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GEZ-Gebühr ernsthaft & wirksam bekämpfen – der große Appell ! ! !

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Von Claudio Kummerfeld

Wir hatten in den letzten Tagen bereits zwei Mal über ARD, GEZ und Co. berichtet. Plötzlich erhielten wir eine entrüstete Mail vom NDR. Widersprüche, Dreistigkeit, Hintergründe und eine konkrete Idee zur wirksamen Bekämpfung der GEZ-Gebühr in ihrer jetzigen Form. Der große Appell an jeden Bürger, der diese Entmündigung nicht mehr ertragen kann…

NDR-ARD-Vorsitzender-Lutz-Marmor GEZ
Der aktuelle ARD-Vorsitzende Lutz Marmor.
Foto: Martina Nolte / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Wir hatten in den letzten Tagen zwei Mal über die ARD, insbesondere über den NDR berichtet, weil sein Chef Lutz Marmor, der gleichzeitig auch ARD-Vorsitzender ist, am 28. August verkündete er wolle die gesamte angesparte Reserve einkassieren in Höhe von 1,16 Milliarden Euro, die durch die Gebührenumstellung vor 2 Jahren aufgelaufen war. Dies begründete er u.a. mit gestiegenen Gehältern und den enormen Kosten der Digitalisierung. Da kann man sich ganz am Rande fragen: Wie stemmen RTL, SAT1 und Co. solche Kosten? Erhöhen die ihre Werbepreise auch in vergleichbaren Größenordnungen, oder kann es sein, dass sie mit ihrem Geld haushalten und gucken, wie sie effizient wirtschaften können?

Der NDR hat das Wort

Aber zurück zum NDR. Wir warfen in unserem Artikel am 4. September z.B. die Grundfrage auf, wie es bei „all der Sparsamkeit“, die die ARD-Anstalten angeblich schon durchleben, sein kann, dass ein pompöser „Deutscher Radiopreis“ verliehen wird, der sicherlich mit hohen Kosten verbunden ist. In diesem Zusammenhang erwähnten wir in unserem Artikel den NDR als Veranstalter. Kurz darauf erhielten wir vom NDR eine Aufforderung per EMail umgehend diese „Falschdarstellung“ zu korrigieren. Denn Zitat NDR…

„die in Ihrem Text erwähnte Deutsche Radiopreis GmbH eine gemeinsame Gesellschaft der privatwirtschaftlich organisierten NDR Media GmbH und der Radiozentrale, die ihren Sitz in Berlin hat. Bitte korrigieren Sie Ihre unzutreffenden Behauptungen unverzüglich.“

Aha, dachte ich mir, da habe ich wohl einen Recherchefehler gemacht. Aber nach ungefähr 2 Sekunden Überlegen fiel mir auf „statt NDR ist der Veranstalter die NDR Media GmbH“? Linke Tasche Rechte Tasche??? Oder wie nennt man das? Also wollten wir es genauer wissen. Und siehe da: Aufsichtsratsvorsitzender dieser privatwirtschaftlich organisierten GmbH ist NDR-Chef Lutz Marmor, und diese so eigenständige GmbH firmiert auf dem NDR eigenen Gelände. Und ohhh Schreck, der NDR (siehe hier) ist zu 100% Eigentümer der NDR Media GmbH, die wiederum 50% der Deutschen Radiopreis GmbH besitzt. Die anderen 50% der Dt. Radiopreis GmbH gehören der Dt. Radiozentrale.

Also dachte ich mir „Mensch vielleicht ist ja die Dt. Radiozentrale eine richtige Privatfirma“, die privat finanziertes Geld in den Radiopreis pumpt… aber zu „meinem Erschrecken“ stelle ich fest: In Vorstand und Beirat der Dt. Radiozentrale e.V. findet sich das Who is Who der öffentlich rechtlichen Radiosender wieder, Radio Bremen, NDR, WDR usw. Und in der Tat auch ein paar Private, unglaublich. Also kann man sagen der Deutsche Radiopreis wird zum allergrößten Teil von Unternehmen finanziert, die letztlich doch vom Gebührenzahler durchgefüttert werden. Was für ein peinlicher Aufwand eine „private Fassade“ zu erzeugen, aber sei es drum. Es ging uns bei unserem Artikel zum Radiopreis in erster Linie darum aufzuzeigen, wie wenig das angeblich schon eiserne Sparen der ARD mit der Wirklichkeit zu tun hat, denn so eine Veranstaltung hat mit einem Bildungsauftrag der Öffentlich Rechtlichen nichts zu tun. Und dafür sollten sie doch eigentlich da sein, Bildung und Information. Spart sich die ARD sämtliche Galas, könnte man die GEZ-Gebühr sicherlich schon mal ein paar Cent absenken.

Auch hatten wir den NDR direkt angesprochen, mit welcher Begründung z.B. die ARD im Vorabendprogramm Daily Soaps ausstrahlt, die nun wirklich nichts mit einem „Bildungsauftrag“ zu tun haben. Darauf antwortete der NDR-Pressesprecher Zitat:

„Daily Soaps sind vor allem Unterhaltungsformate. In § 11 Rundfunkstaatsvertrag heißt es zu den Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten u. a.: Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen.“

Diesen Rundfunkstaatsvertrag habe ich mir dann mal angeschaut, und zwar genau den §, auf den der NDR verweist.

GEZ Rundfunkstaatsvertrag
Auszug aus dem Rundfunkstaatsvertrag, § 11. Grafik: hr-online.de
Zum Vergrößern bitte anklicken

Lesen Sie sich bitte die von uns rot markierten Abschnitte genau durch. Dort steht neben Bildung und Information tatsächlich „Unterhaltung“. Im nächsten Absatz darunter steht aber ebenfalls, dass die Öffentlich Rechtlichen… „die Ausgewogenheit der Angebote und Programme berücksichtigen sollen“. Kann man da noch von Ausgewogenheit sprechen, wenn im Vorabend tonnenweise sinnloser Daily Soap-Schrott etc läuft ? (ich bitte die obszöne Wortwahl zu entschuldigen). Oder ist es von existenzieller Bedeutung für den mündigen Bürger, dass die ARD für ihn für Milliardensummen Fußball- und Olympiarechte aufkauft? Ist ein tiefgreifendes „Bildungs- oder Informationsdefizit“ beim Bürger zu erwarten, wenn er in der ARD kein Olympia mehr sehen kann? Sollte es ihm nicht selbst überlassen sein, frei zu wählen, ob er woanders Olympia, Tischtennis oder Fußball bei Privaten sehen möchte? Sollte er vom Staat gezwungen werden für Skispringen oder das Musikantenstadl zu zahlen? Und dann noch 17,50 Euro GEZ-Gebühr pro Monat?

Sparsame Baukosten

Ich bin kein Bausachverständiger, aber ich denke jeder normale Mensch erkennt den Unterschied zwischen einem „normalen“ Funktionsbau, der im Rahmen eines sparsamen Haushaltens gebaut wird, und einem top designten stylischen modernen Büroraumschiff. Wer am Hamburger Mittelweg vorbei fährt, kann von außen erahnen, dass sich der NDR nicht lumpen ließ, also es darum ging neue Bürogebäude zu bauen. Auch hierzu befragte ich den NDR. Als Antwort erhielt ich die Auskunft:

„Die Neubauten sind funktional und ihrem besonderen Zweck entsprechend, aber nur sehr bedingt mit einem normalen Bürogebäude vergleichbar. Die neuen Häuser ersetzen Provisorien, die zum Teil noch aus der unmittelbaren Nachkriegszeit stammten und deren Substanz mangelhaft geworden war. Die Bauarbeiten begannen vor 14 Jahren. Die reinen Baukosten betrugen rund 55 Mio Euro.“

Wenn Sie sich davon überzeugen wollen, was nach NDR-Verständnis ein Funktionsbau ist: Hier der Link zu den Originalfotos der Architekten mit Innenansicht. In dem Ambiente arbeitet es sich gleich viel angenehmer!

Jan Böhmermann & die GEZ-Gebühr

Ich habe noch nie in meinem Leben „ZDF Neo“ oder eine Sendung dieses Jan Böhmermann geguckt und weiß noch nicht mal, auf welchem Programmplatz in meinem Fernseher dieser Sender zu finden ist, aber ich stieß vor ein paar Tagen auf sein Video rund um das aktuelle Thema „Aktuelle Gebühren-Raffgier der ARD“. Satirisch, aber auch reflektiert und mit interessanten Infos behandelt er das Thema. Z.B. verweist er auch auf den tatsächlichen Umstand, dass Christine Strobel, Ehefrau des BW CDU-Landesvorsitzenden und Tochter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Geschäftsführerin der Degeto Film ist, die für die ARD einen Großteil der Fernsehfilme produziert. Könnte es da Interessenkonflikte in die Landespolitik geben? Oder wie kam sie an den Job? Vergibt die ARD immer alles hausintern an die Degeto oder auch mal mit Ausschreibungen kostengünstiger an Drittfirmen? Das wären doch mal rein finanziell Fragen, ob hier Einsparungspotenziale vorhanden sind.

Ganz am Ende des Videos (sehr sehenswert) wird Böhmermann ernst und bringt einige gute Argumente für die Daseinsberechtigung von ARD & ZDF (meine ich wirklich so).

Gute investigative Reportagen, Nachrichten aus aller Welt, politische Talkshows, das sind Inhalte, für die sicher viele Bürger bereit sind eine kleine Gebühr zu zahlen. So ein Sender, der sich auf seine „Kernkompetenz“ beschränkt, würde bestimmit mit ein paar Hundert Millionen statt 6 Milliarden Euro auskommen. Schon hätte man statt 17,50 pro Monat eine wirklich erträglich Gebühr von vielleicht 2 Euro?

Realistischer Kampf gegen die GEZ-Gebühr

Wahrscheinlich sind schon tausende Bürger daran gescheitert durch schlichte Zahlungsverweigerung der GEZ-Gebühr (ach, sie heißt ja jetzt anders) zu entkommen. Alles nutzlos, da die Rundfunkanstalten wie ARD, WDR und Co. durch den Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich berechtigt sind die Gebühr zu erheben. Viele Bürger sind sicherlich sogar bereit für ein (!) öffentliches Radio + TV-Programm, dass sich auf Information und Bildung konzentriert, einen kleinen monatlichen Beitrag zu bezahlen. Vielleicht 2, 3 Euro? Wenn man sämtlichen sinnlosen Schrott weglässt, und z.B. den gigantischen Verwaltungsapparat einstampft, wäre das locker zu machen.

Anstatt ein Gesetz zu bekämpfen, dass man in der Form wohl nicht wegbekommt, wäre es doch sinnvoller, die Höhe der Gebühr zu bekämpfen. Wie? In dem eine Lawine von Bürgermails, Briefen, persönliches Vorsprechen in Bürgersprechstunden, Telefonanrufe etc Ministerpräsidenten, Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete in den Landesparlamenten unter unendlichen Druck setzt sich endlich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen. Das wirkt nicht meinen Sie? Beim Freihandelsabkommen TTIP haben diese Bürgerproteste, und zwar massenhaft, konkret und direkt an Politiker gerichtet, schon viel bewirkt. Denn wenn Politiker persönlich vom Bürger immer wieder damit genervt werden, fühlen sich irgendwann einige dazu genötigt im Sinne ihres eigenen Joberhalts da mal nachzuhaken.

Der Appell

Sie, liebe Leserin, lieber Leser, wenn Sie sich angesprochen fühlen, können Sie z.B. einen der folgenden Punkte aufgreifen und ihre gewählten Landespolitiker (nicht Bundespolitiker) direkt ansprechen, denn über die Höhe der Rundfunkgebühr (vormals GEZ-Gebühr) entscheiden die Ministerpräsidenten der Bundesländer in einer gemeinsamen Konferenz. Also müssen einzelne Abgeordnete in den Bundesländern unter Druck gesetzt werden, damit sie ihre Ministerpräsidenten ansprechen. Mühsam, nervig, zeitraubend, aber so ist Demokratie! Interessante Punkte, wo man als Gebührenzahler zum Sparen + GEZ-Gebührenreduzierung auffordern könnte, wären z.B.:

– Abschaffung aller Galas und Fernsehpreise, da diese in keinster Weise einen Bildungs- oder Informationsauftrag erfüllen.

– Abschaffung sämtlicher Daily Soaps und sonstiger überflüssiger Trash-Inhalte, die bei den Privaten bestens aufgehoben sind, denn ohne Druck von Außen wird man dort diese Formate nicht einstellen – der NDR teilte uns nämlich mit „Der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender geht über Information und Bildung hinaus. Insofern steht eine Abschaffung von Programminhalten mit Beratungs- oder Unterhaltungscharakter nicht auf der Agenda.“

– Änderung des §11 Rundfunkstaatsvertag, Abschaffung des Wortes „Unterhaltung“ beim Auftrag der Öffentlich Rechtlichen, damit wären ARD & ZDF gezwungen sämtlichen sinnlosen Müll aus dem Programm zu streichen, der wirklich von Privaten produziert werden kann.

– Aufforderung keine Lizenzen für Sportereignisse mehr zu buchen, da dies in keiner Weise mit dem Informations- oder Bildungsauftrag der Öffentlich Rechtlichen zu tun hat und jeder Bürger selbst entscheiden sollte, ob er für Sportübertragungen Geld ausgibt.

-Abschaffung von sinnlosen Tochterunternehmen wie der NDR Media GmbH fordern, da z.B. der NDR selbst die gleichen Aufgaben erfüllen kann wie diese GmbH, nur dass durch die Tätigkeit der GmbH Verwaltungskosten entstehen, die unnötig sind.

– Aufforderung der konkreten Offenlegung, ab wann wie viel Geld konkret bei der ARD durch die „Digitalisierung“ eingespart wird und um welchen Betrag damit die Gebührenzahler entlastet werden können. Denn zu diesem Themengebiet antwortete der NDR… „Durch die Umstellung auf DVB-T 2 werden nach Abschluss der Simulcastphase ca. 15 Prozent an Kosten gespart.“

Die Möglichkeiten zur Aufforderung Kostenpunkte einzustampfen, zum Drängen, zum Hinterfragen sind umfangreich. Dran bleiben und Druck machen ist angesagt!



Wollten Sie eigentlich immer schon mal wissen, wofür ihre 17,50 Euro pro Monat im Detail draufgehen? Hier eine Aufschlüsselung nach ARD, ZDF etc. Man kann oben die Aufschlüsselung noch weiter aufteilen. Auch wenn hiermit einen Tick mehr Transparenz schafft, so bleibt vieles im Unklaren. Was beinhaltet z.B. 1,24 Euro für „Sonstiges“ bei der ARD?

34 Kommentare

34 Comments

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    G. Faber

    16. September 2015 11:27 at 11:27

    Sehr geehrte KEF Mitglieder,

    …die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Angebotes sinkt seit Jahren,
    …der mediale Wandel fordert zwingend eine Reform des ö.r.R.
    …das Verfassungsrechtlich geforderte “ Funktionsnotwendige „, wurde von den Anstalten,
    …missachtet, rund 90 TV + Radio Sender, div. Rundfunkorchester und Kunstsammlungen …nicht eingeschlossen, beweisen die unkontrollierte Wucherung.
    …der ö.r.R verstößt somit wissentlich und fortgesetzt gegen verfassungsrechtliche Vorgaben.

    Dazu das Bundesverfassungsgericht im Urteil BvR 2270/05 vom 11.9.2007 Abs. 125 zum Funktionsnotwendigen:
    Zitat
    „Das bedeutet aber weder, dass gesetzliche Programmbegrenzungen von vornherein unzulässig wären, noch, dass jede Programmentscheidung einer Rundfunkanstalt finanziell zu honorieren wäre (vgl. BVerfGE 90, 60 ). In der Bestimmung des Programmumfangs sowie in der damit mittelbar verbundenen Festlegung ihres Geldbedarfs können die Rundfunkanstalten nicht vollständig frei sein. Denn es ist ihnen verwehrt, ihren Programmumfang und den damit mittelbar verbundenen Geldbedarf (vgl. BVerfGE 87, 181 ) über den Rahmen des Funktionsnotwendigen hinaus auszuweiten.“
    Zitat Ende

    Diese Vorgaben hat der ö.r.R. nicht akzeptiert, ergo wurde der Zwang – Beitrag – Zahler mit ständig wachsenden Forderungen belastet und muss heute jährlich 9 Milliarden € aufbringen, um den größten Medienkonzern der deutschen Geschichte am Laufen zu halten.
    Der Zwang Beitragszahler ist also gut beraten, seine Zahlungen einzustellen, wurden doch die gesetzlichen Vorgaben vom Geldeintreiber bewusst ignoriert und somit die gesetzliche
    Ausgangslage aufgehoben.

    Werte Herren, seien Sie also mutig, unangepasst und prüfen Sie nach Ihrem Gewissen, begrenzen Sie die Forderungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten unter Berücksichtigung der drastisch gesunkenen Akzeptanz der Anstalten und der drastisch gestiegenen Armut in der Bevölkerung.

    Mit freundlichen Gruß

    Übrigens:
    Euronews benötigt, für umfassende / weltweite / neutrale Berichterstattung, ca. 60 Millionen in 365 Tagen, diese 60 Millionen reichen dem ö.r.R gerade mal 3 Tage

    • Avatar

      Tom

      16. September 2015 12:04 at 12:04

      Die KEF ist ja gerade das Problem: Sie ist kein demokratisches Kontrollorgan sondern eine Lobbyvereinigung in der bis auf einen Mann alle am ÖR partizipieren, meine ich. Da müsste ein ganz anderes Regelwerk her, das nachvollziehbar die Mindestanforderungen festlegt – nicht für sich selbst befindet, na eine Schippe können wir noch drauflegen!

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    Tim Buktu

    16. September 2015 11:32 at 11:32

    Gestern sind im Quizduell (ARD) 3 Schauspieler der Klinikserie „in aller Freundschaft“ (ARD) gegen Deutschland angetreten. Waren die sich doch nicht zu blöd zuzugeben, dass an einem Drehtag 10 sendefähige Minuten produziert werden und das an 5 Tagen der Woche! Tolle neue Sparsamkeit. Warum bin ich nicht Schauspieler geworden?

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      joah

      16. September 2015 11:53 at 11:53

      Sendefähige Minuten sind aber das geschnittene, gebügelte Endmaterial. Bevor dieses entsteht werden in der Medienbranche etliche „Fehlminuten“ an Material produziert, was wahrhaftlich ganz normal ist – in der (Spiel-)Filmbranche ist dies sogar noch extremer, aber man will ja auch die perfekte Darstellung haben, was teils gar nicht so einfach ist.
      Nichtsdestotrotz entschuldet das keineswegs das überdimensional schlechte Sendeformat. Ich bin seit über 7 Jahren ohne Fernsehen überglücklich und habe viel mehr Zeit. Sehr zu empfehlen: man schalte die Flimmerkisten einfach ab und gut.

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        Tim Buktu

        16. September 2015 12:13 at 12:13

        Das ist schon klar, dass das nicht zu vermeiden ist. Aber was heißt hier etliche Fehlminuten? Ich finde das Verhältnis schon krass. Stell Dir doch nur mal vor wenn jeder in der Wirtschaft nur die Hälfte seines Arbeitstages nicht Brauchbares produzieren würde… Und dann vergleiche noch die Einkommen.

        • Avatar

          Ben

          16. September 2015 14:09 at 14:09

          Oh, da kennt sich aber jemand null Komma null aus, aber das Internet gibt ja auch den Ignoranten ein Forum. Bei einer Daily (daher der Name) wird eine oder mehr Folgen pro Tag produziert, und jedem wird der Unterschied in Optik und Inszenierung auffallen. Es ist völlig normal „nur“ 10 zu produzieren, und das ist eigentlich schon schnell. Da stecken meist 16 Stunden harte Arbeit dahinter, Einleuchten, Kulisse umbauen, mehrere Perspektiven usw. Ein Haus wird ja auch nicht an einem Tag gebaut. Amerikanische Filme drehen bis zu 9 Monate für nur 90min, glauben Sie das ein Produzent seinen Gewinn durch mehr Kosten schmälern würde, wenn das nicht nötig sei. Überhaupt ist die Debatte hier von Neid geprägt, soso, der NDR ist also nicht in den absolut hässlichsten Büro (Prunkbau würde ich das aber auch nicht nennen)? Neid! Gehälter beim ÖR werden erhöht? Neid! usw. …

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            Sabine

            17. September 2015 14:02 at 14:02

            „Neid“ –> So ein Schwachsinn. Die sollen verdienen, bis sie vor Geld platzen. Ist uns allen sch-egal. Redet hier auch nur ein einziger über fette Gehälter? Dann könnten wir auch über RTL, DB, BMW usw. meckern. Darum geht es überhaupt nicht, wenn sie es bitte nochmal oben nachlesen. Sondern um sinnlose Galas, Radiopreise, stylische Bürobauten, ekligen Trash … Und: Es ist unser polizeilich abgezwungenes, abgepresstes Geld, nur und genau das ist der Punkt. Wahrscheinlich sind sie selbst bei der Presse, darum wird gleichmal der Angriffspunkt verdunkelt, verdreht, verändert – und schon läßt es sich leichter bekämpfen!

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            joah

            17. September 2015 16:38 at 16:38

            Es geht eben doch über Neid hinaus, denn derjenige, der deren Arbeit bezahlt, sieht immer mehr die Diskrepanz zu seiner eigenen Wertigkeit der eigenen Entlohung. Der Unterschied hat sich deutlich erhöht, wobei sich angesprochenes Klientel im Gegensatz ihr eigenes Gehalt einfach selbst definieren kann (und dabei sogar noch ordentlich trickst). Das kann nicht gut gehen.

  3. Avatar

    Jupp

    16. September 2015 11:37 at 11:37

    Mich würde in dem Zuge ja mal interessieren was die EU-Behörden dazu sagen, die wollen doch sonst jeden Sch…. regeln / reglementieren (Glühbirnen, Leistung von Staubsaugern, etc.). Gibt es sowas wie die Rundfunkgebühr eigentlich in anderen EU-Ländern ? Gehört hab ich davon zumindest noch nichts.

    • Avatar

      joah

      16. September 2015 12:01 at 12:01

      Wer Verantwortung an andere weiterdelegiert, dem wird mit zusätzlichen Pflichten geantwortet. Ansonsten sollte man sich besser selbst(ständig) darum kümmern.

      • Avatar

        Herbert

        18. September 2015 08:42 at 08:42

        Sehr gute Antwort, joah.
        Dieser Satz müsste in den Schulen gelehrt werden, damit die Bürger endlich politisch mündiger werden.

  4. Avatar

    joah

    16. September 2015 11:44 at 11:44

    Netter Anfang, inkonsistentes Ende – leider. Man sollte sich vor allem rechtlich tiefer mit dem Thema auseinander setzen: nichtige Verträge (sogenannter Rundfunk“staats“vertrag) die einen nicht betreffen auch als solche definieren und unnütze Verträge diesbezüglicher Art (jeder) selbst kündigen. Ohne einen Zusammenbruch derer Strukturen (Medienlandschaft in der BRD) wird es kein Umdenken geben: die brauchen das ganz tiefe Tal der Erkenntnis.

  5. Avatar

    Eric

    16. September 2015 13:24 at 13:24

    Realistischer Kampf gegen die GEZ-Gebühr

    Wahrscheinlich sind schon tausende Bürger daran gescheitert durch schlichte Zahlungsverweigerung der GEZ-Gebühr (ach, sie heißt ja jetzt anders) zu entkommen. Alles nutzlos, da die Rundfunkanstalten wie ARD, WDR und Co. durch den Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich berechtigt sind die Gebühr zu erheben.

    Wie BItte? Schon komisch dass man per Gericht sehr wohl deren mutmaßlich betrügerischen Vollstreckungen aufhalten kann. Von wegen Gesetz. Ich kann da keine Unterschriften sehen auf dem Rundfunkstaatsvertag. Und im übrigen, was fällt auf „Festsetzungsbescheid“ ?? Steuer !!!!!!!!!! Guten Tag!

  6. Avatar

    Bernd L.

    16. September 2015 14:25 at 14:25

    An die Redaktion: Aufpassen die Rundfunkanstalten gehen nicht gerade zimperlich mit kritischen Journalisten um. Siehe http://www.gez-abschaffen.de

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    böses Schaf

    16. September 2015 15:48 at 15:48

    Fakt jedoch ist, dass es keinen deutschen Staat gibt, und somit ein Staatsvertrag rechtlich gar nicht zustande kommen kann.
    Diese verdeckten Steuern (GEZ) sind illegal ! Gibt genügend Infomaterial im www. Jeden den es interessiert, kann sich da informieren.

    • Avatar

      GEZ Gegner

      16. September 2015 21:38 at 21:38

      Natürlich ist die Bundesrepublik Deutschland ein Staat. Jedoch ist der Rundfunkstaatsvertrag zum einen im Jahr 2000 ausgelaufen, stammt noch aus der NS-Zeit und ein Staatsvertrag darf nicht zu lasten Dritter agieren. Dies tut dieser aber und somit ist er auch nicht rechtens.
      Gerichte arbeiten aber „pro GEZ“ und argumentieren es mit dem Rundfunkstaatsvertrag und noch andere Kleinigkeiten.

      • Avatar

        Ingo

        19. September 2015 10:05 at 10:05

        Ach?! Ein Staat?! 😛
        Versuch doch mal die Staatsangehörigkeit der BRD zu bekommen …

        Soviel Nichtwissen immer noch darüber … 🙁

  8. Avatar

    Egon Stoff

    16. September 2015 18:16 at 18:16

    Ich würde auch noch die zusätzliche Betriebsrente die das öffentlich rechtliche seinen Mitarbeitern aus Gebührengeldern spendiert in die Aufzählung der überflüssigen Dinge zählen…

    Auch wenn ich nicht denke dass es was bringt, so hält es doch die Aufmerksamkeit aufrecht:

    https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-bayern

    https://www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-niedersachsen

  9. Avatar

    vlim

    16. September 2015 18:44 at 18:44

    Man muss sich mal folgendes vorstellen, ein Bauamtsleiter, der für die Vergabe öffentliche Gelder zuständig ist, gründet ein Bauunternehmen und erteilt seiner eigenen Firma, Macht seines Amtes, öffentliche Aufträge. Nun, der Mann würde nicht lange im Amt bleiben, weil ihn unverzüglich der Straftatbestand der Korruption treffen würde und er vor Gericht verurteilt würde.

    Nicht so beim Öffentlich Rechtlichem Rundfunk. Da darf der Intendant dieses Senders eine privatwirtschaftlich organisierte GmbH gründen, deren Aufsichtsratsvorsitzender er ist, und öffentliche Gelder den Zwangsbeglückten an seine private Firma verteilen.

    Warum misst das deutsche Recht hier mit zweierlei Maß? Oder ist da nur noch niemand auf die Idee gekommen, diese Praxis wegen Korruption zu unterbinden?

  10. Avatar

    Jan

    16. September 2015 23:23 at 23:23

    Danke!
    Sehr sinnvolle Forderungen!

    Ich denke nicht, dass es einfach ist, dies gegen die fette ÖR-Lobby durchzusetzen.
    Aber es ist endlich einmal ein realistischer Ansatz.
    Weg mit dem Fett!
    Bitte weiter solche Artikel schreiben und nicht aufgeben!

  11. Avatar

    Habnix

    17. September 2015 00:09 at 00:09

    Da geht ja schon einiges an GEZ für die Kosten für den Anstrich des Privaten drauf.Kein Wunder das man da so verzweilfelt auch von Leiharbeiter die noch nicht einmal ein Existenz Minimum haben, eine GEZ verlangt.Also ich laufe den Halunken von der Rundfunkgebührenanstallt nicht hinterher um ihnen zu beweisen das ich einen Lohn habe der unter dem Existenz Minimum ist.Die Mühe sollen die sich gefälligst selbst machen.

  12. Avatar

    Habnix

    17. September 2015 00:16 at 00:16

    Da ist alles an strafbaren Handlungen drin bei der Rundfunkgebührenanstallt
    – Nötigung
    – Erpressung
    – Korruption
    – Vortäuschung einer Amtshandlung

    u.s.w.

  13. Avatar

    Peter Pan

    17. September 2015 00:54 at 00:54

    Wie man mal wieder sehen kann, erregt das Thema hier sehr viele!
    Ich habe seit Jahren die Schnauze voll von dem Verein und ich wäre sehr dankbar wenn mir hier einer helfen würde wie man massiv und mit Erfolg gegen das Zahlen vorgehen kann! Hatte da mal was von 100€ gelesen wenn man vors Gericht geht!?
    Mache ich sofort wenn mich wer an die Hand nimmt und leitet… 🙂
    Danke…

  14. Avatar

    Ratlos

    17. September 2015 10:19 at 10:19

    Vielen Dank für diesen Artikel.
    Es gibt mittlerweile einige Blogs, viele Initiativen und eben auch viel Erfahrung. Welche Möglichkeit gibt es, dies zu bündeln um alle Gesetzesverstöße, auch die gegen die Vorschrift „sparsame Haushaltsführung“ (oder so ähnlich) aufzulisten. Gab da nicht vor einpaar Monaten den Fall Gottschalk, der kurz in der Presse hochpoppte? Auch wäre interessant zu wissen, ob z.B. ein Kleber freiberuflich oder als Angestellter beschäftigt ist und wer die Sendung tatsächlich produziert.
    Da gäbe es wirklich zu hinterfragen….

    • Avatar

      joah

      17. September 2015 12:54 at 12:54

      Bei Gottschalks Geburtstagsparty haben das „private Geldgeber“ finanziert, wurde nachher verlauten lassen. Dürfte jetzt klar sein, wer die „Privaten“ waren.

  15. Avatar

    Sindy

    17. September 2015 11:09 at 11:09

    Hallo

    Ich finde diese Gebühr schwachsinnig.
    Ich schaue nämlich keinen dieser Sender und heut zu tage gibt es Internet wo man vieles nachschlagen dazu brauch ich kein ARD und ZDF . Die öffentlichen Sender sind viel besser und auCh ehr was für alle Altersgruppen.

  16. Avatar

    Ingo

    18. September 2015 21:47 at 21:47

    Moment mal, Ihr schreibt oben z. B.: „Anstatt ein Gesetz zu bekämpfen, dass man in der Form wohl nicht wegbekommt, […]“
    Der ‚Rundfungebührenstaatsvertrag‘ – oder was auch immer – ist alles, aber kein Gesetz. Einfach mal unter gesetze-im-internet.de nachsehen; ich habe dort so ein ‚Gesetz‘ nicht gefunden …

    Und auch die Bezeichnung dessen, was mit „Eine Information des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ beschrieben ist, heißt nicht Gesetz, sondern Vertrag … also nur billiges Handelsrecht.

    • Avatar

      joah

      21. September 2015 23:04 at 23:04

      exakt!

  17. Avatar

    Voltaire

    19. September 2015 09:28 at 09:28

    Nahezu 100 Prozent der Bevölkerung haben eine große Klappe bzgl. dem Zwangsbeitrag an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – aber keine „Eier in der Hose“ die Gebührenzahlung zu verweigern.

    Deren Schreiben landen bei mir stets in der „braunen Ablage“ und das schon seit Jahren! Ich sehe mit freudiger Erwartung sehnsüchtig dem Tag entgegen, in dem ein „Vollstrecker“ vor meiner Tür stehen und die Dreistigkeit haben sollte, von mir die ausstehenden Beiträge einzufordern…

    • Avatar

      Ingo

      22. September 2015 09:41 at 09:41

      Ja, ich mache das auch so, gebe vielen ein Bsp., belege das alles, doch wenn es darauf ankommt, knicken die meisten dann doch ein … 🙁

  18. Avatar

    Manfred

    10. Oktober 2017 12:33 at 12:33

    Was heisst hier eigentlich „Staatsvertrag“ ?
    Ein Vertrag ist eine Willenserklärung, die wird normalerweise ausschliesslich zwischen Beteiligten abgeschlossen, dagegen nicht über (einflusslose) Dritte !
    ICH habe jedenfalls keinen Vertrag bezügl. einer Leistung über/mit der GEZ oder sonstwem abgeschlossen !
    Ich kann doch auch nicht einen Kaufvertrag über eine Waschmaschine abschliessen, die ein Dritter völlig Unbeteiligter, der die garnicht will, dann abnehmen und bezahlen soll !

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Gerade erst heute Vormittag hatten wir in einem Artikel die relativ große Bedeutungslosigkeit öffentlicher Investitionen für das Anwachsen der gesamten Wirtschaftsleistung besprochen. Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts und damit Nachfolger des hochgeschätzten wie auch umstrittenen Hans-Werner Sinn, hatte in einem Vortrag (Video hier sehen) klar aufgezeigt, wie klein und unwichtig die staatlichen Investitionen im Vergleich zu privatwirtschfaftlichen Investitionen sind, die ungefähr das zehnfache Volumen haben. Laut Clemens Fuest wäre es viel wichtiger zu schauen, wie private Investitionen stimuliert werden können, anstatt krampfhaft zu versuchen den Staat zu mehr Ausgaben zu bewegen. Selbst große Steigerungen bei staatlichen Ausgaben hätten im großen Bild nur minimale Wirkungen. Und laut Fuest würden solche unter massivem Druck stattfindenden öffentlichen Investitionen auch oft zu völlig sinnlosem Geldausgeben animieren (Steuergeldverschwendung ohne jeden Nutzen).

Aber jetzt ganz aktuell haben sich Vertreter von Industrie und Gewerkschaften dazu durchgerungen, gemeinsam den deutschen Staat zu mehr öffentlichen Ausgaben aufzufordern. Sie haben sogar eine gemeinsame Erklärung herausgegeben. Wann hat es sowas schon mal gegeben? BDI und DGB betiteln ihre Forderung mit den Worten „BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand“. Anmerkung: Wie Clemens Fuest es richtigerweise erwähnt hat, merkt auch der BDI in seiner Forderung an, dass 90% der Investitionen aus dem Privatsektor kommen, und dass auch dieser Sektor stimuliert werden müsse. Der DGB denkt eher nur an staatliche Mehrausgaben. Hier Aussagen aus der gemeinsamen Erklärung, auszugsweise:

Demnach ist die Einrichtung eines Investitionsfonds ein möglicher Weg, um zu deutlich mehr Investitionen zu kommen. Der Analyse von IW und IMK zufolge steigert eine Erhöhung des staatlichen Infrastrukturbestands um zehn Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt dauerhaft um rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr. „Es geht nicht in erster Linie darum, Symptome einer Rezession zu bekämpfen, sondern Ursachen einer Wachstumsschwäche anzugehen“, sagte der BDI-Präsident. „Die Politik steht in der Pflicht, den Industriestandort Deutschland zu bewahren und zu verbessern, um dauerhaft Wohlstand und Beschäftigung zu sichern.“ Notwendig dafür sei vor allem politische Berechenbarkeit. „Aus Sicht des BDI fehlen schon heute öffentliche Investitionen in Höhe von einem halben Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung. Dabei sind die Zusatzanforderungen für den Klimaschutz noch nicht berücksichtigt“, kritisierte Kempf. In vielen Feldern seien diese Voraussetzung für höhere und effiziente private Investitionen, etwa im Verkehr oder der digitalen Infrastruktur.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellte klar: „Nur ein umfangreiches, langfristiges öffentliches Investitionsprogramm sichert die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft – und damit die guten Arbeitsplätze von morgen.“ Das gelte insbesondere angesichts des strukturellen Wandels, der durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierungsprozesse getrieben wird. „Wir können es uns nicht länger leisten, den Wohlstand künftiger Generationen durch eine veraltete Infrastruktur und ein unterfinanziertes Bildungssystem zu gefährden. Öffentliche Investitionen stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland“, betonte Hoffmann.

IW liefert Basis für Forderungen und will 450 Milliarden Euro bis 2030

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert aktuell, dass die Schuldenbremse modifiziert werden müsse, damit der Staat bis runter auf die Kommunen bis 2030 insgesamt 450 Milliarden Euro investieren könne. So könne ein Investitionsstau aufgelöst werden. Die Aussagen des IW sind auch Basis der Forderungen von DGB und BDI. Aber mal ehrlich. Auch ohne diese Aussagen des IW hätten Gewerkschaft und Industrieverband ihre Forderungen formuliert, nicht wahr? Zitat auszugsweise vom IW:

Um Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig mit Blick auf Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur, Klima- und demografischen Wandel zu machen, sollte der deutsche Staat jährlich rund 45 Milliarden Euro gezielt zusätzlich investieren. Und zwar über mindestens zehn Jahre. Mit den insgesamt gut 450 Milliarden Euro könnten bis 2030 nicht nur der Investitionsstau in den Kommunen aufgelöst werden, sondern auch dringend nötige Fortschritte in der Qualität des Bildungssystem, bei Daten- und Verkehrsnetzen sowie bei der Dekarbonisierung des Landes erzielt werden. Eine derartige Investitionsoffensive würde deutliche wirtschaftliche Vorteile über Jahrzehnte bringe – etwa weil teure Energieimporte wegfallen oder weil eine höhere Produktivität durch bessere Bildung und effektivere Technik die geringere Anzahl an Arbeitskräften in einer alternden Gesellschaft teilweise ausgleichen kann. Weil künftige Generationen so von diesen Investitionen profitieren, ist es sinnvoll, solche Investitionen zumindest zum Teil über Kredite zu finanzieren – zumal der deutsche Staat aktuell auch für Finanzierungen über lange Zeiträume kaum oder keine Zinsen zahlen muss. Die Regelungen zur Schuldenbremse sollten so schnell wie möglich modifiziert werden, um den notwendigen Spielraum für Kredite zu ermöglichen.

Fehlende Investitionen in die Bahn - das Symbol schlechthin in Deutschland
Bahnschienen als Symbol für jahrzehntelang ausgebliebene Investitionen.

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Immobilien: Zinsen auf Rekordtief, Kredite sprudeln, Boom läuft weiter

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Beispielbild für Einfamilienhaus - Boom bei Immobilien läuft auf Hochtouren

Die Preise für Immobilien kennen nur eine Richtung. Der aktuellste Preisindex von Flossbach von Storch vom letzten Freitag geht immer weiter nach oben mit kräftigen Steigerungsraten, wie auch der Europace Hauspreisindex. Je nach Betrachtung liegen die Preiszuwächse für Immobilien im Jahresvergleich bei bis zu 10%. Aber trotz der immens steigenden Preise, sind die Kaufwilligen auch weiterhin gierig auf neue Wohnungen und Häuser? Geht der Nachfrageboom weiter? Dazu schauen wir mal auf den Monatsbericht der Bundesbank, der heute Mittag veröffentlicht wurde. Auf Seite 33 findet man Aussagen der Bundesbanker zum Punkt Kreditnachfrage. Hier geht es auch um Kredite für Immobilien. Zitat auszugsweise:

So erreichten die Zinsen für Wohnungsbaukredite mit langen Zinsbindungsfristen zum Ende des dritten Quartals mit 1,2 % einen neuen historischen Tiefstand. Hinzu kam, dass die privaten Haushalte die Aussichten auf dem Wohnungsmarkt sowie die Entwicklung der Preise für Wohneigentum weiterhin positiv einschätzten. Im Ergebnis stieg die Jahreswachstumsrate der Kredite an private Haushalte weiter leicht auf 4,2 % zum Quartalsende und lag damit ½ Prozentpunkt höher als vor einem Jahr. Die jüngsten Ergebnisse des BLS deuten darauf hin, dass die Vergabepolitik der Banken gegenüber Privatkunden im Berichtsquartal weitgehend unverändert blieb. Hier gaben die befragten Banken an, ihre Kreditstandards unverändert gelassen zu haben. Allerdings verschärften sie die Bedingungen für Wohnungsbaukredite in der Gesamtbetrachtung zum zweiten Mal in Folge, nachdem sie diese seit Anfang 2017 nahezu kontinuierlich gelockert hatten.

Also: Die Zinsen für Wohnungsbaukredite sind auf einem Rekordtief angekommen. Gleichzeitig haben die Banken ihre Bedingungen für diese Kreditart aber zum zweiten Mal verschärft. Und auch gleichzeitig ist das Volumen der herausgereichten Kredite trotzdem kräftig angestiegen. Das zeigt: Nicht nur der Preisboom bei Immobilien ist weiterhin voll intakt, sondern auch die reale Nachfrage der Käufer. Somit wird der Tanz auf dem Vulkan immer wilder. Es geht weiter, und weiter, und weiter. Bis irgendwann die Musik ausgeht und nicht nur einer, sondern mehrere Käufer keinen Stuhl mehr abkriegen beim rechtzeitigen Ausstieg. Man hat dann zu absoluten Höchstpreisen gekauft. Da nützt auch eine noch so günstige Finanzierung nichts. Crashen die Preise für Immobilien  irgendwann in der Zukunft überraschend schnell in den Keller, und man arbeitet noch zufällig bei einem Autozulieferer in Baden-Württemberg… dann ist die Katastrophe perfekt, wenn man seinen Job verliert, und das Häuschen zwangsversteigert werden muss. Der Erlös fällt dann katastrophal gering aus. So, das war nun das Worst Case Szenario in Kurzform. Nun aber mal Schluss mit den negativen Gedanken. Der Boom bei Immobilien läuft doch gerade auf vollen Touren. Also Lächeln bitte!

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Handelskrieg aktuell: China pessimistisch, glaubt nicht mehr an Deal

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Laut der bisher immer sehr zuverlässigen Eunice Yoon (CNBC-Korrespondentin in Peking) hat China die Hoffnung auf einen Deal faktisch aufgegeben. Peking sei entmutigt durch die Weigerung Trumps, bestehende Zölle schrittweise abzubauen, so Eunice Yoon unter Berufung auf Regierungs-Insiderin Peking.

Man wolle nun abwarten, wie das Impeachment-Verfahren weiter gehe – bzw. auf den Ausgang der Wahl 2020 warten:

Gestern hatte – laut Global Times – erneut ein Gespräch zwischen Liu He und Mnuchin/Lighthyzer stattgefunden. Offenkundig wurde Peking durch dieses Gespräch klar, dass die Trump-Administration nicht bereit ist, bestehende Zölle wieder aufzuheben..

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