Grexit: Diese Köpfe entscheiden über Griechenlands Zukunft

Von Claudio Kummerfeld

Der Grexit schwebt als Drohkulisse über Europa. Ein Treffen jagt das nächste. Doch wer sind die Entscheider, welche Institutionen sind involviert? Ein Überblick… diese Köpfe entscheiden über Griechenlands Zukunft.

Der Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem ist der wohl wichtigste Akteur im Griechenland-Rettungsapparat. Er muss durch Vermitteln zwischen den verschiedenen Positionen verhindern, dass es zu einem Grexit kommt.
Foto: Rijksoverheid / Wikipedia (Public Domain)

Mal wieder (welch ein Wunder) gab es keine Lösung im Griechenland-Drama. Grexit ja oder nein, Schuldenschnitt ja oder nein, welche Art von Reformen… weiter bleibt alles unklar. Angeblich soll es jetzt Ende der Woche den finalen absoluten entscheidenden Termin geben. Aber am Kochtopf namens Griechenland-Rettung rühren so viele Köche mit, dass man kaum noch einen Überblick hat. Wir versuchen diesen Überblick zu schaffen.

Eurogruppe

Die sogenannte „Eurogruppe“ ist der Zusammenschluss aller EU-Mitgliedsstaaten, die den Euro als Währung nutzen. Somit sind Länder wie Großbritannien und Dänemark nicht Mitglied in der Eurogruppe. Da Griechenland den Euro hat, und es neben der Stabilität der Währung auch darum geht dieses Mitglied in dieser Währung zu halten, ist die Eurogruppe eine der drei Institutionen, die Griechenland mit Krediten stützt. Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem zählt nicht gerade zu den mächtigsten Politikern Europas, aber wenn es um die Rettung Griechenlands geht, ist er im „technischen Ablauf“ sozusagen der Vorarbeiter, der Mann, der im Tagesgeschäft das Thema Griechenland vorantreibt. Angela Merkel, Francois Hollande und Mario Draghi sind zwar mächtigere Figuren, aber Dijsselbloem ist vielleicht sogar der entscheidende Macher in diesem „Spiel“. Er muss zwischen der Tsipras- und der Merkel-Fraktion vermitteln, also den Befürwortern und den Gegnern eines Schuldenschnitts.

Wolfgang Schäuble fungiert in der Eurogruppe quasi als Statthalter von Angela Merkel, und beharrt bisher auf der strikten Einhaltung der Devise Geld gegen Reformen, wogegen Francois Hollande möglichst schnell eine Einigung will, und daher wohl bereit wäre Griechenland weitgehend entgegenzukommen.

Die europäischen Rettungsschirme bekannt unter den Abkürzungen ESM und EFSF sind keine Instrumente der EU-Kommission, sondern der „Eurogruppe“. Die EU-Mitglieder, die den Euro haben, haben einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen um einen Schutzschirm für kriselnde Mitglieder aufspannen zu können, z.B. zur Verhinderung des Grexit, also des Ausscheidens von Griechenland aus dem Euro oder sogar der EU. Daher zahlen auch nur die Euro-Länder in diese Rettungsschirme ein. Daher liegt die Entscheidungsgewalt über die Rettungsgelder nicht bei der EU, sondern der Eurogruppe.
Was sind ESM und EFSF? Hier die Erläuterung.

Europäische Zentralbank

Ohne EZB-Chef Mario Draghi wäre der Grexit schon vor Monaten gekommen. Er ist der Zahlmeister im sich jahrelang hinziehenden Griechenland-Desaster. Die EZB steuert gerade stramm auf die Marke von 100 Milliarden Euro bei den ELA-Krediten (Notkredite) für die griechischen Banken zu, die damit wiederum die ständig neuen griechischen Staatsanleihen (T Bills) kaufen.

Hier eine genaue Erläuterung zum Ablauf der ELA´s.

Mario Draghi verwendet die Notkredite wie auch die hunderten Milliarden von Euro für das Quantitative Easing (Geldschwemme) um, wie er selbst auch sagt, der europäischen Politik Zeit zu verschaffen – Zeit um den Grexit zu verhindern und Zeit um die Konjunktur in Europa mit politischen Mitteln in Schwung zu bringen. Die Politik kriegt es aber nicht gebacken, und so muss Mario Draghi ständig weiter Geld nach Griechenland pumpen. Täte er das nicht, wären Staat und Banken längst pleite. Griechenland müsste zwar nicht automatisch aus dem Euro ausscheiden (Grexit), aber ein bankrottes und illiquides Land muss einen Weg finden schnell wieder attraktiv zu werden, und das ginge über eine eigene für Ausländer billige Währung.

EZB-Präsident Mario Draghi.
Foto: World Economic Forum / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Euro-Staaten

Die Mitgliedsstaaten in der Eurozone, die ihre Finanzminister in die „Eurogruppe“ entsenden, entscheiden letztendlich, ob weitere Gelder für Griechenland freigegeben werden. Von daher sind die Schwergewichte Merkel und Hollande die beiden entscheidenden Player in diesem Spiel. Man könnte sagen die beiden + Dijsselbloem geben den Ton an in Sachen Griechenland-Rettung. In den meisten Euro-Ländern muss nur die Regierung weiteren Griechenland-Hilfen zustimmen, in Deutschland aber auch der Deutsche Bundestag. Angela Merkel könnte gerade eben so noch eine Mehrheit im Bundestag erreichen, um ggfls noch einmal weitere Milliarden für Griechenland freizuschaufeln – diesmal wären es 7,2 Milliarden Euro.

Zurecht selbstbewusst treten zunehmend die Staatschefs des Baltikums Estland, Lettland und Litauen auf. Hier hat man knallhart seine Staatshaushalte saniert, mit der Folge von niedrigen Staatsschuldenquoten, aber auch einem geringen Lebensstandard in großen Teilen der Bevölkerung. Deshalb drängt man gerade von dieser Seite darauf gegenüber Griechenland hart zu bleiben. Wie sollte man weitere Hilfsgelder für Athen ohne Gegenleistung sonst vor seinen eigenen Wählern vertreten?

EU-Kommission & EU-Parlament

Diese beiden europäischen Machtinstitutionen haben bei der Griechenland-Rettung gar nichts zu melden. Die Rettungsmilliarden laufen an beiden vorbei. Und da sie mit dem Geld nichts zu tun haben, reden sie auch in keinster Weise mit. Gerne verwechselt man die Eurogruppe mit der EU-Kommission oder Europa selbst. Aber dies sind zwei verschiedene paar Schuhe. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist zwar regelmäßig anwesend, wenn es darum geht den Grexit zu vermeiden, aber außer warmen Worten kann er nichts zum Gelingen der Mission beitragen. Natürlich gebietet Juncker über milliardenschwere EU-Infrastrukturfonds uvm, und hat als Präsident der EU-Kommission generell ein kräftiges Standing. Indirekt kann er also schon ein gewichtiges Wörtchen in die Runde schmeißen, aber halt nur indirekt.

Der Franzose Pierre Moscovici unter Jean-Claude Juncker zum Währungskommissar der EU-Kommission ernannt worden. Es ist also für diesen Bereich in Europa zuständig, kann aber außer Appellen und Aufforderungen genau wie Jean-Claude Juncker nicht mitreden, wenn es um Griechenland geht, denn auch sein Ressort steuert bisher keine Cent zur Rettung des Landes bei.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.
Foto: Charles Hendelus / Wikipedia (CC BY 2.0)

IWF

Christine Lagarde als Präsidentin und Olivier Blanchard als Chefvolkswirt bilden in den beiden wichtigsten Funktionen die französische Fraktion im Internationalen Währungsfonds (IWF). Beide stehen Griechenland eigentlich positiv gegenüber – man möchte alles dafür tun den Grexit zu vermeiden, im Rahmen seiner Möglichkeiten. Aber einerseits müssen sie die strikten IWF-Statuten nach außen durchsetzen, und andererseits tun Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis alles dafür schlechte Stimmung zu verbreiten, wie z.B. erst vor wenigen Tagen, also Tsipras den IWF kriminell nannte. Als 1/3-Bestandteil der „Institutionen“ (vormals Troika) ist der IWF der wichtigste Geldgeber, da die Eurogruppe bisher hoffte Griechenland würde durch den Druck der strengen IWF-Auflagen zu Reformen gezwungen sein. Christine Lagarde hat erst letzte Woche klar gemacht, dass der IWF am 30.06. auf die Zahlung der im Juni aufgelaufenen 1,5 Milliarden Euro durch Griechenland besteht. Ansonsten wäre eine Nichtzahlung de facto ein Zahlungsausfall, also per Definition die Staatspleite für Griechenland.

IWF-Chefin Christine Lagarde.
Foto: MEDEF / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Kurzfristiges Szenario gegen den Grexit

Wenn man sich mal wieder nicht einigt Ende dieser Woche, gibt es z.B. eine Möglichkeit, für die in Brüssel niemand abstimmen muss. Mario Draghi könnte die ständig erhöhten Notkredite für griechische Banken (ELA´s) schlicht und einfach um 1,5 Milliarden Euro stärker erhöhen als vorgesehen. Was würde damit geschehen? Das selbe wie immer: die griechischen Geschäftsbanken würden davon griechische Staatsanleihen kaufen. Finanzminister Yanis Varoufakis könnte seine Anleiheemissionen um 1,5 Milliarden Euro stärker erhöhen als normal. So hätte er ratz fatz bis 30.06. das Geld in der Kasse, um zu diesem Stichtag die fällige IWF-Kreditrate zu zahlen. Und mal wieder die Staatspleite verhindert. Mal wieder ein paar Tage Aufschub, damit die europäische Politik den Grexit mit „politischen Mitteln“ verhindern kann – die Hoffnung stirbt zuletzt.
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