Griechenland-Dilemma: Wird es eine Laufzeitverlängerung bis „Unendlich“ ?

FMW-Redaktion

Nein, Nein, nein, ein Schuldenschnitt sei definitiv gar nicht möglich in der Eurozone, so wird Angela Merkel letzte Woche sogar hochoffiziell auf Bundesregierung.de zitiert. Gemeint sind damit immer stärker werdende Forderungen von Griechen, Euro-Staaten und Politikern aus Brüssel. Merkel und Schäuble geraten immer mehr in die Defensive. Gestern zementierte Wolfgang Schäuble jede Möglichkeit einer Komrpomisses in Sachen Schuldenschnitt, in dem er der ARD sagte man werde in den nächsten Wochen eine Lösung finden, aber die habe nichts mit einem Schuldenschnitt zu tun. Punkt! Vielmehr gehe es darum, dass Griechenland mehr tun müsse um wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Wolfgang Schäuble. Foto: Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel

Damit haben die beiden sich derart eindeutig festgelegt, dass sie jede Glaubwürdigkeit verspielen würden, wenn sie in den nächsten Tagen ihre Meinung ändern. Schäuble erwähnte bzgl. der Schuldenschnitt-Diskussion, dass die Laufzeiten der griechischen Staatsanleihen eh schon auf 35 Jahre ausgeweitet wurden, und dass Zinszahlungen für die nächsten 10 Jahre ausgesetzt seien. Personen, die in diesem Zusammenhang über einen Schuldenschnitt für Griechenland sprächen, hätten kein Interesse daran wirklich darüber zu sprechen, was Griechenland selbst tun müsse. Man (die Troika) helfe Griechenland ja bereits, in dem man dem Land Zeit verschaffe.

Aber die Front gegen die beiden steht. Auch der IWF spielt eine merkwürdige aber wichtige Rolle. Irgendwie könnten die EU-Gläubiger auch ohne IWF, aber Angela Merkel will wohl aus Image-Gründen die „Expertise“ des IWF mit an Bord haben – dabei können die Damen und Herren aus Washington in Athen auch keine besseren Zahlen herbeizaubern. Der IWF hat mehrfach betont: Sollte er bei zukünftigen neuen Zahlungen an Griechenland mit an Bord sein, müssten die EU-Gläubiger vorher erstmal einem kräftigen Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen, denn die nominelle Schuldenlast sei einfach zu hoch.

Gestern stritten sich alle Seiten über so aufregende Dinge wie den Primärüberschuss Griechenlands, eine rein fiktive Zahl. Sie bedeutet nämlich die Höhe von Athens Staatsüberschuss ohne Schulden- und Zinslasten. Man überlegt bei den Gläubigern, ob das Land bis 2018 einen Primärüberschuss von 3,5% hinlegen kann – rein fiktive Berechnungen zwei Jahre in die Zukunft gerichtet – dabei weiß heute niemand, wo das Land sagen wir mal in 6 Monaten stehen wird. In Wirklichkeit, so meinen wir, geht es bei diesen Verhandlungen wie in den letzten Jahren auch nur darum, dass alle Seiten irgendwie ihr Gesicht wahren. Jeder tut seine Meinung kund, pocht auf seine Standpunkte als „starker“ Vehandlungspartner – Härte und Unnachgiebigkeit müssen demonstriert werden. Am Ende suchen dann alle eine gesichtswahrenden Kompromiss.

Aber Wolfgang Schäubles Hinweis in diesem Zusammenhang ist da schon eindeutig: 10 Jahre Aussetzung von Zinszahlungen, auf 35 Jahre gestreckte Rückzahlungszeiten: Akut hat Athen bei den Anleihen keine Last zu tragen, also würde ein Schuldenschnitt nur etwas bringen für den Blick auf den gesamten Schuldenberg als Solches. Im Tagesgeschäft würde sich kaum etwas ändern. Konkret problematisch sind für Alexis Tsipras und seinen Finanzminister Tsakalotos nur die regelmäßig fälligen Raten an die Troika-Gläubiger – also der klassische Drehtüreffekt. Beim Gläubiger macht man neue Schulden, um die Raten für die Altschulden an den selben Gläubiger zahlen zu können. 5 Milliarden Euro kann Griechenland in Kürze als weitere Rate aus dem 86 Milliarden-Rettungspaket erwarten. Davon fließen dann im Juli 3,5 Milliarden Euro zurück an den IWF und die EZB. Der Rest wird sofort verfrühstückt für offene Rechnungen der Regierung im Land selbst.

Unsere Prognose: Als Kompromiss einigt man sich auf eine Laufzeitverlängerung der Anleihen von 35 Jahre auf die neue Laufzeit „Unendlich“…