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Grexit: Ungezügeltes Gelddrucken würde ein großes Problem mit sich bringen

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am

Von Claudio Kummerfeld

Der Grexit, das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, das Einführen einer eigenen Währung, ist eines der wahrscheinlichen Szenarien, wie die aktuelle Griechenlandkrise „gelöst werden kann“. Als Folge davon wäre die griechische Notenbank wieder unabhängig und könnte eigene Geldpolitik betreiben, einschließlich des Anschmeißens der Druckerpresse. Ungezügeltes Gelddrucken würde aber ein großes Problem mit sich bringen!

Alexis Tsipras will den Grexit eigentlich nicht
Alexis Tsipras will den Grexit eigentlich nicht.
Foto: Robert Crc – Subversive festival media / Wikipedia (FAL)

Grexit

Ein mögliches Scheitern der Verhandlungen zwischen der Eurogruppe und Griechenland bedeutet nicht automatisch den Grexit, also den Austritt Griechenlands aus dem Euro. Aber er wäre eine zwangsläufige Schlussfolgerung, die letzten Endes von Griechenland selbst ausgehen würde. Denn Athen kann im Euro nicht eigenständig seine Währung abwerten. Man kann seine Banken nicht mit frischen Notkrediten versorgen. Man kann kein Geld drucken, um damit eine verdeckte Staatsfinanzierung vorzunehmen. Dies alles liegt derzeit im Ermessen der EZB in Frankfurt, und nicht bei der griechischen Notenbank. Denn solange der Staat Griechenland Mitglied im Eurosystem ist, ist die griechische Notenbank lediglich ein ausführendes Organ, eine Filiale der EZB, genauso wie die Bundesbank für Deutschland und die Banco des Espana für Spanien.

Bei einem Grexit würde Griechenland eine eigene Währung einführen. Sofort danach wäre die griechische Notenbank in der Lage selbst darüber zu bestimmen, welches Volumen an Notkrediten man an die inländischen Banken vergibt, dann halt in Drachmen (oder wie die neue Währung dann heißt) und nicht mehr in Euro. Wie vertrauenswürdig diese Banken dann gegenüber Investoren und Kunden wären, ist eine andere Frage, wenn alle wüssten, dass die Banken von Drachmen-Notkrediten der griechischen Notenbank leben.

Aber viel entscheidender als eine „eigene“ Notenbank zu haben wäre die automatische Abwertung der Drachme gegenüber Euro, Pfund, Franken, Dollar etc. Der freie Devisenmarkt bewertet ständig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einzelner Länder und Währungsräume gegeneinander + die Seriosität und Verlässlichkeit von Regierungen und Notenbanken dieser Länder. Hinzu kommen natürlich noch harte Fakten wie der Weg der Geldflüsse. Die dann neue griechische Drachme würde, da man die griechische Wirtschaft als deutlich schwächer und weniger konkurrenzfähig betrachtet, gegenüber den großen Währungen sofort nach ihrer Einführung drastisch abwerten, also an Wert verlieren. Schätzungen gehen von 50% oder mehr aus.

Die Folge: Griechische Produkte wären für ausländische Käufer auf einen Schlag deutlich billiger. Urlauber könnten in Griechenland deutlich günstiger Urlaub machen als bisher. Aber andererseits müssten Griechen alle importierten Waren zu deutlich höheren Preisen einkaufen.

Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse

Griechenland als Staat würde durch den Grexit und eine von der EZB unabhängige Notenbank einen großen Gestaltungsspielraum zurückerhalten. Ist es vorstellbar, dass Alexis Tsipras seiner neuen griechischen Notenbank die selbe Unabhängigkeit von der Politik gewährt wie es die EU der EZB? Denn nur eine von der Politik unabhängige Notenbank genießt am Kapitalmarkt echtes Vertrauen. Was würde Alexis Tsipras tun? Er würde sich dieses phantastische Instrument nicht entgehen lassen wollen.

Er würde wahrscheinlich nach einem Grexit einen Notenbankchef einsetzen, der im Sinne der Regierung handelt, nämlich die Druckerpresse anschmeißt, Drachmen virtuell druckt und in gigantischem Stil an die griechischen Geschäftsbanken weiterreicht. Diese würden wissen, was damit zu tun ist: griechische Staatsanleihen aufkaufen, und zwar dauerhaft und in ganz großem Stil. So kann sich der Staat quasi selbst finanzieren. Das Geld rieselt wie im Märchenland vom Himmel.

Aber Moment mal… war da nicht was? Stimmt, die EZB hat ja in den letzten Monaten genau diesen Weg gewählt, nämlich der griechischen Notenbank erlaubt 90 Milliarden Euro ELA´s (Notkredite) an die griechischen Geschäftsbanken weiterzureichen. Die kauften davon massenhaft kurzfristige griechische Staatsanleihen (T Bills). Und zuletzt sorgten die ELA´s auch dafür, dass weiterhin Geld aus den Bankautomaten in Griechenland kam. Aber die EZB hat feste Regularien. Notkredite nur gegen Sicherheiten – die sieht die EZB jetzt nicht mehr gegeben und friert den Rahmen ein.

EZB-Rat nach Grexit nicht mehr zuständig für Griechenland
Der EZB-Rat um Mario Draghi. Foto: Europäische Zentralbank

Was sollte eine neue politische Notenbank in Athen daran hindern, nach dem Grexit unbegrenzt Notkredite an die Banken herauszureichen, ohne Auflagen? Wer könnte sie davon abhalten? Niemand!

Primär- und Sekundärmarkt

Die EZB kauft ja bekanntermaßen seit März 2015 pro Monat für 60 Milliarden Euro (Zielsumme) europäische Staatsanleihen auf und überschwemmt damit den Markt. Man könnte argumentieren, dass Griechenland nach einem Grexit genau das selbe machen könnte und sollte. Nur gibt es da wichtige Unterschiede. Die EZB kauft diese Anleihen nur am Sekundärmarkt – das bedeutet die Anleihe muss bereits am Markt frei handelbar sein – es muss also vorher ein echter privater Investor die Anleihe bei der Emission gekauft haben. Dadurch stellt die EZB sicher, dass ein realer Markt für die Anleihe vorhanden war. Das künstliche gedruckte EZB-Geld fließt somit nicht dem Staat zu, sondern dem privaten Anleiheinhaber – der erhält durch den Verkauf an die EZB Liquidität, mit der er wiederum (so die Theorie) in die Realwirtschaft investieren soll (Betonung auf „soll“).

Griechenland würde wohl diesen feinen Unterschied nicht machen. Die Notenbank druckt virtuell die neuen Drachmen, reicht sie an die Geschäftsbanken, die damit direkt bei der Anleihe-Emission der griechischen Regierung (Primärmarkt) kaufen. Denn welcher Anleger, welcher Hedgefonds, welche Versicherung oder Investmentgesellschaft aus dem Ausland würde nach dem Grexit griechische Staatsanleihen in Drachmen direkt bei der Emission kaufen? Wohl kaum jemand. Die Notenbank würde also selbst direkt zum Käufer werden, über den buchhalterischen Zwischenschritt mit den Geschäftsbanken als Aufkäufer. Oder man ist so dreist und kauft als Notenbank gleich selbst im Primärmarkt griechische Staatsanleihen.

Richtige Inflation

Dadurch, dass alle importieren Waren bei einer abgewerteten Drachme drastisch teurer werden, müssen die Löhne im Inland in Drachmen drastisch steigen. Der Staat mit all seinen Angestellten und Rentnern muss auch seine Löhne und Pensionen deshalb ständig erhöhen, und muss in der Folge auch die Geldmenge der neuen Drachmen ständig ausweiten. Was passiert? Inflation, richtige Inflation!

Auch dank der voraussichtlichen Staatsfinanzierung im Drehtüreffekt (Notenbank finanziert Staat) explodiert die Geldmenge. Immer mehr Geld ist im Umlauf, dass aber immer mehr an Wert verliert. Da man für eine Ware immer mehr Drachmen bezahlen muss, müssen Löhne und Renten noch weiter steigen. Die ausländischen Finanzmärkte sehen die Spirale der Hyperinflation kommen und die Drachme wertet immer weiter ab.

Erneuter Kollaps, noch mehr Armut

Letztendlich müssten der griechische Staat und die griechische Notenbank nach dem Grexit eine erneute Währungsreform durchführen. Man müsste dann die „Drachme“ (oder wie die Währung sonst heißen würde) für wertlos erklären und wieder eine ganz neue Währung einführen. Bis dahin hätten aber wieder viele Menschen ihre Drachmen in Euros und Schweizer Franken umgetauscht und im Ausland deponiert. Weitere Fachkräfte würden das Land dauerhaft verlassen, und das Vertrauen der In- und Ausländer in die dann neue Währung wäre nochmals geringer als in die Drachme.

Alexis Tsipras, so er denn nach einem Grexit noch Ministerpräsident in Griechenland ist, würde wohl kaum der Verführungskraft der Druckerpresse wiederstehen können, wie viele andere Staatschefs vor ihm. Da sieht man schon daran, dass er das Einfrieren der EZB-Notkredite (ELA´s) bei 90 Milliarden Euro für Erpressung hält. Nach seinem Verständnis sollten diese Notkredite wohl eine Selbstverständlichkeit sein. Hätte er eine „eigene“ Notenbank, wie würde wohl seine Anweisung an den Notenbankchef lauten? Die Antwort ist wohl klar.

Eine nicht mehr zu stoppende Inflation wäre die Folge der Geldmengenexplosion und des Vertrauensverlusts in Notenbank und Staat. Den Preis dafür bezahlt die noch im Land verbliebene Bevölkerung mit noch mehr Armut.

 

2 Kommentare

2 Comments

  1. bigben

    8. Juli 2015 12:11 at 12:11

    genauso würde es kommen!

    oxi, ein volk wählte seinen untergang …

  2. reiner tiroch

    8. Juli 2015 15:50 at 15:50

    das ist ein kühner Plan! um an den Schuldenschnitt zu kommen, lässt man sich in den Grexit ohne Vorschläge taumeln. danach kommt es wie es muß zum Schuldenschnitt. behilflich ist dass es ganz Asien zerrissen hat und der Gau nach Europa schwappt wo alle von nix was wissen wollen. hahaha

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Mietpreis-Explosion am Ende? Zwei Charts im Vergleich

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Findet die Mietpreis-Explosion in Deutschland nun ein Ende? Ist der gerade erst in Berlin eingeführte Mietendeckel die große Wende? Möglich wäre es. Das erklärte Ziel der Aktivisten in Berlin lautet: Investoren aus Berlin vertreiben! Was das bedeutet, wird erst auf den zweiten Blick klar. Zwar könnten die Mieten in der Tat eingefroren werden und auch bundesweit weniger stark steigen. Aber das Vertreiben von Investoren bedeutet zwangsläufig auch: Es werden weniger Wohnungen gebaut!

Das bedeutet für die Demonstranten letztlich: Die Mieten verharren auf dem aktuell hohen Niveau. Aber viel schlimmer für sie ist im Alltag, dass dank fehlender Investoren der Bau neuer Wohnungen nicht mehr so stark zunehmen wird. Denn welcher Investor soll auf solch einem regulierten Markt noch investieren wollen? Also wird der Kampf um jede freie Wohnung noch weiter zunehmen, und das Überreichen von Geldumschlägen an Makler und Vermieter dürfte vor allem in Berlin Alltag werden (so vermuten wir es!).

Mietpreis-Explosion und Hauspreise

Was hat die Mietpreis-Explosion mit Hauspreisen zu tun? Ganz einfach. Der Investor, der Grundstücke oder Häuser kauft, möchte Rendite erwirtschaften! Je mehr er für ein Haus oder Grundstück ausgeben muss, desto höher muss er zwangsläufig die Miete ansetzen, um eine bestimmte Rendite erwirtschaften zu können. Also korrelieren Mietpreise und Hauspreise zwangsläufig!

Vor einigen Tagen wurde der aktuellste EUROPACE Hauspreis-Index für Deutschland veröffentlicht. Stand Mai 2019 explodieren die Hauspreise weiter! Dieser Chart zeigt die Preise für Bestandshäuser, Neubauten und Eigentumswohnungen seit dem Jahr 2011. Es geht nur bergauf!

Mietpreis-Explosion - die Hauspreise steigen weiter - noch

Deutsche Wohnen

Den Giganten am deutschen Vermietermarkt, die Deutsche Wohnen, haben wir die letzten Wochen mehrfach besprochen. Die Aktie wurde vom Mietendeckel in Berlin hart getroffen, weil das Unternehmen dort stark mit vermietetem Wohnraum engagiert ist! Wohl aus Angst vor bundesweiten Nachahmer-Aktionen des Berliner Deckels erließ die Deutsche Wohnen gerade erst eine eigene Richtlinie, dass die eigenen Mieten nicht 30% des Nettoverdienstes der Mieter übersteigen sollen.

Die Gemengelage aus Enteignungsdiskussionen und Mietendeckel in Berlin hat der Aktie massiv zugesetzt. Der Zeitraum ab 2011 im folgenden Aktienchart ist der selbe Zeitraum wie beim obigen Hauspreisindex. Beide, Index und Aktie gingen jahrelang nur nach oben. Jetzt stürzt die Aktie ab um 21% in nur drei Wochen – weil absehbar ist, dass erstmal keine großen Mietsteigerungen mehr drin sind? Das könnte eine Rückkopplung auf die Hauspreise verursachen. Weil Verkäufer wissen, dass Mietobjekte unter dem Aspekt der Rendite nicht mehr gepusht werden können, heben sie die Verkaufspreise für Häuser nicht mehr weiter an. Denn Käufer sollten nicht mehr bereit sein weiter steigende Preise zu zahlen. Es könnte demnächst (nicht muss) also auch eine Ermüdung bei den Hauspreisen geben.

Wie aktuell bekannt wird, plant die Bundesregierung offenbar für bundeseigene Mietwohnungen auch einen Mietendeckel. Ohhhh, sind inzwischen zu viele Wähler weggelaufen? Muss man endlich mal irgendwas tun?

Mietpreis-Explosion zu Ende? Deutsche Wohnen Chart

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Schweizer Franken: Große Chance für Forex-Trader

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Es ist ein relativ schlecht verstecktes Eigenlob. Wir hatten in den letzten Tagen mehrmals darüber berichtet, dass der Schweizer Franken direkt an der Klippe hängt. Und zwar an der Klippe zur weiteren Aufwertung. Die entscheidende Marke im Währungspaare Euro vs Schweizer Franken (EURCHF) ist die die 1,1150. Sie wurde in den letzten vier Handelstagen deutlich unterschritten, und derzeit ist die Tendenz weiter fallend.

Schweizer Franken mit großen Aufwertungspotenzial

Aus diversen Gründen hat der Schweizer Franken momentan weiteres Aufwertungspotenzial. Da wäre zunächst die Charttechnik. Hier nochmal der (aktualisierte) Chart, den wir die letzten Tage mehrfach gezeigt hatten. Man sieht eindeutig, dass im EURCHF das Unterstützungsniveau von 1,1150 unterschritten wurde (aktuell 1,1089). Nach unten ist optisch viel Luft. Also kann der Schweizer Franken nur bei dieser oberflächlichen charttechnischen Betrachtung noch kräftig aufwerten.

Euro vs Schweizer Franken seit 2016

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Zinsen und Krisen

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) tut wirklich sehr viel um eine weitere Aufwertung des Schweizer Franken zu verhindern. Nur es will ihr einfach nicht gelingen. Denn die Sogwirkung des soliden Fränkli wirkt immer weiter. Ist weltweit Krise angesagt, fliehen sicherheitsbewusste Anleger in Gold und Fränkli. Die Konjunktursorgen und die Ängste um den Iran-Konflikt tun ihr Übriges! Das einzige, was momentan den Franken entlasten könnte, wären Aussagen der SNB für eine weitere Lockerung der Geldpolitik. Aber danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil.

Laut Schweizer Medien äußern sich der Schweizerische Finanzminister Ueli Maurer und UBS-Chef Sergio Ermotti jüngst sogar kritisch zu den Negativzinsen und Interventionen der SNB. Und die Amerikaner sind ja gerade dabei ab Ende Juli ihre Zinsen zu senken (höchst wahrscheinlich). Und auch die EZB wird den Euro wohl weiter schwächen. Denn Mario Draghi ließ jüngst durchblicken, dass man die Geldpolitik lockern könnte über neue Käufe von Staatsanleihen. Somit ist die Tendenz von Euro und US-Dollar gegen den Schweizer Franken weiter schwach, was den Franken somit automatisch stärkt.

Eine Garantie für einen steigenden Fränkli ist das natürlich nicht! Der Chart spricht aber dafür, und auch die sonstigen von uns genannten Themen. Aber man weiß ja nie! Es ist eine Chance für Forex-Trader, die auf einen steigenden Schweizer Franken setzten wollen (EURCHF Short). Betonen müssen wir natürlich bei so einem Hinweis auf eine große Chance ausdrücklich: Die Glaskugel haben auch wir nicht. Ob EURCHF jetzt schnell nach unten durchsackt (Aufwertung des Schweizer Franken), wissen wir auch nicht. Also, bilden Sie sich bitte ihr eigene Meinung.

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SNB versucht Schweizer Franken zu schwächen - mit wenig Erfolg
Direktorium der SNB. Thomas Jordan in der Mitte. Foto: SNB/P. von Ah

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Iran: Wie lange noch bis zum Krieg? Exklusiv-Interview mit einem Nahost-Experten

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am

Seit Anfang Mai haben die USA ihre Militärpräsenz in der Golfregion massiv ausgebaut, mit der Begründung akuter Bedrohung durch den Iran und pro-Iranische Milizen. Am 13.6 wurden die Öltanker “Kokuka Courageous“ und “Front Altair‘ im Golf von Oman vor den Küsten der Vereinigten Arabischen Emirate und dem Iran angegriffen und sind in Brand geraten! Die USA lieferten, aus ihrer Sicht, klare Beweise, dass der Iran dafür verantwortlich sei.

Iran Kriegsgefahr?

Iran schoß US-Drohne ab

Am 20.06.2019 schoss der Iran eine US Drohne ab (hier Fotos der Trümmerteile). Die USA behaupten das sich diese Drohne im internationalen Luftraum befand. Der Iran bestreitet dies: „Da sie unsere Warnungen ignorierten, mussten wir die Drohne abschießen“, sagte man in einer ersten Reaktion. Die Reaktion der USA folgte nur wenige Stunden später, in der Nacht zum Freitag den 21.6, mit dem Befehl zum Luftangriff auf den Iran von Donald Trump. Bevor aber dieser Luftangriff ausgeführt wurde, stoppte ihn Donald Trump. Die Begründung die er für seine Meinungsänderung gab veröffentlichte er, wie gewohnt, über Twitter.

Er, Donald Trump, habe sich, nachdem er für einen Kriegsangriff grünes Licht gab, informiert wie viele Leute eigentlich dabei umkommen würden. Daraufhin teilte man ihm dann mit, dass es ca 150 Menschen schon sein könnten. Vielleicht hat man hier auch eine oder zwei Nullen vergessen? Moment: Der Präsident einer Atommacht gibt grünes Licht zu einem Krieg und fragt hinterher erst, wie viele Menschen dabei sterben könnten? What the Fuck!?

Diese Frage hat sich in den Medien noch niemand gestellt, aber ich finde sie sehr wichtig.
Egal gegen wen man Krieg führt, es trifft immer mehr unschuldige Kinder, Frauen und Männer, als vermeidlich schuldige Politiker/Terroristen!

Pompeo auf Werbetour

Aktuell startet der US Außenminister Pompeo eine Werbetour für eine weltweite Koalition gegen den Iran! Diese Idee erinnert sehr stark an damalige Vorgehensweise vor dem Irak-Krieg. Hier wollte man eine “Koalition der Willigen“ zusammentrommeln. Mit damals von der USA eindeutig überbrachten Beweisen, die einen Krieg zwingend rechtfertigten. Später, nach dem Krieg, entpuppten sich diese Beweise als falsch! Im Laufe des Irak-Kriegs starben zig tausend Kinder und Frauen! Damals gab es eine europäische Opposition. Diese kritisierte vor allem:

-fehlende völkerrechtliche Legitimation,
-fehlende Nachweise für eine Bedrohung durch den Irak,
-nicht ausgeschöpfte Kontrollen der UN-Waffeninspekteure,
-mögliche Kriegsfolgen wie die Stärkung des islamischen Fundamentalismus und so auch des Terrorismus,
-Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens,
-Schwächung der Erfolgsaussichten im Krieg in Afghanistan, künftige Präventivkriege von atomar bewaffneten Staaten wie Nordkorea,
-hohe finanzielle Folgekosten der Besetzung und des Wiederaufbaus.

Am 15. Februar 2003 demonstrierten weltweit ca. neun Millionen Menschen in der größten Friedensdemonstration der Geschichte, die u. a. über das Europäische Sozialforum initiiert und koordiniert wurde. Vielleicht wiederholt sich auch hier die Geschichte wieder.

Was sagt der Nahost-Experte?

Am 24.6. stelle ich dem Nahost Fachmann Michael Tockuss, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Iranischen Handelskammer e.V. Hamburg, einige Fragen.

Herr Tockuss, wie schätzen Sie aus ihrer Sicht momentan die politische und die Stimmung des Volkes im Iran ein?

Im Iran steigt auch in der normalen Bevölkerung die Sorge vor einem Krieg mit den USA. Diese Sorge geht auch stark in Befürchtungen über, dass die allgemeinen Lebenshaltungskosten und insbesondere die Preise für Lebensmittel weiter ansteigen. Die Stimmung verändert sich aber auch politisch. Es gab zu Anfang der Präsidentschaft von Donald Trump bei liberalen Iranern durchaus die Hoffnung auf Veränderungen im Iran. Mittlerweile ist diese Stimmungslage umgeschlagen, und die Befürchtungen gelten nun der Kriegsgefahr, die ja zweifelsohne sehr akut ist.

Wie hat sich bis dato und vor allem in den letzten Wochen die wirtschaftliche Lage (Inflation etc) im Iran entwickelt?

Die Inflationsrate des Iran liegt aktuell bei ca. 40%. Diese Zahl bedeutet für die durchschnittliche iranische Familie erhebliche Einschnitte in ihr tägliches Leben. Die Menschen konzentrieren sich durch den Tag zu kommen, Restaurantbesuche gehen deutlich zurück. Und wo vorhanden, werden Rücklagen angegriffen um mit den alltäglichen Preiserhöhungen Schritt zu halten. Aber auch in den Außenbeziehungen sind die Auswirkungen der US-Sanktionen deutlich zu erkennen. Die deutschen Exporte nach Iran haben sich im ersten Quartal des Jahres 2019 halbiert. Deutschland liefert aktuell noch Waren und Dienstleistungen für rund 100 Millionen Euro pro Monat in den Iran. Somit ist die Krise auch bei deutschen Unternehmen im Iran-Geschäft deutlich zu spüren.

Trauen Sie dem Iran zu, dass sie die Tanker angriffen und aktuell eine Drohne im internationalen Luftraum über der Straße von Hormus abschossen ?

Wie alle anderen bewege auch ich mich hier im Bereich der Spekulation. Man muss die beiden Vorfälle sicher auseinander halten. Die Drohne wurde definitiv von iranischen Sicherheitskräften abgeschossen, und dies wird von iranischen Vertretern ja auch gar nicht geleugnet. Der Unterschied in der Betrachtung liegt lediglich darin, ob sich die Drohne in internationalem Luftraum befand oder in den Luftraum des Iran eingedrungen ist. Definitiv lügt hier eine Seite. Interessant ist die Tatsache, dass der Abschuss, nach allem was ich höre, nicht durch Luftabwehrsysteme erfolgte, die der Iran von Russland gekauft hat, sondern durch Systeme, die der Iran selbst entwickelt hat. Das lässt auf eine qualitative Entwicklung auf Seiten des Iranischen Militärs schließen, die sicher viele nicht für möglich gehalten haben.

Im Falle der beschädigten Tankers hilft ein genauer Blick auf die Abläufe und die einfache Frage: „Wem nützt das ?“ Bei den Abläufen fällt der Dissens auf, nachdem die USA behaupten, die Tanker seien mit Haftminen beschädigt worden. Die Besatzungsmitglieder sprachen von „fliegenden Objekten“ mit denen sie angegriffen wurden. Nur eine Version kann richtig sein. Bei den Bildern, die als angeblicher Beweis durch die USA vorgelegt wurden und die eine Gruppe von Revolutionsgardisten zeigen sollen, die eine nicht explodierte Haftmine entfernen sollen, erstaunt schon die große Anzahl an Menschen, die in dem iranischen Schnellboot gezeigt werden. Ist es wirklich realistisch, dass ein iranischer Kommandeur für so eine sensible Aufgabe rund ein Dutzend Soldaten in Uniform einsetzt ? Man sagt ja: „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“, und ich kenne fast keinen Beobachter, der bei diesen Bildern nicht sofort an die „Beweise“ der USA über Massenvernichtungswaffen im Irak gedacht hat. Wichtiger ist für mich die Frage: Wem dient es ? Dies kann klar beantwortet werden. Es dient definitiv nicht dem Iran, der keinerlei Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung mit den USA haben kann, da dies sowohl seine politische wie wirtschaftliche Lage nur weiter verschärfen würde.

Wie ist die Rolle der Europäer und Deutschlands in dem Konflikt ?

Die Europäer sind wirtschaftlich ein Riese und politisch höchstens eine mittlere Größe. Diese Ansicht gibt es seit Jahren und sie wird regelmäßig in politischen Diskussionen beklagt. Im Fall des Iran-Konflikts hat sich Europa auch wirtschaftlich als unfähig erwiesen, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu erfüllen. Der Iran hat sich an das Abkommen gehalten, aber die Europäer waren nicht einen Tag in der Lage ihren Teil des „Deals“ zu erfüllen (FMW: Man sehe dazu Aussagen der EU vom 9. Mai). Von Anfang an fehlte es an Möglichkeiten Iran-Geschäfte über europäische Banken abzuwickeln. Es fehlte die Bereitschaft Großunternehmen dauerhaft zu einem Engagement im Iran zu bewegen. Aus Deutschland kamen warme Worte aus der Politik, die unterschiedlichen Wirtschaftsminister der Länder und des Bundes entdeckten Teheran als Ziel von Wirtschaftsdelegationen und sendeten schöne Bilder an die heimischen Medien. Aber einen ernsthaften Versuch, dem Iran wirtschaftlich entgegenzukommen gab es aus Europa nicht. Die Europäer und deutsche Politiker haben über Jahrzehnte große politische und diplomatische Bemühungen unternommen das Atomabkommen möglich zu machen. Aber es gab nicht einen Bruchteil solcher Bemühungen es praktisch zu retten. Verstehen Sie mich hier bitte nicht falsch. Ich rede nicht von besorgten politischen Statements, von Beratungen in europäischen Gremien. Ich rede von ernsthaften, praktischen Bemühungen dem Iran wirtschaftlich zu helfen. Hier haben wir als Deutsche, aber auch als Europäer versagt.

Was passiert, aus ihrer Sicht, wenn die USA den IRAN angreifen ?

Nun, die Gefahr besteht akut, dass es zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommt. Schon jetzt liegen klare Äußerungen regionaler Vertreter vor, dass sowohl die arabischen Staaten am Persischen Golf, wie auch der Libanon und die Palästinenser sicherlich in einen solchen Konflikt involviert werden. Wir müssen uns auch klar machen, dass dieser Konflikt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa liegt und auch deutliche Auswirkungen auf die Menschen hier haben kann. Wirtschaftlich wäre ein stark ansteigender Ölpreis etwas, was wir auch hier spüren würden. Aber wo es Krieg gibt, gibt es auch Flüchtlinge, die ihre Länder verlassen und Zuflucht in Europa suchen.

Was passiert kurzfristig nach einem Angriff der USA, und was sind die langfristigen Folgen ?

Der Iran wird einen US-Angriff sicherlich nicht tatenlos hinnehmen und ebenfalls militärisch reagieren. Was konkret passieren wird, kann auch ich Ihnen nicht sagen. Aber man darf in diesem Konflikt nicht vergessen, dass die Revolution, die im Iran 1979 stattfand, im Kern darin begründet war, dass die Menschen im Iran ausländischen Druck, Interventionen in ihre politischen Entscheidungen und eine Fremdbestimmung des Landes beenden wollten. Es gibt zwar seit Jahren heftigste innenpolitische Auseinandersetzungen im Iran, aber auch heute werden Sie noch viele Menschen im Iran finden, die ihre politischen Differenzen hinten anstellen, wenn es um die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Landes geht. Dieser wirtschaftliche und militärische Druck führt also nicht dazu, dass es im Iran eine politische Differenzierung gibt, sondern eher zu einem „Zusammenstehen“ gegen den äußeren Feind. Langfristig hat das Beispiel des Iran verheerende Folgen für viele anderen Konflikte weltweit. Denn die Botschaft der Trump-Administration ist eindeutig. Politische und diplomatische Bemühungen, Internationale Abkommen verlieren jede Bedeutung, wenn sich die einzige verbliebene Supermacht nicht mehr daran hält. Der Atomkonflikt mit dem Iran wurde durch ein internationales Abkommen entschärft. Der Iran hat sich an dieses Abkommen gehalten, und die Internationale Atomenergiebehörde in Wien hat dies in 14 Kontrollen im Iran bestätigt. Aber mit einem Federstrich haben sich die USA einseitig aus dem Abkommen verabschiedet. Warum sollte der Iran sich nun auf neue Verhandlungen mit den USA einlassen ? Hier liegt der große langfristige Schaden, den die USA angerichtet haben, und der neben dem Iran auch auf viele anderen Konfliktregionen ausstrahlt. Die Botschaft ist so klar wie zynisch. Auf Abkommen mit den Amerikanern kann man sich nicht verlassen.

Könnte es sein, dass der Iran bei einem Angriff der USA Israel mit Raketen angreift ?

Schon Ihre Frage zeigt, welche dramatische Auswirkungen ein militärischer Angriff auf den Iran haben könnte. Ich glaube nicht an eine solche direkte Auseinandersetzung, aber es besteht natürlich die große Gefahr, dass andere Länder in diesen Konflikt gezogen werden. Weder die Amerikaner noch die Iraner sind in der aktuellen Krise ja allein. Die Unterstützung der Monarchien am Persischen Golf und Israels ist den Amerikanern sicher, und genauso hat der Iran Verbündete im Libanon, Syrien, Irak und bei den Palästinensern. Diese unübersichtliche Konfliktlage macht die Situation ja so gefährlich. In einem solchen Pulverfass kann jede scheinbar räumlich begrenzte militärische Aktion zu einem Flächenbrand führen.

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