der arabischen Halbinsel gewählt, sondern von Amerikanern. Und die lieben große Spritschlucker, und wollen günstig tanken. Dafür steht auch Donald Trump. Günstige Benzinpreise sind ihm sehr wichtig, vor allem mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl.

Aber der Öl-Schock vom letzten Wochenende wird aller Voraussicht nach die Benzinpreise erhöhen. Was, wenn Donald Trump jetzt zusammen mit den Saudis Krieg gegen den Iran führt? Dann dürfte der Ölpreis weiter stark steigen, und damit auch die Benzinpreise in den USA. Dieses Szenario scheint Donald Trump derzeit im Blick zu haben. Es mag nicht der einzige, aber vermutlich ein wichtiger Grund sein, warum er sich derzeit so zurückhaltend äußert, wenn es um einen möglichen Schlag gegen en Iran geht.

Donald Trump
Donald Trump.

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Allgemein

Brexit – was verschweigt Boris Johnson?

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Entgegen die mittlerweile veränderte Gesetzeslage in Großbritannien und trotz gescheiterter Verhandlungen mit der EU in Sachen Brexit, bleibt der britische Premier bei seiner Aussage: „Am 31. Oktober kommt es zum Brexit, mit oder ohne Deal“. Aber wie will er das anstellen?

Brexit – wie weit ist Johnson bereit, zu gehen?

Der zukünftige Status zwischen Großbritannien und den 27 EU-Staaten ist auch nach den gestrigen Konsultationen des britischen Premiers Johnson mit dem noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker völlig unklar. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Johnson boykottierte sogar unter einem Vorwand die nach dem Meeting geplante Pressekonferenz.

Doch die Zeit drängt: Es sind nur noch sechs Wochen bis zum Showdown. Eine Lösung wären Neuwahlen noch vor dem avisierten Brexit-Termin Ende Oktober. Diese Möglichkeit ist aber unwahrscheinlich, da Johnson die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit im Unterhaus nicht erhält. Die Angst der oppositionellen Labour Party, die Wahlen unter dem in seiner eigenen Partei und der Bevölkerung unbeliebten linken Politiker Jeremy Corbyn zu verlieren, ist zu groß. Jüngste Umfragen von Politico sehen die Torys (Cons) unter Premier Johnson mit 33 Prozent weit vor Labour (Lab) mit nur 25 Prozent. Zusammen mit den rechnerischen 13 Prozent der Brexit Party (BP) von Nigel Farage könnte Johnson unter Berücksichtigung des britischen Mehrheitswahlrechts auch nach Neuwahlen Premierminister bleiben. Damit würde aber auch die gegenseitige politische Blockade in Westminster andauern.

Brexit Parlament Voting

Die zweite Möglichkeit wäre, dass die 27 EU-Staaten sich nicht einstimmig auf eine Brexit-Verschiebung einigen können, da die EU dafür stets eine von zwei Voraussetzungen erfüllt sehen wollte: entweder Neuwahlen oder ein zweitens Referendum. Beides ist derzeit sehr unwahrscheinlich. Aktuelle Umfragen von Politico zeigen, dass nur noch 44 Prozent der Briten für den Brexit stimmen würden, 49 Prozent dagegen. Damit ist unter Boris Johnson eine Neuauflage des Plebiszits von 2016 undenkbar. Also könnte ein harter Brexit Ende Oktober, zumindest theoretisch, auch auf Initiative der EU erfolgen.

Boris Johnson bleibt noch eine dritte Möglichkeit, sofern kein Verhandlungswunder in Brüssel geschieht: der Rechtsbruch.

Nach jahrelangem Hick-Hack und der zunehmenden Gefahr eines neuen Referendums sprechen sich mittlerweile 52 Prozent der Leave-Voters (Brexit-Befürworter) für einen offenen Rechtsbruch ihres Premierministers aus. Er könnte alle geltenden Gesetze ignorierend den harten Brexit durchziehen. Für Johnson würde dies zunächst ernsthafte juristische Konsequenzen haben, da er trotz parlamentarischer Immunität an die Rechtsstaatsprinzipien Großbritanniens gebunden ist.

Die Königin Queen Elisabeth II. könnte Johnson gleichwohl nach einer Verurteilung gemäß ihrer Gnadenbefugnis (Prärogative) als monarchisches Staatsoberhaupt auf Bitte des Premierministers jedwede rechtskräftige Strafe wieder erlassen.

Dem engsten Berater von Johnson, Dominic Cummings, werden solche Planungen zugetraut. Cummings ist der Mastermind hinter der Brachial-Politik Johnsons. Wider erwarten ist er in dieser Funktion immer noch aktiv, obgleich er wegen seiner Vorschläge zur verlängerten Parlaments-Pause und dem Rausschmiss von 21 widerspenstigen Abgeordneten aus der Tory-Fraktion auch bei den Konservativen extrem umstritten ist.

Das Dilemma der Queen

Noch in dieser Woche wird der Supreme Court in London über Klagen gegen die Zwangspause des britischen Parlaments entscheiden. Geben die obersten Richter den Klägern recht, könnte Boris Johnson der oppositionelle Wind durch eine vorgezogene Wiedereröffnung des Parlaments durch die Queen früher wieder ins Gesicht wehen, als geplant. Allerdings würde das kaum noch etwas ändern, da das Gesetz zur Verschiebung des Brexit um drei Monate bereits von der Queen unterschrieben wurde und damit in Kraft ist. Nur noch eine Änderung der Verfassung des Vereinigten Königreichs könnte Johnson alle Optionen nehmen. Doch das ist in der jetzigen politischen Konstellation unmöglich.

Viel entscheidender ist daher, wie Queen Elisabeth II. sich in Sachen Brexit positioniert. Ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber der EU-Zugehörigkeit hatte ich bereits in einem früheren Artikel dargelegt. Doch nun könnte sie gezwungen werden, als Staatsoberhaupt in die aktive Politik einzugreifen: für oder gegen Johnson.

Schaut man sich die Entschlossenheit des Premiers an, die gestern erst wieder in einem BBC-Interview zu bestaunen war, hält man mittlerweile alles für möglich. Johnson formulierte dabei voller Inbrunst einen eigentlich widersprüchlichen Satz: „Ich werde die Verfassung aufrechterhalten, ich werde das Gesetz befolgen, aber wir werden am 31. Oktober austreten.“

Entweder es handelt sich dabei um einen Bluff, um den Druck in den Verhandlungen mit Juncker aufrecht zu erhalten, der übrigens noch genau bis zum 31. Oktober im Amt ist, oder aber diese Aussagen sind ein Hinweis auf das Eingreifen der Queen zur Sicherstellung des Brexit zum Ultimo Oktober.

Das wäre eine politische Sensation und für viele Kontinentaleuropäer wohl ein Schock.

Fazit

Überrascht Premier Johnson mit einer weiteren unkonventionellen politischen Volte und zieht den harten Brexit doch noch durch? Zieht die Queen ein Kaninchen aus einem ihrer schicken Hüte und mischt sich aktiv in die Politik ein? Oder kommt es tatsächlich zu einer Verlängerung der Brexit-Tragödie? Mittlerweile ist in dieser Never Ending Story ein Punkt erreicht, an dem es ökonomisch immer weniger eine Rolle spielt, ob es in sechs Wochen zu einem harten Schnitt kommt oder zu einer nochmaligen Verzögerung. Beides wäre destruktiv. Die Verunsicherung bei den betroffenen Unternehmen führt bereits zu wirtschaftlicher Lähmung auf der Insel und auf dem Kontinent. Der Gordische Knoten muss endlich durchschlagen werden, auf die ein oder andere Weise, auch im Interesse der Glaubwürdigkeit der britischen Demokratie. Vielleicht ist Boris Johnson auch deshalb so hartnäckig in seiner Haltung, wohlwissend, dass er letztendlich zusammen mit der Queen die verfassungsgemäße Macht dazu hat.

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